NEWROZ Demonstration in HH 1995

Online seit:	Sun Jul 30 18:58:55 1995

NEWROZ- Freiheit und Selbstbestimmung für das kurdische Volk

Newroz, das kurd. Neujahrsfest am 21.März, wird seit Jahrtausenden als Tagder Freiheit und des Widerstandes gegen Unterdrückung und Fremdherrschaftgefeiert. Der Legende nach erschlug der Schmied Kawa 612 v.u.Z. denassyrischen Tyrannenkönig und befreite somit die Völker des mittleren Ostens.
Dieses Fest ist wie jeder Ausdruck der kurd. Identität und Kultur in derTürkei verboten, und die Newrozfeierlichkeiten werden blutig unterdrückt. 1992 wurden über 100 Menschen von der türk. Armee erschossen, als sie Newroz feiernwollten. Im vergangenen Jahr rief die Befreiungsbewegung die Menschen inKurdistan auf, Newroz im Hause zu feiern, um Massaker seitens des türk.
Staates zu verhindern. In der BRD, wo etwa 600.000 kurdische Menschen leben, wurden 1994 die Feierlichkeiten von deutschen Behörden ebenfalls verboten. Tausende Menschen, die auf dem Weg zu angemeldeten Veranstaltungen waren, wurden von Hundertschaften der Polizei angehalten und aus den Bussen geholt. Dieses Vorgehen ähnelt dem des türkischen Staates und wurde in den bundes- deutschen Medien als gerecht propagiert.

Bis heute wird dem 30 Millionen zählenden kurd. Volk das Recht aufSelbstbestimmung verweigert, und es ist einem Verrnichtungskriegausgesetzt.

Am 16.3.1988 griffen Flugzeuge des irakischen Saddam-Regimes die kurd. StadtHalabja mit Giftgas an. M-\ber 5000 Menschen fielen diesem Angriff zum Opfer.Auf diese völkerrechtswidrige und menschenverachtende Kriegsführung erfolgtein der Weltöffentlichkeit und von den internationalen Institutionen nahezu keine Reaktion. Hatten doch westliche Staaten selbst das irakische Regimehochgerüstet und erst in die Lage versetzt, solche Angriffe durchzuführen.
Anlagen und Rohstoffe für die Herstellung von Giftgas stammten nichtzuletzt aus der BRD.
Ebenso führt der türk. Staat einen gnadenlosen, auf Völkermord ausgerichtetenKrieg gegen das kurd. Volk. Allein im Jahre 1994 wurden mehr als 1500 Dörferentvölkert und dem Erdboden gleichgemacht. Durch flächendeckende Bombardierungen und das Niederbrennen von Wäldern und Feldern wird das Landdurch die türk. Armee systemarisch zerstört. Aufgrund dieser Politik wurden drei Millionen KurdInnen zu Flüchtlingen, von denen viele nicht mehr als ihr Leben retten konnten. Jeden Tag werden Menschen in Kurdistan, aber auch in den türk. Städten von staatl. gelenkten Todesschwad- ronen ermordet.
Wer dieses Vorgehen des türk. Staates gegen das kurd. Volk kritisiert und sichwidersetzt, ist Verfolgung, Folter und Mord ausgesetzt. Kurd. Abgeordnete der Demokratiepartei (DEP), die 1991 mit grosser Mehrheit in das türk. Nationalparlament gewählt wurden, sind zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden,weil sie sich für eine politische Lösung der Kurdistanfrage eingesetzt haben.

Mehr als 20 MitarbeiterInnen von Özgüz M-\lke, der einzigen tageszeitung, diesich nicht die Kriegsberichterstattung durch das Militär diktieren lässt,wurden ermordet. Am 3.Dezember 1994 wurden die Redaktionen in Istanbul undAnkara durch Bombenanschläge zerstört und ein Mitarbeiter getötet. Im Januar 95 wurde die Zeitung verboten.
M-\ber 50% des türk. Staatshaushaltes verschlingt heute der Krieg in Kurdistan. Die Inflationsrate liegt nach offiziellen Angaben bei 150%. Das macht deutlich, daß die Türkei diesen Krieg ohne auswärtige Unterstützung nicht länger führen könnte. Die BRD hofft, ihre ökonomischen und geostrategischen Interessen imMittleren Osten mit türk. Hilfe durchzusetzen. Sie ist an diesem Krieg invielfältiger Weise beteiligt. Wirtschaftshilfe, Ausbildung von Spezialeinheiten durch die GSG9, Militärhilfe und Waffenlieferungen (im Jan.95 wurdeeine weitere Rüstungslieferun von 118,7 Mill. DM beschlossen) sind nur einige Beispiele.
Darüberhinaus wurde mit dem Verbot der PKK(Arbeiterpartei Kurdistans) undweiterer kurd. Organisationen über eine halb Million KurdInnen, von denen viele aufgrund des Krieges in ihrem Land fliehen mußten, auch in der BRD faktischunter Ausnahmerecht gestellt. Die Unterstützung des kurd. Befreiungskampfes,der für viele kurd. Menschen die Hoffnung auf ein Ende der Unterdrückung,des Krieges und auf Selbstbestimmung darstell, wird kriminalisiert, Proteste gegen die Unterstützung des Krieges werden verboten. Seit dem PKK-Verbot im November 93 wurden etwa 300 KurdInnen inhaftiert, und sind von langen Haftstrafen und Abschiebung bedroht. Willkürliche Verhaftungen, Haus-und Vereinsdurchsuchungen, Verbote von Veranstaltungen und Demonstrationen sind auch hier kurdischer Alltag geworden.
Jegliche Sympathie in der deutschen Bevölkerung für das Anliegen des kurd.Volkes soll dadurch verhindert werden, daß authentische Berichterstattung und M-\bersetzung in die deutsche Sprache, wie sie von der kurd. Nachrichtenagentur und dem Kurdistan Informationsbüro betrieben worden sind, durch Verbotsverfüg- ungen unmöglich gemacht werden soll. So sind u.a. die Vorschläge der Befrei- ungsbewegung für eine politische Lösung der kurd. Frage, die seit 1988 immer wieder angeboten wurden, nur durch solche Arbeit an die Öffentlichkeit gelangt. Die Arbeitsschwerpunkte des am 2.März 95 verbotenen Kurdistan Informationsbüro waren zuletzt die Bekanntmachung des sich in Gründung befindlichen kurd. Exil- parlament und Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der bevorstehenden Newroz-Feier- lichkeiten in Kurdistan und in der BRD. Das kurd. Exilparlament, wenn es sichkonstituiert hat, soll künftig seine Arbeit als eine diplomatisch- politischeVertretungsinstanz der im Exil lebenden KurdInnen für die politische Lösung des Kurdistan-Konfliktes aufnehmen. Die Resonanz einiger europäischer Staaten zu diesem Vorhaben war positiv und viele sagten Unterstützung zu.

Eine breite Solidarität und politscher Druck seitens der Bevölkerung unddemokratischer Institutionen auf die Bundesregierung kann dieses undemokratischeVorgehen umkehren und zu einem Druck gegen das türk. Regime werden lassen.

Schluß mit dem Völkermord in Kurdistan !

Für das Selbstbestimmungsrecht des kurd. Volkes !

Sofortige Einstellung aller Unterstützung der türk. Republik durch die BRD !

Für die Aufhebung aller Verbote gegen kurd. Organisationen !

Für friedliche und ungestörte Newrozfeiern !

Infogruppe Hamburg (ifghh@krabat.comlink.de)
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Kleiner Schaeferkamp 46 20357 Hamburg