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Von den länderweiten Grenzcamps, die zeitgleich stattfinden und auf die Abschottungspolitik kapitalistischer Staaten aufmerksam machen sollten, blieben nur jenes in Lückendorf an der deutsch-tschechisch-polnischen Grenze (das nach anfänglichen Schwierigkeiten nach Zittau verlegt werden musste) und jenes an der deutsch-dänischen Grenze in Flensburg übrig. Letzteres stellte den Höhepunkt einer mehrwöchigen Veranstaltungsreihe im Raum Hamburg und Schleswig-Holstein dar. Dabei kann das Bündnis der veranstaltenden antirassistischen Gruppen mit dem Verlauf des Wochenendes 6. bis 9.8. durchaus zufrieden sein. Ungefähr 120 Leute aus verschiedenen Städten nahmen an symbolischen Aktionen teil.

Die deutsch-dänische Grenze ist seit Jahrzehnten für die Bürger auf beiden Seiten ein Musterbeispiel für eine grüne Grenze, die sie oft und problemlos überqueren. Für Flüchtlinge ist sie hingegen eine gefährliche Falle auf dem Weg nach Skandinavien. Da Deutschland und Dänemark einander als sicheres Drittland ansehen, haben Flüchtlinge kaum eine Chance, die Grenze legal zu überschreiten, um beim Nachbarn Asyl zu beantragen. Wer es dennoch versucht und erwischt wird, wird zurückgeschoben und landet oftmals direkt in der Abschiebehaft.

In den letzten Jahren sind im Norden beiderseits der Grenze die Kontrollen erheblich verstärkt worden. Sowohl der Bundesgrenzschutz als auch die dänische Grenzpolizei wurden aufgestockt und patrouillieren vermehrt im Hinterland. In Schleswig-Holstein gibt es seit dem Frühjahr regelmäßige »Verdachts unabhängige Kontrollen« auf den Autobahn-Raststätten Richtung Norden. In der Praxis heißt das, dass Wageninsassen allein wegen ihres Aussehens als Verdächtige behandelt werden.

Mit etwas Verzögerung stand am Freitag Abend das Zeltlager in der Flensburger Innenstadt, direkt an der Förde: Ein Informationszelt, ein Zelt für die SanitäterInnen, ein Frauenzelt und zwei Großraumzelte (120 qm), von denen eines als Versammlungsbereich genutzt wurde. Schon zum Auftaktplenum am selben Abend hatten sich ca. 80 TeilnehmerInnen eingefunden. Nach einem gemeinsamen Essen wurde der geplante Ablauf des Wochenendes vorgestellt. Enttäuschend war allerdings die Nachricht, dass die GenossInnen aus Dänemark die gemeinsam geplante Aktion an der Grenze unerwartet absagten und dass sie sich auch sonst nicht blicken ließen.

Am Plenum zum Tagesauftakt am Samstag nahmen dann bereits über 100 Menschen teil. Die meisten davon machten sich zu einer Demonstration in die Innenstadt auf. In T-Shirts mit einem dem BGS-Emblem ähnlichem Abzeichen auf der Vorderseite sowie der rückwärtigen Aufschrift »Menschenjäger« wurden »Vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen« an die Passanten und die Shopping-Gesellschaft verteilt. An der Gebäudefassade einer Kaufhauskette wurde das Transparent »kein Mensch ist illegal« heruntergelassen. Leider kam es im Anschluss an diese Aktion zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich, u.a. gestört vom Ausspruch »Menschenjäger«, auf einen Kameramann aus dem Camp stürzte, diesen mit sich schliff und ihn sowie drei weitere Personen festnahm. Bei diesem Überfall zerbrach auch die Kamera, der Film jedoch gelangte nicht in die Hände der Polizei. Nach kurzer Zeit wurden die vier Leute wieder freigelassen.

Viel harmloser verlief hingegen die Demonstration an der deutsch-dänischen Autobahnüberfahrt Ellund. Hier wurden Schilder eingeschlagen, auf denen die Namen von einzelnen bei Fluchtversuchen ums Leben gekommenen Menschen geschrieben standen. Es wurden Sprüche wie »Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord« gerufen, an die im Auto Vorbeireisenden Campzeitungen verteilt und anschließend wieder im Konvoi abgezogen. Zeitgleich führten einige Frauen eine Befragung von PassantInnen in der Flensburger Innenstadt durch.

Nach dem ersten Teil des Camps bestand bereits ein großer Diskussionsbedarf, der in Anbetracht der Zeit nur ungenügend erfüllt werden konnte. Und auch bei der für Samstag Abend angesetzten Diskussion über die Bedeutung von »offenen Grenzen« dauerte es einige Zeit, bis mensch sich über Begrifflichkeiten geeinigt hatte und über den eigentlichen Inhalt einiger vorgestellten Thesen reden konnte.

Für den letzten Tag war eine Kutterfahrt angesetzt, auch hier waren wieder die Transparente dabei. Aufgrund des regnerischen kühlen Wetters fielen die Wasser-Spiele ins selbige; das gemietete Schiff steuerte jedoch wie geplant den Ort Wassersleben an. Dort wurde vorübergehend ein Grenzwanderweg, bestehend aus Informationstafeln zur Grenzmisere, aufgebaut. Während des gesamten Wochenendes wurde die eigens für dieses Camp erstellte Zeitung »Open Borders« an interessierte Schaulustige verteilt; einige TeilnehmerInnen des Grenzcamps nahmen anschließend auch Exemplare in ihre Stadt mit. Mit einem letzten gemeinsamen Essen und einem Abschlussplenum wurde das Grenzcamp in Flensburg beendet. Die Unermüdlichen jedoch machten sich auf den Weg zum Grenzcamp in Zittau.

An den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik, wo schon mancher Flüchtling in der Oder ertrunken oder im winterlich verschneiten Gebirge erfroren ist, sind die Verhältnisse noch schlimmer als an der deutsch- dänischen Grenze. Daher sollte mit einem zweiten, größeren Grenz-Camp auch in Zittau im Dreiländereck auf das tödliche Grenzregime aufmerksam gemacht werden. Rund 500 Menschen kamen vom 7. bis zum 15.8. in die sächsische Grenzstadt, darunter - anders als in Flensburg - sogar ein paar nicht Deutsche.

In Zittau hatten die örtlichen CDU-Größen viel Schweiß drauf verwandt, die Aktionenen zu verhindern. Erfolglos: Nach einigem Hin-und-Her um die Frage, wo das Camp denn nun aufgebaut werden kann, gab es eine Reihe bunter Happenings in der Innenstadt und an der Grenze. U.a. wurde eine BGS- Kaserne blockiert und versucht, eine Gegenaktion der NPD zu verhindern. Da war allerdings die Polizei davor, die mit erheblichen Einsatz die Nazis vor den Campern »schützte«. Die Beamten erließen nach Augenschein Platzverbote für die gesamte Zittauer Innenstadt.

Etwas unsäglich war das Motto, mit dem auf einigen Plakaten für das Camp geworben wurde: »Keine Grenze ist ewig«. Das hätte auch die NPD unterschreiben können.

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Grenzcamp '99 -
Die Linke entdeckt wieder das Ferienlager

Vom 7. bis zum 15. August findet bei Zittau ein antirassistisches Grenzcamp statt. Bereits zum zweiten Mal veranstaltet die Kampagne Kein Mensch ist illegal das Camp, um auf die Situation an der EU- Außengrenze aufmerksam zu machen. Nachdem im letzen Jahr in Rothenburg bei Görlitz gezeltet wurde, befindet sich das Camp dieses Mal auf einer Wiese mitten im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck. Diese Grenzen gelten als die, von der Polizei in Europa bestbewachten. Seit der Abschaffung des Asylrechts im Juli 1993 sind über 70 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, diese Grenzen zu überqueren. Der Bundesgenzschutz (BGS) schürt unter der Bevölkerung in den Grenzregionen Ängste und Ressentiments gegenüber illegalen Flüchtlingen, um die Denunziationsbereitschaft der Anwohner zu erhöhen. So spricht der BGS gern davon, daß 70 bis 80 Prozent der Festnahmen durch gezielte Hinweise aus der Bevölkerung erfolgen.

In diesem Jahr erfährt das Grenzcamp eine besondere Brisanz dadurch, daß im September die sächsischen Landtagswahlen stattfinden.

Die NPD hat in Sachsen mit über 1.200 Mitgliedern ihren größten Landesverband. Es wird befürchtet, daß es der NPD gelingen könnte, in den Landtag einzuziehen. So besteht eine Kooperation mit den örtlichen Antifa-Gruppen, um im Zusammenhang des Camps gegen rassistische Stimmungsmache im sächsischen Wahlkampf zu agieren.

Angestrebt wird in diesem Jahr eine Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen antirassistischen Gruppen. Darüber hinaus werden zeitgleich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, sowie an der italienisch-albanischen Grenze antirassistische Camps stattfinden.

Mit vielen verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen will das Grenzcamp auf die Situation vor Ort hinweisen. Es ist eine Campzeitung geplant, die in großer Auflage in der Region verteilt wird. Das kulturelle Programm, mit Konzerten und Filmen im Camp, soll auch Jugendliche vor Ort ansprechen und für das Anliegen des Grenzcamps sensibilisieren.

Bei der Vorbereitung des Camps sind sich die beteiligten Gruppen darüber klar, daß es problematisch ist, als "Auswärtige" für eine Woche in die Konflikte der Grenzregion zu intervenieren. Ebenso schwierig ist es, der rassistischen Hetze des BGS etwas entgegenzusetzen, wenn dieser einer der größten Arbeitgeber in der Gegend ist. Es ist also zwingend notwendig, sich mit den strukturellen Problemen einer Region auseinanderzusetzen, in der nach offiziellen Statistiken jeder fünfte, nach Abzug von ABM u.ä. fast jeder zweite arbeitslos ist. Diese Spannungsverhältnis könnte die Gelegenheit bieten, im Rahmen des Grenzcamp `99 die Bedingungen und Möglichkeiten antirassistischer Politik im Osten grundlegend zu diskutieren.

Und das wäre ja schon ein Anfang.

Kontakt und Information: Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM), Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, Tel.: 030/ 693 56 70.

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»Was möchtest du?« fragte der langhaarige Grenzcamp- Plenumsmoderator. »Spazierengehen«, antwortete der Spaziergänger in kurzer Hose und Streifenhemd, der zufällig in die Versammlung geraten war. »Na dann: schönen Spaziergang«, wünschte ihm das Plenum. Selbstverständlich sollte jeder spazierengehen können, wo er will. Auch über Grenzen. Darüber war man sich einig.

Die Stimmung im internationalen Grenzcamp im polnisch- tschechisch-deutschen Dreiländereck war am Wochenende freundlich, aber nicht immer entspannt. Kein Wunder. Der ursprünglich zugewiesene Platz in Lückendorf durfte nicht bezogen werden und zwar aus Landschaftsschutzgründen. Die gesamte Grenzregion schien plötzlich ein einziges Naturschutzgebiet zu sein. Mit einer Ausnahme: ein schwarz bekiester dioxinverseuchter Exerzierplatz auf dem ehemaligen NVA-Gelände in Zittau war den Ordnungshütern gerade recht für die rund 500 Antirassisten und Antifaschisten, Musiker und Internetaktivisten, DJs und Künstler, die gekommen waren, um für offene Grenzen und gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen zu demonstrieren (Foto). Nach zähen Verhandlungen und mehreren Stunden Beine-in-den-Bauch-Stehens konnte ein Kompromiß für Freitagnacht ausgehandelt werden.

Die Camper zogen ein paar hundert Meter weiter auf schmale Wiesenstreifen, neben, hinter und zwischen die Garagen des Technischen Hilfswerks, waren dort aber auch nur zwölf Stunden lang geduldet. Die Verhandlerei mußte am Samstagmorgen fortgesetzt werden. Nur mit wem? Der verantwortliche Bürgermeister befand sich im Urlaub, sein Stellvertreter war krank, der Stellvertreter des Stellvertreters hatte Geburtstag, dessen Stellvertreter feierte mit. Verantwortlich war niemand, aber alle waren dagegen. Der geplante Move, die Kundgebung auf dem Zittauer Marktplatz und der Demonstrationszug an die polnische Grenze, schien gefährdet, denn die Diskussion um den Platz und die Frage, wie die eigenen Forderungen gegenüber den Behörden durchzusetzen seien (mit Riesenradau, Sturheit oder eiskalter Strategie) verschlang alle Energien. Das paßte keinem Camper, und die Mehrheit beschloß, es auf eine Räumung ankommen zu lassen, um den Move zu retten.

Die Polizei wartete verwirrt und unbehelmt auf dem Zittauer Marktplatz auf die Demonstranten. Als außer dem genehmigten Kundgebungswagen noch ein weiterer Kleintransporter auf den Platz rollte, schwoll der ebenso untersetzte wie stark bluthochdruckgefährdete Bürgermeister so sehr an, daß ihm das CDU-Parteibuch aus der Tasche zu fallen drohte. »Entfernen Sie das Fahrzeug!« Ein munterer Passant mit blitzenden Augen bot sein Privatgrundstück als Parkmöglichkeit an: »Der muß kotzen, wenn er das sieht. Ich bin nämlich die andere Fraktion.«

Die Aktivisten und Aktivistinnen der Kampagne »Kein Mensch ist illegal« konnten endlich zur Sache kommen: Sagen, worum es geht und laut Musik machen. Move on up über die Grenze. Die europäischen Grenzen treiben mit ihrem System der Abschottung und Grenzsicherung im zehnten Jahr nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten immer mehr Menschen in die Illegalität. Kommunikation wird globaler, Grenzen verschieben und öffnen sich - selten jedoch in beide Richtungen. Die Prozesse gegen Zittaus Taxifahrer sind nur ein Beispiel für die selektive Durchlässigkeit von Grenzen.

Drei verarmte Adlige (die Hamburger Musiker Klaus Ramcke, Ted Gaier und Thomas Wenzel) in abgewetzten Bademänteln und bemalten Pappkronen griffen sich Instrumente und behaupteten, sie seien die Beatles. Dabei konnte jeder Idiot sehen, daß sie viel zu kurze Haare hatten. Während die revolutionäre Jugend über den Platz tobte, wurden Camp-Zeitungen an die interessierte Öffentlichkeit verteilt. Die Herrschaft der Beatles war nur von kurzer Dauer, denn die freundlichen Diktatoren von Soupe de Null betraten, ebenfalls in vollem Ornat (Bademantel und Krone) die Marktplatzbühne und stürzten die Machthaber. Auch ihre Alleinherrschaft wurde nicht lange geduldet: Zeit für die Königinnen Bernadette Hengst und Kathrin Achinger, die mit ihrer Supergroup die Charts rauf und runter rockten. Die Ordnungshüter klebten in sicherer Entfernung ihre Füße auf den Bürgersteigen fest, als sie in Gefahr gerieten, die steife Haltung zu verlieren.

Die Könige und Königinnen ohne Volk, ohne Geld, ohne Staat verteilten Kronen an die Ungekrönten. Der Glamour der Herrschaftslosigkeit strahlte über den Platz. My Bademantel is my Castle. Das genügte den landlosen Monarchen völlig. Charmant und amtsanmaßend bewegte man sich zur Grenze, die nur passieren durfte, wer einen gültigen Reisepaß vorweisen konnte. Nach zäher Prozedur wurde den Kontrolleuren das Kontrollieren zu dumm, doch statt die Grenze zu öffnen, wurde dichtgemacht. Den Ärger darüber kompensierten die Demonstranten mit Musik.

Ramcke Roi bekam einen totalitären Anfall, zog mit Kreide eine Grenze um seinen Bademantel und drohte mit Gewalt. Als ihm King Gaier das Territorium streitig machte, nutzten Kinderkönige die unklare Konfliktsituation und drangen von allen Seiten in die verbotene Zone ein. Auf die Fresse, wie angedroht, bekam niemand, dafür eine gute Dröhnung um die Ohren. Eine Gruppe polnischer Aktivisten berichtete von Aktionstagen an der ukrainisch-polnischen Grenze, bevor sich der Demonstrationszug wieder auf den Nachhauseweg ins geliehene NVA-Reich machte.

Am späten Nachmittag zeichnete sich ab, daß die Camper am Sonntag auf einen neuen Platz auf einer Wiese an der Görlitzer Straße am Ortsausgang von Zittau würden umziehen können, was als kleiner Sieg gefeiert wurde. Am Samstag abend ravten die vom Moven müden Camper über den NVA-Beton.

Soweit der Auftakt am vergangenen Samstag. Morgen, genau eine Woche später, wird das Grenzcamp '99 mit großem Finale und Abschlußparty unter dem Motto »Spiel ohne Grenzen« zu Ende gehen. Dazwischen lagen Sonnenfinsternis und eine Woche Behördenstreß, aber, Gott sei Dank, auch Aktionen und Diskussionen satt. Am Montag fand eine Dauerkundgebung auf dem Marktplatz statt, auf der Flüchtlinge über ihre Erfahrungen mit Grenzregimen berichteten und Anarchisten aus Polen sich und ihre Aktivitäten vorstellten. Verhaftungen verliefen bislang glimpflich, die Festgenommenen wurden nach wenigen Stunden wieder ins Camp entlassen. Die BGS-Kaserne, von der aus Trupps auf Flüchtlingsjagd die grüne Grenze entlang starten, wurde mehrere Stunden lang blockiert, bei einer Prozession zum Marktplatz wurden die Namen von 60 Flüchtlingen, die beim Versuch, die Grenze zu passieren, ums Leben kamen, verlesen.

Gestern wurde ein Zug gekapert und eine verbotene Kundgebung vor dem Zittauer Landratsamt gegen den Widerstand der Staatsgewalt durchgezogen. Wie erfolgreich diese Aktionen verliefen, stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest. Man kann es nachlesen unter http://www.contrast.org/borders/camp

Conny Lösch

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Am Dienstag wurde die Karawane bei Weissig kurz vor Dresden durch eine "Verkehrskontrolle" aufgehalten. An dem Einsatz waren ca. 40 Bereitschafts- bullen beteiligt. Bei dieser, gezielt auf die Karawane ausgerichteten Aktion, wurden die Fahrzeuge nach Maengeln durchsucht und den Leuten mitgeteilt, dass diese stillgelegt werden. Die Leute durften die Nacht ueber dort vor Ort und Stelle verbringen und hatten das "Angebot", bis 8Uhr am naechsten Morgen verschwunden zu sein oder es wuerde geraeumt werden. Selbstverstaendlich durften sie Ihre Fahrzeuge nicht selber fahren, da diese ja stillgelegt waren.
Der Kompromiss war, die Fahrzeuge am naechsten Tag (Mittwoch) auf einen Stellplatz nach Rochwitz (das liegt in der Pampa direkt bei Dresden) gebracht wurden, mit einer Zusage fuer zwei Wochen Aufenthalt. Dieser Transport per Tieflader kostete die Leute 600 DM.
Am Mittwoch dann war von einem Vertragsabschluss keine Rede mehr. Die Leute haetten sich bis Donnerstag zu verziehen, am besten in Luft aufzuloesen.

Der nun fuer heute 11 Uhr angekuendigten Raeumung soll aus dem Weg gegangen werden. Da die Wagen von den Leuten auch weiterhin bewohnt werden wollen, werden diese heute vorausslichtlich per Tieflader nach Leipzig gebracht werden, was auch wieder einen Haufen Kohle kostet. Andernfalls, so waren die Bullen zu verstehen, wuerden sie an naechten Tag alles kaputtmachen.

Protestiert gegen diese Provokation!
Wir muessen ueberlegen, wie mensch darauf reagieren sollte. Leider ging alles viel zu schnell, um zu einer direkten Reaktion Leute mobilisieren zu koennen.
Wir koennen aber diese ungeheuerlichen Massnahmen nicht laenger hinnehmen!

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