Die UN-Kinderrechtskonvention und der Fall Pozanti

Die Öffentlichkeit muss reagieren

Mako Qoçgiri

Die Kinderrechtskonvention hat zum Ziel, den universellen Schutz der Rechte von Kindern zu gewährleisten. Sie wurde 1990 von der UN-Vollversammlung angenommen. Anschließend sollten die Regierungen der Nationalstaaten der Konvention beitreten. Die Ratifizierung beruht zwar auf Freiwilligkeit, aber eine Nichtunterzeichnung hat viel Aussagekraft über die Situation in dem jeweiligen Staat. Gegenwärtig sind 193 Staaten der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten. Einzig Somalia und die USA verweigern sich dem Beitritt weiterhin. Die Türkei gehört zu den Staaten, die Vorbehalte gegen einige Artikel der Kinderrechtskonvention erklärten. Ihre Vorbehalte richten sich gegen die Artikel, die den Minderheitenschutz gewährleisten sollen, also insbesondere Artikel 30 der Kinderrechtskonvention. Außer beim genannten Artikel, den sie aufgrund ihrer unitären Staatsdoktrin verweigert zu unterzeichnen, hat sie sich die Türkei allerdings selbst dazu verpflichtet, die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten und somit die anderen grundlegenden Rechte der Kinder in ihrem Land zu schützen. Insbesondere sei an dieser Stelle hervorgehoben, dass die Türkei sich mit ihrem Beitritt selbst dazu verpflichtet, folgende Artikel der Kinderrechtskonvention einzuhalten:

Artikel 19 – Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung
Artikel 34 – Schutz vor sexuellem Missbrauch
Artikel 37 – Verbot der Folter, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, Rechtsbeistandschaft

Das ist die Theorie, doch die Praxis sieht leider völlig anders aus …

Situation der Kinder in den Gefängnissen der Türkei
In der Türkei befinden sich gegenwärtig rund 2200 Minderjährige in den Gefängnissen, berichtet der Menschenrechtsverein IHD. Es gibt zahlreiche Gefängnisse in der Türkei, die ausschließlich für die Inhaftierung dieser Kinder und Jugendlichen vorgesehen sind. Unter diesen Inhaftierten befindet sich auch eine nicht unbedeutende Zahl an Kindern, die wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen oder Steinewerfen auf die Polizei zu langjährigen Haftstrafen verurteil worden sind. Streng genommen sind diese Kinder eigentlich politische Häftlinge, aber der türkische Staat macht bei den Kindern in dieser Hinsicht keine Unterscheidung und unterteilt sie bei der Zellenaufteilung nicht nach den Straftatbeständen. Auch wenn es sich bei diesen Kindern aus staatlicher Sicht um Verurteilte handelt, ist die Türkei auch bei ihnen dazu verpflichtet, die Kinderrechtskonvention der UN einzuhalten. Wenn der Staat es ernst meint mit der Einhaltung der Kinderrechtskonventionen, dann müsste dies eigentlich in den Gefängnissen, wo die Kinder unter direkter Obhut des Staates stehen, am selbstverständlichsten sein. Doch der Fall Pozanti zeigt eindrücklich, dass der türkische Staat es in keins­ter Weise ernst damit meint. Doch was war eigentlich in Po­zanti geschehen?
Ende Februar wurde bei der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) eine Meldung der Reporterin Zeynep Kuriş veröffentlicht, die den Vorwurf sexuelle Missbrauchsfälle aus Po­zanti thematisiert. Pozanti, das ist der Name einer Kleinstadt in der Nähe von Adana, die fortan in aller Munde sein sollte und zwar aufgrund der Umstände in der geschlossenen Kinder- und Jugendvollzugsanstalt in eben dieser Stadt. Das Gefängnis von Pozanti wurde im Jahr 1987 errichtet und im Jahr 2007 in ein Jugend- und Kindergefängnis umgewandelt. Im April 2011 reicht die IHD-Zweigstelle in Mersin erstmals eine Strafanzeige wegen sexueller Missbrauchsvorwürfe in Po­zanti beim Justizministerium ein. Der IHD entscheidet sich zu jenem Zeitpunkt, dies nicht öffentlich zu machen, um die betroffenen Kinder zu schützen. Das Justizministerium behandelt die Vorwürfe nicht weiter und kehrt sie schlichtweg unter den Teppich. Im August 2011 beschäftigt das Gefängnis von Pozanti erneut das Justizministerium, als der inhaftierte 15-jährige Yasin A. in dem Gefängnis ermordet wird. Alles deutet darauf hin, dass Yasin infolge von Foltereinwirkungen der Gefängniswärter ums Leben gekommen ist, doch das Justizministerium hat eine andere Erklärung. Sein 12-jähriger Zellengenosse soll dahintergesteckt haben. Dass dieser trotz des Altersunterschieds Yasin die Rippen gebrochen haben soll, wie aus dem Autopsiebericht Yasins hervorgeht, ist zwar mehr als zweifelhaft, doch es reicht aus, um den Fall aus Sicht der Regierung abzuhaken, ohne für viel öffentliche Unruhe zu sorgen. Doch als die ersten ehemals in Pozanti inhaftierten Kinder sich entschließen, ihre Erlebnisse aus Pozanti in die Öffentlichkeit zu tragen, gerät die Regierung unter Druck. Nach den ersten Berichten nehmen sich auch andere Kinder, die in dem Gefängnis inhaftiert waren, den Mut, über ihre Inhaftierung in Pozanti zu berichten.

Die Kinder aus Pozanti
Doch wer sind diese Kinder überhaupt, die so mutig waren, ihre schrecklichen Erlebnisse aus Pozanti der Öffentlichkeit mitzuteilen?
Zunächst einmal sind sie ausnahmslos Kurden. Sie sind Kinder von Familien, die in den 90er Jahren gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu emigrieren und in Mersin ein neues Leben zu beginnen. Sie und ihre Familien sind arm bis sehr arm und arbeiten, wenn überhaupt, unter prekären Arbeitsbedingungen. Sie sind Kinder, die schon früh Erfahrungen der Ausgrenzung seitens der staatlichen Autorität gemacht haben, sei es durch ihre Lehrer, durch Beamte bei staatlichen Behörden oder durch das Militär und die Polizei. Sie sind in ihren Schulen aufgrund ihrer kurdischen Identität Demütigungen ausgesetzt und berichten, dass sie deshalb spätestens in der 8. Klasse ihre Schulen geschmissen haben. Sie sind sich bewusst, dass der Grund ihrer Ungleichbehandlung in ihrer kurdischen Herkunft liegt. Deswegen haben sie sich auch politisiert. Und sie sind auf jeder Demonstration präsent und bringen ihren Widerstand durch das Steinewerfen auf Polizeikräfte zum Ausdruck.
Anstatt die Ursachen dieses Verhaltens der Kinder zu erforschen, sperrt der türkische Staat sie schlicht und einfach weg. Sie werden zu Haftstrafen verurteilt, die zum Teil ihr Lebensalter übersteigen. Sie werden dazu gedrängt, als Agenten zu arbeiten, tun sie das nicht, sind sie im Gefängnis Folter und Gewalt ausgesetzt. Die Berichte aus Pozanti sind ein Beispiel dafür, was in Kindervollzugsanstalten der Türkei vor sich geht.

Was widerfuhr den Kindern in Pozanti?
Kaum kamen die Kinder in Pozanti an, wurden sie mit einer Willkommensprügel empfangen. Dieser Akt ist praktisch ein Ritual, auch in den anderen Gefängnissen der Türkei. Den Neuankömmlingen wird sofort klargemacht, dass die Gefängnisleitung und ihre Wärter absolute Macht über die Häftlinge haben und mit diesen tun und lassen können, was sie wollen. So beschreibt zum Beispiel A. B., der ab April 2009 für elf Monate in Pozanti inhaftiert war, seine Bekanntschaft mit diesem Ritual:
„Als ich im Gefängnis ankam, wurde ich mit der ‚Willkommensprügel‘ empfangen. Jeder, der neu nach Pozanti kam, musste das durchmachen. Man wird mit einem blauen Knüppel empfangen, der mit all deinen Körperteilen Bekanntschaft macht.“
Anschließend wurden die Neuankömmlinge in ihre Zellen gebracht. Kinder, die aus politischen Gründen festgenommen wurden, werden im Gefängnis schlichtweg als Terroristen bezeichnet. Und genau so stellen die Wärter die Neuankömmlinge ihren neuen Zellengenossen auch vor. Welche Konsequenzen dies für die neuen Häftlinge mit sich brachte, beschreibt O. Ç., der im Alter von 14 Jahren zunächst in Iskenderun und dann in Pozanti inhaftiert war und in beiden Gefängnissen ähnliche Erfahrungen machte, mit folgenden Worten:
„Ein Polizist hat den Leiter des E-Typ-Gefängnisses angerufen und gesagt: ‚Wir bringen Ihnen zwei Terroristen. Machen Sie das Ritual bereit!‘ Wir haben dabei anfangs an nichts Schlimmes gedacht, an das Singen der Nationalhymne vielleicht, wie auch in der Schule zu Beginn des Unterrichts. Niemals hätte ich mir darunter Vergewaltigung, Schläge und intime Übergriffe vorgestellt.“
Die Vorstellung der Kinder als „Terroristen“ gestattete es sowohl den Gefängniswärtern als auch den anderen Zelleninsassen, mit diesen zu tun und zu lassen, was sie wollten. Besonders brutal gingen die sogenannten Zellenvorsteher mit den Kindern um. Im Pozantisystem wurde für jede Zelle ein Verantwortlicher von der Gefängnisleitung auserwählt. Diese agierten in den jeweiligen Zellen dann als verlängerter Arm der Leitung.
„Für jede Zelle erwählt die Gefängnisleitung einen Inhaftierten zum ‚Vorsteher‘. Diese Vorsteher können ihren anderen Zellennachbarn antun, was sie wollen. Sie können sie belästigen, foltern oder auch vergewaltigen. Ihnen steht es frei zu, alles den anderen anzutun, was ihnen grad durch den Kopf geht.“ (A. B.)
„Der Zellenverantwortliche vergewaltigte die Kinder, das war allen bekannt, doch keiner sagte etwas, alles geschah vor den Augen der Wärter.“ (O.  Ç)

Die Gefängnisleitung und die Wärter waren nicht nur indirekt für die Vergewaltigung und Folter der Kinder verantwortlich, indem sie beide Augen zudrückten und die Zellenverantwortlichen gewähren ließen. Sie übten auch selbst sexuelle Folter aus, was für die betroffenen Kinder eine besonders schwerwiegende Form der Erniedrigung darstellte.
„Als sie uns den Soldaten übergaben, haben die uns in der Kälte stehen lassen. Jeder Soldat, der an uns vorbeilief, hat uns beleidigt, beschimpft und anders schikaniert. Sie sahen uns als Terroristen. Sie haben uns in der Kälte nackt ausgezogen. Dann mussten wir nackt 30 Kniebeugen machen. Danach haben sie uns gezwungen, unsere Geschlechtsorgane aneinander zu reiben.“ (O. Ç)

Insgesamt herrschte in Pozanti eine Atmosphäre, in der sexuelle Folter zum Alltag der Kinder gehörte.
„Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe waren hier Normalität. Die Ärzte und die Gefängniswärter störte das nicht. Man wollte nichts mit uns zu tun haben. Die Ärzte wollten sich uns nicht einmal nähern.“ (O. Ç)

Und wie reagierte die Regierung auf Pozanti?
Ich hatte bereits oben erwähnt, dass das Justizministerium und somit auch die Regierung sehr früh von Pozanti erfahren hatten. Doch sie schritten nicht ein. Die Auseinandersetzung mit Pozanti und somit den inhaftierten Kindern ist für die Regierung ein äußerst sensibles Thema, das man am liebsten unter den Teppich kehren will. Denn die Situation der Kinder ist geeigneter dafür, das Mitgefühl der Gesellschaft zu er­wecken. Und wenn man sich mit der Situation der Kinder zu beschäftigen anfängt, stößt man unweigerlich auch auf die kurdische Frage. Deshalb ist hier das Motto der Regierung im Fall der Kinder für lange Zeit „aus den Augen, aus dem Sinn“.
Zunächst wollte die AKP-Regierung das Thema schnell wieder ersticken. So wurden drei JournalistInnen der Nachrichtenagentur DIHA, die sich mit dem Thema befassten, kurzerhand festgenommen. Auch einer der Jungen, die von ihren Erlebnissen aus Pozanti öffentlich berichteten, wurde wieder ins Gefängnis gesteckt. Dadurch sollten die übrigen entlassenen Minderjährigen zum Schweigen gebracht werden. Doch nachdem nach langem Zögern auch die Mainstream-Medien des Landes sich gezwungen sahen, das Thema Pozanti aufzunehmen, war der Druck auf die Regierung so groß, dass sie dem nicht länger standhalten konnte. Sie nahm Stellung zu dem Fall, versprach, notwendige Schritte einzuleiten, und schloss schließlich das Gefängnis. Die in Pozanti inhaftierten Kinder wurden anschließend in das Gefängnis von Sincan bei Ankara verlegt. Für die AKP-Regierung war der Fall damit abgeschlossen. Doch ließ sich der Fall wirklich so leicht bereinigen?
Laut Berichten der Angehörigen der Kinder sei bereits die Überführung der Kinder nach Ankara eine Qual gewesen. Den Kindern sei auf der achtstündigen Fahrt weder zu essen noch die Möglichkeit gegeben worden, an die frische Luft zu gehen. Auch die durch die Verlegung entstandene Distanz zwischen dem Wohnort der Familien und ihren Kindern stellt ein großes Problem für die Angehörigen und die Kinder dar. Da die wirtschaftliche Lage der Familien äußerst prekär ist, können sie sich kaum leisten, ihre Kinder in Sincan regelmäßig zu besuchen.
Im Abschlussteil des Untersuchungsberichts zu Pozanti des BDP-Abgeordneten Ertuğrul Kürkçü werden demgegenüber eine ganze Reihe von dringlichen Maßnahmen vorgeschlagen, ohne deren Realisierung diese Vorfälle nicht abgeschlossen werden können. So fordert Kürkçü zunächst einmal gesetzliche Veränderungen, vor allem des Antiterrorgesetzes, durch das die Kinder überhaupt erst verhaftet werden können. Rehabilitationszentren für die Opfer und juristische Schritte gegen die Täter, zu denen auch die Gefängnisleitung und die Mitglieder des Gefängnisuntersuchungsausschusses des Parlaments gehören, sind weitere Forderungen von Kürkçü. Abschließend macht er deutlich, dass die Inhaftierung von Kindern in geschlossenen Vollzugsanstalten generell aufgehoben werden muss.

Wozu hatte sich die Türkei nochmal verpflichtet?
Die türkische Regierung glaubt, den Fall durch die Schließung des Gefängnisses erledigt zu haben. Doch aus den Forderungen Kürkçüs wird deutlich, dass es mehr bedarf als die Schließung eines Gefängnisses, um diese Missstände zu beheben. Denn Pozanti ist nicht bloß ein Einzelfall. Das Problem ist viel mehr das gesamte Gefängnissystem, das von Grund auf inhuman ist. In ihrer Kolumne berichtet Ece Temelkuran von dem Brief des politischen Aktivisten Çağdaş Ersöz aus dem Gefängnis von Sincan. Zur Erinnerung sei angemerkt, dass es sich bei Sincan um das Gefängnis handelt, in das die Kinder aus Pozanti verlegt worden sind. Temelkuran schreibt von den Erlebnissen Ersöz’:
„Er war beschuldigt worden, gegen Wasserkraftwerke protes­tiert zu haben, und verbrachte mehrere Monate im Gefängnis von Sincan. Obwohl es auch hier ähnliche Berichte über Vergewaltigungen und Folter gibt, ist das Gefängnis doch für eine dort gemachte ‚Erfindung‘ berühmt: den Softraum! Çağdaş zufolge wusste jeder im Gefängnis, einschließlich der Ärzte, von diesem Raum. Da unter 18-Jährige nicht durch die Verweigerung der Aushändigung von Briefen isoliert und depriviert werden dürfen, bestraften die Justizbeamten die Kinder auf ihre sehr eigene Art in diesem geheimen Raum. Schläge, Falaka, nackt fesseln sowie der Kälte aussetzen sind nur einige der hier, neben weiteren Gewaltanwendungen, praktizierten Foltermethoden. Çağdaş berichtet, dass am Tag seiner Ankunft ein Kind Selbstmord beging und ein weiteres von einem älteren Häftling vergewaltigt wurde.“
Ich hatte anfangs erwähnt, dass die Türkei sich selbst dazu verpflichtet hatte, die Kinder in ihrem Land vor Gewalt (Art. 19), sexuellem Missbrauch (Art. 34) und Folter (Art. 37) zu schützen. Doch in den Gefängnissen der Türkei scheint das Gegenteil der Selbstverpflichtungen System zu haben. Gerade kurdische Kinder, die bereits in der Öffentlichkeit mit jeglicher Form von Ausgrenzung, Erniedrigung und Unter­drückung konfrontiert sind, werden in den Gefängnissen einer grenzenlosen Brutalität ausgesetzt.
Um dieser menschenverachtenden Situation ein Ende zu bereiten, muss die Öffentlichkeit reagieren. Denn die türkische Regierung wird versuchen, und sie versucht es bereits, den Fall Pozanti so schnell wie möglich vergessen zu machen. Sie setzt auf das kurzlebige Gedächtnis der Öffentlichkeit. Deshalb liegt es in der Verantwortung der Öffentlichkeit, den Fall Pozanti nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und dafür zu sorgen, dass der Schutz der Kinderrechte immer und überall gewährleistet wird. Wird die Öffentlichkeit dem nicht gerecht, muss sie sich auch dafür verantworten, wenn neue Pozantis auf die Tagesordnung kommen. t

Informationsdossier zu den Vergewaltigungs- und Foltervorfällen in der geschlossenen Kindervollzugsanstalt Pozanti/Adana, 04. April 2012:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2012/04/Informationsdossier_Pozanti.pdf

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