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Hannes Hofbauer

Von der Entwicklungsdiktatur zur Westintegration

Zur Geschichte der Peripherisierung Osteuropas

 

Ausgiebig wurde in den Jahren 1989 und 1990 die Heimkehr des Ostens nach Europa gefeiert. Die revolutionäre Rückwärtsbewegung begeisterte westliche Kommentatoren und Politiker gleichermaßen. „Heimkehr" stand für reumütige Rückkehr auf den angestammten Platz in die, wie es hieß, europäische Staatenfamilie. Fünf Jahre danach weiß man, daß für die BewohnerInnen Osteuropas kein sonniges Plätzchen im westeuropäischen Wohlfahrtsparadies vorgesehen ist. Folgerichtig schließt der Begriff „Europa" seit dem Ende der kurzlebigen Euphorie die Länder des ehemaligen RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) und Jugoslawiens aus. Die Heimkehr des Ostens entpuppte sich schnell als Rückkehr an die Peripherie des Kontinents.

Die in kulturellen und gesellschaftlichen Traditionen wurzelnden Entwicklungsunterschiede zwischen West und Ost forcierten die kapitalistische Akkumulation seit bald einem halben Jahrtausend zu strukturellen nationalen und regionalen Ungleichheiten. Auf ihrer Grundlage entwickelten sich wirtschaftlich dominant agierende Zentralräume im Westen und von ihnen abhängige Randgebiete im Osten. Der bislang letzte Versuch Randeuropas, die Kluft zu schließen, fand unter dem ideologischen Banner des Kommunismus ein jähes und unrühmliches Ende. Eine Überwindung der Unterentwicklung hat nicht stattgefunden.

 

Europa - historisch geteilt

Der Ausgangspunkt: Im frühen Mittelalter war der Kontinent gespalten. Rom und Byzanz hießen bereits davor die geistigen Zentren zweier unterschiedlicher Zivilisationen, die sehr verschieden auf Länder und Völker ausstrahlten. Der Westen erlebte nach dem Zerfall des Römischen Reiches und den folgenden Wirren der als Völkerwanderung geschichtsträchtig gewordenen Periode eine territoriale Zersplitterung. Diese erschwerte mit der Landesbildung im 12. und 13. Jahrhundert den Zugriff des Landesfürsten auf die Gesamtheit der materiellen und menschlichen Ressourcen in dem von ihm kontrollierten Gebiet. Örtliche Adelige nutzten die offensichtliche wirtschaftliche und militärische Schwäche des Fürsten und errichteten autonome Herrschaften mit eigenen Ausbeutungsverhältnissen. Aus dieser Symbiose von antiker Reichstradition und germanischem Gefolgschaftswesen entstand das Gesellschaftsmodell des spezifisch westeuropäischen Feudalismus. Nur in ihm entwickelten sich in der Folge mächtige, vom Fürsten nur teilweise abhängige Adelsherrschaften, und nur hier gelang es der Kirche, sich ein hohes Maß an wirtschaftlicher und politischer Autonomie zu sichern. Ständisches Mitspracherecht war die unvermeidliche Folge. Den in der Landwirtschaft robotenden UntertanInnen gelang es in der Phase der hochmittelalterlichen Konjunktur, ihren Status als Leibeigene zu verbessern und zu abgabepflichtigen BäuerInnen aufzusteigen.

Der Osten Europas stand anfangs wirtschaftlich besser da, Ostrom hatte ja das Westreich überlebt. Der Kaiser war nicht gezwungen, die zentral vermittelte Macht mit irgend jemand sonst zu teilen. Alle lokalen Herrschaftsträger blieben direkte Vasallen des obersten Fürsten, ihre wirtschaftliche Funktion beschränkte sich weitgehend auf die Eintreibung von untertänigen Tributleistungen. Die Osmanen haben später an diesem Modell festgehalten, ihre wirtschaftliche Macht gründete sich ebenfalls auf einfache Raubzüge zur Beschlagnahme des von den UntertanInnen erarbeiteten Surpluses. Diese tributäre Ökonomie erlaubte weder die Herausbildung einer politisch eigenständigen Adelsschicht noch gar die neuzeitliche Etablierung bürgerlicher Städte wie im Westen, die ja dort unter dem Patronat des Fürsten die Macht des aufsteigenden Adels beschneiden sollten.

Den bäuerlichen UntertanInnen im byzantinischen und später osmanischen Einflußbereich blieb andererseits der herrschaftliche Anspruch auf ihre Seelen erspart, wie er für die mit aller Gewalt nach geistiger und völkischer Vereinheitlichung strebenden Potentaten im Westen symptomatisch war. Religiöse Toleranz und die Akzeptanz ethnischer Unterschiede waren ein Luxus, den sich ein wirtschaftlich und politisch von Adel und Kirche unbedrohtes Zentrum - Byzanz/Konstantinopel - leisten konnte. Im Westen standen wegen der territorialen Zersplitterung religiöse Vereinheitlichung und ethnische Homogenisierung auf der Tagesordnung machtpolitischen Kalküls und wurden im Laufe der Jahrhunderte auch durchgesetzt.

Das wirtschaftlich dynamischere, weil von gesellschaftlichen Widersprüchen geprägte Modell war das westliche, das sich als römisch-deutsches Reich verstand und später Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation nannte. Die hochmittelalterliche Agrarblüte, Neuerungen wie der Einführung der Dreifelderwirtschaft geschuldet, bewirkte ein sprunghaftes Ansteigen der Bevölkerung zwischen Rhein und Elbe. Das feudale herrschaftliche System erwies sich dem tributären wirtschaftlich überlegen, grundherrschaftlicher Erfindergeist lohnte sich im Westen, während er im Osten bloß eine Erhöhung der Tributabgaben an den Kaiser bzw. ab 1453 an den Sultan nach sich gezogen hätte. Tausende und Abertausende aufgrund wirtschaftlichen Aufschwungs mobil gewordener BäuerInnen drängten im Laufe des 13. Jahrhunderts, vom Reich gefördert, in den relativ dünn besiedelten Osten, nach Böhmen und Mähren, Polen und Ungarn. Die katholische Kirche hatte sich bereits vorher der dortigen Schäfchen bemächtigt, mit der deutschen Ostexpansion gelangten nun auch westlich-feudale politische Herrschaftsverhältnisse in die Länder jenseits der Elbe. Und es entstand jenes Zwischeneuropa, mit dessen über die Jahrhunderte immer wieder wechselnder Zugehörigkeit. Die geopolitische Labilität Ostmitteleuropas nimmt hier ihren verhängnisvollen Anfang.

Die verstümmelte und unvollständige Form der nachholenden Feudalisierung der ostmitteleuropäischen Gesellschaften verunmöglichte indes eine dem Westen vergleichbare Entwicklung. Osteuropa, auch die katholischen Länder, blieben wirtschaftliches Randgebiet. So ist es auch nicht verwunderlich, daß kapitalistische Akkumulation vorerst in einzelnen westeuropäischen Zentren unter bestimmten Bedingungen stattfand. Eine herrschaftliche bzw. staatliche Kontrolle des Marktes war dafür unabdingbar, ein moderner Nationalstaat mit einem klar abgrenzbaren Territorium sowie geistig-religiöse Monopolisierung erwiesen sich dafür als notwendig. Die Vereinigten Niederländischen Provinzen, England und später auch Frankreich wurden zu Zentren des von Immanuel Wallerstein beschriebenen „modernen Weltsystems" an der Wende vom 16. zum 17. Jahrhundert. Sie waren merkantilistisch sowie ethnisch und religiös homogen gemacht. Der Protestantismus bildete die Grundlage der anti-habsburgischen Identität der nördlichen Niederlande, in England schuf der König selbst jenes separatistisch-protestantische Bollwerk, das zusätzlich zur Insellage die nötige Abgrenzung für die Herausbildung einer akkumulationsfreudigen Klasse schuf.

Sobald jedoch im Westen die entsprechenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen für erfolgreiche Geldvermehrung eingerichtet waren, peripherisierten sich alle Weltteile, die zwar diesem Austausch angegliedert, aber nicht gewachsen waren. Für Österreich und später das Deutsche Reich, aber auch für die Weltmacht Nummer eins England, eröffneten sich Interventionsmöglichkeiten in Osteuropa. Siedlungsräume für sächsische, niederösterreichische oder schwäbische LandarbeiterInnen und Häusler sowie jüdische Handwerker wurden zwischen dem Karpatenbogen und dem Balkan erschlossen; Englands IndustriearbeiterInnen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit billigem Getreide aus der Walachei ernährt, das von griechischen und später jüdischen Händlern den Bojaren abgekauft und über die Donau und das Schwarze Meer nach Westeuropa verschifft wurde; polnische Ernten in deutschen Ländern verzehrt. Östlich von Böhmen und Mähren war der Kontinent spätestens im 18. Jahrhundert zum Kolonialgebiet westlicher Staaten und Reiche geworden.

Immanuel Wallerstein ortet auch unterschiedliche Formen der Arbeitsorganisation in den verschiedenen Zonen der Weltwirtschaft. Im Nordwesten des Kontinents entwickelten sich aus feudalen Herrschaften agrarkapitalistische Unternehmer, die ihr Land mit freier Lohnarbeit bewirtschafteten. In der östlichen Peripherie ließen die Gutsherren per Fronarbeit Leibeigene für den Weltmarkt roboten und sicherten damit den beständigen Surplustransfer ins Zentrum.

Immer wieder mußten die wirtschaftlichen Zugriffsmöglichkeiten auf die (inneren) Kolonien militärisch abgesichert werden. So setzte sich 1774 die habsburgische k.u.k.-Armee im Karpatenbogen bis in die Bukowina fest. Preußen „eroberte" etwa zur selben Zeit Ostpreußen und Teile Polens, England besiegte in Allianz mit Frankreich und Rußland die türkisch-ägyptische Marine und sicherte sich bei der Gründung der griechischen Monarchie 1830 - mit Hilfe nationalrevolutionärer Griechen - einen Brückenkopf am Peloponnes. Nach dem Berliner Kongreß 1878 wurde der Einfluß Wiens auf Bosnien-Herzegowina ausgedehnt.

Widerstand gegen den dreisten Zugriff des Westens auf die östlichen Ressourcen blieb nicht aus. Im ideologischen Sog der deutsch-nationalen Renaissance des Jahres 1848 entstanden Nationalbewegungen der Rumänen, Serben, Bulgaren und Ukrainer, um sich gegen die Statthalter des deutschen, österreichischen oder britischen Kolonialreiches (wie auch der osmanischen Herrschaft) zu wehren - nicht zuletzt deshalb, weil diese in den Städten ein parasitäres Leben führten.

 

Entwicklung nachholen

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde der neue Nationalstolz in den Ländern der ungarischen Reichshälfte sowie östlich davon nach und nach mit sozialen Argumenten befördert. Das Elend der Massen, die in sklavenähnlichen Umständen vegetierten, provozierte die von ihren Studien aus Wien oder Paris heimkehrenden osteuropäischen Elitekinder. Wirtschaftliche Entwicklung hieß die Zauberfloskel, durch deren Umsetzung man den unterentwickelten Zustand von Volk und Nation zu überwinden trachtete. Auch die Rätebewegung, die 1917 bis 1919 zwischen Moskau, Tallinn und Budapest den Osten des Kontinents in ihren Bann zog, war jedenfalls nach dem Zusammenbruch der proletarischen Aufstände im Ruhrgebiet - entwicklungstheoretisch gesehen - der Anfang eines das 20. Jahrhundert prägenden Versuches, die Peripherisierung der jeweiligen Heimat zu überwinden und Anschluß an die ökonomischen Zentren in Westeuropa zu finden. Unter der sozialistischen Flagge war dem osteuropäischen Modernisierungsbestreben außerhalb Rußlands und der Ostukraine vorerst kein Erfolg beschieden; zu brutal war die Niederschlagung der Räte durch deutsche Truppen im Baltikum und rumänische in Ungarn.

In der zweiten Hälfte der 20er Jahre traten nationale Parteien erneut gegen den nunmehr wirtschaftlichen Kolonialstatus ihrer Länder auf, die ja zwischenzeitlich politisch unabhängig geworden waren, und konzipierten eigenständige ökonomische Entwicklungsprogramme. Unter dem Einfluß des deutschen Volkswirtschaftlers Friedrich List erarbeitete der Rumäne Mihail Manoilescu 1929 seine „Idee eines nationalen Entwicklungsplanes", die später auch von afrikanischen und lateinamerikanischen Dependencia-Theoretikern aufgegriffen wurde. „Durch uns selbst" lautete die Devise der zeitgenössischen rumänischen Regierung Bratianu, des Vorsitzenden der Liberalen Partei, die eine Nationalisierung der Industrie mit stark autarkistischen Zügen vorantrieb.

Die Weltwirtschaftskrise wirkte sich allerdings auf die nach wie vor weitgehend über Agrarexporte an den Weltmarkt ausgelieferten Länder Rumänien, Bulgarien, Polen, Jugoslawien oder Ungarn verheerend aus. Zwischen 1928 und 1933 sanken die Getreidepreise um 75%, selbst eine Verdreifachung der Exporte konnte die krisenbedingten Einnahmenseinbußen nicht kompensieren. Unter solchen Bedingungen war an eine eigenständige Industrialisierung mit aus Agrarexporten akkumuliertem Kapital nicht zu denken. Die Menschen wurden arbeitslos, eine Radikalisierung von unten setzte ein. Die gegen deutsche, österreichische und britische Kolonialverwalter gepflegte nationale Identität kippte rasch in nationalistische Hetze, die sich nun vornehmlich gegen das jeweilige Nachbarland sowie gegen Roma und JüdInnen richtete. Solcher Nationalismus, verbunden mit offiziell betriebener antikommunistischer Politik, wurde in den 30er Jahren zum Instrument des deutschen Vormarsches. Jozef Pilsudski in Polen, die Eiserne Garde in Rumänien, Hlinka (und darauffolgend Tiso) in der Slowakei, Horthy in Ungarn - sie alle benutzten die nationale Rhetorik, die jedoch nicht verhindern konnte, daß der deutsche Einfluß in der Region zunahm, bis er sich Ende der 30er Jahre tatsächlich Kolonien schuf.

Nach der Zurückschlagung der Wehrmacht und der Eindämmung deutscher Hegemonialansprüche in Osteuropa fand der nächste Modernisierungsversuch osteuropäischer peripherisierter Regionen unter sowjetischem Vorzeichen statt. Der Einfluß Moskaus rückte nach 1945 entscheidend Richtung Westen, Osteuropa orientierte sich politisch-militärisch - und bis in die Mitte der 70er Jahre auch ökonomisch - am sowjetischen Imperium. Außer für die spätere DDR und für den böhmisch-mährischen Teil der Tschechoslowakei entsprach das nicht nur den neuen geostrategischen Verhältnissen, sondern auch der volkswirtschaftlichen Logik, die im Wiederaufbau die Chance einer Modernisierung wahrnehmen wollte. Westeuropa hatte sich 1948 abgeschottet, das ERP (European Recovery Program) und sein Gegenstück, die Embargopolitik gegen den Osten, entwarfen einen multilateralen Sanierungs- und Investitionsplan für den Westen bis zur neuen Demarkationslinie bzw. strikte Boykottlisten gegen alle Staaten und Völker jenseits davon. Marshall-Plan und Cocom (Coordination Committee), ein unter dem Einfluß der USA stehendes Gremium zur Exportkontrolle, hießen die Instrumente dieser Politik.

Der Osten ideologisierte unter der militärischen Knute Stalins die vom Westen ausgehende Abschottung zur selbstgewählten Isolation, die den notwendigen ökonomischen Schutz für den Aufbau des Sozialismus abgeben sollte. Auf allen Parteiversammlungen zwischen Warschau und Sofia wiederholten die Funktionäre das hehre Ziel vom 21. Parteitag der KPdSU (1959): den Aufschluß der sozialistischen Länder zu den entwickelten Marktwirtschaften in Westeuropa. Sozialismus war der Übertitel eines Programms für nachholende ökonomische Entwicklung.

Seinen Vorbildern, dem englischen Merkantilismus und dem amerikanischen New Deal, folgend, war die Herstellung eines einheitlichen, geschützten Marktes ebenso Bedingung für die Etablierung eines eigenen, „sozialistischen" Akkumulationskreislaufes wie die Inwertsetzung vormals gutsherrschaftlich ausgepreßter Massen. Mit ihnen wurde der Motor der kruden Akkumulation angetrieben und Millionen Arbeitskräfte im Dienste der industriellen Modernisierung verheizt. Inwertsetzung erfolgte nicht bloß durch rasche Proletarisierung bäuerlicher Unterklassen, sondern brach auch die klein- und großfamiliären Haushaltsstrukturen auf. Nachholende Industrialisierung bedurfte sämtlicher in der nationalen Ökonomie verfügbaren Arbeitskräftereserven. Frauen waren davon besonders betroffen. Lohn- und Preispläne wurden derart gestaltet, daß Doppel- bzw. Mehrfachverdienen für jede Familie überlebensnotwendig wurde. Fast zwei Millionen „haushaltende Frauen" wurden so beispielsweise in Ungarn binnen zwei Jahrzehnten in den Produktionsprozeß geholt. Überall im Osten wurden die Frauen für neue, zusätzliche Aufgaben ausgebildet. 65% der erwerbstätigen Frauen verfügten z.B. in der Sowjetunion über höhere Bildungsabschlüsse, in osteuropäischen Ländern sind die entsprechenden Prozentzahlen ähnlich hoch. Frauen hatten sich als Produktionsfaktoren etabliert und - jedenfalls als solche - emanzipiert.

Der wirtschaftliche Aufbau im Osten verlief also vorerst erfolgreich. Klassische industriestatistische Kategorien belegen den selbst im Verhältnis zu ausgewählten westeuropäischen Ländern beachtlichen Aufholprozeß. Beim Pro-Kopf-Energieverbrauch, einem prä-ökologischen Indikator für Fortschritt, haben osteuropäische Länder wie Ungarn, Rumänien oder Bulgarien zwischen 1950 und 1970 Steigerungsraten von 224%, 409% bzw. 754% zu verzeichnen. Demgegenüber verblaßt der vergleichbare Wert für das östlichste Empfängerland von Marshallgeldern, nämlich Österreich mit einer 167%igen Steigerung. Auch westeuropäische Randländer wie Portugal mit 188% Energieverbrauchszuwachs oder Griechenland mit 406% liegen in dieser Hinsicht nicht über den Wachstumswerten des Ostens.

Auch soziale Indikatoren zeigen in dieser Phase steil nach oben. Überall im Osten konnte die Analphabetenrate bis 1970 auf 0% gedrückt werden. Zwei Generationen zuvor hatte sie in den zwei bevölkerungsreichsten Ländern Rumänien und Polen noch 80% bzw. 50% betragen. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg in den besagten Ländern zwischen 1930 und 1970 von 40 auf 68 Jahre (in Rumänien) bzw. von 54 auf 72 Jahre (in Polen). Mitte der 70er Jahre waren die Länder Ostmitteleuropas, unter sozialistischer Fahne segelnd, von Peripherien zu Semiperipherien aufgestiegen.

 

Der Abstieg

Gestoppt wurde der osteuropäische Höhenflug von der weltweiten Rezession Mitte der 70er Jahre. Erste Westkredite, die als billiges Geld ungarische, rumänische oder polnische Industrialisierungserfolge stimulieren sollten, waren bald zur Rückzahlung fällig, ohne daß die damit betriebenen Investitionen sich gerechnet hätten. Die Überproduktionskrise in den Zentren bewirkte einen ungeahnten Preisverfall für industrielle Vorprodukte, aber auch für Fertigungen „ausgereifter Industrien" beispielsweise in der Metallbranche. Osteuropäische Produkte waren somit auf den Weltmärkten nicht mehr konkurrenzfähig. Die mit Ronald Reagans Amtsantritt einsetzende restriktive Geldpolitik der USA, die innenpolitisch inflationshemmende und weltpolitisch zinsensteigernde Folgen zeitigte, trieb alle Dollar-Gläubiger, die in den 70er Jahren billiges Geld geliehen hatten, in die später so genannte Schuldenfalle. Vor allem, weil industriepolitisch falsch, nämlich gegen die Rationalität der sich verschärfenden Überproduktion, investiert wurde, sofern das kreditierte Geld nicht überhaupt in militärischer Aufrüstung oder elitärem Nomenklaturakonsum unproduktiv zerrann.

Unter dem Druck der Zinsenlast stellten die KP-Regime die wirtschaftspolitischen Weichen auf Austerität. Zur Abschwächung der sozialen Folgen wurde etwa in Ungarn die sogenannte „zweite Wirtschaft" liberalisiert, und damit entstand ein kleinkapitalistischer Sektor jenseits planwirtschaftlicher Kontrolle. Gleichzeitig bemühte man sich um ein Ankurbeln der Exportproduktion. So gelehrig sich die Staats- und Parteiführer an die Auflagen des IWF hielten, dem Rumänien im Jahr 1972, Ungarn im Jahr 1982 und Polen im Jahr 1986 beitraten, so wenig konnten sie ihre Haut damit auf die Dauer retten. Denn mit jedem Schritt, mit dem die höchsten Staats- und Parteifunktionäre auf Anraten des IWF marktwirtschaftliche Reformen vorantrieben, verkleinerten sie die gesellschaftliche Domäne, die ihrer politischen Steuerungsfähigkeit unterlag.

Jugoslawien, ein von westlichen Krediten besonders gehätscheltes Land, mußte den IWF-Bedingungen nach der zinssteigernden Politik der USA besonders hohen Tribut zollen. Fast 30 Mrd. US-Dollar flossen zwischen 1981 und 1987 an Zinsrückzahlungen aus dem Land, jeder einzelne Dollar mußte durch Exporte von Rohstoffen, verarbeiteten Produkten oder Arbeitskräften aus den Regionen herausgepreßt werden.

Nach der von IWF und Weltbank erzwungenen Preisgabe des politischen Primates war es in Osteuropa nur eine Frage der Zeit, bis dem ökonomischen Scheitern des realen Sozialismus sein politischer Zusammenbruch folgte.

 

Das Ende der Entwicklungsdiktatur

1994 stehen die Länder Osteuropas mit über 100 Mrd. US-Dollar bei westeuropäischen und nordamerikanischen Gläubigern in der Kreide, die GUS-Republiken dürften nochmals einen ähnlich hohen Schuldenberg abzutragen haben. Ungarn ist mit fast 25 Mrd. US-Dollar das pro Kopf gerechnet höchstverschuldete Land Europas. Seine gesamten jährlichen Exporteinnahmen betragen weniger als die Hälfte der Nettoschulden. Selbst das Reformmusterland Tschechien muß fast 50% seiner Exporteinkünfte für die Schuldentilgung aufbringen, womit noch kein müder Dollar effektiv zurückgezahlt ist. Budgetäre Spielräume verengen sich von Halbjahr zu Halbjahr, der Osten ist nicht nur budgetpolitisch wie vor 1914 und nach 1938 erneut zur Kolonie geworden.

Kapital fließt von Ost nach West. So schätzt etwa der Bukarester Ökonom und Mitglied des 1989er-Revolutionsrates Silviu Brucan, daß jährlich etwa 15 Mrd. US-Dollar aus Zinszahlungen und Amortisationen aus den Budgets des Ostens westliche Kassen zum Klingeln bringen. Private Kapitalflucht kommt hinzu. Allein aus Rußland betrug sie im Jahre 1993 geschätzte 20 Mrd. US-Dollar. Zum Vergleich: Sämtliche Investitionen, die von westlichen Firmen zwischen 1989 und Mitte 1994 in Osteuropa getätigt wurden, brachten vergleichsweise magere 16 Mrd. US-Dollar in die Ökonomien der sogenannten „Reformländer".

Vor dieser Wirtschaftskulisse hat auch das renommierte Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche Ende 1994 nicht mehr als eine desaströse Zukunftsprognose für die Entwicklungsperspektiven östlich der EU-Grenze anzubieten. Die Industrieproduktion ist zwischen 1988 und 1993 in Ungarn und Tschechien um 35% bis 40%, in der Slowakei und Polen um fast 50%, in Rumänien und Bulgarien um zwei Drittel gesunken. Rußland und die Ukraine befinden sich auf atemberaubender Talfahrt. Fazit: Die Länder der nachholenden industriellen Entwicklung sind heute weitgehend deindustrialisiert. Auch Böhmen und Mähren, die historisch eine gewisse Ausnahme bilden, fielen entwicklungsmäßig weit zurück. Realistische Prognosen sehen für kein einziges Land des ehemaligen RGW eine Chance, die Höhe seines vor der Transformation erreichten Bruttonationalproduktes in absehbarer Zeit zu erreichen.

Selbst dort, wo nach einem tiefen Einbruch seit Mitte 1993 ein geringes wirtschaftliches Wachstum - wie in Polen und in Tschechien - feststellbar ist, basiert es weniger auf Investitionen als auf Konsumnachfrage nach West-, Fernost- und Türkeigütern. Zudem konterkariert der westeuropäische Protektionismus jedes Bemühen, wie auch immer zusammengerafftes und erspekuliertes Kapital produktiv zu investieren. Ausgerechnet Produkte aus jenen Branchen, in denen Osteuropa konkurrenzfähig wäre, fallen unter westliche Importbeschränkungen. Handelsbarrieren für Stahl, Textilien, chemische Produkte und landwirtschaftliche Güter verweigern ungarischen, tschechischen, slowakischen und polnischen Waren den Zutritt zum EU-Markt. Somit bleibt auch der wesentliche Wettbewerbsvorteil osteuropäischer Länder, die billige Arbeitskraft, weitgehend ungenutzt. Selbst Löhne, die nur 3% (Rumänien) bis 10% (Ungarn) eines deutschen Arbeiters betragen, sind für exportorientiertes Produzieren kaum verwertbar. Kein Wunder, daß die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich steigt. Zwischen 12% und 20% weisen die offiziellen Statistiken aus, die einzige Ausnahme hierbei bildet die Tschechische Republik. In Rußland und der Ukraine hat der Privatisierungsprozeß die Großindustrie noch nicht erreicht.

Betroffen von der schockartig auftretenden Arbeitslosigkeit sind Männer wie Frauen, letztere meist doppelt schwer. Denn gerade für die feminisierten Arbeitsbereiche im Sozial- und Gesundheitswesen fehlt dem Staat das Geld, folgerichtig sind Frauen die ersten, die aus dem Lohnarbeitsprozeß hinausfliegen. Oder sie bleiben, wie in Slowenien, als Hilfskräfte in niedrigstbezahlten arbeitsintensiven Branchen.

Nach fünf Jahren ungebremster, brutaler Kapitalisierung sind die sozialen Folgen bereits statistisch ablesbar. Aus einer im August 1994 erschienenen UNICEF-Studie geht hervor, daß in vielen Teilen Osteuropas die Lebenserwartung sinkt. In Ungarn, Bulgarien, Rumänien, der Ukraine und in Rußland sterben männliche Bewohner vergleichsweise jünger als 1989. 1993 betrug die Lebenserwartung der UkrainerInnen fünf Jahre weniger als vor der Wende. Das Ende der Entwicklungsdiktatur kostet die Menschen fast ein Zehntel ihres Lebens. BürgerInnen Rußlands sterben heute durchschnittlich zwei Jahre früher als zu Beginn der Ära Gorbatschow.

Meßbare Einbußen auch in ernährungsmäßiger Hinsicht. Überall in Osteuropa sank der durchschnittliche Protein- und Kalorienverbrauch zwischen 1989 und 1992. In der Ukraine um ein Zehntel (!), in Rußland um 9%, in Bulgarien und Polen um 5% bis 8%, in Tschechien um dreieinhalb, in Ungarn um eineinhalb Prozent. Selbst in Rumänien, das unter Ceausescus Herrschaft in Westeuropa als „Hungerland" galt, hat der Durchschnitt der Bevölkerung nach der Wende knapp 2% weniger zu essen als davor.

Das Ausmaß der ökonomischen und sozialen Krise wird durch die Zerschlagung der Wirtschaftskreisläufe osteuropäischer Staaten und Regionen zusätzlich verstärkt. Der Kontrolle über die bislang RGW-intern geregelte, eigenständige Energieproduktion und -versorgung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Energieüberschüsse von 20% und mehr aus französischen und deutschen Atomstromanlagen drängen auf den Ostmarkt. Nicht zuletzt, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten, gelten der Internationalen Atomenergiebehörde alle AKWs, die mit sowjetischer Technologie ausgestattet sind, als Sicherheitsrisiko. Das südböhmische AKW in Temelin hingegen, seit Mitte 1994 mit US-Partner Westinghouse liiert, gilt als nachahmenswertes Beispiel einer West-Ost-Kooperation. Wohl deshalb, weil es hier gelungen ist, die Kontrolle über Energiekreisläufe nationalen Entscheidungen zu entziehen. Daß für die Ausschaltung mißliebiger Konkurrenten - und um nichts anderes geht es all den scheinbar ideologischen Interventionen zum Trotz - auch friedenspolitische und ökologische Argumente herhalten müssen, hat seinen guten Grund. Denn mit ihnen ist jener gesellschaftliche Konsens herzustellen, den die Länder des Zentrums für die Kolonisierung der osteuropäischen Peripherie brauchen.

Mit der wirtschaftlichen Desintegration einher geht politisches Gefügigmachen. Eine ideale Kombination für beide Prozesse der Unterwerfung bietet das von der internationalen Staatengemeinschaft via UNO-Sicherheitsrat verfügte Embargo - nicht nur gegen besonders halsstarrige Opponenten der neuen Globalisierung, sondern auch gegen alle, die mit den aus dem weltwirtschaftlichen Gefüge mittelfristig und partiell Ausgeschlossenen intensiv kooperiert und gehandelt haben. Nicht zufällig wurden mit Irak, Libyen und Jugoslawien drei der ökonomisch potentesten Partnerländer des ehemaligen RGW mit Embargo belegt.

Den osteuropäischen Ländern kommt die Befolgung der in Washington beschlossenen Embargobestimmungen teuer zu stehen, viel teurer als Westeuropa. Zudem stellt das dafür notwendige Unterwerfungsritual unter die jenseits des Atlantiks aufgestellten Spielregeln eine Art politischen Initiationsritus für die neue politische Kaste in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien dar.

 

Unbrauchbar gewordene Menschen

Ökonomische Zerstörung und soziale Verelendung haben im Osten eine deformierte gesellschaftliche Struktur geschaffen, deren langfristig hohe Kosten derzeit niemand zu tragen gewillt ist. Die westeuropäische Innenpolitik ist bemüht, dem ganzen Ausmaß der osteuropäischen Krise mit Migrationskontrolle beizukommen. Rassistische Gesetze werden erlassen, um die Menschen in „Wohlstandsteilhaber" und „unnütze Esser" auseinanderzudividieren. Nachträglich entpuppt sich die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als Instrument des Kalten Krieges, dessen man heute nicht mehr bedarf.

Die moderne, postkommunistische Migrationspolitik hat sich die Erfüllung zweier Aufgaben zum Ziel gesetzt: Zum einen sollen die im Osten entstehenden Kosten der gesellschaftlichen Deformation die Budgets der EU-Länder möglichst wenig belasten, zum andereren nützen die Eliten in Brüssel, Berlin und Wien die Chance des sozialen Chaos im Osten für Deregulierung im Westen. „Quotierte Einwanderung" heißt dementsprechend das Schlüsselwort sozialdemokratischer und christlich-sozialer Bevölkerungspolitiker und der von ihnen ideologisch bedienten Ministerkabinette. Quotiert wird nach regionalem, brachenmäßigem und geschlechtsspezifischem Bedarf.

Österreich spielt dabei nicht zuletzt aufgrund seiner geopolitischen Lage eine Vorreiterfunktion. Der Wiener Innenminister entwirft Jahr für Jahr eine sog. Quotenverordnung, in der die migrationswilligen OsteuropäerInnen penibel in qualifizierte ArbeiterInnen, SaisonarbeiterInnen, Familiennachzug, StudentInnen und Zeitungsverkäufer unterteilt werden. 1995 sollen exakt 21.000 Aufenthaltsbewilligungen für BürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten ausgestellt werden. 4.000 SaisonarbeiterInnen werden, streng aufgeteilt auf die neun Bundesländer, importiert werden, und 6.000 Visa sind für FacharbeiterInnen vorgesehen. Chancen auf - legale wie illegale - Immigration haben freilich nur junge Männer und Frauen, die dem Anforderungsprofil der westeuropäischen Arbeitsmärkte entsprechen. Saisonarbeiter werden beispielsweise für die Weinlese oder die Bauwirtschaft gebraucht, Saisonarbeiterinnen verkaufen immer öfter ihren Körper.

Frauenhandel ist eine besondere Art der Migrationsbewegung. Teilweise passiert er auf legalem Weg, Prostituierte werden z.B. oft als Künstlerinnen ins Land geschafft. Wenn die Quote nicht mehr zuläßt, kommen sie ohne Sichtvermerk ins Land. In Deutschland hielten sich nach offiziellen Schätzungen Anfang 1994 10.000 Frauen vornehmlich aus Tschechien, Rußland, Polen und Ungarn auf, die in diversen Bars ihrer Tätigkeit nachgingen. Vermittlungsagenturen in den großen Städten des Ostens locken arbeitslos gewordene Frauen - häufig junge Alleinerziehende - mit verheißungsvollen Angeboten ins westeuropäische Rotlichtmilieu. Einschlägige polnische und tschechische Agenturen organisieren Tages- und Wochenendtouren für junge Mädchen, die dann in Wien oder Berlin auf den Strich gehen.

Nicht nur östliche Arbeitskraft und Frauenkörper werden im Westen billig angeboten, auch Körperteile finden Absatz auf dem Westmarkt. Das enorme Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost läßt es beispielsweise für PolInnen lohnend erscheinen, ihre Nieren zu Markte zu tragen. Bei diversen Bürgerkriegen in der ehemaligen Sowjetunion - insbesondere in Abchasien - sollen eigens eingeflogene Ärzte hinter der Frontlinie die Herzen sterbender Soldaten herausoperiert haben, um wartende Kunden in westeuropäischen Spitälern mit Transplantaten zu versorgen.

Die Liste der sozialen Entwürdigungen ließe sich fortsetzen. Die Menschen im Osten begreifen den westlichen Zugriff auf das von ihnen wirtschaftlich Geschaffene, auf ihre Arbeit, ihre Körper, ihre Seelen zunehmend als beleidigend. Weil eine soziale Lösung dieser Frage schon aus Kostengründen in weite Ferne gerückt ist, finden sich immer mehr Befürworter nationaler Lösungsmodelle.

 

Nationalismus als letzter Modernisierungsversuch

Dem Fehlschlag der geplanten Modernisierung auf sozialer Basis folgt nun der Versuch, wirtschaftliches Aufholen wenigstens regional und sozial begrenzt in die Tat umzusetzen. Die Abgrenzung von Nachbarregionen und -staaten und die Aussonderung von unproduktiv gewordenen ArbeiterInnen und BäuerInnen soll die selektive Modernisierung ermöglichen, die ihre gesellschaftlichen Zielvorstellungen der Zwischenkriegszeit entlehnt. Damals ist aus dem „Durch uns selbst" der 20er Jahre in den 30ern ein „Ohne die anderen" geworden.

Die Teilnahmebedingungen am damaligen wie am heutigen Modernisierungsprojekt werden von Kategorien wie „Rasse", Nation oder Religion abhängig gemacht. Damit ist der Wende des Jahres 1989 die Ethnisierung der sozialen Frage gelungen, ein Tatbestand, der den sozialen, territorialen und religiösen Frieden gleichermaßen bedroht. Auf den Plan getreten sind einander politisch bekämpfende oder koalierende Gruppen ex-kommunistischer bzw. ex-dissidenter Herkunft, deren Programmatik alle politischen Schattierungen zwischen nationalbolschewistisch und nationalliberal abdeckt. Einflußreiche Gruppierungen in fast allen Ländern Osteuropas stellen sich heute in die Tradition der rumänischen Eisernen Garde, des ungarischen Horthyregimes, der polnischen Regierung Pilsudski, der verschiedenen baltischen Nationalisten, der slowakischen Klerikalfaschisten, der kroatischen Ustascha... Die tatsächlich bekennenden Geschichtswiederholer gehören oft nur verhältnismäßig kleinen Gruppierungen an, wie der Romania Mare und der PUNR (Partei der nationalen Einheit Rumäniens) in Rumänien, wie Jozsef Torgyans „Kleinen Landwirten" oder Istvan Csurkas Nationaler Bewegung in Ungarn, der SNS-Nationalpartei in der Slowakei, der RUCH-Bewegung in der Ukraine, Voislav Scheschels Radikalen in Serbien, der HOS in Kroatien, der „Bewegung für nationale Unabhängigkeit" in Lettland usw. Diese Bewegungen und Parteien sind es allerdings, die die Regierungen ihrer Länder ideologisch vor sich hertreiben, wenn sie nicht sogar selbst an ihnen beteiligt sind. Revanchistische Forderungen werden so zu Bestandteilen offizieller Erklärungen, Gebietsansprüche gegenüber Nachbarländern gehören zur tagtäglichen propagandistischen Rhetorik, expansionistische Symbolik ziert nationale Wappen. Beispielsweise auch in Ungarn, dessen neues heraldisches Schild drei grüne Hügel aufweist, welche die Gebirgsketten Matra, Tatra und Fatra stilisieren. Nur die Matra liegt aktuell auf ungarischem Gebiet, die beiden anderen Gebirge gehören zur Slowakei.

Hochoffizieller Nationalismus also in den Ländern des Ostens. Er wirkt nach außen expansiv und stellt letztlich die territoriale Integrität der Nachbarländer in Frage. Üblicherweise wird das ethnisch definierte Feindbild noch um einen Rassismus im Inneren ergänzt, der aus Anderssprechenden oder Andersbetenden Menschen zweiter Klasse macht. Als unrühmliche Paradebeispiele einer strikt nationalistischen und rassistischen Politik gelten die baltischen Sprachen- und Ausländergesetze, die z.B. in Estland russische BürgerInnen von den Wahlen ausgeschlossen und zu AusländerInnen gemacht haben. RussInnen in der Ukraine, WeissrussInnen in Polen, Polen und Litauen, UngarInnen in Rumänien, RumänInnen in der Ukraine, SlowakInnen in Ungarn, UngarInnen in der Slowakei..., sie alle sind staatlicher Repression ausgesetzt.

Staatlicher osteuropäischer Rassismus schließt neben den jeweiligen Minderheiten vor allem Roma, die durchweg als Zigeuner bezeichnet werden, aus einem gleichberechtigten gesellschaftlichen Leben aus. In Tschechien wurden Roma per „Rechtsstaat" zu Staatenlosen gemacht, denn der Erwerb der neuen Staatsbürgerschaft nach der Trennung vom slowakischen Landesteil war an den Nachweis eines unbefleckten Strafregisterauszugs und an ein restriktives Meldegesetz gekoppelt. Viele Roma, die 1989 ihre Arbeitsplätze als erste verloren hatten und wegen steigender Wohnungsmieten aus den süd- und nordböhmischen Stadtkernen ausziehen mußten oder auch straffällig geworden waren, erhielten unter Hinweis auf Meldegesetz und Strafregisterauszug keine tschechische Staatsbürgerschaft. Heute leben sie als Illegale im Land oder ziehen Richtung Slowakei und Rumänien, wo sie erneut staatliche Restriktionen und der „Volkszorn" erwarten.

Die Ethnisierung der gesellschaftlichen Konflikte erfolgt nicht zufällig in Zeiten der schwersten wirtschaftlichen Krise. Sie ist Ausdruck eines härter werdenden Verteilungskampfes. Gerade innerhalb ehemals multiethnischer Staaten wird durch die Diskreditierung der „sozialen Frage" im Zuge des Zusammenbruches der sozialistisch argumentierten Modernisierung der Verteilungskampf nun mit nationalen Parolen geführt. Alle drei per definitionem multiethnischen Staatsgebilde im Osten sind auf diese Weise gesprengt worden. Am zerstörerischsten hat der auf das Ethnische getrimmte Verteilungskampf in Jugoslawien gewütet. Der Zerfall der Sowjetunion ging und geht allerdings nicht viel friedlicher vor sich, wenn man an die Bürgerkriege im Kaukasus, in den Turkrepubliken oder im transnistrischen Moldawien denkt. In der mitteleuropäischen CSSR/CSFR entledigte sich der ökonomisch entwickeltere Zentralraum Böhmen und Mähren seiner östlichen Peripherie, der Slowakei, zwar ohne Kampfhandlungen, jedoch gleichfalls mit destruktivem Kalkül. In der populistischen HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei) des Vladimir Meciar fanden die liberalen tschechischen Politiker einen ungleichen Gesinnungsgenossen. Freilich nur in der nationalen Frage, denn wirtschaftlich betrachteten sich die beiden Landesteile und ihre Regierungsmehrheiten schon bald nach der Wende als Konkurrenten um einen Platz an der westeuropäischen Sonne.

Hintergrund der nach innen ausgetragenen Neuordnung zur Verteilung ökonomischer Ressourcen bildet das Bestreben osteuropäischer Regierungen, Anschluß an westeuropäische Märkte zu finden. Nach den Sezessionen in Jugoslawien, der Sowjetunion und der CSFR sind die Bewerber zahlreicher. Ein gemeinsames Minimalziel ist allen eigen: Peripherisierung und Abstieg von der „Zweiten" in die „Dritte Welt" soll verhindert werden.

Dieser Kampf um's Andocken, wie er zur Zeit von den neuen Osteliten betrieben wird, hat sich in den sog. Reformstaaten nicht zuletzt wegen der westeuropäischen Blockbildung verschärft. Um näher an die Europäische Union heranzurücken, fordern Politiker in allen „Reformländern", sich der ökonomisch schwächer entwickelten Regionen und der noch ärmeren Massen im Osten und Süden zu entledigen. Bewerkstelligt wird solch selektiv angestrebte Modernisierung mit der Ideologisierung von religiösen, nationalen und „rassischen" Unterschieden. Die Balten entdeckten ihre rassische Überlegenheit gegenüber den als „asiatisch" bezeichneten RussInnen, die Westukraine, von der die ukrainische Sezessionsbewegung ausging, führte ihr Anderssein auf den mit Rom unierten Glauben zurück, die Slowenen und Kroaten fühlten sich aus historischen Gründen „europäischer" als die orthodoxen und islamisierten Slawen im Lande. Die Reaktion der Peripherie blieb nicht aus, ja nahm in manchen Fällen die drohende wirtschaftliche Abkoppelung bereits vorweg zum Anlaß, um mit dem gleichen Instrumentarium gegen die „Feinde der Nation" zu Felde zu ziehen. Idealtypisch kann dieser Prozeß in Serbien nachgezeichnet werden. Dort war mit den beginnenden ökonomischen Auflösungserscheinungen der jugoslawischen Föderation die regierende Sozialistische Partei des Slobodan Milosevic auf strikt nationalistischen Kurs eingeschwenkt. Die Bedrohung kam aus dem Westen, wo slowenische und kroatische Politiker mit dem Gedanken der Trennung zu liebäugeln begannen. In Belgrad wurde in einer Art präventiver Panik auf nationales Selbstbewußtsein gesetzt. Projeziert wurde die neue völkische Politik auf das vermeintlich Fremde, zunächst auf die Peripherie innerhalb der eigenen Republik. Es war der Kosovo und seine mehrheitlich albanische Bevölkerung, die Milosevic den nationalistischen Eiferern als Zielscheibe des Hasses präsentierte. So wurden die serbischen Massen, selbst Opfer der fehlgeschlagenen sozialen Modernisierung, zu Instrumenten im neuen, national geführten Verteilungskampf und damit doppelt geopfert.

In der nationalen Frage gehen Liberale und Nationale Hand in Hand. In Rumänien beispielsweise übertrifft die sich liberal nennende Opposition der „Demokratischen Konvention" in Fragen großrumänischer Expansionswünsche die linksnationale Regierungspartei „Soziale Demokratie" bei weitem und steht der oft als faschistisch bezeichneten „Romania Mare" um nichts nach. „Liberaldemokrat" nennt sich, so gesehen völlig berechtigt, der Russe Vladimir Shirinowski. Dieser scheinbar widersprüchliche liberal-nationale Gleichschritt erklärt sich aus dem gemeinsamen Ziel, eine nationale Bourgeoisie und eine im nationalen Rahmen funktionierende Marktwirtschaft aufzubauen. Gemeinsam ist Liberalen und Nationalen, daß sie die Bezeichnung „Nationalist" jenseits des Radius westlicher TV-Kameras keinesfalls als stigmatisierend begreifen. Im Gegenteil, die „Lösung der nationalen Frage" ist in den Augen osteuropäischer Intellektueller und Politiker Ausdruck eines Staatsverständnisses, das sich am Vorbild Westeuropa orientiert. Wie bei den seit Jahrhunderten von Minderheiten gesäuberten westeuropäischen Nationalstaaten erhofft man sich durch ethnische Homogenisierung die Schaffung einer akkumulationsfähigen eigenen Bourgeoisie, um die westorientierte, auf den Abzug von Ressourcen und Profit ausgerichtete Kolonialverwaltung abschütteln zu können.

Die Geburtsstunde westeuropäischer Nationen hat jeweils geschützte Märkte geschaffen, in denen die Akkumulation hat stattfinden können, die sich schließlich zur angeblich „freien Marktwirtschaft" entwickelte. Freilich auf Kosten der Peripherie, die für die Lieferung billiger landwirtschaftlicher, menschlicher und industrieller Rohstoffe zuständig war. Daß sich ein Teil dieser Randgebiete, der europäische Osten, heute erneut auf die „Tugenden" des westlichen ursprünglichen Akkumulationsprozesses besinnt, darf nicht verwundern. Klar muß aber auch sein, wie chancenlos ein solches Kopieren ist, sind doch die nationalen Homogenisierungsprozesse im Zentrum historisch längst abgeschlossen.

Im Westen geht es schon um die Herstellung einer supranationalen Gesamtheit, die sich kompromißlos und notfalls auch militärisch gegen die äußere Konkurrenz und die nicht verwertbare „Überschußbevölkerung" aus dem Osten abschottet. Territoriale Zersplitterung kann auf diese Herausforderung keine adäquate Antwort sein, weswegen als Alternative zu ihr ein großrussisch-imperiales Gehabe droht, welches jedenfalls die Länder der ehemaligen Sowjetunion in seinen Bann ziehen könnte. Der Weg der Westintegration scheint für alle Staaten mit Ausnahme Tschechiens und eventuell Sloweniens oder Ungarns versperrt zu bleiben.


 

Literatur

Crisis in Mortality, Health and Nutrition. Economic in Transition Studies. Regional Monitoring Report (UNICEF-Studie), 2/94, Florenz

Galtung, Johan 1993: Eurotopia. Die Zukunft eines Kontinents, Wien

Hofbauer, Hannes : Nationalismus als staatliche Modernisierungsstrategie, in: Ost-West-Gegeninformationen 2/1994, Graz

Die Ethnisierung des Sozialen. Die Transformation der jugoslawischen Gesellschaft im Medium des Krieges, in: Materialien für einen neuen Antiimperialismus. 1993, Berlin

Hofbauer, Hannes 1994: Peripherer Kapitalismus in Osteuropa, in: Kritische Geografie (Hg.), Alte Ordnung - neue Blöcke? Polarisierung in der kapitalistischen Weltwirtschaft, Wien

Hummel, Diana 1993: Lohnende Geschäfte: Frauenhandel mit Osteuropäerinnen und der EG-Binnenmarkt, in: Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis 34/93, Köln

Komlosy, Andrea 1994: Reich - Staaten - Kolonien. Geschichte der europäischen Teilungen, in: Komlosy/Elsässer u.a. (Hg.), Krisenherd Europa. Nationalismus, Regionalismus und Krieg, Göttingen

List, Friedrich (1841) 1930: Das nationale System der politischen Ökonomie, Berlin

Manoilescu, Mihail 1929: Theorie du protectionisme et de l'echange international, Paris

Wallerstein, Immanuel 1986: Das moderne Weltsystem. Die Anfänge kapitalistischer Landwirtschaft und die europäische Weltökonomie im 16. Jahrhundert, Frankfurt/Main

World Economic Outlook. International Monetary Fund. 1993, Washington

Zimmermann, Susan 1993: Die „Suche nach freier Arbeitskraft": Nachholende Entwicklung und Frauenarbeit in Ungarn, in: Hasenjürgen/Preuß (Hg.), Frauenarbeit. Frauenpolitik in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa, Münster