Türkei, EU, Ergenekon und das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP

Wer steht hinter dem Verbotsverfahren gegen die AKP?

Baki Gül

Solange die politische Dynamik in der Türkei nicht aus der Nähe betrachtet wird, ist es schwer, die aktuellen Ent­wick­lungen nachzuvollziehen. Denn die Türkei ist im wahrsten Sinne des Wortes ein absonderliches Land. Stellen Sie sich vor, die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) ist aus der Parlamentswahl vom 3.11.2002 als Siegerin hervorgegangen und bei der Parlamentswahl am 22. Juli 2007 bekam sie 47 % der Wählerstimmen. Somit hat sie zum zweiten Mal die Mehrheit der Sitze im Parlament und bildet die Regierung. Nach dem Wahlerfolg vom 22. Juli wurde Abdullah Gül, der in der ersten Amtsperiode Mitglied im Regierungskabinett war, zum Staatspräsidenten gewählt. Danach ereigneten sich seltsame Dinge in der Türkei. Die mit Kopftuch bedeckte Ehefrau des Staatspräsidenten, die mit den türkischen Streitkräften (TSK) nicht ausgesöhnt ist, zieht in den „Staatspräsidentenpalast” ein. Danach entwickelt sich zwischen AKP und türkischen Streitkräften ein noch nie gesehenes Bündnis. Die TSK bekommen grünes Licht von der Regierung für eine militärische Offensive im Nord-Irak. Im Anschluss wird eine Militäroperation gegen die kurdische Guerilla in dem Gebiet, welches der autonomen Regierung Süd-Kurdistans untersteht, durchgeführt.

Kurz darauf findet eine umfassende Operation in der Türkei gegen Vorsitzende von Niederlassungen des Atatürk­çü Düşünce Derneği [Verein zur Förderung des Gedankengutes von Atatürk], die unter Namen wie Kuvayı Milliye [Nationale Kräfte] oder Vatansever Güç Birlikleri [Patriotische Einheitskraft] von ehemaligen Mitgliedern der Armee Konspirativ oder semikonspirativ geführt werden, und gegen bestimmte Kontaktpersonen statt. Diese Vereine gerieten ins Blick­feld, weil sie eine Kandidatur Abdullah Güls zum Staatspräsidenten verhindern wollten und anti-kurdische Auseinandersetzungen provoziert haben.
Bei der Operation werden Handgranaten, die als Eigentum der türkischen Armee registriert sind, sowie Waffen, verschiedene Geheimdokumente, Todeslisten und Telefonaufzeichungen von Personen, die noch heute beim türkischen Militär tätig sind, beschlagnahmt. Der Name dieser Operation lautet „Ergenekon“ [Name der mythischen Urheimat der Türken]. Die Justiz in der Türkei stuft die Gruppe als „Terrororganisation” ein.

Der Bombenangriff auf die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet; das Attentat auf den armenischen Schriftsteller Hrant Dink; die Ermordung von christlichen Missionaren in Malatya; der Mord an einem Mönch in Trabzon; das Attentat auf den Obersten Verwaltungsgerichtshof der Türkei; die unzähligen Bombenanschläge in den kurdischen Regionen, die von den sogenannten Türkischen Rachebrigaden (TIT) verübt wurden; die Bombenangriffe in Hakkari, Yüksekova und Şemdinli und viele andere gehen auf das Konto der Ergenekon.

Nicht nur Morde und Bombenattentate, sondern auch die unter dem Namen „Republikskundgebungen” oder „Fahnendemonstrationen” durchgeführten Kundgebungen waren Aktivitäten von Ergenekon. Das Anlegen von Akten über Armenier, Kurden, Aleviten und in der Türkei lebende Ausländer ist ebenfalls eine Tätigkeit dieser Bande.*

Die Aktivitäten der Ergenekon erreichten ihren Höhepunkt vor der Parlamentswahl vom 22. Juli und zielten auf Kurden und die AKP ab. Seit dem Attentat auf den Obersten Verwaltungsgerichtshof, der Operation gegen die Bande „Atabeyler” und den beschlagnahmten Handgranaten in Ümraniye wurde die Ergenekon-Bande ins Visier genommen und beobachtet. Nach der Parlamentswahl vom 22. Juli hat die AKP gemeinsam mit einigen Gruppen innerhalb des Militärs diese Operation gegen die Ergenekon durchgeführt. Der verhaftete Veli Küçük ist bekannt als Gründer des JITEM und Schlüsselfigur im „Susurluk”-Skandal. Neben dem General Veli Küçük ist die Anzahl der pensionierten Generäle, die in diese Bande verwickelt sind, sehr groß. Die Liste der in Ergenekon involvierten Personen besteht aus Offizieren, Polizeipräsidenten, Bürokraten, Lehrern, Journa­listen, Mafia-Mitgliedern und vielen anderen. Die Tatsache, dass viele Personen, Gruppen und Organisationen aus verschiedenen Berufsbereichen und aus der höchsten Bürokratie des Staates mit unterschiedlichen politischen Ansichten in das Ergenekon-Netz verwickelt sind, zeigt, welche Dimension die illegalen Organisationen innerhalb des türkischen Staates angenommen haben. Dieser Kampf, der auch als Auseinandersetzung um die Einnahme des Staates und seine Repräsentation bezeichnet werden kann, spielt sich dem Anschein nach zwischen der AKP und der oben beschriebenen Ergenekon ab.

Wenn wir das Verbotsverfahren gegen die AKP näher betrachten, können wir sehen, dass der Kampf und die Teilung der Politik in der Türkei nicht nur auf die Verhafteten aus der Ergenekon-Operation begrenzt ist. Sie besitzt noch immer viele Mitglieder in den obersten Rängen des Militärs, der Bürokratie und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Daher wird diese Organisation, wie es in der Vergangenheit zu sehen war, auch in Zukunft zu Unruhen, Durcheinander und Instabilität führen. Schauen wir uns einmal an, wie die Verbindung zwischen der Ergenekon-Bande und dem Verbotsverfahren der AKP aussieht.

Die Ergenekon-Bande steht für das Verbot der AKP. Denn sie geht davon aus, dass die AKP ihre politische Macht dazu nutzt, den Staat einzunehmen und den Charakter des Regimes in Richtung „gemäßigter Islam“ zu verändern. Sie sieht die Beziehungen der AKP auf internationaler Ebene und insbesondere zum Iran und den islamischen Ländern im Mittleren Osten als Resultat dieser Bestrebungen. Aus diesem Grund hat die in der Türkei als „laizistische Front“ bezeichnete Gruppe mit der Unterstützung nationalistischer Organisationen eine Front gegen die AKP gebildet. Universitäten, nationale Vereine, laizistische und kemalistische Zeitungen und politische Parteien haben eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit begonnen. Sie haben versucht, die Parlamentswahl zu verhindern und Putschpläne zu schmieden. Aber nachdem das Bündnis zwischen der AKP und dem Militär zustande gekommen war, entstand die heutige Situation in der Türkei.

Die Voraussetzungen für das Verbot einer politischen Partei sind in Artikel 69 der türkischen Verfassung festgelegt. Nach Absatz 4 ist die Schließung einer politischen Partei an das Urteil des Verfassungsgerichtes gebunden.

Laut Artikel 69 kann eine politische Partei aus drei Gründen verboten werden.

Hier der Artikel 68, Abs. 4: „Das Parteiprogramm und die Satzung politischer Parteien dürfen der Unabhängigkeit des Staates, der unteilbaren Einheit des Landes und der Nation, den Menschenrechten, den Grundsätzen des Rechts- und Gleichheitsstaates, der Souveränität des Volkes und den demokratisch-laizistischen Grundsätzen der Republik nicht widersprechen. Sie dürfen die Klassendiktatur oder andere Diktaturen weder vertreten noch erstreben; sie dürfen nicht dazu anregen, Verbrechen zu begehen.“
Ob eine Partei dem Artikel 68, Abs. 4 entgegen Aktionen durchführt oder im Mittelpunkt dieser Aktionen steht, und wann es zu solch einem Fall kommt, wird in Artikel 69, Abs. 6 geregelt. Dort heißt es: „Wenn Handlungen, die dem Artikel 68, Abs. 4 widersprechen, seitens der Mitglieder einer Partei intensiv durchgeführt werden, und diese versuchen, diese Aktionen/Handlungen während des Parteikongresses, in Anwesenheit des Vorsitzenden oder des zentralen Beschlussgremiums oder im Parlament oder bei den Fraktionen oder den Vorstandssitzungen der Fraktionen stillschweigend oder direkt zu legitimieren, dafür zu werben oder dies billigen zu lassen, ist gegen Artikel 68, Abs. 4 verstoßen worden.”All diese Referenzen sind in der Anklageschrift im Verbotsverfahren gegen die AKP zu finden.*

Laut dieser Anklageschrift sollen ca. 75 Personen, darunter auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der jetzige Staatspräsident Abdullah Gül, der ehemalige Parlamentsvorsitzende Bülent Arinç und viele weitere Abgeordnete und Minister, ein politisches Betätigungsverbot bekommen. Sie werden seitens der grundlegenden Säulen der türkischen Republik, der Legislative, der Exekutive und der Judikative als illegitim bewertet und schwerer Straftaten beschuldigt. Und all das passiert einer Partei, die mit 47  % der Stimmen als Regierungspartei im Parlament sitzt. Auch die Presse in der Türkei legt ganz offen dar, dass hinter diesem politischen Desaster, das der AKP zugestoßen ist, die Ergenekon-Bande steckt. Nach der Operation gegen Ergenekon gab es wichtige Entwicklungen, die auch das Ende der AKP vorbereitet haben.
Eigentlich wäre es falsch, die AKP außerhalb dieser Organisation zu sehen. Denn als Necmettin Erbakan damals mit seiner Wohlfahrtspartei [RP – Refah Partisi], in der auch die gegenwärtigen AKP-Kader Mitglied waren, zur Macht kam, ereignete sich der Skandal von Susurluk. Als die RP damals versuchte, diesen Skandal aufzudecken, war eine weitere Amtszeit der RP nicht mehr in Sicht. Denn sie schloss Kompromisse mit den Mächten, die hinter dem Susurluk-Skandal steckten, was den Beginn vom Ende der RP bedeutete. Gegen die RP wurde dann seitens des „tiefen Staates“ ein Verbotsverfahren eingeleitet mit der Begründung, dass die RP eine islamische Ordnung schaffen wolle. Später wurde auch gegen die Tugendpartei [FP – Fazilet Partisi], die als Nachfolgerin der RP eingeschätzt wird, mit derselben Begründung und von denselben Kreisen ein Verbotsverfahren eröffnet.

Es ist zu beachten, dass die Infrastruktur von Ergenekon aus genau den Soldaten und Zivilpersonen besteht, die in Şemdinli auf frischer Tat ertappt wurden. Als grünes Licht für die Operation gegen Ergenekon gegeben wurde, war die AKP nicht mutig genug, sich auch grundlegend gegen die „schmutzigen Beziehungen“, die die Basis all dieser komplizierten Beziehungen darstellen, zu stellen. Denn auch der gegenwärtige Generalstabschef Yaşar Büyükanıt ist in dieses Netz verwickelt.
Später haben sich der Vorsitzende der AKP, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, und der Generalstabschef Yaşar Büyükanıt noch vor der Parlamentswahl am 22. Juli in Istanbul im Dolmabahçe-Palast inoffiziell getroffen und ein stundenlanges Gespräch geführt. Ohne Zweifel war der Zweck dieses Treffens, untereinander Kompromisse zu schließen. Die Themen, zu denen Kompromisse geschlossen wurden, waren: Der Kandidat der AKP für die Wahl des Staatspräsidenten – Abdullah Gül – soll gewählt werden. Die Resultate der Parlamentswahl sollten vom Militär akzeptiert werden. Im Gegensatz hierfür sollte der EU-Beitrittsprozess, den das Militär verhindern möchte, verlangsamt werden. Die AKP sollte weder konkrete Schritte noch Lösungen bezüglich der Kurden- und PKK-Frage entwickeln. Im Gegenteil sollte der militärische Weg auch seitens der AKP bevorzugt werden. Die Regierung sollte offizielles grünes Licht für eine grenzüberschreitende militärische Operation in den Nord-Irak geben. Bei internationalen Gesprächen und Meetings sollten solche Reden gehalten werden, wie sie das Militär hören möchte. Im Fall der Einhaltung all dieser Punkte sollten alle Banden, die sich gegen die AKP stellen, enttarnt und der politische Weg der AKP unterstützt werden.

Kurz gesagt: All die Ergenekon-Bandenmitglieder, die zuvor schon im Susurluk- und im Şemdinli-Skandal aufgetaucht waren, sollten seitens der AKP angeklagt werden und die außer Kontrolle geratenen Teile sollten gebändigt werden. Für genau diese Operation haben die TSK ihr O.K. gegeben.
Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei deuten immer noch auf einen Militärputsch hin. Ebenfalls werden in naher Zukunft weitere hohe Offiziere vom Militär suspendiert, die Balancen der gegenwärtigen oder auch der neuen Politik stärker bekannt und die Luft in der Türkei immer dicker werden. Eine entspannte Atmosphäre ist kaum wahrscheinlich.

Fazit für uns ist: Sollten diese dunklen, schmutzigen Beziehungen nicht im Rahmen einer demokratischen und freiheitlichen Politik überwunden werden, wird die Türkei niemals zu einer offenen Politik gelangen. Das Risiko eines Bruchs wird immer bestehen bleiben. Die Türkei wird dann zu einem Land, das durch Skandale in der öffentlichen Diskussion bleibt.

1) Şamil Tayyar fasst in seinem Buch “Operasyon Ergenekon” (Operation Ergenekon) all diese Themen mit den jeweiligen Unterlagen dazu zusammen. Timaş Verlag, Februar 2008

2) Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft des Revisionsgerichtes der Republik Türkei zum Verbotsverfahrens gegen die AKP vom 14.03.2008, Aktenzeichen: SP.Hz.2008/01