Dr. H. Gerger zum Verhältnis USA/Türkei und den Zielen der USA im Mittleren Osten

Türkei kann US-Forderungen nicht ablehnen

Can Demir, ANF, Ankara

Die Besatzung des Irak durch die USA hat mit Tausenden Toten und Verletzten, mit einem Land und einem Leben voller Chaos das fünfte Jahr hinter sich gelassen. Die US-Regierung hat in diesen fünf Jahren weder Stabilität noch Sicherheit im Irak herstellen können. Dozent Dr. Haluk Gerger, bekannt für seine Untersuchungen über den Mittleren Osten, stand zum Jahrestag der Besetzung der Nachrichtenagentur ANF für Fragen zur Verfügung. Im Folgenden die deutsche Übersetzung des Interviews (erschienen am 3. April 2008 in Yeni Özgür Politika):

Was zeigt uns die fünfjährige US-Besatzung des Irak im Hinblick auf die US-Pläne für den Mittleren Osten?

Die USA wollten mit der Besetzung einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen, wie sie es selbst ausdrückten. Das heißt, den gesamten Mittleren Osten nach ihren strategischen Interessen neu gestalten, Regime verändern und ökonomisch der spekulativen Weltwirtschaft angliedern. Durch die Kontrolle der Energiequellen und Nachschubwege sollte dann schließlich die neue Weltordnung auf den gesamten Mittleren Osten ausgeweitet, dabei auch die Sicherheit Israels gewährt werden. Die ehemals befreundeten und ihnen dienlichen Regime, mit der Zeit aus der Geschichte herausgedrängt und eine Quelle der Instabilität, sollten verändert werden. Nicht nur Syrien und Iran, sondern auch Saudi-Arabien und Ägypten waren in der Schusslinie. Kaum zu Fall gebracht sollten die Region und ihre Ressourcen als Sprungbrett für die eigene Weltmacht, bzw. nach eigener Aussage dem neuen „Römischen Reich“ dienen und ebenfalls der Belagerung Russlands und Chinas. Aber diese Pläne sind geplatzt. Nachdem sie gesehen haben, dass sie nicht einmal den von der Baath-Diktatur bereits geschwächten, entkräfteten und gespaltenen Irak in die Knie zwingen können, mussten sie einsehen, wie schwierig es ist, den gesamten Mittleren Osten zu unterwerfen. Das Bild ist aus Sicht der USA erschreckend: Die Zahl der eigenen Toten übersteigt längst die des 11.-September-Anschlags. Stabilität konnte zu keiner Zeit hergestellt werden. Der irakische Widerstand hat zunehmend den Willen anderer Völker gestärkt. Überall auf der Welt entwickelte sich der Antiamerikanismus. In den USA hingegen wuchs die Zahl der Kriegsgegner. Des Weiteren wurden im Irak jährlich 100 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Die US-Wirtschaft hat ein Volumen von 14 Billionen. Folglich scheinen jährlich 100 Milliarden vielleicht nicht viel zu sein, aber wenn man bedenkt, dass bislang eine halbe Billion US-Dollar ausgegeben wurde, so ist es nicht wenig. Die US-Wirtschaft geriet folglich in eine konjunkturelle Flaute. Ein großer wirtschaftlicher und daran geknüpft ein sozialpolitischer Engpass trat auf. Irak ist daher längst nicht mehr nur ein außenpolitisches Problem.

Welche Bedeutung hat die fünfjährige Besatzung Iraks für die regionalen Völker?

Erinnern wir uns daran, dass Bagdad in kurzer Zeit fiel und viele der Meinung waren, dass die US-amerikanischen Angriffe nicht aufzuhalten seien. Als sei es Schicksal, wurde darüber spekuliert, ob Syrien oder Iran nun an der Reihe sei. Erst mit dem Widerstand im Irak entwickelte sich das Widerstandsgefühl im Mittleren Osten. Danach verlagerte sich das psychische und moralische Kräftegleichgewicht zum Nachteil der USA. Diese moralische Kraft ging mit der Zeit auf andere Widerstandskräfte über. Von Hamas über Hisbollah bis zur militärischen Niederlage Israels im Libanon. Der Gedanke, dass die USA aufzuhalten und zur Niederlage zu bewegen seien, dass Vietnam kein Zufall war, verbreitete sich aus dem Mittleren Osten über die ganze Welt. Das moralische Kräfteverhältnis und das psychische Gleichgewicht änderten sich.

Hat diese eben beschriebene Lage der USA im Mittleren Osten zur Änderung ihrer Pläne dort geführt?

Dies lässt sich schwer sagen. In diesem Zusammenhang sind zwei Punkte wichtig. Erstens: Die US-Aggression ist kein Zufall oder nicht eine subjektive Wahl einer Regierung oder eines Präsidenten. Wir haben es mit einem gesellschaftlichen und staatlichen Gefüge zu tun, das in Finanz- und US-Kapital und globalen Dynamiken gefangen ist. Folglich werden diese Aggressionstriebe, das Bedürfnis nach Besatzung und die Energieprobleme anhalten, solange die imperialistischen Triebe bestehen. Das ist die objektive Seite. Aber es gibt auch noch die subjektive. Großmächte wie die USA, die sich für Weltimperatoren halten, sind nicht in der Lage, ihre Niederlage einzugestehen. Denn sie wissen, dass das Eingeständnis einer Niederlage zur Kettenreaktion führt und zur vollständigen Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse.
Am Ende entsteht ein Sumpf. Wenn wir davon sprechen, dass die USA in einem Sumpf stecken, so umschreiben wir ein Land, das all seine Auswege zerstört, und je mehr es sich abmüht, da herauszukommen, umso tiefer versinkt es darin. Genau das passierte in Vietnam. Es entwickelte sich zwar langsam, aber führte dazu, dass sie jahrelang nicht mehr herauskamen. Erst nach über 58 000 Toten, nach dem Verfall des US-Dollar und nach einer schweren Wirtschaftskrise zogen sie sich aus Vietnam zurück. Heute ist die Situation ähnlich.
Die Hälfte der US-Amerikaner will keinen Rückzug. Der republikanische Präsidentschaftskandidat McCain sagt: „Wenn es notwendig ist, werden wir noch 100 Jahre bleiben.“ Die Demokraten hingegen sprechen sich für den Rück­zug aus und erhoffen sich damit Wählerstimmen. Denn die Anzahl der Kriegsgegner ist groß. Aber auch die Demokraten diskutieren, ob sie sich nach 16 Monaten zurückziehen sollen oder erst, nachdem Militärstützpunkte errichtet worden sind. Während sie zwar von Rückzug reden, nehmen sie aber trotzdem keinen Abstand von der Aggression. Im Gegenteil: „Der Sumpf im Irak hindert uns daran, im Iran zu intervenieren, und schwächt unsere Militärpräsenz an anderen Orten“, heißt es. Folglich widerspricht das Aufgeben der US-amerikanischen imperialistischen Aggression ihrer eigenen Natur.

Der Iran-Plan der USA stand während der Irakbesatzung immer auf der Tagesordnung. Glauben Sie, dass ein Angriff auf den Iran bevorsteht?

Die US-Amerikaner sind mit all diesen Schwierigkeiten sehr verwirrt. Das Kräfteverhältnis ist offensichtlich. Sie wissen eigentlich auch nicht so recht, was sie machen sollen. Daher ist es schwer, eine rationale Analyse vorzunehmen. Eine ideologische Hegemonie in der Region scheint ihnen unmöglich, ohne den Iran zu unterwerfen. An den israelischen Interessen, der militärischen Kraft des Iran, seinen wirksamen Verbündeten wie Hisbollah und Hamas sowie der Existenz Syriens wird offenbar, dass die USA den Willen und die Dynamik entwickeln hin zu einer endgültigen Abrechnung mit einem starken Iran. Viele Beobachter erklären einen Angriff auf den Iran noch vor Ablauf der Amtszeit von Bush für möglich.

Der iranische Staatspräsident Ahmedinedschad besuchte vor kurzem den Irak. Was ist die Haltung der USA dazu? Kann dieser Besuch den US-Angriff auf den Iran aufschieben?

Die schiitische Basis im Mittleren Osten bildet das Hinterland für die iranische Sicherheit. Die Stärke Irans resultiert nicht aus seiner Armee oder Ähnlichem, sondern aus dieser Sonderstellung. Die Iraner spielen diese Karte aus, um die US-Entscheidung zu beeinflussen. Sie haben nicht unrecht damit, aber dieser Faktor erhöht auch die Aggressionstendenz in den USA. Gleichzeitig wissen diese, dass sie, ohne die ideologische Hegemonie Irans zu brechen, den Mittleren Osten nicht zu Fall bringen können. So entsteht ein Teufelskreis, in dem sie sich gegenseitig aufschaukeln.

US-Vizepräsident Cheney hat zum fünften Jahrestag der Besatzung eine Rundreise im Mittleren Osten, die Türkei eingeschlossen, unternommen. Er war das letzte Mal vor der Besatzung in der Türkei gewesen. Welche Rolle spielt dieser Besuch im Zusammenhang mit den US-Plänen für den Mittleren Osten?

Die USA wollen die Türkei zweifels­ohne bei diesem großen Angriff benutzen. Die Türkei steht sowieso an der Seite der USA, da gibt es kein Problem. Die Regierenden in der Türkei und deren wichtigste Institutionen erklären sich per se zu strategischen Verbündeten der USA und machen sich folglich deren Ziele und Werte zu eigen. Die Türkei agiert de facto als Unterstützerin in Afghanistan, Libanon und Irak. Die Bedürfnisse der US-Armee im Irak werden zu 80 % über die Türkei abgedeckt. Aber das reicht nicht. Sie wollen die Türkei noch aktiver einbeziehen, wenn ich es ganz offen sagen darf: als Auftragsmörder benutzen. Sie wollen für Afghanistan neue türkische Soldaten. Viel wichtiger ist, dass sie die Türkei eine Rolle beim Angriff auf den Iran spielen lassen wollen.

Die USA planen, in der Türkei ein Abwehrraketensystem einzurichten. Steht das im Zusammenhang mit dem eben Genannten?

Die Raketen betreffen Russland und den Iran. Sie funktionieren in drei Phasen: erst Start und Anstieg, dann der Abschuss außerhalb der Atmosphäre und der Flug in Zielrichtung und als dritter Schritt, den Sprengkopf erneut in die Atmosphäre zu bringen, damit er sein Ziel trifft. Wichtig ist es, die Rakete in der ersten Phase, also bei Start und Anstieg, zu erkennen und abzuschießen. Denn in diesem Stadium ist sie noch langsam und aufgrund der Wärmeabstrahlung leichter zu orten. Dafür aber muss man in der Nähe der Abschussstelle sein, denn es handelt sich nur um ein paar Minuten. Die Türkei ist Nachbarin von Iran und Russland. Daher ist die Türkei ein potenzielles Stationierungsland für strategische Raketenabschussrampen. Die US-Amerikaner werden dieses Thema ebenfalls in Ankara ansprechen.

Wie wird Ankara auf die US-Forderungen reagieren?

Alle Regierungen der Türkei und im Allgemeinen der türkische Kapitalismus und seine Ordnung sind von den USA abhängig. Das lässt sie die strategischen Ziele akzeptieren. Aber wir wissen, dass es ein Abenteuer ist. In der Türkei gibt es eine gesellschaftliche Reaktion dagegen. Angst ist da, weil die Folgen eines solchen Abenteuers nicht abzuschätzen sind. In den Köpfen der Entscheidungsträger stehen diese beiden Tendenzen im Widerspruch: die Angst, die Folgen nicht abschätzen zu können, im Gegensatz zur US-Anhänglichkeit. Wir haben es mit einem US-Amerika zu tun, das in gewisser Weise seine Zähne verloren hat. Aber die Türkei braucht die USA und wird folglich nicht nein sagen können, wenn diese Druck ausüben.

Cheney hatte wie gesagt vor der Besatzung des Irak seine Forderungen in der Türkei gegenüber der damaligen Ecevit-Regierung zur Sprache gebracht. Diese wurde gestürzt, weil Ecevit diesen Forderungen nicht nachkam. Nun ist die AKP mit einem Schließungsverfahren konfrontiert. Schränkt diese Situation ihre Möglichkeiten nicht ein?

Die Beteiligten an den Machtkämpfen in der Türkei wissen, dass die US-Unterstützung strategisch ist. Allein für Vorteile in diesem Machtkampf sind sie bereit, die US-Forderungen positiv zu beantworten. Die AKP ist bemüht, in ihrem gegenwärtigen Engpass mit auswärtiger Hilfe eine Legitimität herzustellen. Aber noch wichtiger ist, dass sie ohnehin die USA unterstützt. Sie teilt deren Ziele und Absichten. Die Hand der Regierungen in der Türkei war gegenüber den USA immer schwach.

Wie hat sich Ihrer Meinung nach die Bodenoffensive der Türkei in Südkurdistan auf die US-türkischen Beziehungen ausgewirkt?

Die wichtigste Auswirkung, die gleichzeitig bewusst hochgespielt wurde, ist, dass der Bevölkerung das Bild aufgezwungen worden war: „Die USA haben uns erwählt, sie sind unser Freund.“ Aber dies führte zu einer Bumerangwirkung. Denn die Erwartungen hatten mit dieser Annahme zugenommen und mit dem Rückzug auf Druck der US-Amerikaner verstärkte sich die Reaktion gegen sie. Daher haben beide mit großen Widersprüchen zu kämpfen und man ist wieder am Anfang angelangt. Eine noch engere Zusammenarbeit im Mittleren Osten zu Themen wie Iran und Ähnlichem wird als Ausweg aus diesem Dilemma gesehen. Als Bedingung für diese Zusammenarbeit fordert die Türkei Zugeständnisse im Nordirak und in der kurdischen Frage. Fazit: Wir sind wieder dort angelangt, wo wir vor der Bodenoffensive standen.