Zwei Mega-Zementfabriken in der fruchtbaren Ebene von Maraş/Pazarck

Ein neues Umweltverbrechen in der Türkei bahnt sich an

Von der Bewegung „Hände weg von meinem Stolz und meiner Ebene“

Die Türkei ist ein Land, das zurzeit viele Energie- und Infrastrukturprojekte umsetzt oder kurz davor steht, jedoch ohne irgendwelche Hemmungen gegenüber Mensch, Kultur und Natur zu beachten. So sind Atomkraftwerke, Mega-Staudämme, gesundheitsgefährdende Goldgrabungen etc. in Bau oder Planung, die alle in den letzten Jahrzehnten entwickelten internationalen Sozial- und Umweltstandards brechen und woran nationale und internationale Großunternehmen kräftig mitverdienen.

In der Gesellschaft der Türkei entsteht im Vergleich zu vielen anderen Ländern erst seit kurzem ein Bewusstsein für Umweltfragen. Weil diese Gesellschaft in dieser Hinsicht bisher kaum Veränderungsprozesse durchgemacht hat und die Öffentlichkeit kaum sensibel ist, wird von offiziellen Stellen Projekten zugestimmt, die ökonomisch gesehen kurzfristig Nutzen bringen, aber insgesamt einen großen langfristigen Schaden für Umwelt und Gesellschaft bedeuten.

Die Türkei plant derzeit, in der Ebene von Pazarcık der südöstlichen Provinz Maraş zwei große Zementfabriken (es sollen die dritt- und die neuntgrößte Zementfabrike der Welt werden!) und eine große Mülldeponie für acht Kommunen errichten zu lassen. Trotz vieler Proteste der ansässigen Bevölkerung wird darauf beharrt, eine der fruchtbars­ten Ebenen des Landes zu zerstören, was katastrophalste Folgen haben wird. Die Verschmutzung des Bodens, der Luft und des Wassers und somit die Vernichtung der Tier- und Pflanzenwelt sind zu erwarten. Auch die Gesundheit der Bevölkerung wird sehr darunter leiden. Die Böden werden auch unbewirtschaftbarer, wodurch Zehntausende Menschen in die Armut getrieben werden.
Wir sind noch weit davon entfernt, dass das Umweltrecht in der Türkei als ein eigenständiger Bereich akzeptiert wird. So werden einerseits Gesetze erlassen, die im Grunde positiv zu bewerten sind, andererseits sieht die Realität doch ganz anders aus. So gilt für alle nach 1993 beschlossenen Projekte die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Jedoch wurden 98 % aller Anträge ohne große Auflagen bewilligt und der UVP-Prozess wird jedes Jahr kürzer gestaltet, so dass nicht wirklich ausreichend Maßnahmen getroffen können, die negativen Folgen zu mindern oder wirklich schädliche Projekte zu verhindern.

Der von den Betroffenen der Pazarcık-Narli-Ebene durchgeführte politische und juristische Kampf gegen die geplanten drei Anlagen zielt darauf ab, dass das Umwelt- und Forstministerium den UVP-Antrag ablehnt bzw. zurücknimmt.

Folgen für die Region

Die Ebene von Pazarcık und Narli ist hinsichtlich der natürlichen, historischen, kulturellen und ökonomischen Vielfalt eine der reichsten Regionen unseres Landes. Bezüglich der Fruchtbarkeit, Flächengröße und bewässerten Landwirtschaft ist die Ebene eine der wichtigsten in der Türkei. Auf diesen Böden kann praktisch alles Obst und Gemüse angepflanzt werden, allen voran Baumwolle, Weizen, Tomaten, Wassermelonen, Kartoffeln, Paprika und Oliven.

In der Ebene sind sowohl Flüsse als auch unterirdische Wasservorkommen in großen Mengen vorhanden. Das Grundwasser fließt weiter in Richtung der Provinzhauptstadt Maraş und von dort weiter in den Fluss Ceyhan, der für die bewässerte Landwirtschaft der großen Çukurova-Ebene um Adana eine überragende Bedeutung hat.

An der Stelle, wo das Rohmaterial für die Zementfabriken abgebaut werden soll, befinden sich drei wichtige Wasserquellen. Die geplanten Explosionen zur Ausbeutung am Kalksteinbruch werden das Fließen des Wassers, das sich in den Rinnen und Lücken der Kalkgesteine befindet, negativ beeinflussen. Dadurch würden weiter unterhalb andere Landwirtschaftler von diesem Wasser für die Bewässerung nicht mehr profitieren. Hinzu kommt die Beeinflussung des Wassers durch die Verschmutzungen an der Erdoberfläche, die mit Niederschlägen in den Boden eindringen werden.

Das Projektgebiet ist in höchstem Maße einer Erdbebengefahr ausgesetzt. Die Ebene liegt direkt am Osttaurusgebirge, wo eine große Erdbebenfalte entlang verläuft, und im Hatay-Maraş-Graben. Dies heißt, dass die Böden sehr fruchtbar und wasserreich sind, jedoch bei Erdbeben sehr gefährdet.

Die Kalkstein-Plattform in der Pazarcık-Narli-Ebene erstreckt sich nach Südosten in Richtung Gaziantep und Şanlıurfa . Allein im Interesse des Investors ist die jetzige Auswahl die ungeeignetste. Die Nähe der Erdbebenfalte bringt einige technische Probleme beim Betrieb mit sich. Dann kommen natürlich die katastrophalen Auswirkungen für Natur und Mensch hinzu, die den jetzigen Auswahlort mehr als in Misskredit bringen.

Wenn der Betrieb der Zementfabriken beginnt, wird es zu einer großen Aufwirbelung von Partikeln kommen, die für Menschen und Tiere beim Einatmen sehr gefährlich sind. Daher müssen die Projektgebiete geeignet ausgewählt werden und sollen langfristig keine großen Umwelt-, Gesellschafts- und ökologischen Schäden hervorbringen.

Wenn die Zementfabriken in Betrieb sind, wird in den ersten Jahren die Ernte rapide zurückgehen und könnte sogar ganz ausfallen. So werden Tausende Menschen, die nur die Land- und Viehwirtschaft als Beruf kennen, arbeitslos. Auch werden davon abhängige regionale Fabriken nicht mehr wirtschaften können, was weitere Arbeitslose zur Folge haben wird.

Der Betrieb der Zementfabriken verursacht in allen Phasen, vom Abbau im Steinbruch bis hin zur Mahlung, starke Verschmutzungen. So werden 40  % des abgebauten Kalksteins zu Kohlenstoff umgewandelt und in die Atmosphäre entlassen.

Auswirkungen auf die Flora und Fauna

Eine vom Naturverein (Doğa Derneği) in Auftrag gegebene und von einer Gruppe Wissenschaftler durchgeführte Studie zeigt, dass der UVP-Bericht sehr gravierende Mängel und falsche Aussagen enthält. Dort, wo der Kalksteinbruch und die Zementfabriken gebaut werden sollen, befinde sich das Naturgebiet Yeşilce. Allein dieser Umstand müsste dafür ausreichen, das Projekt zu Fall zu bringen. Das wichtige Naturgebiet Yeşilce besteht aus Pistazienbäumen, Eichen-, Busch- und Wacholderwäldern und ist ein gutes Beispiel, wie sich das mediterrane Klima in den Südosten ausweitet. Drei endemische Pflanzenarten befinden sich nur hier auf der Welt.

Die große Mülldeponie soll genau zwischen dem Gavur See, den Andirin und Ahir Bergen und dem wichtigen Naturgebiet Yeşilce liegen. Die drei Anlagen verstoßen gegen viele Abkommen wie das Rio-Abkommen von 1992 oder Bern Wildlife Conservation Abkommen. An der oben erwähnten Arbeit des Naturvereins wirkte auch das Umwelt- und Forstministerium der Türkei mit. Insofern ist es sehr widerspruchsvoll, dass das gleiche Ministerium das Projekt bewilligt hat.

Mit dem Wind werden im Fall der geplanten Zementfabriken und der Mülldeponie Staub und andere feste Partikel durch Aufwirbelung in die fruchtbare Ebene getragen. Wenn wir dabei beachten, dass die Ebene von Pazarcık-Narli die Form einer Schale hat, wird es zu einer großen Verschmutzung führen. Weiterhin wird die Verschmutzung zur Zerstörung des Buschwaldes führen, was wiederum eine Erosion der Böden hervorrufen wird. Bisher hat dieser Buschwald die Erosion verhindern können.

Die zu erwartenden Emissionen sind verschiedene Festpartikel, Rohstoffstaub, Kohlestaub, Betonklinkerstaub, Gips, Zementstaub, beim Verbrennen von Öl oder Gas entweichende Produkte wie SOx und NOx. Auch Partikel und Gase, die bei der Nutzung von Rohstoffen wie Arsenik, Cadmium, Nickel, Chrom, Bronze, Quecksilber, Blei, Mangan, Silicium, Vanadium, Zink entweichen oder anfallen und für die Gesundheit des Menschen und für die Natur sehr gefährlich sind, sind zu erwarten.
Der Bau dieser drei Anlagen und ihr Betrieb werden zu einer Reihe von negativen gesundheitlichen Folgen führen, einige davon sind: Irritationen der Atmung, Husten, Veränderungen bei der Atmungskapazität der Lunge, Lungenkrebs, Asthma, chronische Bronchitis, Herzinfarkte, frühes Sterben bei Menschen mit Herz- und Lungenproblemen, Erhöhung des Cadmiumspiegels in der Niere und im Herzen ... Darüber hinaus werden die drei Anlagen mit ihren zu erwartenden Gas- und Metall­emissionen erhebliche negative Folgen für die Pflanzen haben. Dies wird zuerst zu einer Einschränkung der Photosynthese, dann zum Absterben der Pflanzen führen. Langfristig wird dies eine Verschlechterung der natürlichen Struktur des Bodens, Pflanzenkrankheiten, Verringerung der Fruchtbarkeit und schließlich ein Ausbleiben der landwirtschaftlichen Produktion verursachen.

Bei der Durchführung der UVP wurden die drei Anlagenstätten getrennt voneinander betrachtet, was ein falscher Ansatz ist. Denn bei einer Gesamtbe­trachtung wären andere Ergebnisse herausgekommen und eine Genehmigung viel schwieriger gewesen.

Die UVPs wurden nur für den Betrieb der Fabriken durchgeführt, für die Kalksteinbrüche soll eine UVP später durchgeführt und genehmigt werden. Dies bedeutet, dass die Gesamt­emissionen nicht herangezogen wurden. Das lässt vermuten, dass sonst eine Genehmigung höchstwahrscheinlich unmöglich gewesen wäre.

Es wurde festgestellt, dass aus rechtlicher Sicht fünf UVP-Prozesse notwendig sind. Doch davon ist keine Rede und die drei Stätten und der Rohstoffabbau werden voneinander isoliert analysiert.

Die betroffene Bevölkerung lehnt diese Projekte ab!

Die in den UVP-Berichten genannten Versammlungen mit der betroffenen Bevölkerung entsprechen nicht den Tatsachen. Das, was durchgeführt wurde, dient vielmehr zur Täuschung und hat das Ziel, die Reaktionen der Bevölkerung einzudämmen. Die nach dem UVP-Gesetz vorgesehenen Aufrufe bzw. Bekanntmachungen sind nicht nach den vorgesehenen Regeln durchgeführt worden. Der vom Naturverein am 4.4.06 bei der UVP-Kommission eingereichte Antrag auf die Einholung einer Meinung von unabhängigen Experten und die Forderung nach wissenschaftlichen Untersuchungen in der betroffenen Region wurde vom Umwelt- und Forstministerium ignoriert und schließlich abgelehnt. Die Zahl der in der betroffenen Region von direkt Betroffenen gesammelten Unterschriften liegt derzeit bei über 8 000. Es wurde der Narli Umwelt- und Kulturverein gegründet und die Bewegung Hände weg von meinem Stolz und meiner Ebene ins Leben gerufen. Mit der geführten Kampagne und den Informationsveranstaltungen wurde die aktive Unterstützung von Dutzenden landesweiten Einrichtungen eingeholt. Darunter sind Gewerkschaften, Ingenieurkammern, Umweltvereine, Juristenvereinigungen, Menschenrechtsvereine, Wissenschaftlervereine, Parteien.
Die Kammern von Ingenieuren und der Verein der zeitgenössischen Juristen haben zusammen mit Betroffenen die Klage (geführt von insgesamt 60 Anwälten) gegen die drei Anlagen gestellt. In der kommenden Zeit werden viele weitere zivile Organisationen bei dem Verfahren Mitkläger sein.

Projekt Mülldeponie

Um eine Mülldeponie zu errichten, ist es notwendig, die Erlaubnis der betroffenen Kommunen zu bekommen. Zusammen mit einer UVP kann erst der Antrag auf eine Genehmigung beim Umwelt- und Forstministerium gestellt werden. Doch liegen hierbei schwerwiegende Fehler vor. Die Kommunen haben vier Orte vorgeschlagen, was aber vom Ministerium unterschlagen wurde, sodass nur ein Vorschlag genannt wird. Dazu kommt, dass das Ministerium einen ganz anderen Ort als den vorgeschlagenen beschlossen hat.

Die Dorfvorsteher von sieben betroffenen Dörfern sowie die Stadt Narli haben gegen das Projekt geklagt.
Die staatliche Wasserbehörde DSI hat in ihren Untersuchungen reiche Grundwasservorkommen in der Pazarcık-Narli-Ebene festgestellt. Doch weder im UVP-Bericht noch in dessen Anhang zur Hydrogeologie wird dies erwähnt. Nur die enge Hydrogeologie der Mülldeponie wird behandelt, was verkehrt ist. Denn der Ort für die Anlage versorgt die großen Grundwasservorkommen von Narli.

Das Projektgebiet hat einen karstischen Untergrund. Im UVP-Bericht ist festgehalten, dass dort auch medizinische Abfälle gelagert werden sollen. Doch ein Paragraph zur Lagerung von medizinischem Abfall besagt, dass Lagerungsstätten in Gebieten mit karstischem Untergrund, reichen Grundwasservorkommen oder Bevölkerung nicht errichtet werden dürfen.

Ganz in der Nähe des Projektgebietes liegen Dörfer, deren Entfernungen widersprüchlich im UVP-Bericht genannt werden und die sich in ihrer Besiedlung immer mehr ausbreiten. Dies bedeutet für diese Menschen auch, dass sie in der Nutzung ihres Bodens eingeschränkt werden.

Die Mülldeponie soll bei Vollendung 5 Mio. Tonnen Müll deponieren. Es ist bekannt, dass dabei Methangas entsteht. Obwohl in der UVP mitgeteilt wird, dass die durch die Mülldeponie entstehenden Gase kontrolliert verbrannt werden sollen, wurde bisher keine Genehmigung für die Emissionen der Methangase ausgestellt.
Es ist geplant, das Abwasser der Mülldeponie in das Kanalisationsnetz der Stadt Kahramanmaraş einzuleiten. Jedoch hat die Stadt Kahramanmaraş keine geeigneten Kapazitäten. Dazu kommt, dass das Abwasser dieser Stadt ungeklärt in die umliegenden Gewässer eingeleitet wird.

Projekt Zementfabrik

Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Türkei wird für den Zementsektor als eine Gefahr angesehen. Die Türkei liegt beim Zementexport in Europa an erster und weltweit an zweiter Stelle. Bei der Produktion hingegen in Europa an dritter und weltweit an neunter Stelle (weltweite Produktion 550 Mio. Tonnen Zement/Jahr).

Zur Zeit produzieren Japan 86, die USA 84, Indien 84 und Südkorea 52 Mio. Tonnen Zement/Jahr. Nach Angaben des staatlichen Planungsamtes (DPT) der Türkei soll die Produktion in der Türkei im Jahre 2013 von etwa 40 auf 80 Mio. Tonnen Zement pro Jahr steigen. In dieser Zahl sind jedoch einige geplante Anlagen nicht enthalten. Die Türkei ist dabei, den zweiten Platz einzunehmen. Doch hat die Türkei jetzt schon eine Überschusskapazität von 6,5 Mio. Tonnen.

Die in der Ebene von Pazarcık-Narli geplanten zwei Fabriken sollen eine Gesamtkapazität von 10 Mio. Tonnen Zement/Jahr haben. Das entspricht einem Viertel der Kapazität der bestehenden 58 türkischen Zementfabriken. In sieben weiteren Orten sollen Zementfabriken mit einer jeweiligen Kapazität von 3–4 Mio. Tonnen eröffnet werden. Die schnelle Erhöhung der Zementkapazität in der Türkei liegt zum einen an einer gestiegenen Nachfrage im Mittleren Osten. Zum anderen daran, dass Unternehmen aus der EU (besonders aus Frankreich) ihre Investitionen indirekt hierher verlagert haben, weil sie wegen der durch das Kyotoprotokoll gesetzten Emissionsgrenzen in ihren Ländern nicht mehr weiter wie bisher handeln können. 50 % der Zementproduktion in der Türkei werden von französischen Firmen geleitet.

An die Öffentlichkeit!

Der letzte Stand der juristischen Entwicklung ist: Ohne dass der Bau der Zementfabrik abgeschlossen ist und die in der UVP vorgesehenen Maßnahmen erfüllt sind, wurde schon die Genehmigung für die Produktion gegeben. Gegen diese Genehmigung wurde ein Verfahren eröffnet.

Die gegenüber Umweltfragen immer sensiblere Öffentlichkeit in der Türkei verfolgt die Entwicklungen rund um die Narli-Pazarcık-Ebene interessiert mit. Außerdem sind die in Europa lebenden 100 000 Menschen, die aus Pazarcık-Narli abstammen, auch an diesem Thema interessiert. So wurden in Europa im März 2007 viele Informationsveranstaltungen unter dem Motto „Hände weg von der Parazcık-Narli-Ebene” durchgeführt, an denen auch Vertreter von diversen europäischen Umweltorganisationen teilnahmen. Vor allem in türkischen, aber auch in europäischen Medien wurde das Thema behandelt.

Das Unternehmen Çimko Çimento ist dabei, eine Lehm-Zeche in der Nähe des Dorfes Karahansanlar zu gründen. Dort hat inzwischen der dafür notwendige Abbau begonnen. Jedoch ist trotz mehrmaliger Nachfrage von Betroffenen dieses Gebietes beim Gouverneur nach einer Genehmigung keine Antwort eingegangen. Erst ein Protest beim Ministerium hat zu einer ungenügenden Antwort geführt.
Der Ausstoß von Treibhausgasen in der Türkei ist nach 1990 um 84 % gestiegen. Mit diesem traurigen Rekord liegt die Türkei an der Weltspitze. Trotz dieses enormen Anstiegs von Treibhausgasen verhält sich die Regierung der Türkei nach wie vor sehr unbekümmert. Der Istanbuler Abgeordnete Ufuk Uras hat diesbezüglich eine Anfrage an die Regierung gestellt.