Die UN-Kinderrechtskonvention
und der Fall Pozanti
Die Öffentlichkeit muss reagieren
Mako Qoçgiri
Die Kinderrechtskonvention
hat zum Ziel, den universellen Schutz der Rechte von Kindern zu gewährleisten.
Sie wurde 1990 von der UN-Vollversammlung angenommen. Anschließend sollten
die Regierungen der Nationalstaaten der Konvention beitreten. Die Ratifizierung
beruht zwar auf Freiwilligkeit, aber eine Nichtunterzeichnung hat viel
Aussagekraft über die Situation in dem jeweiligen Staat. Gegenwärtig
sind 193 Staaten der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten. Einzig Somalia
und die USA verweigern sich dem Beitritt weiterhin. Die Türkei gehört
zu den Staaten, die Vorbehalte gegen einige Artikel der Kinderrechtskonvention
erklärten. Ihre Vorbehalte richten sich gegen die Artikel, die den Minderheitenschutz
gewährleisten sollen, also insbesondere Artikel 30 der Kinderrechtskonvention.
Außer beim genannten Artikel, den sie aufgrund ihrer unitären Staatsdoktrin
verweigert zu unterzeichnen, hat sie sich die Türkei allerdings selbst
dazu verpflichtet, die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten und somit
die anderen grundlegenden Rechte der Kinder in ihrem Land zu schützen.
Insbesondere sei an dieser Stelle hervorgehoben, dass die Türkei sich
mit ihrem Beitritt selbst dazu verpflichtet, folgende Artikel der Kinderrechtskonvention
einzuhalten:
Artikel 19 – Schutz vor Gewaltanwendung,
Misshandlung, Verwahrlosung
Artikel 34 – Schutz vor sexuellem Missbrauch
Artikel 37 – Verbot der Folter, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe,
Rechtsbeistandschaft
Das ist die Theorie, doch
die Praxis sieht leider völlig anders aus …
Situation
der Kinder in den Gefängnissen der Türkei
In der Türkei befinden sich gegenwärtig rund 2200 Minderjährige in den
Gefängnissen, berichtet der Menschenrechtsverein IHD. Es gibt zahlreiche
Gefängnisse in der Türkei, die ausschließlich für die Inhaftierung dieser
Kinder und Jugendlichen vorgesehen sind. Unter diesen Inhaftierten befindet
sich auch eine nicht unbedeutende Zahl an Kindern, die wegen der Teilnahme
an verbotenen Demonstrationen oder Steinewerfen auf die Polizei zu langjährigen
Haftstrafen verurteil worden sind. Streng genommen sind diese Kinder
eigentlich politische Häftlinge, aber der türkische Staat macht bei
den Kindern in dieser Hinsicht keine Unterscheidung und unterteilt sie
bei der Zellenaufteilung nicht nach den Straftatbeständen. Auch wenn
es sich bei diesen Kindern aus staatlicher Sicht um Verurteilte handelt,
ist die Türkei auch bei ihnen dazu verpflichtet, die Kinderrechtskonvention
der UN einzuhalten. Wenn der Staat es ernst meint mit der Einhaltung
der Kinderrechtskonventionen, dann müsste dies eigentlich in den Gefängnissen,
wo die Kinder unter direkter Obhut des Staates stehen, am selbstverständlichsten
sein. Doch der Fall Pozanti zeigt eindrücklich, dass der türkische Staat
es in keinster Weise ernst damit meint. Doch was war eigentlich in
Pozanti geschehen?
Ende Februar wurde bei der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) eine Meldung
der Reporterin Zeynep Kuriş veröffentlicht, die den Vorwurf sexuelle
Missbrauchsfälle aus Pozanti thematisiert. Pozanti, das ist der Name
einer Kleinstadt in der Nähe von Adana, die fortan in aller Munde sein
sollte und zwar aufgrund der Umstände in der geschlossenen Kinder- und
Jugendvollzugsanstalt in eben dieser Stadt. Das Gefängnis von Pozanti
wurde im Jahr 1987 errichtet und im Jahr 2007 in ein Jugend- und Kindergefängnis
umgewandelt. Im April 2011 reicht die IHD-Zweigstelle in Mersin erstmals
eine Strafanzeige wegen sexueller Missbrauchsvorwürfe in Pozanti beim
Justizministerium ein. Der IHD entscheidet sich zu jenem Zeitpunkt,
dies nicht öffentlich zu machen, um die betroffenen Kinder zu schützen.
Das Justizministerium behandelt die Vorwürfe nicht weiter und kehrt
sie schlichtweg unter den Teppich. Im August 2011 beschäftigt das Gefängnis
von Pozanti erneut das Justizministerium, als der inhaftierte 15-jährige
Yasin A. in dem Gefängnis ermordet wird. Alles deutet darauf hin, dass
Yasin infolge von Foltereinwirkungen der Gefängniswärter ums Leben gekommen
ist, doch das Justizministerium hat eine andere Erklärung. Sein 12-jähriger
Zellengenosse soll dahintergesteckt haben. Dass dieser trotz des Altersunterschieds
Yasin die Rippen gebrochen haben soll, wie aus dem Autopsiebericht Yasins
hervorgeht, ist zwar mehr als zweifelhaft, doch es reicht aus, um den
Fall aus Sicht der Regierung abzuhaken, ohne für viel öffentliche Unruhe
zu sorgen. Doch als die ersten ehemals in Pozanti inhaftierten Kinder
sich entschließen, ihre Erlebnisse aus Pozanti in die Öffentlichkeit
zu tragen, gerät die Regierung unter Druck. Nach den ersten Berichten
nehmen sich auch andere Kinder, die in dem Gefängnis inhaftiert waren,
den Mut, über ihre Inhaftierung in Pozanti zu berichten.
Die Kinder aus Pozanti
Doch wer sind diese Kinder überhaupt, die so mutig waren, ihre schrecklichen
Erlebnisse aus Pozanti der Öffentlichkeit mitzuteilen?
Zunächst einmal sind sie ausnahmslos Kurden. Sie sind Kinder von Familien,
die in den 90er Jahren gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu emigrieren
und in Mersin ein neues Leben zu beginnen. Sie und ihre Familien sind
arm bis sehr arm und arbeiten, wenn überhaupt, unter prekären Arbeitsbedingungen.
Sie sind Kinder, die schon früh Erfahrungen der Ausgrenzung seitens
der staatlichen Autorität gemacht haben, sei es durch ihre Lehrer, durch
Beamte bei staatlichen Behörden oder durch das Militär und die Polizei.
Sie sind in ihren Schulen aufgrund ihrer kurdischen Identität Demütigungen
ausgesetzt und berichten, dass sie deshalb spätestens in der 8. Klasse
ihre Schulen geschmissen haben. Sie sind sich bewusst, dass der Grund
ihrer Ungleichbehandlung in ihrer kurdischen Herkunft liegt. Deswegen
haben sie sich auch politisiert. Und sie sind auf jeder Demonstration
präsent und bringen ihren Widerstand durch das Steinewerfen auf Polizeikräfte
zum Ausdruck.
Anstatt die Ursachen dieses Verhaltens der Kinder zu erforschen, sperrt
der türkische Staat sie schlicht und einfach weg. Sie werden zu Haftstrafen
verurteilt, die zum Teil ihr Lebensalter übersteigen. Sie werden dazu
gedrängt, als Agenten zu arbeiten, tun sie das nicht, sind sie im Gefängnis
Folter und Gewalt ausgesetzt. Die Berichte aus Pozanti sind ein Beispiel
dafür, was in Kindervollzugsanstalten der Türkei vor sich geht.
Was widerfuhr den Kindern
in Pozanti?
Kaum kamen die Kinder in Pozanti an, wurden sie mit einer Willkommensprügel
empfangen. Dieser Akt ist praktisch ein Ritual, auch in den anderen
Gefängnissen der Türkei. Den Neuankömmlingen wird sofort klargemacht,
dass die Gefängnisleitung und ihre Wärter absolute Macht über die Häftlinge
haben und mit diesen tun und lassen können, was sie wollen. So beschreibt
zum Beispiel A. B., der ab April 2009 für elf Monate in Pozanti inhaftiert
war, seine Bekanntschaft mit diesem Ritual:
„Als ich im Gefängnis ankam, wurde ich mit der ‚Willkommensprügel‘ empfangen.
Jeder, der neu nach Pozanti kam, musste das durchmachen. Man wird mit
einem blauen Knüppel empfangen, der mit all deinen Körperteilen Bekanntschaft
macht.“
Anschließend wurden die Neuankömmlinge in ihre Zellen gebracht. Kinder,
die aus politischen Gründen festgenommen wurden, werden im Gefängnis
schlichtweg als Terroristen bezeichnet. Und genau so stellen die Wärter
die Neuankömmlinge ihren neuen Zellengenossen auch vor. Welche Konsequenzen
dies für die neuen Häftlinge mit sich brachte, beschreibt O. Ç., der
im Alter von 14 Jahren zunächst in Iskenderun und dann in Pozanti inhaftiert
war und in beiden Gefängnissen ähnliche Erfahrungen machte, mit folgenden
Worten:
„Ein Polizist hat den Leiter des E-Typ-Gefängnisses angerufen und gesagt:
‚Wir bringen Ihnen zwei Terroristen. Machen Sie das Ritual bereit!‘
Wir haben dabei anfangs an nichts Schlimmes gedacht, an das Singen der
Nationalhymne vielleicht, wie auch in der Schule zu Beginn des Unterrichts.
Niemals hätte ich mir darunter Vergewaltigung, Schläge und intime Übergriffe
vorgestellt.“
Die Vorstellung der Kinder als „Terroristen“ gestattete es sowohl den
Gefängniswärtern als auch den anderen Zelleninsassen, mit diesen zu
tun und zu lassen, was sie wollten. Besonders brutal gingen die sogenannten
Zellenvorsteher mit den Kindern um. Im Pozantisystem wurde für jede
Zelle ein Verantwortlicher von der Gefängnisleitung auserwählt. Diese
agierten in den jeweiligen Zellen dann als verlängerter Arm der Leitung.
„Für jede Zelle erwählt die Gefängnisleitung einen Inhaftierten zum
‚Vorsteher‘. Diese Vorsteher können ihren anderen Zellennachbarn antun,
was sie wollen. Sie können sie belästigen, foltern oder auch vergewaltigen.
Ihnen steht es frei zu, alles den anderen anzutun, was ihnen grad durch
den Kopf geht.“ (A. B.)
„Der Zellenverantwortliche vergewaltigte die Kinder, das war allen bekannt,
doch keiner sagte etwas, alles geschah vor den Augen der Wärter.“ (O.
Ç)
Die Gefängnisleitung und
die Wärter waren nicht nur indirekt für die Vergewaltigung und Folter
der Kinder verantwortlich, indem sie beide Augen zudrückten und die
Zellenverantwortlichen gewähren ließen. Sie übten auch selbst sexuelle
Folter aus, was für die betroffenen Kinder eine besonders schwerwiegende
Form der Erniedrigung darstellte.
„Als sie uns den Soldaten übergaben, haben die uns in der Kälte stehen
lassen. Jeder Soldat, der an uns vorbeilief, hat uns beleidigt, beschimpft
und anders schikaniert. Sie sahen uns als Terroristen. Sie haben uns
in der Kälte nackt ausgezogen. Dann mussten wir nackt 30 Kniebeugen
machen. Danach haben sie uns gezwungen, unsere Geschlechtsorgane aneinander
zu reiben.“ (O. Ç)
Insgesamt herrschte in Pozanti
eine Atmosphäre, in der sexuelle Folter zum Alltag der Kinder gehörte.
„Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe waren hier Normalität.
Die Ärzte und die Gefängniswärter störte das nicht. Man wollte nichts
mit uns zu tun haben. Die Ärzte wollten sich uns nicht einmal nähern.“
(O. Ç)
Und wie reagierte die Regierung
auf Pozanti?
Ich hatte bereits oben erwähnt, dass das Justizministerium und somit
auch die Regierung sehr früh von Pozanti erfahren hatten. Doch sie schritten
nicht ein. Die Auseinandersetzung mit Pozanti und somit den inhaftierten
Kindern ist für die Regierung ein äußerst sensibles Thema, das man am
liebsten unter den Teppich kehren will. Denn die Situation der Kinder
ist geeigneter dafür, das Mitgefühl der Gesellschaft zu erwecken. Und
wenn man sich mit der Situation der Kinder zu beschäftigen anfängt,
stößt man unweigerlich auch auf die kurdische Frage. Deshalb ist hier
das Motto der Regierung im Fall der Kinder für lange Zeit „aus den Augen,
aus dem Sinn“.
Zunächst wollte die AKP-Regierung das Thema schnell wieder ersticken.
So wurden drei JournalistInnen der Nachrichtenagentur DIHA, die sich
mit dem Thema befassten, kurzerhand festgenommen. Auch einer der Jungen,
die von ihren Erlebnissen aus Pozanti öffentlich berichteten, wurde
wieder ins Gefängnis gesteckt. Dadurch sollten die übrigen entlassenen
Minderjährigen zum Schweigen gebracht werden. Doch nachdem nach langem
Zögern auch die Mainstream-Medien des Landes sich gezwungen sahen, das
Thema Pozanti aufzunehmen, war der Druck auf die Regierung so groß,
dass sie dem nicht länger standhalten konnte. Sie nahm Stellung zu dem
Fall, versprach, notwendige Schritte einzuleiten, und schloss schließlich
das Gefängnis. Die in Pozanti inhaftierten Kinder wurden anschließend
in das Gefängnis von Sincan bei Ankara verlegt. Für die AKP-Regierung
war der Fall damit abgeschlossen. Doch ließ sich der Fall wirklich so
leicht bereinigen?
Laut Berichten der Angehörigen der Kinder sei bereits die Überführung
der Kinder nach Ankara eine Qual gewesen. Den Kindern sei auf der achtstündigen
Fahrt weder zu essen noch die Möglichkeit gegeben worden, an die frische
Luft zu gehen. Auch die durch die Verlegung entstandene Distanz zwischen
dem Wohnort der Familien und ihren Kindern stellt ein großes Problem
für die Angehörigen und die Kinder dar. Da die wirtschaftliche Lage
der Familien äußerst prekär ist, können sie sich kaum leisten, ihre
Kinder in Sincan regelmäßig zu besuchen.
Im Abschlussteil des Untersuchungsberichts zu Pozanti des BDP-Abgeordneten
Ertuğrul Kürkçü werden demgegenüber eine ganze Reihe von dringlichen
Maßnahmen vorgeschlagen, ohne deren Realisierung diese Vorfälle nicht
abgeschlossen werden können. So fordert Kürkçü zunächst einmal gesetzliche
Veränderungen, vor allem des Antiterrorgesetzes, durch das die Kinder
überhaupt erst verhaftet werden können. Rehabilitationszentren für die
Opfer und juristische Schritte gegen die Täter, zu denen auch die Gefängnisleitung
und die Mitglieder des Gefängnisuntersuchungsausschusses des Parlaments
gehören, sind weitere Forderungen von Kürkçü. Abschließend macht er
deutlich, dass die Inhaftierung von Kindern in geschlossenen Vollzugsanstalten
generell aufgehoben werden muss.
Wozu hatte sich die Türkei
nochmal verpflichtet?
Die türkische Regierung glaubt, den Fall durch die Schließung des Gefängnisses
erledigt zu haben. Doch aus den Forderungen Kürkçüs wird deutlich, dass
es mehr bedarf als die Schließung eines Gefängnisses, um diese Missstände
zu beheben. Denn Pozanti ist nicht bloß ein Einzelfall. Das Problem
ist viel mehr das gesamte Gefängnissystem, das von Grund auf inhuman
ist. In ihrer Kolumne berichtet Ece Temelkuran von dem Brief des politischen
Aktivisten Çağdaş Ersöz aus dem Gefängnis von Sincan. Zur Erinnerung
sei angemerkt, dass es sich bei Sincan um das Gefängnis handelt, in
das die Kinder aus Pozanti verlegt worden sind. Temelkuran schreibt
von den Erlebnissen Ersöz’:
„Er war beschuldigt worden, gegen Wasserkraftwerke protestiert zu haben,
und verbrachte mehrere Monate im Gefängnis von Sincan. Obwohl es auch
hier ähnliche Berichte über Vergewaltigungen und Folter gibt, ist das
Gefängnis doch für eine dort gemachte ‚Erfindung‘ berühmt: den Softraum!
Çağdaş zufolge wusste jeder im Gefängnis, einschließlich der Ärzte,
von diesem Raum. Da unter 18-Jährige nicht durch die Verweigerung der
Aushändigung von Briefen isoliert und depriviert werden dürfen, bestraften
die Justizbeamten die Kinder auf ihre sehr eigene Art in diesem geheimen
Raum. Schläge, Falaka, nackt fesseln sowie der Kälte aussetzen sind
nur einige der hier, neben weiteren Gewaltanwendungen, praktizierten
Foltermethoden. Çağdaş berichtet, dass am Tag seiner Ankunft ein Kind
Selbstmord beging und ein weiteres von einem älteren Häftling vergewaltigt
wurde.“
Ich hatte anfangs erwähnt, dass die Türkei sich selbst dazu verpflichtet
hatte, die Kinder in ihrem Land vor Gewalt (Art. 19), sexuellem Missbrauch
(Art. 34) und Folter (Art. 37) zu schützen. Doch in den Gefängnissen
der Türkei scheint das Gegenteil der Selbstverpflichtungen System zu
haben. Gerade kurdische Kinder, die bereits in der Öffentlichkeit mit
jeglicher Form von Ausgrenzung, Erniedrigung und Unterdrückung konfrontiert
sind, werden in den Gefängnissen einer grenzenlosen Brutalität ausgesetzt.
Um dieser menschenverachtenden Situation ein Ende zu bereiten, muss
die Öffentlichkeit reagieren. Denn die türkische Regierung wird versuchen,
und sie versucht es bereits, den Fall Pozanti so schnell wie möglich
vergessen zu machen. Sie setzt auf das kurzlebige Gedächtnis der Öffentlichkeit.
Deshalb liegt es in der Verantwortung der Öffentlichkeit, den Fall Pozanti
nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und dafür zu sorgen, dass der
Schutz der Kinderrechte immer und überall gewährleistet wird. Wird die
Öffentlichkeit dem nicht gerecht, muss sie sich auch dafür verantworten,
wenn neue Pozantis auf die Tagesordnung kommen. t
Informationsdossier
zu den Vergewaltigungs- und Foltervorfällen in der geschlossenen Kindervollzugsanstalt
Pozanti/Adana, 04. April 2012:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2012/04/Informationsdossier_Pozanti.pdf
erstellt von Civaka Azad,
CENÎ und ISKU
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Bornheimer
Landstraße 48, 60316 Frankfurt
E-Mail: info@civaka-azad.org, Internet: http://civaka-azad.org
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Büro für Internet- und Öffentlichkeitsarbeit
Spaldingstr. 130–136, 20097 Hamburg
E-Mail: isku@nadir.org; Internet: http://isku.org
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Corneliusstrasse 125, 40215 Düsseldorf
Tel.: 0049 (0)211 598 92 51, E-mail: ceni_frauen@gmx.de