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[grenze]
Über die Kritik an der Parole “Keine Grenze ist
für immer!"
aus dem Geist des Gerüchts
Unmittelbar im Vorfeld des Grenzcamps erreichte das ZELTPLATZKOMITTEE die
Information, das ein bekannter Antideutschtumsexperte auf einer der
unvermeidlichen “antideutschen" Konferenzen, gegenüber dem von uns
gewählten Slogan: “Kein Grenze ist für immer!" die Behauptung
aufgestellt haben soll, daß dieser Slogan bereits irgendwann einmal von
einem Vertriebenenverband benutzt worden sei. Für niemanden in der Gruppe
stellte sich nach dem Erhalt dieser “Information" die Frage, ob dieser
Kritiker, von dem man, wenn man ihn nur mal in direkter Rede stellt, doch
tatsächlich die Aussage hören kann, daß er sich davor
ängstige einmal sagen zu müssen: “Dann gute Nacht Deutschland!",
da möglicherweise eine schlicht falsche Behauptung aufgestellt haben
könnte. Ganz im Gegenteil: Alle von uns waren über diese
“Information" vermutlich auch deshalb erst mal ein wenig irritiert, weil
wir bislang wirklich nicht die größten Freunde eben dieser
Vertriebenenverbände waren, und wir auch deshalb uns weder mit der
Geschichte, Wandlungsprozessen, noch mit der aktuellen Politik dieser dubiosen
Vereinigungen beschäftigt hatten. So mochte von uns erst mal niemand von
vornherein ausschließen, daß dieser Slogan tatsächlich einmal
von einem Vertriebenenverband Verwendung gefunden haben könnte.
Interessanterweise rückte die Mehrzahl der Anwesenden im ZELTPLATZKOMITEE
nach dem Vertiebenenverbände-Hinweis sofort von dieser Parole ab. Nur
wenige mochten sich noch zu einer Verteidigung dieses Slogans bereit finden.
Insofern schien also die von Antinationalen auf der Basis einer Verdachtslogik
heraus gestellte Vertriebenenverbänden-Parole-Behauptung Aussicht auf
Erfolg zu haben. Dabei bezieht sich der Verdacht natürlich auf die Furcht
davor, durch die Verwendung dieser Parole möglicherweise nicht mehr zur
Gemeinschaft der Linken gezählt zu werden. Jedes geltend machen einer
Nachweislogik im Sinne von: “Zeigt mir bitte diese Stelle, woher ihr das
bitte von den Vertriebenenverbänden habt!" hätte niemals diese
Wirkung ausüben können und hätte darüber hinaus sogar noch
völlig kleinkariert ausgesehen. Vielleicht auch, "um des lieben linken
Frieden willens" wurde ein Angebot mit Leuten, die auf Basis des
Vertriebenen-Hinweises öffentlich über diese Parole auf dem Camp
diskutieren zu wollen, dankbar angenommen. Und das spricht wirklich Bände
für die zuweilen bis zur politischen Selbstaufgabe reichende Naivität
und Gutherzigkeit autonomer Basisstrukturen, die man aber bitte deshalb niemals
verachten soll. Auf der anderen Seite kann und soll es nach unserem
prinzipiellen Verständnis nichts geben, was nicht zu bestreiten, zu
diskutieren und damit immer wieder von vorne und neuem zu begründen
wäre. Das kann niemals verwerflich sein.
Auf dem Camp wurde dann zunächst von einem schriftlichen Beitrag unter dem
Titel “Antideutsch?" von dem Journalisten P. Novak
unmißverständlich Stellung zu dem Slogan des Zittauer Camps: "Keine
Grenze ist für immer" genommen. Auch er stellte dabei die Behauptung auf,
daß "diese Parole (...) genauso gut der Schlesierverband oder ein anderer
Vertriebenenverband auf seinen alljährlichen `Tag der Heimat' (hätte)
verwenden (können) und (...) es wohl auch schon mal getan" haben. Ende
des Zitates, welches auf derHomepage des Grenzcamps im world-wide-web
nachgelesen werden kann.
Allerdings verwies die am Ende des zitierten Satzes verwendete wachsweiche
"wohl auch schon mal" - Formulierung darauf, daß dem eifrigen Kritiker
seine eigene Aussage so ganz geheuer nicht mehr vorgekommen sein mag.
Dennoch mochte der um das “Antideutsche" bemühte Kritiker deswegen
in
seinem Beitrag noch lange nicht auf eine selbstlose Politikberatung der
“radikalen Linken" zu verzichten, die er energisch dazu aufforderte,
sichnun endlich einmal auch - ja womit? Genau! - “mit den
Vertriebenenverbänden
auseinanderzusetzen." Auch der zweite, auf einer anderen diskursiven Ebene
erheblich gehaltvollere Diskussionsbeitrag, der im Anschluß an das
große
Plenum am Mittwochabend vor zunächst etwa 100 Zuhörerinnen
vorgetragen
wurde (und der unter dem Titel “Diskussion um das Motto ..." gleichfalls
auf der Grenzcamp-Homepage nachgelesen werden kann) meinte aus welchen
Gründen auch immer auf einen genauen Beleg für die provokante
“Vertriebenenverbände- Parole- Behauptung verzichten zu können.
Nun, es gilt
wahrscheinlich nicht nur im linken Milieu, daß wenn man nur etwas lange
genug behauptet, das es dann irgendwann einmal zu einer unverrückbaren
Tatsache wird, die weder der genaueren Nachfrage wert noch die eines Belegs
würdig ist. So kann es nicht verwundern, daß man zwischenzeitlich in
dem Beitrag “Zittern in Zittau" in “analyse und kritik" (vom 26.8.`99)
die einfache, durch nichts eingeschränkte Aussage: “Auch von
Vertriebenenverbänden war jene Parole in der Vergangenheit benutzt
worden." lesen kann. Noch ein klein wenig präziser äußerte sich ein Herr
Kolja Lindner in der Zeitschrift Ornament & Verbrechen (Nr. 1/ JULI `99) mit
einem Artikel unter der Überschrift: "Zittauer Tage des Zorns". Der
entschloß sich dazu, zwar kein “Verbrechen" zu begehen aber doch
die
Tatsachenbehauptung aufzustellen, daß "das Camp-Motto >Keine Grenze
ist für
immer< - immerhin in den 50er Jahren eine Parole der
Vertriebenenverbände"
gewesen sei. An der Angabe eines genauen Ortes und einer genauen Jahreszahl
ließ aber auch er es fehlen. Demgegenüber kann es auf den ersten
flüchtigen
Blick fast als ein Fortschritt erscheinen, daß ein Autor in einer der
aktuellen Bundesregierung nahe stehenden Zeitung ein paar Tage zu genaue
Festlegungen zu meiden weiß. Dennoch gilt auch ihm in nicht
ungeschickter
Formulierung die “historisch unbekümmerte Losung" deshalb als
“verunglückt", da es ja nun mal nicht richtig sein könne
“rhetorisch (...)
in die Nähe von Revanchisten (zu) geraten." (TAZ vom 30.8.1999). Und um
der
Vollständigkeit halber noch mal auf den mutmaßlichen Urheber jener
Information, jenem bekannten Antideutschtumsexperten zurückzukommen:
Auch
der verzichtete wie selbstverständlich in einer kurzen, aber
meinungsstarken Kolumne in der konkret Nr. 9/99 unter dem originellen
Titel: “Kein Quatsch ist illegal" auf einen genauen Beleg, wußte
aber
nunmehr die Information nachzureichen, daß das Camp doch eher den
“Eindruck" hinterlassen habe, daß es sich bei den dortigen
Aktivistinnen
nicht um “linke", sondern um die “Jugend der
Vertriebenenverbände"
gehandelt habe. So oder so: Die Vielzahl dieser Zitate zeigt, daß das
von
antinational sein wollenden Zeitgenossen gestreute
Vertriebenverbände-Parolen-Gerücht seine Funktion vollauf
erfüllt hatte.
Sie hatte nicht nur allerorten die schnelle Runde gemacht, sie konnte auch
- sieht man die zwischenzeitlich zu dieser “Information" publizierten
Veröffentlichungen an, - ohne Zweifel eine erfolgreiche Resonanz
verbuchen.
Das gilt leider auch für den im 80er
Jahre-Vollautonomen-Ranschmeiß-Sound
verfaßten, und auch von daher weitgehend gedanken- wie prinzipienlosen
Beitrag von Fred König und Hans Meister aus der INTERIM Nr. 483. Sie
schreiben dort doch tatsächlich unter Hinweis auf den von ihnen wohl
nicht
unabsichtlich völlig falsch referierten Verlauf der
Camp-Diskussionsveranstaltung: “Klar ist der Slogan scheiße,
darüber waren
sich alle einig, selbst diejenigen, die ihn auf die Plakate drucken
ließen."
So sind wir nun unmittelbare Zeugen davon geworden, daß aus einem
Gerücht
eine Information, und aus einer Behauptung eine Tatsache geworden war,
über
die sich doch, so jedenfalls Fred König und Hans Meister, “alle
einig"
geworden zu sein scheinen. Ob da überhaupt noch ein Widerspruch erlaubt
ist? Jedenfalls haben die in diesem Zusammenhang publizistisch tätig
gewordenen Genossen die Behauptung entweder in den Rang einer Tatsache
erhoben, oder gehen zwischenzeitlich schon stillschweigend in ihren
Argumentationen davon aus. Dieser Erfolg der
Anti-Vertiebenen-Verbände-Parolen-Argumentation, so unsere Vermutung,
muß
in einer psychologischen Dimension darin gelegen haben, daß alle dazu
aufgefordert worden waren, so etwas wie politisch sauber zu bleiben. Und
wer mag sich von den anständigen Linken dieser Aufforderung schon
verweigern? Die oben zitierten jedenfalls nicht. Dieser Erfolg setzte sich
in gewisser Weise auch auf der abendlichen Veranstaltung auf dem Camp zu
diesem Thema insofern weiter fort, als “die Mehrheit diese Kritik" an
der
Parole teilte, wie es ein Bericht der Jungle World (vom 1.9.`99) zutreffend
vermerkte. Dabei besteht das sympathische an dieser Aussage darin, daß
dort
wo es eine “Mehrheit" gibt, erstens niemals “alle einig" gewesen
sein
können, und zweitens dort immer auch eine Minderheit zu finden gewesen
sein
muß. Überhaupt kann noch positiv von dieser Veranstaltung vermerkt
werden,
daß die weitgehend höfliche Form des von vier GenossInnen
referierten
“Diskussion um das Motto"-Vortrages als auch Momente des
Debatteninhaltes
mit dafür sorgten, weitgehend frei von basisautonomen Privat-politisch
Kurzschlüssen, auf einem sowohl zivilisatorisch wie auch zeitweise
politisch-historisch angemessenen Niveau zu debattieren. Für diese
Vorlage
und Anstrengung gebührt den GenossInnen unbedingter Dank, die sich
nebenbei
bemerkt, selbst zumindest weder an diesem Abend noch mit ihrer Unterschrift
unter ihrem Beitrag öffentlich als “Antinationale" bezeichnet haben.
Wenn
wir dennoch im Fortgang unserer Argumentation weiter an dieser
Sammelbezeichnung festhalten, entspringt das zunächst einmal aus unserer
Verlegenheit darüber, wie wir denn sonst die Kritik “beim Namen"
nennen
sollten. Allerdings sind wir uns bewußt, daß man damit in die
große Gefahr
gerät, GenossInnen als Katzen mit den bekannten Ticketspielern des
antinationalen Scheinradikalismus “grau zu machen", die es nun wirklich
nicht verdient haben. Auf der anderen Seite gehen wir davon aus, daß es
die
GenossInnen im Unterschied zu uns, nicht als Zumutung empfinden würden,
ihre Kritik eben als “antinational" zu bezeichnen.
Das (vorläufige) Ergebnis einer ergebnislosen Recherche ...
Zurück zum Thema: Bislang wurde von uns noch nicht der Anwurf aus dem
Weg
geräumt, das es in der Verwendung der Parole “Keine Grenze ist
für immer"
zu einer intellektuellen Kollaboration zwischen Autonomen und
Vertriebenenverbänden gekommen sein soll. Und das ist ja nun ein nicht
ganz
einfach zu verdauender Anwurf, der sich auch nicht dadurch aus der Welt
schaffen läßt, daß er mit dazu beitrug, das die Parole
“Keine Grenze ist
für immer" von den CamporganisatorInnen “auf die Schnelle" in der
INTERIM-Sondernummer zum Camp noch mit dem Zusatz “ ... den Rassisten
auf
die Finger!" versehen wurde. (Siehe Ende dieses Beitrages) So blieb
zunächst einmal nur dieser kleine Stachel, - viele werden das vielleicht
etwas kleinkariert und pedantisch halten - diese schlichte Nachfrage
danach, auf welchem Schlesier- Pommern-, Kaschubentag oder Tag der
Sudentendeutschen genau eben jenes Motto verwendet wurde. Für jeden
diesbezüglichen Hinweis wären wir dankbar gewesen. Nun, dieser
Wunsch,
diese mehrfach auch schriftlich u.a. auf der Homepage des Grenzcamps
publizierte Bitte wurde uns von den oben genannten
Vertriebenenverbändenexperten bis auf den heutigen Tag nicht erfüllt.
Wir
haben unterdessen die Zeit dafür genutzt, um uns einmal selbst einmal
über
diese mutmaßliche Vertriebenenverbände-Parole kundig zu machen.
Die Recherche, ob der Slogan “Keine Grenze ist für immer!" jemals von
einem bundesdeutschen Vertriebenenverband benutzt worden ist, hat ganz schlicht
und einfach - nichts, überhaupt nichts ergeben. Und das ist schon eine
skurrile Angelegenheit nach etwas zu suchen, was es (wohl) niemals gegeben
hat, da immer eine gewisse Irritation darüber zurück bleibt, ob man
nicht vielleicht doch etwas übersehen haben könnte. Deshalb haben wir
vorsichtshalber auch noch eine an einer wissenschaftlichen Institution seit
Jahren arbeitende und uns gut bekannte Bohemistin (d.h. Historikerin für
Tschechien und der Slowakei) gefragt, ob es nicht doch sein könnte,
daß dieser Slogan schon einmal bei den Vertriebenenverbänden Verwendung
gefunden haben könnte. Um es kurz zu machen: Sie hat herzlich gelacht
als
wir ihr von der Kritik der Antinationalen berichteten: “Für die
revanchistischen Vertriebenenverbände, “sagte sie “ ist diese
Parole ja
wohl zu keinem Zeitpunkt geeignet gewesen. Die Grenzen, für die die
kämpfen, sind aus deren Sicht ja definitiv für immer. Sie berufen
sich doch
auf die tausendjährige Gültigkeit einer natürlichen Grenze,
für deren
Wiederherstellung, die doch Politik machen." Meine Güte ja, warum sind
wir
nicht eigentlich selber darauf gekommen? Gegen die Behauptung der
Antinationalen wäre doch in einem ersten Schritt allemal einzuwenden
gewesen, daß es sehr unwahrscheinlich ist, daß Vertriebene gerade
diese
Parole verwenden würden. Denn das Grenzen nicht für immer sind, hatte
ihre
Vertreibung ja gerade bewiesen. Da sich rechtes Denken aber zuallererst
durch unhistorische Annahmen auszeichnet, wäre die Parole – die ja
genaugenommen nur eine Banalität im historischen Verlauf ausdrückt
– für
Vertriebene extrem irritierend. Sie argumentieren ja mit der
Beständigkeit
von Grenzen, die auch nach 1945 einfach behauptet wurde, gegen alle
Vernunft. Da hätten wir nur an die alten BRD-Schulatlanten mit dem
1937'er-Grenzverlauf zu denken brauchen.
Was auch immer: Nicht nur deswegen fühlen wir uns auch dazu legitimiert
erstens festzustellen: Die Behauptung, daß “Keine Grenze ist
für immer"
jemals eine Parole eines Vertriebenenverbandes war, ist bis zu dem von den
Antinationalen zu erbringenden Beweis, wenn auch vielleicht nicht in einem
intentionalen Sinne erlogen, so aber doch ganz falsch. Zweitens wird dieses
Feststellung nicht dadurch relativiert, daß die Vertriebenenverbände
sie
dann ja - einmal vermeintlich ideologiekritisch gewendet - wenigstens
“benutzt haben könnten". Vermeintliche Ideologiekritik so in
Anschlag
gebracht ist nur eine andere Beschreibung für ein ungedachtes
Lumpenschwadronieren. Es zählt nur, daß sie obwohl es von den
Antinationalen einfach so behauptet worden ist, es nicht haben, und es
genau dafür handfeste Gründe geben muß, die gerade auch
für die von uns
vorgenommene Wahl des Slogans sprechen. Als dritte und gerade in
perspektivischer Hinsicht kann als wichtigste Feststellung in diesem
Zusammenhang gelten, daß die von Antinationalen erhobene Behauptung aus
dem
Geist der negativ delirierenden Abstraktion, dh. des Gerüchts entstammt.
Das kann schon mal passieren, aber das beunruhigendste besteht darin,
daß
eben dieses Gerücht so ungeheuer schnell die Runde machte und die
Köpfe
vieler CampaktivistInnen erreichte. Und das ist erstens außerordentlich
bedrückend wie erklärungsbedürftig und zweitens kann man das nun
wirklich
nicht den Antinationalen zum Vorwurf machen.
Am Ende des “kurzen Jahrunderts" mit “unmißverständlich
links" noch “auf
der sicheren Seite"?
Was sind nun also die Chiffren und stillen Motivlagen, die von den
Antinationalen mit dem von ihnen erfundenen Vertriebenen-Parole-Gerücht
so
außerordentlich wirkungsvoll, fast mit einem mouse-click in den
Köpfen der
ursprünglich einmal unter der Parole “Keine Grenzen sind für
immer!"
angetretenen Campaktivistinnen haben angerufen werden können? Die
spontane
Assoziation, daß für die deutsch-polnische Grenze hiermit nur ihre
Aufhebung zu verstehen sei, wird als erster Bonuspunkt abgebucht. Da die
gedanklichen Koordinaten in der Nachkriegszeit hängen, wird sie als
rechte
entlarvt. Der Satz “Das könnten auch die Vertriebenen fordern"
gerinnt
durch wenige Schritte zur Gewißheit und die irritierende Parole kann
aus
der Welt diskutiert werden.
Zur Analyse dieses Problems möchten wir zwei Zugänge diskutieren.
Dabei
hebt der eine auf so etwas wie eine psychologische Konstitutionsproblematik
vieler autonomer Bewegungsaktivistinnen ab, der andere Zugang setzt sich
mit der Rolle und heutigen politischen Bedeutung eines defensiv
orientierten Zweite Weltkriegs-Antifaschismus auseinander. Mit der
Diskussion dieser beiden Zugänge soll das Problem der Vermittlung
zwischen
großer Außen- und kleiner Innenpolitik reflektiert werden, der nun
alle
ausgesetzt sind, die in diesem Land etwas gesellschaftspolitisch
verändern,
sprich bewegen wollen. Am Schluß werden wir uns dann noch einmal für
die
weitere Verwendung des Slogans “Keine Grenze ist für immer!" stark
machen.
Es existiert in der Gesellschaft bei vielen BewegungsaktivistInnen das
Bedürfnis im Angesicht der in diesem Jahrhundert zerklüfteten
deutschen
Geschichte erstmal auf so etwas wie einer “sicheren Seite" sein zu
wollen.
Im Angesichts der bis auf den heutigen Tag in die Gesellschaft reichenden
starken rechten bis autoritativen Tendenzen ist das der unmittelbare Reflex
darauf, daß wenn man das schon nicht mehr zu verändern weiß,
so sich aber
doch dann wenigstens als “links" erklärt. Von den Antinationalen
wird
dieses Chiffre in ihrer Rede auch mehrfach angerufen: “Die
Oder/Neiße-Grenze ist von Linken zurecht als Friedensgrenze verteidigt
worden, und das muß auch heute noch getan werden." Einmal abgesehen
davon,
daß diese Problematik zumindest in der zweiten Hälfte der 40er Jahre
von
der damaligen “Linken", d.h. der KPD und der SPD durchaus mal anders
gesehen und erst danach verändert worden ist, so besitzt die oben
zitierte
Aussage den Vorteil, sich selbst zunächst einmal einer staatspolitischen
Anordnung Europa zu versichern, die aller spätestens mit dem 4+2
Einigungsvertrag aus dem Jahre 1990 staats- und völkerrechtlich
beglaubigt
worden ist. Allerdings ist die Forderung nach einer “Verteidigung" einer
von einer christdemokratisch geführten BRD-Regierung seit 1990
anerkannten
Staatsgrenze in gewisser Weise eine etwas sterile Angelegenheit, die sich
aber zugleich der auch gedanklichen Anstrengung beraubt, sich in die
Verhältnisse politisch einzumischen. “Links" ist in diesem Fall auch
nicht
der Hauch eines wirklichen Widerspruches zu “Rechts" und zu
Autoritarismus
schon gar nicht, sondern nur die notwendige komplementäre Ergänzung
dazu.
In dem vorliegenden Redebeitrag wird dieses Motiv bereits in dem ersten
Satz von den Antinationalen unmittelbar angesprochen: “Wer von deutscher
Seite aus in Richtung Oder/Neiße die Parole >Keine Grenze ist für
immer<
ausgibt, begeht einen Tabubruch". Dreht man diese Aussage um, dann spricht
sie sich implizit für die Existenz von politischen Tabus aus. Genau das
ist
aber aus ihrem prinzipiellen Verständnis heraus für eine politische
Rechte
auch nicht das aller geringste Problem. Sucht man diese Aussage auf etwas
zu beziehen, was als “Linke" verstanden, oder als “links" geltend
gemacht
wird, dann ist sie zuende gedacht zugleich das Ende einer Linken, die
logischerweise nicht Tabus, sondern mit Hilfe einer rücksichtslosen
Kritik
-gerade auch gegen Tabus! - Aufklärung und Befreiung stiftet. Eine
“Linke"
die meint Grenzen mit der Erklärung von “Tabus" und nicht mit
Argumenten
verteidigen zu müssen, hat sich argumentativ in eine politische Rechte
transformiert.
Die in der Argumentation der Antinationalen enthaltene Bekräftigung
einer
sauberen Scheidung zwischen “Rechts" und “Links" drückt sich
auch in ihre
auch von vielen Campaktivstinnen geteilten Wunsch nach der Scheidung von
möglicherweise “mißverständlichem" aus: “Für das
Grenzcamp müßte das
heißen, sich von mißverständlichen Parolen (>Keine Grenze
ist für immer<),
wie von mißverständlichen symbolischen Aktionen (Überschreiten
der Grenze
von West nach Ost mit Verhöhnen polnischer Grenzer) zu verabschieden."
Doch
wer entscheidet bitte sehr darüber was denn nun schon als
“mißverständlich"
gelten kann und was nicht? Kann etwa die gloriose Parole “Nie wieder
Deutschland!" als unmißverständlich angesehen werden, obwohl
bekanntlich
ein staatsrechtliches Gebilde dieses Namens nirgendwo auf der Welt
existiert hat? Und was ist von der vom bayrischen Ministerpräsidenten
Stoiber ausgerechnet auf dem letzten Sudetentag im Frühsommer `99 gerade
mit Hinweis auf die Begrifflichkeiten in der Auseinandersetzung um den
Nationalsozialismus erhobene Forderung zu halten, es dürfe keinen
“Schlußstrich" geben und das nichts vergessen sei. Haben wir, und
hier
insbesondere die Antinationalen daraus irgendwelche Schritte hinsichtlich
der zukünftigen Parolenauswahl abzuleiten?
Das Argument der möglichen Kontaminierung bestimmter Parolen- oder
Gedankenfetzen durch einen politischen Gegner ist also für sich
genommen,
so wenig politisch wie nur irgendwas. Es findet sich schließlich immer
ein
Gegner, der im passenden Moment die Bedeutung umzudrehen bereit ist. In
diesem Sinne finden wir es schlicht in einem politischen Sinne eine
Chimäre, einem stillen Motiv nach “unmißverständlichen"
Parolen folgen zu
wollen. Die kann und wird es niemals geben können. Darüber ob etwas
verständlich oder mißverständlich ist, entscheiden
zunächst die Leute, die
darüber - idealerweise! - in ein Gespräch kommen und die
gesellschaftlichen
Verhältnisse, in denen die Leute aktuell agieren. Deswegen läßt
sich auch
die von den Antinationalen scheinbar unmißverständlich getroffene
Aussage,
daß “sich Polen und Tschechen von der Parole "Keine Grenze ist
für immer"
bedroht fühlen" müssen, auch schlicht umdrehen. Schließlich
wurde die
Umsetzung dieser Parole doch durch die dem polnischen Staat nach dem
Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten übertragene “Verwaltung
deutscher
Gebiete" - wenn man so will - erfolgreich unter Beweis gestellt. Und auch
für die BürgerInnen des polnischen Staates stellte sich in gewisser
Weise
die Evidenz dieser Parole durch die zu ihren Gunsten durchgeführte
Veränderung der BRD-Visabestimmungen im Jahre 1991 her. Und davon
fühlten
sich nun wieder rum die hiesigen Nazis “bedroht". Whatever, es kann
keinem
Zweifel unterliegen, daß sich der Slogan “Keine Grenze ist für
immer!"
wirklich in sehr verschiedene Richtungen drehen lassen kann. Und auch hier
gilt es sich dann in der Tat einzumischen, anstatt sich auch noch aus einer
Position der faktischen politischen Schwäche heraus um die Errichtung
von
“Tabuzonen" zu bemühen, die nur eine andere Beschreibung dafür
sind, sich
aus dem Handgemenge abzuwenden.
Manchmal kann sich sogar die Politik eines Mißverständnisses dann
bedienen,
wenn sie alte bornierte Denk- und Handlungsweisen angreifen und
durchbrechen will. Man sollte sich deshalb niemals von als
“mißverständlich" bezeichneten Parolen deshalb trennen, weil
sie irgend
jemand mißverstehen könnte, sondern nur dann, wenn sie in einem
politisch-emanzipatorischen Sinne schlecht sind, oder diesem sogar im Weg
stehen.
Es gibt noch ein weiteres sehr tragendes Motiv für die spontane
Zustimmung
vieler Campaktivistinnen zu den von Antinationalen vorgetragenen
Argumentationslinien. Es besteht in dem Charme einer mit dem Zweiten
Weltkrieg entstandenen defensiv orientierten Form von Antifaschismus, der
dessen diplomatische und staatsrechtliche Ergebnisse bis auf den heutigen
Tag zu verteidigen sucht. In dem Beitrag wird das durch die mehrfache
völlig unkritische Verwendung des von der politischen Klasse der DDR
creierten Begriffes von der Oder/Neiße-Linie als “Friedensgrenze"
deutlich.
In diesem zunächst einmal nicht völlig unehrenhaften Blickwinkel
müssen
natürlich die Interventionsvorbereitungen der Nationalen Volksarmee in
der
polnischen Krise der Jahre 1980/81 unterschlagen werden, und die seit
spätestens nach 1989/91 in Europa fundamental geänderte politische
Situation folgerichtig aus dem Blick geraten. Auch wenn die Antinationalen
in ihrem Vortrag einräumen, daß “die BRD inzwischen die
Ostgrenzen
anerkannt (habe) und ein erneuter deutscher militärischer Ritt nach
Osten
(...) nun wirklich nicht auf der Tagesordnung (stehe), (da das) (...)
heutzutage auch völlig unnötig (sei), denn die BRD ist
ökonomische
Führungsmacht in Europa", so verharrt diese Betrachtung doch in den
reichhaltigen Verbrechen der faschistischen deutschen Geschichte in der
ersten Hälfte der 40er. Exemplarisch dafür der als zwar verbal
geschickter,
dennoch vom Inhalt her völlig mißlungene Interpretations-Overstretch
zweier
völlig disparater, weil aus ihrem konkreten politischen wie historischen
Zusammenhang gerissener Bilder: “Wenn Deutsche die Oder/Neiße-Grenze
wenn
auch mit harmlosen Mitteln angreifen und polnische Grenzbeamte
verhöhnen,
hat das eben diesen starken symbolischen Charakter. Und bei Symbolik
zählen
Bilder, nicht gute Absichten. Ein böser Mensch also, wer bei dieser
Aktion
auch an das berühmte Photo von deutschen Soldaten denken muß, die
1939
unter Gejohle den ersten Schlagbaum einreißen?" An dieser Stelle geht
es
wirklich nicht um die absolut irrelevante Frage, ob hier irgend jemand, der
für sich beansprucht zu denken, damit zugleich auch “ein böser
Mensch" sein
könnte, sondern ob sich die als “Deutsche" bezeichneten, sich selbst
wohl
zum Teil als “Frauen/Lesben" verstehenden und während ihrer Aktion
leicht
bekleideten GenossInnen, sich mit den behelmten und bewaffneten
faschistischen Kobelbechermännern und Banditen des 1. September 1939
gleichsetzen lassen. Jedenfalls wenn wir die beiden Bilder betrachten, dann
geht die von den Antinationalen suggerierte Gleichsetzung nun mal ganz und
gar nicht auf. Ein einfacher Blick auf die Bilder - “und bei Symbolik
zählen Bilder" (sic!)- reicht da völlig!
Die Aussagen der Antinationalen bleiben letztlich auch heute noch auf die
Unterstellung einer Überwältigung Polens durch die Bundesrepublik
fixiert.
Exemplarisch dafür der Merksatz: “Wer das mörderische deutsche
Grenzregime
gegen Flüchtlinge bekämpft, muß gleichzeitig auch die
Oder/Neiße Grenze als
symbolische Grenze deutscher Großmachtpolitik verteidigen." Vor lauter
argumentativen Verteidigungsanstrengungen einer bereits selbst als
“symbolische Grenze" bezeichneten Anordnung, ist den Antinationalen
völlig
entgangen, das aktuell ein Angriff der Bundeswehr auf Polen auch deshalb
nicht stattfindet, weil die BRD gerade zusammen mit ihrem NATO-Partner
Polen die BR Jugoslawien überfallen hat. Aber diese vielleicht ja nicht
so
unwesentliche Veränderung der internationalen Staatenordnung
läßt sich eben
nicht mehr in der durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges in Jalta
fixierte Anordnung beschreiben. Folgerichtig muß sie aus dem Blick
geraten., d.h. sie wird in dem vorliegenden Beitrag noch nicht einmal als
Frage, geschweige denn als ein politisches Problem angesprochen, mit dem
zumindest alle die heute konfrontiert sind, die gegen den
NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein “Nein" formuliert haben.
Es gibt allerdings in dem Antinationalen-Beitrag einen durchaus dramatisch
zu nennenden Sprung aus der durch Jalta fixierten ideologischen
Staatenanordnung, wenn sie tatsächlich schreiben: “Unter den
gegebenen
deutschen Verhältnissen ist die Parole >Keine Grenze ist für
immer< genauso
naiv und falsch wie die Parole >Nie wieder Krieg<". Das ist schon ein
starkes Stück, die Parole "Nie wieder Krieg" gerade auch unter Hinweis
auf
die “gegebenen deutschen Verhältnisse" als “falsch" zu
bezeichnen. Die
zumindest verbal kriegsbereiten Antinationalen werden sich wundern, bei wem
sie noch in den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen, die weit
über
das von dem Grünen J. Fischer besetzte Auswärtige Amt hinaus
reichen,
Unterstützung für diesen Gedanken finden werden. Viel fataler ist
jedoch an
dieser Aussage, daß sie nicht nur Verhältnisse charmiert, in der der
Krieg
aller gegen alle als ein unveränderbarer Naturzustand zwischen den
Menschen
betrachtet wird, sondern daß sie zugleich auch eine frontale Absage an
die
Vorstellung einer kommunistischen Weltgesellschaft formuliert, in der
gerade der Krieg als Modus zur Lösung von Konflikten in einem logischen
Sinne unmöglich sein wird, eben: “Nie wieder Krieg!". Und ein mehr
als
gefährlicher Irrtum ist es zu glauben, daß der “Krieg"
lediglich eines von
mehreren kontrollierbaren Mitteln der Außenpolitik ist und bleibt. Die
Geschichte eines jeden Krieges lehrt etwas ganz anderes. Die
Eskalationsautomatiken eines Krieges zeigen noch immer, daß wenn
erstmal
der wirklich erste Biß getan ist, er sofort den nächsten speist und
sofort.
Meinen die Antinationalen etwa das, wenn sie meinen die Parole “Nie
wieder
Krieg" als “falsch" bezeichnen zu müssen? Wenn ja, dann müssen
sie, wenn
sie diese Aussage uzende denken, in den noch kommenden Kriegen den Weg der
Dunkelmänner und das mit allen Konsequenzen einschlagen. Und dieser
genuin
antikommunistische Weg wird mitnichten zwischen uns und den Antinationalen
ein gemeinsamer sein.
Es ist allerdings dem von den Antinationalen gehaltenen Vortrag zu Gute zu
halten, daß er die Frage und den Horizont aufriß, welche genaue
politische
Geltung die von den Ergebnissen des zweiten Weltkrieges stammende Staaten-
und auch Gedankenordnung in Europa noch heute beanspruchen kann. Niemand
der sich “irgendwie" auf die “Linke" bezieht, kann ein Interesse
daran
besitzen, den Sieg der Roten Armee und der West-Alliierten über den
europäischen Faschismus rückgängig machen. Und in gewisser Weise
gilt das
sogar für die aktuell amtierende rot-grüne Bundesregierung, die ja
keineswegs davor zurückscheute, sich einige aus der Epoche der
Sowjetunion
stammende Antifa-Argumentationsstränge als Bestandteil ihres eigenen
Argumenationsarsenals zu eigen zu machen, um den erstmaligen, vielleicht
nicht unbedingt “antinationalen" aber zumindest doch von der Flachpfeife
Ulrich Beck als “postnational" bezeichneten Kriegseinsatz deutscher
Soldaten im NATO-Angriffskrieg im März 1999 gegen die BR Jugoslawien zu
legitimieren. So bewegen wir uns in der Tat auf einem seit 1989 in Europa
wirklich etwas unübersehbar gewordenen Terrain, in der die durch die
KP-Führungseliten betriebene Selbstzerstörung und Transformation
des
“realen Kartellsozialismus" in einen osteuropäischen
Bandenkapitalismus
noch lange nicht auf den Begriff gebracht worden ist. Als sicher kann in
diesem Zusammenhang gelten, daß die von den Ergebnissen des Zweiten
Weltkrieges geronnene Staaten- und Gedankenanordnung ihre
gesellschaftspolitische Prägekraft eingebüßt hat. Das nicht zu
analysieren,
und sich vor den Veränderungs- und Zerfallsprozessen des einen
kapitalistischen Universums blind zu machen, - die nebenbei ja auch nicht
unwesentlich die Migrationsströme von Flüchtlingen und
ArbeitsmigrantInnen
provozieren, - wie es die Antinationalen so trefflich in ihrem Beitrag tun,
muß gerade in einem politischen Sinne in einer Mischung aus Kitsch und
Antiaufklärung verenden.
Was heißt “Keine Grenze ist für immer!"
Das war jetzt deshalb eine wirklich lange und um Grundsätzliches
bemühte
Anti-Kritik eines antinationalen Anspruches, da dieser für viele
“links"
sein wollende Campaktivistinnen den Widerspruch als ihre eigene Frage in
Gestalt verkörpert. Und die mit diesem unsinnigen Widerspruch verbundene
Frage muß mindestens abgeräumt werden, wenn man zu etwas besserem
als den
derzeitigen politischen und kulturellen Verhältnissen gelangen will. Es
ist
ein mehr als grobes Mißverständnis die Parole “Keine Grenze ist
für immer!"
lediglich auf ein außenpolitisches Handlungsprogramm in den etablierten
Institutionen des bürgerlichen Staates herunter zu buchstabieren, und
damit
zu verkürzen. Der Slogan “Keine Grenze ist für immer!"
verkörpert nicht nur
den unbedingten Widerspruch zu Rechts, sondern auch das nachhaltige
Interesse daran, von wem
auch immer gesetzte Privateigentums-; Klassen-, Geschlechter- oder
Identitätsgrenzen und den notwendigerweise daraus folgenden und tief
in unsere eigenen Beziehungen reichenden Autoritarismus, anzugreifen
und zu überwinden. Und um das jetzt an dieser Stelle noch mal etwas
konkreter zu benennen: Wenn eine Gruppe von Frauen einer “Schlagt-
Die-Sexisten-wo-Ihr-Sie-Trefft-Gmbh" in der INTERIM Nr. 484 schreibt,
daß für sie “emanzipatorische Politik" heiße “in
erster Linie aus gelaufenen Diskussionen Konsequenzen zu ziehen und Grenzen zu setzen
und zu verteidigen", so finden wir das nicht nur deshalb falsch, weil Eman-
zipation dem Begriffe nach immer grenzenlos ist, sondern auch eine
politische Provokation für jeden Revolutionär,der sich unter den
gegebenen Verhältnissen erstmal für die Individuen interessiert, mit
denen
er wo auch immer - z.B. durch Beiträge in der INTERIM - konfrontiert
ist.
Insofern rüttelt “Keine Grenze ist für immer!" an allen
bisherigen Gren-
zen, und fragt erneut nach deren Notwendigkeiten, die - so oder so -
das Reich der Freiheit, in der es keine erniedrigten, geknechteten und
beleidigten Menschen mehr geben wird, begrenzen. Natürlich kann man
erstmal niemanden daran hindern, sich an einem vermeintlichen “Ende
der Geschichte" mit vernagelten Köpfen und jeder Menge Grenzsetz-
ungen in den deprimierenden Realitäten des kapitalistischen Universums
einrichten zu wollen. Doch genau darin besteht doch das große
politische
Problem, das jeden Kommunisten und Kommunistin zu verstärkten An-
strengungen beflügeln muß, anstatt sich damit abzufinden! Insofern
steht die Verwendung der Parole “Keine Grenze ist für immer!" in
der
Perspektive eines Kampfes für Glück und Befreiung, der sich
allerdings
für die Antinationalen, zumindest wenn man ihre Argumentationen durch-
mustert, als Frage, geschweige denn als Problem nicht stellt, und auch
insofern schon lange aufgegeben worden ist.
Wladimir Projorzki / Karl Friesland
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