| Proteste gegen das Staudammprojekt zeigen Erfolg Ilisu-Projekt vor dem Scheitern? Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf Seit Anfang März 2008 gab es einige interessante und positive Entwicklungen in Bezug auf das Ilisu-Staudamm- und -Wasserkraftwerkprojekt. Im Winter zuvor herrschte diesbezüglich eher Stillstand. Nun fanden Proteste von Betroffenen und solidarischen Menschen gegen das Projekt statt. Des Weiteren ist der erste Bericht des internationalen Ilisu-Expertenkomitees zur Umsetzung der Auflagen veröffentlicht worden. Auch die türkisch-kurdische sowie die internationale Presse berichteten deutlich öfter als zuvor. Am 4. März 2008 haben sich zudem ca. 100 Betroffene aus dem Ilisu-Gebiet (aus Hasankeyf und vor allem den umliegenden Dörfern) nach Ankara begeben, um dort etwa 1500 Protestschreiben gegen das geplante Projekt an die Botschafter der Länder Deutschland, Österreich und der Schweiz zu übergeben. Bekanntlich haben die Regierungen dieser drei Staaten im März 2007 die Kreditgarantien (in der BRD Hermesbürgschaft genannt) für das Ilisu-Projekt übernommen. Die Menschen starteten mit Bussen aus Hasankeyf. Sie wurden dabei von VertreterInnen der Initiative zur Rettung von Hasankeyf begleitet. Am Morgen des 4. März wurden die Betroffenen von zwei Parlamentariern (der DTP) ihrer Provinz, Vertretern von NGOs und vielen nationalen und internationalen Journalisten vor der deutschen Botschaft empfangen. Nach einer kurzen Kundgebung fand ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter statt. Die AktivistInnen vermittelten ihm ihre Absicht, alles ihnen Mögliche gegen die Umsetzung des zerstörerischen Projektes zu unternehmen. Im Anschluss kam es zu ähnlichen Treffen mit den Botschaftern von Österreich und der Schweiz. Allen drei wurde mitgeteilt, dass noch viele weitere Unterschriften folgen würden – und die Betroffenen, im Falle des Baus des Ilisu-Projektes, sämtlich nach Europa migrieren und dort Asyl beantragen würden – wo die drei Regierungen dazu verpflichtet seien, sie aufzunehmen. Die drei Botschafter teilten erwartungsgemäß mit, dass sie die Anliegen prinzipiell verstehen würden, verwiesen aber jeweils – und übereinstimmend – auf die 150 Auflagen für die bewilligten Kredite. Sie sprachen darüber hinaus von der Gefahr, dass bei ihrem Rückzug chinesische Unternehmen das Projekt verwirklichen würden (und damit angeblich die Auflagen entfallen würden). iese einzigartige Aktion der vom etwaigen Ilisu-Bau Betroffenen in Ankara war erfolgreich. Sie erweckte das Interesse der Öffentlichkeit und vieler Medien. Der zweite Protest erfolgte am 19. März in Hasankeyf. An diesem Tag wurden in der Siedlung Kesmeköprü III direkt gegenüber der Stadt Hasankeyf Hunderte Bäume gepflanzt. Daran nahmen neben Menschen aus Hasankeyf und dem Dorf BürgermeisterInnen, VertreterInnen von verschiedenen Organisationen aus Batman und sämtliche anwesenden Newrozdelegationen aus Europa teil. Hunderte Menschen demonstrierten von Hasankeyf aus mit Transparenten, auf denen der Stopp der Bautätigkeiten sowie die Rücknahme der Kreditzahlungen gefordert wurde, und pflanzten gemeinsam Bäume der Hoffnung. Schon letztes Jahr wurde ein Park dieser Art (Park der Hoffnung und Solidarität) als Zeichen des Protestes von der Initiative und von Hunderten UnterstützerInnen angelegt. Bereits Anfang März 2008 wurde der Bericht des international zusammengesetzten Ilisu-Expertenkomitees (CoE – Committee of Experts) veröffentlicht*. Das Expertenkomitee hielt sich im Dezember 2007 knapp zwei Wochen in der Ilisu-Region auf und hat die Fortschritte bezüglich der Erfüllung der 150 Auflagen, die bei Unterzeichnung der Exportkreditgarantien von den deutschen, österreichischen und schweizerischen Regierungen mit der Regierung der Türkei vertraglich festgelegt wurden, untersucht. Schon im Oktober 2007 hatte unsere Initiative zusammen mit der Erklärung von Bern einen Bericht über den Anfang 2007 begonnenen Entschädigungsprozess im Dorf Ilisu herausgegeben, der die absolute Nicht-Erfüllung der Auflagen aufzeigte. Diese Einschätzung wurde nun vom Expertenkomitee bestätigt (anzumerken ist, dass dieses Expertenkomitee ausschließlich von den Exportkreditagenturen der europäischen Regierungen und der türkischen Wasserbehörde zusammengesetzt wurde; aus diesem Grund bestehen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit des Komitees). Trotzdem stellten die ExpertInnen fest, dass trotz vertraglicher Verpflichtung kaum eine der Auflagen erfüllt sei – und dass die türkische Wasserbehörde die Kapazitäten dazu auch nicht habe. Aus diesem Grund sei eine Verschiebung des Baubeginns um etwa zwei Jahre notwendig. Die von uns immer wieder geäußerte Kritik, dass dieses Projekt auch nicht mit Auflagen auf ein akzeptables Niveau gehoben werden könne –, egal wie umfangreich die Auflagen sind – ganz davon abgesehen, dass die türkische Regierung auch nicht gewillt ist, diese Auflagen zu erfüllen, hat sich dadurch eindeutig bestätigt. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts gaben die drei europäischen Regierungen Erklärungen ab, dass die Umsetzung des Projekts gefährdet sei. Das ganze müsse neu überdacht werden und in den kommenden Wochen ausführliche Gespräche mit VertreterInnen der türkischen Regierung durchgeführt werden. Internationale Medien berichteten ausführlich darüber. Viele Menschen in Europa waren überrascht. Das
Ergebnis der Gespräche zwischen den vier Regierungen wurde noch nicht
bekannt gegeben. Egal welche Entscheidung getroffen wird – wir setzen
die Kampagne für Hasankeyf fort. „Jetzt erst recht“ lautet unsere Devise.
Das schon jetzt in berechtigter Weise in Misskredit geratene Projekt
darf niemals verwirklicht werden. Die Wahrscheinlichkeit unseres Erfolgs
ist durch die letzten Entwicklungen erheblich gestiegen. Die Betroffenen
und die Initiative zum Erhalt von Hasankeyf werden ihre Arbeit auf jeden
Fall fortführen und auch ausweiten. Dazu ist noch eine Menge Basisarbeit
notwendig. Darüber hinaus beteiligen sich mittlerweile auch weitere
Organisationen aus der Türkei aktiv an der Kampagne. Ein Beispiel dafür
ist der Naturverein (Doğa Derneği), der in Istanbul und Ankara verwurzelt
ist. Der Verein wird in Hasankeyf demnächst ein touristisches Infobüro
in Zusammenarbeit mit der Stadt Hasankeyf eröffnen.
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