Die
Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit
dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen
Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?
Ercan Ayboğa, Initiative
zur Rettung von Hasankeyf
Seit
2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit
immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut
werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen
Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische
als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen
und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari),
die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte),
die seit vielen Jahren mit der türkischen Armee in militärischen Auseinandersetzungen
steht, eingrenzen sollen. Verschiedene bürgerliche türkische Medien
schreiben offen darüber, dass die Grenzen mit Hilfe dieser Staudämme
besser gegen das „Einsickern“ von HPG-Guerillas gesichert werden könnten
und zum „Kampf gegen den Terror“ damit ein nennenswerter Beitrag geleistet
werden würde.1
Mit diesen sogenannten „Sicherheitsstaudämmen“2
wird Staudämmen in der Republik Türkei zum ersten Mal ein Hauptzweck
zugeschrieben, der nicht ökonomisch begründet, sondern hauptsächlich
sicherheitspolitisch bzw. militärisch motiviert ist. In den vergangenen
zwei bis drei Jahrzehnten wurden immer wieder Staudämme, insbesondere
jene im Rahmen des Südostanatolienprojekts (GAP), unter anderem wegen
ihrer verdeckten politischen Absichten (Vertreibung und Assimilation
der KurdInnen, Aufstandsbekämpfung, Wasser als Waffe gegen Irak und
Syrien) kritisiert. Hierbei handelte es sich um eine Kritik, die dem
Staat vorwarf, die Staudämme nicht allein aus ökonomischen Gründen zu
errichten. Kritisiert wurde und wird im Zusammenhang damit auch die
überholte, antisoziale und antiökologische Entwicklungs-, Landwirtschafts-
und Energiepolitik des türkischen Staates. Eine Ausnahme in der Kritik
bilden die Staudämme in der kurdisch-alevitischen Provinz Dêrsim, wo
die Mehrheit der Bevölkerung die Staudammprojekte hauptsächlich als
vor allem politisch motiviert bezeichnet und ablehnt. Wie auch immer,
der Staat und die ihm nahe stehenden bürgerlichen türkischen Medien
haben bei allen bisherigen Staudämmen immer darauf beharrt, dass sie
ausschließlich aus ökonomischen Gründen in Angriff genommen worden seien.
Nur im Falle des Ilısu-Staudammprojekts haben mittelrangige MitarbeiterInnen
des Staatlichen Wasseramts (DSI) in öffentlichen Versammlungen von einem
zusätzlichen sicherheitspolitischen Nutzen gesprochen.
Die
Projekte im Einzelnen
Sieben
der elf „Sicherheitsstaudämme“ werden in der Provinz Şirnex (Şırnak)
und vier in der Provinz Colemêrg (Hakkari) gebaut. In den beiden sehr
bergigen und schwer zugänglichen Provinzen gibt es eine Reihe weiterer
Staudämme ohne ausschließlich militärischen Charakter, auf die in dieser
Betrachtung nicht weiter eingegangen wird.
Die elf Sicherheitsstaudämme konzentrieren sich auf drei Gebiete entlang
der etwa 350 km langen türkisch-irakischen Grenze (ein größeres Gebiet
in Şirnex (Şırnak) und zwei kleinere in Colemêrg (Hakkari)), wo sie
aus Sicht des Staates das Passieren für die Guerilla erheblich erschweren
würden. Sie sollten aber nicht so verstanden werden, dass die komplette
Grenzregion betroffen wäre und/oder alle Flusstäler an der Grenze mit
Staudämmen aufgestaut würden. Das liegt u. a. an den geographischen
Gegebenheiten und den vorhandenen Flüssen und Bächen. Die
in der abgebildeten Karte nummerierten Staudämme werden hier mit ihren
Eigenschaften aufgeführt:
Bis März 2012 sind die ersten beiden Staudämme weitgehend fertiggestellt
worden. Die Projekte 3 bis 7 in Şirnex/Qilaban (Şırnak/Uludere) sind
noch im Bau. Diese fertig gebauten und im Bau befindlichen Projekte
kosten den Staat insgesamt 207 Mio. TL (etwa 90 Mio. Euro).3
Eigentlich war eine frühere Fertigstellung geplant, aber geologische
und technische Schwierigkeiten und auch der andauernde militärische
Konflikt sind Gründe für den mindestens einjährigen Verzug. Das im Jahr
2011 formulierte Ziel ist es, diese fünf zurzeit im Bau befindlichen
Staudämme im Sommer/Herbst 2012 zu beenden, was aber schwierig zu erreichen
erscheint.
Der Bauprozess für die vier Staudämme in Colemêrg (Hakkari) begann tatsächlich
vor drei Jahren, kommt aber aus denselben Gründen immer wieder ins Stocken.
Die Staudämme Çocuktepe und Gölgeliyamaç kosten nach Aussage des DSI
31,7 Mio. TL und sollen Ende 2012 abgeschlossen sein. Die Staudämme
Beyyurdu und Aslandağı kosten nach neuestem Stand 73 Mio. TL.
Die im Bau befindlichen Projekte würden die Straße zwischen den Provinzhauptstädten
Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari) auf einer Strecke von 45 km überfluten.
Deshalb haben die Arbeiten zu einer neuen Straße begonnen, die höchstwahrscheinlich
nicht vor dem nächsten Jahr abgeschlossen sein werden. Es fällt auf,
dass viele dieser Staudammprojekte an Unternehmen aus der Region vergeben
wurden. Das Unternehmen Inelsan stammt aus Colemêrg (Hakkari) und das
Unternehmen Yüzenler hat seinen Hauptsitz in Wan (Van). Dahinter steckt
höchstwahrscheinlich die Absicht, die Kritik der Bevölkerung an diesen
Projekten gering zu halten. Denn der Bevölkerung kann damit vorgehalten
werden, dass „Unternehmen aus der Region daran verdienen und Menschen
aus der Region beim Bau arbeiten können“.Wie viele Siedlungen im Rahmen
der Staudammprojekte überflutet werden sollen, ist den offiziellen Dokumenten
und Plänen nicht zu entnehmen. Es wird von einer geringen Anzahl direkt
betroffener ausgegangen, weil sich zum einen die Stauseen nur über wenige
Kilometer erstrecken und zum anderen die meisten Dörfer in beiden Provinzen
in den 90er-Jahren während der intensivsten Zeit des Krieges durch das
türkische Militär systematisch zerstört wurden. In vergangenen Jahren
konnten in diese beiden Provinzen kaum Menschen zurückkehren, vor allem
wegen des wieder verschärften militärischen Konflikts. In der obigen
Karte sind die drei erwähnten Gebiete, in denen die Staudämme konzentriert
sind, zu erkennen. Das erste und größte Gebiet liegt in Şirnex (Şırnak),
wo die sieben Staudämme im Bezirk Qilaban (Uludere) an einem Fluss hintereinander
aufgereiht sind. Hier würde nach der Staatslogik ein längeres Grenzgebiet
von bis zu 50 km für die HPG-Guerilla unpassierbar werden. Hinzu kommen
zwei Gebiete in Colemêrg (Hakkari) mit je zwei nebeneinanderliegenden
Staudämmen.
Diese Stauwerke wurden im Jahre 2007 der Öffentlichkeit bekannt, als
sie im Jahresbericht 2007 des DSI genannt wurden und im selben Jahr
an Unternehmen zum Bau vergeben wurden. In diesem Bericht heißt es,
dass aus „Gründen der Sicherheit an der Grenze die Voruntersuchungen
und Vergabe zu elf Projekten durchgeführt wurden“. Die Voruntersuchungen
für die elf Staudämme wurden innerhalb von drei Monaten durchgeführt,
was selbst für das DSI mit seinen im internationalen Vergleich miserablen
ökologischen und sozialen Standards eine sehr kurze Zeitspanne ist.
So werden nach den Regeln und Standards des DSI mindestens zwei bis
drei Jahre für die hydrologischen und meteorologischen Untersuchungen
benötigt. Diese sind in Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), wie
auch sonst in der Region, an den mittleren und kleineren Flüssen grundsätzlich
nicht durchgeführt worden. Die langfristige Gefahr hierbei ist, dass
sich nach Errichtung und Inbetriebnahme bei extremen Niederschlägen
der vorgesehene Stauraum als nicht ausreichend erweisen und es zum Überlaufen
und damit zum Bruch des Bauwerks kommen könnte. Ein Bruch würde direkt
unterhalb des Stauortes entlang des Flusses das Tal von einer großen
Welle überfluten und Tiere und Menschen mitreißen lassen, was sehr wahrscheinlich
deren Tod bedeutete. Die zweite Gefahr ist, dass diese Welle den anschließenden
Stauraum so belasten kann, dass es auch dort zu einem Bruch kommt. So
könnte sich eine Katastrophe bis nach Irakisch-Kurdistan hinein fortsetzen.
Auch müssten rechtmäßig Untersuchungen zur Flora und Fauna durchgeführt
werden, um überhaupt erfassen zu können, was bei einer Stauung verloren
gehen wird. Diese Region ist bisher von Naturzerstörung, außer durch
den Krieg, wenig betroffen gewesen, weshalb viele Gebiete eine sehr
hohe ökologische Diversität aufweisen. Folgerichtig fehlen auch Umweltverträglichkeitsprüfungen
(UVP) komplett. Oft dauert der gesamte Untersuchungs-, Planungs- und
Vergabezeitraum viele Jahre, im Falle der größeren Staudämme in der
Republik Türkei nicht selten zehn bis dreißig Jahre. Weiterhin kommt
hinzu, dass geplante Staudämme und Wasserkraftwerke normalerweise viele
Jahre im Voraus in den jährlichen Konzepten, Planungen und Berichten
des DSI genannt werden. Diese elf „Sicherheitsstaudämme“ sind vor 2007
nirgendwo aufgetaucht. In Anbetracht der Tatsache, dass sich seit dem
Jahr 2008 der Konflikt um die ungelöste kurdische Frage sehr verschärft
hat und viele militärische Auseinandersetzungen stattfanden, ist davon
auszugehen, dass es sich um militärische Projekte handelt. Das heißt,
dass sie sich vor allem Militärs und Sicherheitsstrategen ausgedacht
haben müssen. Obwohl einerseits eindeutig der militärische Zweck dieser
Staudämme beschrieben wird, wurde für alle diese elf Projekte ein wirtschaftliches
Ziel hinzugefügt, und zwar zunächst die Wasserentnahme zur Bewässerung
in der Landwirtschaft, die eigentlich über ausreichend Niederschläge
im Jahr verfügt, und die Trinkwasserversorgung der Städte, deren Problem
viel mehr die Wasserqualität ist. Dies ist wahrscheinlich als Alibi
für diese Staudammprojekte vorgesehen worden. Im Vergabeprozess wurde
in letzter Minute auch an die Installierung von Wasserkraftwerken an
den Staudämmen in der Provinz Şirnex (Şırnak) (jedoch nicht für Colemêrg
(Hakkari)) gedacht. Sie waren am Anfang nicht geplant, werden jetzt
konzipiert4
und sollen insgesamt eine
installierte Kapazität von nur 115 MW haben5
.
Logik
des türkischen Staates
Bei den „Sicherheitsstaudämmen“ handelt es sich um Projekte, die als
groß (Höhe der Staumauern zwischen 35 und 80 m) einzustufen sind und
eine nicht zu unterschätzende Fläche und Flusslänge in einen künstlichen
Stausee umwandeln sollen.
Der erste Hintergedanke aus Sicht des Staates ist, dass die Flusstäler
von der Guerilla gern als Korridore für das „Einsickern“ in das türkische
Staatsgebiet genutzt werden. Diese Durchgangsstrecke aus dem irakischen
Staatsgebiet könnte nun mit Dämmen und Mauern und anschließenden Stauseen
an mehreren Stellen versperrt werden. Weiterhin könnten dieser Logik
nach viele von den HPG genutzte Höhlen und Verstecke überflutet werden.
Der dritte „Sicherheitsaspekt“ wäre, dass ein großer Stausee auf mehreren
(oder gar dutzenden) Kilometern ein Hindernis bei der Überquerung des
entsprechenden Flusses darstellen würde. Denn zu Tag und Nacht könnte
von Beobachtungspunkten auf Hügeln bzw. Bergen aus durch das Militär
die große glatte Seefläche gut observiert werden.
Diese von der angeblichen „Sicherheit“ geleitete Logik des türkischen
Staates ist zweifellos erschütternd und zeugt von einem Verständnis,
das vom Frieden nicht viel hält und sich auf einen jahrzehntelangen
Konflikt in Kurdistan einstellt. Auch können diese wirtschaftlich absolut
sinnlosen Projekte als weiterer Beleg für die heuchlerischen Aussagen
der Regierung hinsichtlich einer politischen Lösung der kurdischen Frage
angeführt werden. Der türkische Staat und seine Institutionen denken
immer noch in Sicherheitsdimensionen, wenn es um die KurdInnen und deren
ihnen seit der Republikgründung vorenthaltenen Rechte geht.Wenn wir
über den militärischen Zweck dieser elf Projekte hinausdenken, ist festzustellen,
dass es eigentlich darum geht, die BewohnerInnen dieser schwer zugänglichen
und oppositionellen Region insgesamt besser zu kontrollieren und zu
deren weiterer Assimilation beizutragen. Schon seit der Republikgründung
sind die Menschen dieser Region schwer zu kontrollieren gewesen. Grenzüberquerungen
aus verschiedenen Gründen waren und sind leicht. Der Schmuggel war und
ist noch eine wichtige Einnahmequelle für die Menschen dieser Region.
Zur Kontrolle der schwer kontrollierbaren Menschenbewegungen können
die Sicherheitsstaudämme aus staatlicher Sicht einen gewissen Beitrag
leisten. Schließlich befinden wir uns in einer Region, wo die Assimilation
der KurdInnen am geringsten vorangeschritten ist, was auch an der lange
dominanten ländlichen Struktur liegt. Denn auch dadurch standen sie
der städtischen türkischen Lebensweise und Kultur fern, was weniger
Assimilation bedeutete. Aufgrund der offensichtlich militärischen Motivation
für den Bau dieser elf Sicherheitsstaudämme können sie nicht im gleichen
Sinne wie die anderen etwa dreitausend Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekte
bewertet werden. Denn sie haben einen rein militärischen Charakter.
Die ökologischen, sozialen und kulturellen Folgen sind natürlich genauso
schlimm.
Allerdings können diese Sicherheitsstaudämme in begrenztem Maße im Kontext
des geostrategischen Interesses im Mittleren Osten gesehen werden. Denn
sie können das Wasser an mehreren Flüssen nach Irakisch-Kurdistan buchstäblich
abgraben und sich für die Bevölkerung direkt auf der anderen Seite der
Grenze negativ auswirken. Die Flüsse, an denen die elf Sicherheitsstaudämme
liegen, fließen südlich der irakisch-türkischen Grenze alle weiter direkt
oder indirekt in den Tigris und hätten indirekte und limitierte Auswirkungen
in den weiter flussabwärts gelegenen Gebieten.
Proteste
und Kritik
Die Menschen und Organisationen in Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari)
haben bisher nur mit Erklärungen und Informations- und Diskussionsveranstaltungen
in den beiden Provinzhauptstädten protestiert. Proteste durch eine Demonstration
oder direkt vor Ort fanden bisher nicht statt. Das soll nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die meisten Menschen dieser beiden Provinzen eindeutig
gegen diese elf Staudämme eingestellt sind, wie auch gegen die anderen
zerstörerischen Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekte in ihren Provinzen.
Aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen, täglichen Armeeoperationen,
Bombardierungen der Region, Festnahmen in Städten und Dörfern, Massaker
wie im September 2009 (9 Tote durch Explosion eines Kleinbusses bei
Şemzînan (Şemdinli)) oder im Dezember 2011 (Roboskî-Massaker, 34 Tote)
und anderer Repressionsdimensionen sind die Bedingungen für zivilen
Protest äußerst schwierig. Andere Probleme stehen für die Bevölkerung
zunächst im Vordergrund.Von den politischen Parteien kritisiert nur
die BDP die Sicherheitsstaudämme, was natürlich damit zusammenhängt,
dass sie als Partei die Wasser- und Staudammpolitik der Regierung von
Beginn an aus grundsätzlichen ökologischen und sozialen Gründen ablehnt
und in Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari) sehr große Unterstützung
erfährt. Sie erkennt auch die militärische Absicht dieser Projekte und
sieht, welche Verwüstungen sie anrichten. Doch muss auch hinzugefügt
werden, dass sie den Worten kaum Taten folgen lässt. Dies kann mit der
seit drei Jahren andauernden Repression nur zum Teil erklärt werden.
Das Bewusstsein für die Dimension der begonnenen Zerstörungen ist bei
den AktivistInnen vor Ort nicht ausreichend ausgeprägt bzw. es werden
oft falsche Präferenzen gesetzt. So werden die Natur bzw. ökologische
Themen nicht mit dem Leben vor Ort in Verbindung gebracht.Die elf Sicherheitsstaudämme
tragen erheblich zur weiteren ohnehin hohen Militarisierung der Region
bei. Das Hauptziel der militärisch motivierten Sicherheitsstaudämme
ist die Guerilla der Volksverteidigungskräfte, die sich einige Male
zu diesen Projekten geäußert hat. Das Hauptquartier der HPG veröffentlichte
zum ersten Mal am 11. Juli 2009 eine Warnung an BauunternehmerInnen
und ArbeiterInnen, die an der Konstruktion von Staudämmen im Grenzgebiet
tätig waren. Darin heißt es: „In letzter Zeit arbeitet das System der
Republik Türkei in bestimmten Gebieten Kurdistans am Aufbau einer Vielzahl
von Staudämmen. Bei diesen Staudämmen handelt es sich nicht um eine
Arbeit, mit der Aufschwung und Wohlstand herbeigeführt werden sollen,
wie es in den Medien lanciert wird, sondern um militärische Projekte
gegen unsere Bewegung, mit der die Grenzen zu unüberwindbaren Mauern
gemacht werden sollen. Als Volksverteidigungskräfte rufen wir unser
Volk dazu auf, sich diese schmutzigen Machenschaften bewusst zu machen.
Gleichzeitig warnen wir die Bauunternehmer und Arbeiter, sich nicht
an diesen militärischen Projekten zu beteiligen.“6
Es folgten 2010 und 2011 weitere kurze Erklärungen der HPG7
mit ähnlichem Inhalt gegen die Sicherheitsstaudämme, doch erfolgten
keine Angriffe auf eines dieser elf Projekte. Gegen andere Staudammprojekte
fanden allerdings mehrere Überfälle statt, bei denen immer die BauarbeiterInnen
festgesetzt und die Baumaschinen zerstört bzw. niedergebrannt wurden.
Zum Beispiel gab es am 9. November 2011 einen Überfall auf die Baustelle
des Silvan-Staudamms8
und im September
2011 einen ähnlichen Angriff auf einen Staudamm im Bezirk Şêrwan (Şirvan)
in der Provinz Sêrt (Siirt)9
.Die Sicherheitsstaudämme
des türkischen Staates sind Maßnahmen und Projekte, die den Konflikt
in Türkisch- und Irakisch-Kurdistan nur anheizen. Sie führen zur Militarisierung
breiter Landschaften und offenbaren den Mangel an Willen des türkischen
Staates zur Lösung der kurdischen Frage, weshalb sie kategorisch abzulehnen
sind. Weiterhin haben die Sicherheitsstaudämme absolut keinen positiven
wirtschaftlichen oder sozialen Nutzen für die Bevölkerung vor Ort und
führen in ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht zu Verlusten.
Fußnoten:
1) Siehe folgende Artikel:
a) Radikal: PKK ile mücadelede barajlı dönem, 11.07.2009;
b) Internet Haber: TSK’dan PKK’ya ‘barajlı abluka’, 08.05.2011;
c) Milliyet: PKK’ya karşı planlanan o barajlardan ikisi tamam..., 26.11.2011;
d) Radikal: PKK barajlarına 103,5 milyon harcandı, 11.03.2012;
e) Milliyet: Bu barajlar PKK için, 12.03.2012.
2) Die Bezeichnung „Sicherheitsstaudämme“ lehnt sich an den offiziellen
Wortlaut des Staatlichen Wasseramts der Türkei (DSI) „Staudämme für
die Sicherheit der Grenzen“ an. Im Jahresbericht des DSI von 2007 wird
auf Seite 142 offen geschrieben, dass diese elf Staudämme „für die Sicherheit
der Grenzen“ gebaut werden sollen: http://www2.dsi.gov.tr/faaliyet_raporlari/raporlar.htm
3) Milliyet: Bu barajlar PKK için, 12.03.2012.
4) Internet Haber: TSK’dan PKK’ya ‘barajlı abluka’, 08.05.2011.
5) Siehe DSI-website: http://www2.dsi.gov.tr/bolge/dsi10/sirnak.htm
6) Firat News Agency (ANF): HPG warnt Unternehmer wegen Staudammbau,
12.07.2009. Übersetzung ISKU | Informationssstelle Kurdistan e.V.
7) Firat News Agency (ANF): Mahnung der HPG bezüglich der Staudämme,
22.04.2010. Übersetzung ISKU | Informationssstelle Kurdistan e.V.
8) Firat News Agency (ANF): Baraj inşaatına baskın yapan gerillalar
9 aracı ateşe verdi, 10.11.2011.
9)Firat News Agency (ANF): Baraj Yapimina Karsi Gerilla Eylemleri, 09.09.2011.