Schwamm drüber! Die Rückkehr zur Normalität nach Susurluk
Zana Heso
Im Sommer dieses Jahres wurde jungen Studenten in Mansia der Prozeß gemacht. Diese hatten am 1. Mai zum Anlaß genommen, für ihre Rechte zu demonstrieren und wurden nun gerichtlich zu Terroristen gestempelt und - zählt man die ausgesprochenen Jahre zusammen - zu Hunderten von Gefängnisjahren verurteilt. Aber es gab im Sommer auch spektakuläre Freisprüche. Türkische Richter sprachen im Susurluk-Skandal verwickelte Personen frei. Und das, obwohl der türkische Justizminister Oltan Sungurlu noch am 26. August 1996 gegenüber der türkischen Wochenzeitung Cumhuriyet folgende Erklärung abgegeben hatte: "Die Macht der Mafia ist mehr als eine Gefahr (...) Die durch Susurluk aufgedeckten Mafia-Banden (...) wollen einen Staat nach ihren Vorstellungen gründen."
Die politische Immunität des Ex-Innenministers Mahmet Agar und des Dorfschützerchefs Sedat Bucak, beide Abgeordnete und wichtige Figuren im Netz aus organisierter Kriminalität, Konterguerilla und hoher Politik, wurden nicht aufgehoben. Darüber hinaus wurden im September Ibrahim Sahin, Ayhan Akca und Ziya Bandirmalioglu - alle waren wegen organisierter Kriminalität angeklagt - in Istanbul vom Staatsicherheitsgericht am jahrestag des Militäputsches, dem 12. September, wegen angeblichen Mangel an Beweisen freigesprochen. Noch vor einigen Monaten hatte der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichtes verlauten lassen, daß die Untersuchungen ergeben hätten, daß die angeklagten Personen gemeinsam mit Besitzern von Spielcasinos, mit hochrangigen Bürokraten, Politikern und einigen Polizeibeamten der Spezialeinheiten eine kriminelle Organisation gegründet hätten.
MesutYiilmas behauptete vor seinem Amtsantritt, er werde Susurluk innerhalb von zwanzig Tagen aufklären. Aber schon am 74. Tag seiner Regierung wurden alle Verdächtigen freigesprochen. Können wir das als einen Hinweis verstehen, welchen Einfluß und welche Bedeutung die Banden in der Türkei besitzen?
Den oben erwähnten Studenten stehen lange Jahre der Haft bevor. Sie haben keine einflußreiche Lobby innerhalb des Staates, denn sonst wären sie rasch wieder draußen. Aber sie sind ja auch politische Häftlinge, und so werden die kommenden Jahre für sie nicht einfach sein. Auf welche Art und Weise verbringen nun Mitglieder der Mafia-Banden und nationalistische Mafiosis ihre Haft, bzw. Wie beenden sie diese? Sie brauchen keine Fluchttunnel graben. Diese Art von Kriminellen, die wegen "schmutziger Geschäfte" sitzen, machen sich bei ihrer Flucht auch nicht ein bißchen schmutzig. Sie gelangen über leichtere und risikolosere Wege aus den Haftanstalten. In der jüngsten Geschichte der türkischen Gefängnisse finden sich viele Beispiele. Fast hat man sich schon daran gewöhnt. Die Fluchtarten der Bandenmitglieder, Nationalisten und Mafiosos sind bekannt. Sie fliehen entweder mittels falscher Papiere und Belege, oder sie lassen sich aufgrund einer schweren Erkrankung(!) in ein Krankenhaus verlegen, wo sie dann zur Toilette gehen und nie wiederkehren. Es gibt auch Fälle, die das Gebäude des Staatssicherheitsgerichts spazierend verlassen haben. Andere haben sich selbst einen Entlassungsschein ausgestellt. Eines steht fest: die Bandenmitglieder, Nationalisten und Mafiosos bevorzugen beim Verlassen der Gefängnisse im allgemeinen die Vordertür!
Agcas Streich und andere Beispiele
Eines der interessantesten und bekanntesten Beispiele ist die Flucht des Papstattentäters Mehmet Ali Agca aus einem türkischen Gefängnis 1979. Agca war wegen Mordes an Abdi Ipekci zum Tode verurteilt worden und konnte, wie heute allgemein bekannt ist, mit Hilfe von Abdullah Catli und Oral Celik aus dem Kartal-Maltepe Gefängnis fliehen. Der erste (gescheiterte) Fluchtversuch fand im Oktober 1979 statt. Danach gab es einen zweiten Versuch bei der Überführung in die Gerichtsmedizin: Am 5. November wird er von einem faschistischen Militanten namens Atila Serpil in die Gerichtsmedizin überführt. Serpils Aktion verlief jedoch im Sande, und so scheitert auch dieser Fluchtversuch.
Schließlich fand man dann doch noch einen sicheren Weg: Oral Celik verschaffte Agca mit Hilfe eines Kuriers, dem Soldaten Bünyamin Yilmaz, eine Waffe. Aber nicht nur das! Für die Fluchtnacht übernahm jener Soldat die Wache, und so konnte Agca in der Nacht des 23. November 1979 durch viele verschlossene Türen ohne Behinderung in die Freiheit gehen.
Catlis Urlaub in der Schweiz
Die Fluchtgeschichte des Mannes für schwierige Angelegenheiten in der staatlichen Bande, Abdullah Catli, hat internationale Ausmaße. Catli, war in Frankreich mit Heroin erwischt worden. Daraufhin wurde er zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt. 1988 folgte seien Auslieferung an die Schweiz. Er wurde jedoch vom türkischen Staat, der sich um solche "ehrenwerte Herren" kümmert, nicht im Stich gelassen. Zwei Jahre lang wurde Catli regelmäßig und oft von "hohen Staatsbediensteten", wozu sogar ein Minister zählte, besucht.
Catli wurde am 20. März 1990 aus dem schweizerischen Gefängnis Bostadel entführt. Noch sind nicht alle Einzelheiten der Flucht bekannt, jedoch lassen die Entwicklungen im Anschluß daran keinen Zweifel an der Rolle des türkischen Staates zu. In diese Flucht sind, so wird vermutet, auch der Schweizer Geheimdienst, der türkische MIT und die CIA verstrickt. Die sozialdemokratische Justiz des Kantons und der Polizeidirektor Hans Uster wollten lieber keine Stellungnahme zu dem Geschehen abgeben.
Herr Bandirmanoglu geht nach Hause
Ziya Bandirmalioglu, einer der Stars der Bandenprozesse, dachte, als er den Weg vor das Staatssicherheitsgericht antrat, "da passiert schon nichts, Schatz". Als dann allerdings Haftbefehl gegen ihn erging, stand er einfach auf und verließ das Gebäude. Und dies unter den Augen der Polizei, die für ihre Übergriffe auf Angehörige der politischen Gefangenen und Journalisten berüchtigt ist, und der Richter des Staatssicherheitsgerichts. Aber es wäre wohl nicht sehr passend gewesen, wenn er in das Gefängnis gekommen wäre, in das sein Vorgesetzter Ibrahim Sahin, der Vizechef der mobilen Einsatzkräfte ist, ein und aus geht. So ging er weg, der Herr Bandirmalioglu ...
Als er sich dann wohlwollenderweise stellte, sprach er gegenüber dem Richter von "einigen familiären Problemen". Als der Richter dann ironisch zu ihm sagte: "Aber es wäre besser gewesen, wenn Du nach drei Tagen gekommen wärest. Du hast ein bißchen überzogen", da lachte Bandirmanoglu nur.
Kürsat Yilmaz und eine andere "Familie"
Auch einer der nationalistischen Mafiapatrone, Kürsat Yilmaz, hatte wohl das Gefühl, "familiäre" Probleme lösen zu müssen. Sonst hätte er wohl das luxuriöse Leben im Gefängnis, von Krankenhaus zu Krankenhaus, nicht aufgegeben. Der wegen Mordes an dem Bürgermeister von Kusadasi zu sechzehn Jahren verurteilte Yilmaz suchte eines Tages in dem staatlichen Krankenhaus, in dem er die meiste Zeit zubrachte, "die Toilette auf". Danach ward er nicht mehr gesehen. Auch Kürsat Yilmaz hatte "familiäre" Dinge zu erledigen, denn seine Tochter Ülkü Gümgüm war von einem Polizeibeamten entführt worden. Kurze Zeit später fand man die Leichen der beiden Brüder des Polizisten, der das Mädchen entführt hatte, Yasar Iri und Bayram Iri, und so wurde des Herrn Yilmaz Art, "Probleme zu lösen" bekannt.
Entlasse dich doch selbst!
Ein anderer nationalistischer Mafiosi namens Zeki Peker hat einen noch interessanteren Fluchtweg gefunden: er stellte sich selbst einen Entlassungsschein aus. Zeki Peker war wegen Mordes an Ramazan Gündüz, der Mehmet Ali Agca verraten hatte, zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor war er durch die Gegend gezogen und konnte in Istanbul Teegärten und Bars eröffnen. Verhaftet wurde er erst, als er den Fehler machte, seine Freundin Yasemin Pak derart zu verprügeln, das sie eine dauernde Lähmung davontrug. Der im Keciören-Gefängnis inhaftierte Peker hielt sich dort jedoch nicht lange auf: er stellte sich selbst einen gefälschten Entlassungsschein aus und gelangte so wieder in die Freiheit, zu seinen Teegärten und Kneipen.
Die Mitglieder organisierter Banden und Mafiosos fühlen sich in den Gefängnissen als Durchreisende. Sie wissen, Daß sie "nicht lange bleiben" werden. Von der türkischen Justiz geht keine Gefahr für sie aus. Und so können sie in Ruhe zu ihren Geschäften zurückkehren.
Die gerichtlichen Freisprüche, eingestellten Untersuchungen, die vernichteten oder verschwundenen Dokumente sowie die verhinderte parlamentarische Untersuchungskommision sind ein Zeichen, daß der Staat die Susurluk-Akte geschlossen hat. Staat und Banden wollen zur Normalität zurückkehren.