Urteile und laufende Verfahren gegen die HADEP
Wegen Plakatierens von Newroz Plakaten wurden in Izmir 13 HADEP–Mitglieder
durch die 8. Kammer des Strafgerichts von Sulh zu zweijährigen Gefängnisstrafen
verurteilt.
Bilanz der Repression gegen HADEP im ersten Halbjahr 1998
• Wegen Plakatierens von Newroz Plakaten wurden in Izmir 13 HADEP Mitglieder
durch die 8. Kammer des Strafgerichts von Sulh zu 2jährigen Gefängnisstrafen
verurteilt.
• Ein Mitglied des Mesopotamischen Kulturzentrums, Ali Riza Yurtsever
wurde aufgrund eines Artikels, den er für die Zeitung „Demokrasi“
geschrieben hat, durch das Staatssicherheitsgericht in Istanbul zu einer
Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt.
• Ein Mitglied der Parteizentrale, Recep Doganer, wurde wegen einer
Rede durch das Staatssicherheitsgericht Ankara zu 10 Monaten Gefängnisstrafe
verurteilt.
• Zusammen mit dem Vorsitzenden Murat Bozlak wurden 30 weitere Mitglieder
des Exekutivrates und des Parteirates von HADEP unter dem Vorwand, auf
dem 2. Parteikongreß am 23. Juni 1996 die türkische Fahne heruntergenommen
zu haben, zu Gefängnisstrafen zwischen Viereinhalb und Sechs Jahren
verurteilt. Da gegen das Urteil Berufung eingelegt worden ist, wird das
Verfahren in den nächsten Tagen wieder eröffnet.
Prozesse
• Das Verfahren gegen den Vorsitzenden Murat Bozlak und 50 weitere Parteifunktionäre
wegen Parteigründung und Herausgabe eines Kalenders, der angeblich
zu separatistischen Aktionen aufgerufen hätte, geht weiter.
• Gegen den Kreisvorsitzenden, Abdurahman Dogar und andere Kreisverbandsmitglieder
in Van wurde unter dem Vorwand, sie hätten bei Newrozfeierlichkeiten
Leitungsfunktionen übernommen, ein Verfahren eröffnet. Erneut
wurde den Parteikreisfunktionären wegen der Aktion am 8. März,
dem Internationalen Frauentag, der Prozeß eröffnet.
• Gegen den Kreisvorsitzenden und 8 weitere Parteifunktionäre
in Istanbul/Gaziosmanpasa wurde ein Verfahren eröffnet und Gefängnisstrafen
zwischen Viereinhalb und Siebeneinhalb Jahren gefordert.
• Wegen der Artikel, die in HADEPs Bulletin veröffentlicht wurden,
werden der Vorsitzende Murat Bozlak und 18 weitere Personen verurteilt.
• Nach der Gerichtsverhandlung gegen die 10 Polizistinnen, die Jugendliche
aus Manisa gefoltert haben, wurde gegen 54 Personen, unter ihnen auch der
Kreisvorsitzende von Manisa, ein Prozeß mit dem Vorwurf einer unerlaubten
Demonstration eröffnet.
Extralegale Hinrichtungen
• Ein Student, Mitglied der Kreis Jugend Kommission in Bolu, Kenan Mak,
wurde durch den Angriff einer Gruppe von Graue Wölfe ermordet.
• In Istanbul/Kagithane wurde das Partei-Kreismitglied Bilal Vural
zusammen mit Hakim Atik am 4. Mai nach der Arbeit in Seyrantepe durch Graue
Wölfe angegriffen, wobei Bilal Vural durch Schüsse getötet
wurde. Hakim Atik ist nach 14 tägigem Krankenhausaufenthalt am 18.
Mai gestorben.
• Als der Kreisverband Diyarbakir gegen das Attentat auf Akin Birdal
protestierte, wurde das Gebäude durch die Polizei angegriffen. Viele
HADEP-Mitglieder, auch HADEP Funktionäre, wurden verletzt.
Die Namen der Gefangenen und Verurteilten
Murat Bozlak, Vorsitzender; Mehmet Satan, Stellvertreter des Vorsitzenden; Ishak Tepe, Finanzbeauftragter; Hamit Geylani, General Sekretär; M. Zeynettin Unay, Stellvertretender Generalsekretär; Ali Riza Yurtsever, Mitglied des Mesopotamischen Kulturzentrums; Melik Aygül, Abdullah Varli, Kemal Okutan, Mitglieder der Parteizentrale; Osman Dagtekin, Kreisvorsitzender von Aydin; Sahabettin Yilmaz, Kreisvorsitzender von Payas; Hayrettin Toprak, Kreisvorsitzender von Hasankeyf; Abdulsamet Calapkulu, Mehmet Akyürek, Hanifi Akboga, Mehmet Isik, Kreisfunktionäre von Siirt; Rahim Ugrag, Kreissekretär Antalya; Antalya Ziya Yüce, Mitglied der Disziplinarrats; M. Sait Eren, Kreisfunktionär Adana; Sakir Kakalicoglu, Kreisvorsitzender Batman; Mehmet Sait Yüksel, Kreis Zentralvorsitzender; Hamza Abay, Kreisvorsitzender Eskisehir; Yilmaz Acikyüz, Kreissekretär; Kemal Bülbül, Kreisvorsitzender Ankara; Aydin Ibrahim Alcicek, Kreisvorsitzender; Osman Dagtekin, Kreissekretär; Ahmet Özgür, Kreisfinanzbeauftragter; Musa Demir, Mitglied des Exekutivrates; Kamuran Karaman, Kreisvorsitzender der Jugendkommission; Mehmet Kanat, Halil Tura, Diaddin Bazgan, Kasim Imret, Abdurahman Celik, Halil Yasak, Irfan Yilmaz, Iskender Kaya, Gülgün Erbay, Adnan Bayram, M. Dogan, M. Emin Adamis, Tahir Tas, S. Aksoy und Adem Bulut, Mitglieder.
Bilanz der Menschenrechtsverletzungen 1998
• Festnahmen 1400
• Verhaftungen 41
• Repressalien durch die Polizei in Städten 7
• Repressalien durch die Polizei in Kreisen 24
• Repressalien durch die Polizei in Ortschaften 1
• Razzien der Polizei in Zentrale der HADEP 2
• Ermordete Mitglieder und Funktionäre 3