Am 28. April 1998 wurde vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara
das Verbotsverfahren gegen die prokurdische Demokratische Volkspartei (HADEP)
eröffnet. Der Vorwurf gegen den Parteivorsitzenden Murat Bozlak und
seine Vorstandskollegen, die am 12. Februar d.J. im Zuge einer Razzia im
HADEP-Büro in Ankara festgenommen und inhaftiert worden waren, lautet:
‘Separatismus’ und ‘Führung des politischen Flügels der bewaffneten
Bande PKK (Arbeiterpartei Kurdistans)’ zu sein.
Das Interview mit Mahmut Sakar, HADEP Istanbul, führte Karin
Leukefeld. Die Übersetzung stammt von
Beate Rudolph.
Herr Sakar, wie schätzen Sie das aktuell in Ankara seit Ende
April 1998 laufende Verbotsverfahren gegen Ihre Partei ein?
Es ist bekannt, daß wir seit Gründung unserer Partei ständigen
Repressionen ausgesetzt sind. Seit Februar 1998 hat sich diese Situation
allerdings verschärft. Die steigende Repression zeigt sich z.B. an
den Überfällen auf die verschiedenen Regionalbüros unserer
Partei. Unser Vorsitzender und fast der gesamte Parteivorstand befindet
sich im Gefängnis. Es gibt Haftbefehle gegen unser Vorstandskomitee.
Bei allen Beweismitteln und der Anklage, die vorgebracht wurde, wird deutlich,
daß es sich nicht um einen Strafprozeß, sondern um ein politisches
Verfahren handelt.
Wird der Prozeß international
beobachtet?
Eigentlich sollten an diesem Prozeß viele internationale Delegationen
teilnemen. Mit einem Urteil gegen unsere Partei und unseren Vorsitzenden
werden eigentlich auch alle unsere Wähler verurteilt. Ein solches
Urteil würde sich auch gegen die gerechten Forderungen des kurdischen
Volkes richten, dementsprechend ist es ein Prozeß, der große
internationale Aufmerksamkeit finden sollte. Dieser Prozeß hat eine
historische Dimension. Auch bei vorherigen Prozessen hatten wir schon eine
größere Beteiligung erwartet. Aber unsere diesbezüglichen
Erwartungen wurden enttäuscht.
Anfang Juni wurden erneut HADEP-Mitglieder und -funktonäre im
kurdischen Hakkari festgenommen. Was können Sie zur Repression gegen
die HADEP in den kurdischen Gebieten der Türkei sagen?
Der Kreisvorsitzende der HADEP (in Hakkari) wurde vom Bezirkskommandanten
vorgeladen und festgenommen. Er befindet sich noch immer in Polizeihaft.
Auch weitere HADEP-Mitglieder, die mit ihm festgenommen wurden, sind noch
in Haft. So sieht das derzeit aus. Nach dem türkischen Gesetz ist
solch eine Vorgehensweise eigentlich nicht legal. Auch im Zusammenhang
mit der aktuellen Militäroperation in den kurdischen Gebieten und
im Nordirak (Südkurdistan) gibt es vor allem auch in Van umfangreiche
Repressionen gegen unsere Parteimitglieder. Darüberhinaus unterliegen
auch noch andere Organisationen massiven Repressionen, wie z.B. das Mesopotamische
Kulturzentrum und Zeitungen.
Man will die Arbeit unserer Partei behindern, man will verhindern,
daß wir eine starke Opposition entwickeln können. Oppositionelle
Arbeit soll unmöglich gemacht werden. Obwohl wir ja eine legale Partei
sind, gesteht man uns eigentlich keines der gesetzlich verankerten Rechte
zu. Beispielsweise beantragten wir die Genehmigung für eine Feier
anläßlich unseres Gründungstages. Nicht einmal dieses Recht
wurde uns zugestanden.
Was war die Ablehnungsbegründung?
Es gab keine Begründung. Trotzdem versuchten wir in kleinem Rahmen,
unsere Jahrestagsfeier zu begehen.
Nach dem Anschlag auf Akin Birdal wurde eine Gruppe von Tätern
festgenommen. Eine der verantwortlichen
Personen soll gesagt haben, ihr nächstes Ziel sei die HADEP
in Istanbul gewesen. Wird die HADEP in Istanbul nun zu
einem besonderen Ziel der Todesschwadronen in der Türkei?
Die HADEP war schon immer ein Ziel solcher Angriffe, auch staatlicher
Angriffe. Es gab viele Festnahmen, man versucht unsere Arbeit zu behindern.
Für uns ist eindeutig, daß der Staat mit diesen Banden verquickt
ist. Staatlicherseits wurde unsere Arbeit als potentielles Ziel für
Angriffe solcher Banden aufgezeigt, also wird es weitere Repressionen geben.
Den Anschlag auf Akin Birdal versuchte man hinterher damit zu erklären,
daß Mafiabanden ihn durchgeführt hätten. Der Staat hätte
nichts damit zu tun. Auch im Fall weiterer Anschläge gegen die HADEP
soll der Eindruck erweckt werden, daß es keinerlei Zusammenhänge
zwischen diesen Angriffen und dem Staat gibt. Wenn bei anderen Parteien
nur der Verdacht besteht, ihre Mitglieder oder Vorstände könnten
durch evtl. zu erwartende Angriffe gefährdet sein, dann führt
die Polizei sofort Gespräche mit diesen Parteien, bietet Polizeischutz
und Bodyguards an. Bei uns ist es das nie so gewesen. Selbst bei offensichtlichen
und massiven Angriffen fragte niemand: ‘Habt Ihr irgendwelche Forderungen,
wollt Ihr Schutz haben?’ Allerdings bin ich der Ansicht, daß man
diese Angriffe mit Polizeischutz nicht lösen kann. Ich halte es trotzdem
für wichtig, daß in der aktuellen Situation, in der sich unser
Vorstand befindet auch Polizeischutz eingefordert wird und er ihn auch
erhält.
Das Attentat gegen Akin Birdal wurde von verschiedenen Organisationen
von langer Hand vorbereitet. Die Aussagen eines ARGK-Überläufers
(die sich u.a. auch auf Akin Birdal bezogen haben sollen; Anm. d. Red.)
haben zu Angriffen und Festnahmen geführt. Es gab viele Presseberichte,
die diesen Anschlag vorbereitet haben. Schließlich wurden Attentäter
aus den Reihen der Banden, der Mafia gesucht und auch gefunden, die diesen
Anschlag ausführten. Das macht die Zusammenarbeit zwischen dem Staat
einerseits und den Banden andererseits ganz deutlich. Die Aufgabe der Banden
war die technische Ausführung. Den größten Teil der Aufgabe
aber erledigte der Staat. Es wäre ein Fehler, dieses Attentat auf
Akin Birdal und einige andere Vorfälle der letzten Zeit losgelöst
von der Geschichte der Türkei in den vergangenen zehn Jahren zu sehen.
Es hat tausende Morde ‘unbekannter Täter’ gegeben. Für uns ist
deutlich, daß mit dem Jahr 1991 die Aktivitäten der Konterguerilla
nicht beendet waren, sondern ins Jahr 1998 transportiert wurden. Der Boden
für Kontra-Aktionen besteht nach wie vor.
In den Jahren dazwischen gab es also vielleicht eine relative Ruhe.
Warum denken Sie, eskalieren diese Aktionen
gerade in den letzten Monaten?
Diese Art von Aktionen erreichen einmal einen Höhepunkt, dann
gehen sie wieder zurück, dann steigen sie wieder an usw. Man darf
nicht den Fehler machen, zu einem Zeitpunkt, an dem die Aktionen eher geringer
sind, zu denken, sie seien zu Ende. 1993 und 1994, als es massive Aktionen
der Konterguerilla gab, war das Interesse international sehr groß
und entsprechend waren auch die internationalen Reaktionen. Nachdem die
Intensität dieser Konterguerilla-Aktivitäten abgenommen hatte,
ließ auch das internationale Interesse und die Reaktionen nach. Auch
wenn zur Zeit nicht ganz so viele Aktionen durchgeführt werden wie
damals, gibt es doch ein sehr starkes (Konterguerilla-) Potential. Ich
halte es für eine politische Taktik, daß in der letzten Zeit
die Verbrechen und die Repression gegen unsere Partei weniger stark waren.
Möglicherweise dachte man, das Interesse der Bevölkerung gehe
zurück, wenn sich die Situation etwas beruhigt. Es stellte sich aber
heraus, daß die Unterstützung durch die Bevölkerung für
die HADEP und ihre Politik weiter zunimmt. Also griff man (gemeint ist
der Staat, Anm. d. Red.) auf die alten Methoden zurück und verstärkte
die Angriffe. In den vergangenen ein, zwei Jahren haben das Militär
und der Generalstab immer mehr die Führung des Staates übernommen.
Zivile Organisationen und Parteien haben an Einfluß verloren, auch
ihnen schreibt der Generalstab vor, was zu tun und zu sagen ist. Ich will
ein Beispiel nennen: wenn es mal wieder eine Staatskrise gibt, trifft sich
der Ministerpräsident mit dem Generalstab am runden Tisch und es werden
geheime Vereinbarungen getroffen, irgendwelche geheimen Gremien gegründet,
die die vorhandenen Probleme lösen sollen. Die Führung dieser
Gremien aber übernimmt der Generalstab. So sollen Probleme gelöst
werden, was aber letztlich keine Lösung ist. Im Zusammenhang mit den
Wahlen versucht der Generalstab dann, Einfluß auf die neue Regierung
zu nehmen. Faktisch bedeutet das, der Generalstab regiert mit, führt
den Staat und beherrscht ihn. Die Zeit der gewalttätigen Ausschreitungen
gegen die Bevölkerung in den Metropolen hat sich massiv verstärkt.
Sogar in den Jahren 1992 und 1993 waren die Angriffe nicht so schlimm wie
heute. Da der Generalstab in den staatlichen Gremien inzwischen aber so
viel Macht erreicht hat, kann er die Repression derzeit auf solchem Niveau
durchführen. Meiner Ansicht nach leben wir derzeit in einer sehr gefährlichen
Phase. Die Gewalt ist subtiler geworden, wird anders dosiert als 1994.
Es gibt einen Boden dafür, daß auch auf eine international so
bekannte Persönlichkeit wie Akin Birdal ein Attentat verübt werden
konnte. Damit hat die Repression einen neuen Höhepunkt erreicht. Nun
wird es zunächst wieder abnehmen, doch der nächste Höhepunkt
ist bereits in Sicht.
Sie selbst kommen ja aus Diyarbakir und haben dort und in den kurdischen
Gebieten in den letzten Jahren als
Anwalt und Vorsitzender des IHD gearbeitet. Nun leben und arbeiten
Sie in Istanbul – ist die Repression in der
Westtürkei geringer?
Die Repression in Kurdistan ist wesentlich organisierter als im Westen
der Türkei. Daher können die staatlichen Sicherheitskräfte
in den kurdischen Gebieten ganz anders operieren. In Kurdistan wird die
Politik im Grunde von den Organisationen der Ausnahmezustandsregierung
geführt. Es gibt Notstandsgesetze, es gibt den Ausnahmezustandsgouverneur,
es gibt die Spezialkräfte (özel-tims), die Konterguerilla – die
staatliche Repression ist völlig durchorganisiert. Die Militärs
regieren Kurdistan wie ein ganz anderes Land. Der Susurluk-Fall wurde in
der gesamten Türkei diskutiert, aber Kurdistan blieb davon unberührt.
Nichts hat sich dort dadurch geändert, es wurde noch nicht mal darüber
diskutiert. Es gibt auch eine eigene Wirtschaftsform in Kurdistan, die
im wesentlichen auf dem Rauschgift- und Waffenhandel basiert. Man kann
die Situation in Kurdistan mit keiner anderen Region der Türkei vergleichen,
die Repression dort hält unvermindert an, die dort angewandten Methoden
sind mit den Repessionsmethoden im Rest der Türkei nicht vergleichbar.
Gleichwohl verschärfen sich auch die Repressionen in den Metropolen.
Man wendet dort die Erfahrungen an, die man in Kurdistan gewonnen hat.
Ein weiteres großes Problem ist, daß die türkische Regierung,
die diesen Vernichtskrieg gegen das kurdische Volk führt, von ihrer
eigenen Bevölkerung unterstützt wird. Aufgrund fehlender Opposition
kann die Regierung ihre Politik in Kurdistan ungehindert fortsetzen. Darüberhinaus
wird aber doch langsam deutlich, daß Teile der türkischen Bevölkerung
diesen Krieg in Kurdistan nicht mehr als legitim ansehen. Das liegt daran,
daß der Krieg jetzt schon so lange dauert, daß die Wirtschaft
in der Türkei weitgehend zusammengebrochen ist und der nationale Befreiungskampf,
wenn auch noch in kleinem Rahmen, eine internationale Bedeutung gewonnen
hat. Die sinkende Akzeptanz in der türkischen Bevölkerung sieht
man auch daran, daß die gefallenen türkischen Soldaten nicht
mehr mit so großem Fanatismus wie früher beerdigt werden.
Nehmen wir die Sabah (türkische Tageszeitung, Anm. d. Red.) von
heute. Da gibt es auf Seite eins einen Bericht über einen Soldaten,
der gefallen ist. Die Schlagzeile lautet: ‘Warum fallen die Menschen, die
unsere Hoffnung sind?’ Diese Überschrift ist wirklich interessant,
denn sie hat zwei Bedeutungen: ‘umut’ ist einerseits eine Umschreibung
für den Soldaten, andererseits bedeutet es ‘Hoffnung’. Der Tod dieses
Soldaten hat eine Diskussion über den gesamten Krieg ausgelöst.
Auch die bürgerliche Presse berichtet mittlerweile von den Kriegsgewinnlern,
die auf unterschiedliche Weise – ökonomisch und politisch – vom Krieg
profitiert haben.
Für die HADEP – ebenso wie für andere demokratische Organisationen
– ist heute die Arbeit in den Metropolen von besonderer Bedeutung. Hier
gibt es Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des geführten
Krieges. Das könnte vielleicht schon zu einer Abnahme von Gewalt führen.
Tatsächlich haben sich aber die Repressionen in den Metropolen verstärkt:
der türkische Staat will diese Gebiete nicht auch noch verlieren.
Können Sie sagen, wieviele HADEP-
Mitglieder und Funktionsträger zur Zeit in Haft sind?
Das ist leider unmöglich, denn diese Zahlen ändern sich täglich.
Von unserem Zentralkomitee sind z.Zt. zehnPersonen (in Ankara) inhaftiert.
In Istanbul sind es fünf Personen. Täglich werden neue Menschen
festgenommen, andere auch entlassen. Daher ändern sich die Zahlen
ständig.
Wie sind die Beziehungen Ihrer Partei zur türkischen Linken?
Gibt es eine Art Friedensbewegung in der Türkei gegen den Krieg?
Natürlich stehen wir miteinander in Verbindung, es gibt Gespräche
mit verschiedenen Organisationen und Parteien. Es gibt auch gemeinsame
Aktionen, wie bspw. am 1. Mai oder Newroz. Leider konnten wir bisher noch
keine gemeinsame Front für unseren Kampf bilden. Wir sind eine Partei,
die gegen das System in der Türkei kämpft, daher haben wir die
Bildung einer gemeinsamen Front immer verteidigt und werden das auch weiterhin
tun. Wir bemühen uns um die Bildung einer gemeinsamen Plattform. Auch
wenn wir heute noch nicht sehr weit sind, sind wir doch optimistisch, daß
wir es eines Tages schaffen. Nachdem die kurdische Bewegung bereits internationale
Bedeutung gewonnen hat, nachdem tausende von Menschen ermordet wurden,
im Kampf gefallen sind, denken wir, daß keine Organisation, keine
Partei, niemand, der sich als sozialistisch, demokratisch oder revolutionär
bezeichnet, sich an einer Zusammenarbeit mit uns vorbeimogeln kann. Niemand
mehr kann ernsthaft ideologische oder politische Vorwände bringen,
um eine Zusammenarbeit in einem Block bspw. zu verweigern. Wenn wir sehen,
welche Leiden dieser Krieg über das kurdische und das türkische
Volk gebracht hat, hoffen wir, daß es irgendwann einmal zu einer
Zusammenarbeit von revolutionären und demokratischen Organisationen
kommen wird.
Eine Möglichkeit dafür bietet doch die Vorbereitung der
nächsten Wahlen.
Mesut Yilmaz hat ja angekündigt, daß er Ende d.J. (1998)
zurücktreten wird. Ein Übergangsgremium soll dann für das
Frühjahr 1999 die Neuwahlen vorbereiten. Wird darüber nachgedacht,
für die nächsten Wahlen mit einer gemeinsamen Plattform anzutreten?
Wir bemühen uns, mit demokratischen und fortschrittlichen Kräften
in der Türkei einen ähnlichen Block zu bilden wie zu den Wahlen
1995. Damals gab es den Block für Freiheit, Brot und Arbeit. Erste
Gespräche darüber haben begonnen.
Ihnen ist bekannt, daß in Deutschland Ende September ein neues
Parlament gewählt wird und es möglicherweise zu einem Regierungswechsel
kommen wird. Es könnte sein, daß die neue Bundesregierung aus
der SPD und Bündni90/Die Grünen besteht. Welche Erwartungen haben
Sie an eine rot-grüne Bundesregierung?
Wir haben durchaus die Erwartung, daß sich eine solche Regierung
der kurdischen Frage gegenüber wesentlich demokratischer verhält.
Wir möchten, daß es keine weiteren Waffenlieferungen gibt und
daß Deutschland seinen Einfluß geltend macht, um die internationale
Unterstützung für die Türkei zu beenden. Wir möchten,
daß die Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan
konkret Stellung bezieht, daß sie diesbezüglich auch auf die
türkische Regierung einwirkt. Wir möchten, daß sich die
zukünftige Regierung auch anders gegenüber den kurdischen Aktivitäten
in Deutschland verhält, daß sie diese etwas unterstützt
und nicht behindert. Denn eine Unterstützung der kurdischen Aktivitäten
hier ist gleichzeitig eine Unterstützung der kurdischen Bewegung in
der Türkei und Kurdistan. Wichtig ist uns, daß Deutschland die
Diskussion über die kurdische Frage auf eine internationale Ebene
bringt und die Rechte des kurdischen Volkes verteidigt. Das wäre für
uns in der Tat eine große Hilfe.
Zum Abschluß noch eine persönliche Frage an Sie, Herr
Sakar. Sie arbeiten an sehr exponierter Stelle und das mit großem
Engagement. Diese Art von Arbeit in der Türkei erfordert großen
persönlichen Einsatz und Mut. Woher nehmen Sie die Kraft?
Für uns ist es eine Aufgabe der Menschlichkeit, sich für
ein schnelles Ende des Krieges in Kurdistan und eine politische Lösung
einzusetzen. Wir sind ein Teil dieses Landes und daher sind wir verpflichtet,
diese Arbeit zu tun. Es ist richtig, die Schwierigkeiten, mit denen wir
konfrontiert sind, können noch zunehmen, aber das gehört dazu.
So ist die Lebenseinstellung derjenigen, die diese Arbeit tun, das ist
auch meine Einstellung.
Die Angriffe gegen HADEP im Jahre 1998
Alltag in der Türkei
Urteile und laufende Verfahren gegen die HADEP
Prozesse
Extralegale Hinrichtungen
Die Namen der Gefangenen und Verurteilten
Murat Bozlak, Vorsitzender; Mehmet Satan, Stellvertretender Vorsitzender;
Ishak Tepe, Finanzbeauftragter; Hamit Geylani, Generalsekretär; M.
Zeynettin Unay, Stellvertretender Generalsekretär; Ali Riza Yurtsever,
Mitglied des Mesopotamischen Kulturzentrums; Melik Aygül, Abdullah
Varli, Kemal Okutan, Mitglieder der Parteizentrale;
Osman Dagtekin, Kreisvorsitzender von Aydin; Sahabettin Yilmaz, Kreisvorsitzender
von Payas; Hayrettin Toprak, Kreisvorsitzender von Hasankeyf; Abdulsamet
Calapkulu, Mehmet Akyürek, Hanifi Akboga, Mehmet Isik, Kreisfunktionäre
von Siirt; Rahim Ugrag, Kreissekretär Antalya; Antalya Ziya Yüce,
Mitglied der Disziplinarrats; M. Sait Eren, Kreisfunktionär Adana;
Sakir Kakalicoglu, Kreisvorsitzender Batman; Mehmet Sait Yüksel, Kreisvorsitzender;
Hamza Abay, Kreisvorsitzender Eskisehir; Yilmaz Acikyüz, Kreissekretär;
Kemal Bülbül, Kreisvorsitzender Ankara; Aydin Ibrahim Alcicek,
Kreisvorsitzender; Osman Dagtekin, Kreissekretär; Ahmet Özgür,
Kreisfinanzbeauftragter; Musa Demir, Mitglied des Exekutivrates; Kamuran
Karaman, Kreisvorsitzender der Jugendkommission; Mehmet Kanat, Halil Tura,
Diaddin Bazgan, Kasim Imret, Abdurahman Celik, Halil Yasak, Irfan Yilmaz,
Iskender Kaya, Gülgün Erbay, Adnan Bayram, M. Dogan, M. Emin
Adamis, Tahir Tas, S. Aksoy und Adem Bulut, Mitglieder. l
Bilanz der Repression gegen HADEP im ersten Halbjahr 1998