Während des EU-Gipfels in Amsterdam letzte Woche wurde das Recht auf Demonstration zeitweilig aufgehoben. Die niederländische Polizei war bemüht, jede Spur von oppositionellen Stimmen von den Straßen zu entfernen. Die Zahl der Verhafteten liegt um die 700. Am Sonntag, den 22.6.97 gibt es landesweit Demonstrationen in Holland gegen das polizeiliche Vorgehen.
Eine kurze Darstellung der Ereignisse:
Samstag, 14.6.: 150 ItalienerInnen werden gehindert, ihren Zug zu verlassen und an der Demo gegen Arbeitslosigkeit und unsichere Beschäftigung teilzunehmen. Diese waren ein Teil der italienischen Gruppe, die einen von zwei Zügen aus Mailand besetzt hatte, um für eine Freizügigkeit ungeachtet des Einkommens und des Aufenthaltsstatus zu demonstrieren. Aus Solidarität mit sich illegalisiert in Europa aufhaltenden Menschen, haben sie sich geweigert, sich auszuweisen. Sie wurden von der Polizei verhaftet und nach Italien zurückgeschickt. In der BRD bei Mannheim wurden alle fotographiert und der Zug von Aussen zugeklebt. Sie sind schließlich am Montag, den 16.6.97 um 22.00 Uhr in Mailand angekommen.
Sonntag, 15.6.: 348 Menschen werden eingekesselt und allesamt verhaftet, als sie versuchen, eine Demonstration anzufangen. Als Grund für die Festnahme wird der niederländische Paragraph 140 benutzt, d.h. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Montag, 16.6.: 140 Menschen werden verhaftet, als sie versuchen, einen Umzug um die Hotels herum zu machen, wo die EU-PolitikerInnen übernachten. Auch UnterstützerInnen, die ausserhalb des Kessels stehen, werden gleich mitgenommen. Es scheint, die Polizei will in dieser Nacht einfach alle mitnehmen, die überhaupt das Maul aufmachen.
Während sich dies auf den Straßen ereignete, wurde in der niederländischen Bank der Ausbau der staatenübergreifenden Polizeibehörde Europol von den PolitikerInnen beschlossen. Auffällig ist der Bericht, daß auch Scotland Yard und Interpol die Identitäten der Festgenommenen überprüfen wollten. Die europäische Zusammenarbeit scheint gut zu laufen.
Die Polizei ist zum Schutz des Kapitals und der besitzenden Klasse da. Dies hat sie in Amsterdam nochmal deutlich gemacht. In diesem Sinne sind wir gegen ein Europa der Polizei und gegen ein Europa des Kapitals!