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Texte, Beiträge und Diskussionen zum Thema: Chiapas und die Linke

Mexico im Jahr IV des zapatistischen Aufstandes

"Unter dem Franco-Regime wiederholten die SpanierInnen an jedem Neujahrstag: `Dieses Jahr wird das Regime bestimmt stürzen¦ und klopften dabei so heftig auf Holz, daß sie im Laufe der Jahre - so das Gericht - ihren Finger verloren", begann einer der zahlreichen mexikanischen Kommentaristen seine Prognosen für das Jahr 1997.

Spätestens seit dem großen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 1988 und verstärkt durch den Aufstand der Zapatistas am 1. Januar 1994 steht die Frage des Sturzes des PRI-Regimes - der (Staats)Partei der institutionalisierten Revolution - der Übergang zu Demokratie und `anderen¦ gesellschaftlichen Verhältnissen im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte, verbunden mit der Frage, ob - und vor allem welche - Erfahrungen im spanischen Staat, in Brasilien, Chile, Südafrika und anderswo, in denen autoritäre, diktatorische Regimes stürzten, auf Mexico übertragen werden Können, um das Ende des PRI-Regimes zu beschleunigen.

Doch Totgesagte leben länger - auch die PRI, deren Initialen hoffnungsvoll schon mehrfach von der Opposition in RIP = Rest in Peace umgewandelt worden waren. Und die mit allen Mitteln geführten Machtkämpfe innerhalb der PRI, einschließlich des politischen Mordes, der Austritt mehrerer führender PRI-Funktionäre zeigen, daß die PRI ums langfristige überleben kämpft.

Doch das Auftauchen weiterer bewaffneter revolutionärer Gruppen seit Sommer 1996 und die seitdem sich verschärfende Militarisierung und Repression machen deutlich, daß die Zeit drängt:

* für die Zapatistas, die ihren 3. Jahrestag des bewaffneten "Ya Basta" in erneuter Ungewißheit begehen, mit dem Faktor Zeit als Gegner und der dringenden Notwendigkeit, etwas von dem zu erreichen, was sie seit Januar 1994 gefordert haben, jetzt konkret: die Umsetzung des ersten Teilabkommens über Indígena-Rechte und Kultur;

* für die Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung, deren Überlebensbedingungen sich auch im letzten Jahr, trotz "makro-ökonomischer" Verbesserungen, verschlechterten und deren Reallohneinkommen - sofern sie nicht zu den Millionen von `Modernisierungsopfern der letzten Jahre gehörten - seit 1986 um 70 Prozent gesunken ist, davon allein 20 Prozent 1996;

* für die parteipolitische Opposition im weitesten Sinn, die zwar bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres Stimmenzuwachs verzeichnen konnte, der es aber nicht gelang, das fast 50prozentige Nichtwähler-Spektrum zu überzeugen;

* für die "organisierte Zivilgesellschaft", die mit vielfältigen Mobilisierungen, Kampagnen und Aktionen zur Politisierung weiterer Teile der Bevölkerung beigetragen hat, deren Forderungen jedoch aufgrund der gesellschaftlichen Kräfteverhõltnisse noch immer weitgehend von der Regierung ignoriert werden Können.

Alle, von der katholischen Kirche bis zur mexikanischen Regierung, von den Zapatistas bis zu den politischen Analysten, haben seit Jahresende ihre Einschätzungen des vergangenen Jahres und ihre Prognosen für das gerade erst begonnene Jahr 1997 der nationalen und der international "vernetzten" Öffentlichkeit bekannt gegeben, mit unterschiedlichen Nuancen, Hoffnungen, Einschätzungen und Erwartungen, von denen wir einige in Auszügen dokumentieren.

Mit "Im 13. Jahr des Kampfes und im vierten Jahr des Krieges gegen das Vergessen und die Lüge", unterzeichnete Subcomandante Marcos im Auftrag des Geheimen Revolutionären Indígena Komitees die Erklärung zum Jahrestag des Aufstandes. Heute sind es "1095 Tages des Krieges gegen das Vergessen, mit dem sie uns töten wollen, drei Jahre des Widerstandes... Hier sind wir, hier machen wir weiter, wir werden nicht schweigen, wir werden uns nicht ergeben... Es wird keinen Frieden geben, solange die Mißachtung des Anderen die einzige mögliche Beziehung ist, solange die Lüge das einzige Wort ist, das gehört wird und Intoleanz und Zynismus die einzigen Fahnen bleiben...Die Mächtigen haben keine anderen Worte als die Lüge. Ob dieses 4. Jahr ein Friedens- oder Kriegsjahr wird, hängt davon ab, ob die oberste Machtinstanz die Geschichte akzeptiert und anerkennt, daß die Anderen Raum für sich haben müssen (in Anspielung auf die noch offene Frage der Verankerung der Autonomie-Rechte der Indígena-Völker in der Verfassung-jk)".

"Die Gewalt im Land kann sich verallgemeinern", prognostiziert die katholische Kirche. "Weder der Staat noch der Markt entsprechen den Erwartungen der Mexikaner. Obwohl Mexico ein Land mit großen Reichtümern ist, ist es arm in bezug auf Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Menschen leben marginalisiert und politisch unterdrückt".

In Chiapas ist, so die alarmierende Zusammenfassung der vergangenen drei Jahre durch Salvador Corro in der politischen Wochenzeitschrift `Proceso´ "alles beim Alten: Hunger, Krankheiten, Unterdrückung, Ausbeutung, Lügen, Illegalität... Ungeachtet des Optimismus der Zapatistas hat die Realität der Entwicklung ihren Stempel aufgedrückt". Corro zitiert Marcos, der im Sommer 1996 erklärte, "30 Monate später und es hat sich nichts geändert. Wie lange noch werden wir den Herrschenden Magenschmerzen bereiten? Wann werden wir müde sein vom Kämpfen?"

"In einer selbstmörderischen und dummen Strategie", kommentierte F. Lipez Narvaez "wird die makro-ökonomische Strategie weiterverfolgt, die sich an den Interessen der großen Unternehmen, der Banken, der großen Handelsketten und der großen Produzenten orientiert zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung....In 23 Bundesstaaten und der Hauptstadt wurde die Bevölkerung durch Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel betroffen. In mehreren Regionen des Landes gibt es Hungersnöte... Die Wahlen in diesem Jahr werden der Opposition mehr Mittel für den Wahlkampf bescheren. (Ergebnis der Ende des Jahres abgeschlossenen Wahlrechtsreform-jk) Doch die Reichtümer, die in die Wahlpropaganda investiert werden, bedeuten nicht automatisch, daß es saubere Wahlen sein werden und die bisherigen Ungleichheiten zugunsten der PRI aufgehoben sind. Das wahrscheinlichste für Mexico 1997: Mehr Armut, politische und soziale Unsicherheit und Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen".

In ihrem "Good bye 1996" fassen die AutorInnen des `equipo pueblo´ die wichtigsten politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen und Ereignisse zusammen, mit einem Zwischenkapitel `Militarisierung´. "1996 traten mehrere bewaffnete revolutionäre Gruppen in verschiedenen Teilen des Landes auf. Die wichtigste war die EPR, das revolutionõre Volksheer. Andere Gruppen, darunter einige der EPR angehörende Gruppen, sind die "Revolutionäre Armee Guanajuato (Bundesstaat Mexicos-jk), die Magonista Armee, benannt nach Ricardo Flores Magin, Anarchist und Journalist zur Jahrhundertwende und am 28. 11. das Revolutionäre Heer des Volksaufstandes - ERIP -, das in ihrer `Erklärung aus dem Norden über die Existenz einer `pluralen revolutionären Kraft bestehend aus Arbeitern, Bauern, Studenten, Fachleuten und kleinen Unternehmern´ informierte. Das tatsächliche Bestehen der Magonisten Armee muß noch bestätigt werden, die ERIP hat noch keine militärischen Aktionen durchgeführt. Die Verbreitung revolutionärer Gruppen beweist jedoch eine wachsende Ungeduld in der Bevölkerung angesichts des Ausbleibens sozialer Verbesserungen, der nach wie vor herrschenden Korruption, der Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und dem Fortbestehen autoritärer Strukturen auf allen Ebenen. Die Antwort der Regierung auf die EPR - und revolutionäre Gruppen im allgemeinen - war die Militarisierung des Landes... Durchsuchungen und Straßensperren gehören seitdem zum Alltag, und Repression und Bedrohung sozialer Bewegungen und Organisationen haben massiv zugenommen".

"Angesichts der zunehmenden Unregierbarkeit, Folge der Illegalität und Nicht-Legitimation einiger offizieller Institutionen und der kritischen politischen, ökonomischen und sozialen Situation des Landes, erleben wir eine drastische Zunahme der Beteiligung des Militärs in der Gesellschaft und im Staat. Das Militär wird aller Wahrscheinlichkeit nach", so die Warnungen des Soziologen und Militärforschers José Luis Pineyro, "zu einem neuen politischen Akteur. Denn angesichts der multidimensionalen Krise, begleitet von einer Reform in kleiner Dosis durch die Machthabenden ist es logisch, daß Präsident Zedillo auf eine der letzten vertrauenswürdigen Institutionen des mexikanischen Staates zurückgreift, die Prestige, Institutionalität, Disziplin und Profesionalität hat: die Streitkräfte... Die zunehmende Präsenz des Militärs kann verschiedene Auswirkungen für das Militär selbst und die mexikanische Gesellschaft haben. Der Militäretat wurde in den letzten Jahren drastisch erhöht, 1996 allein um 44,8 Prozent und nimmt heute den 2. Platz im Staatshaushalt ein. Die Regierung der USA drängt darüberhinaus über das Pentagon auf eine intensivere militärische Zusammenarbeit".

Trotz des alarmierenden politischen, ökonomischen und sozialen Panoramas, das wie ein roter Analysefaden die Einschätzungen und Prognosen durchzieht, bestimmt das Prinzip Hoffnung die Kommentare etlicher AnalystInnen.

"Der EZLN ist es in diesen 1097 Tagen gelungen", schreibt Luis J. Garrido, Berater der EZLN, "die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und der Macht zu verändern... Seit 3 Jahren erinnert uns der Zapatismus an die Lektion der Maya-Völker, daß es möglich ist, Widerstand gegen die Machtpolitik der Herrschenden zu leisten, sich ihr scheinbar zu beugen und doch alles zu verändern, weit über den institutionellen Rahmen hinaus...Die Herausforderung besteht heute für die Zivilgesellschaft. Die angestrebte Verankerung der Autonomie-Rechte der Indígnea-Völker in der Verfassung hat Bedeutung für das ganze Land...Die geplante Verfassungsreform ist nur der Anfang des Weges der Verõnderungen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme von Chiapas und Mexico vergrößern sich und der Friede kann nicht erreicht werden, solange das Vergessen fortbesteht".

"Auf der Suche nach einer politischen Lösung" kommentiert Paulina Fernandez, ebenfalls politische Beraterin der EZLN, "hat die EZLN versucht, eine breite und immer engere Beziehung zu den verschiedenen Teilen der mexikanischen aber auch der internationalen Zivilgesellschaft zu entwickeln. Die Praxis hat deutlich gemacht, daß die Hoffnungen, die entscheidenden Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben zu erkämpfen, nicht auf die Regierung gerichtet sein können, sondern von der unabhängigen Organisierung der Zivilgesellschaft abhängen. Ohne ihre Beteiligung kann es keine Veränderungen geben, geschweige denn positive Veränderungen für die Mehrheit der Bevölkerung".

Jutta Klaß

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