Der Report bestätigt deutlich, dass Öcalan in strengster Isolation gehalten wird

Antifolterkomitee CPT veröffentlicht Öcalan-Bericht

Erklärung von KCK und Kongra-Gel

KCK und Kongra-Gel haben eine Erklärung zu dem vom Antifolterkomitee CPT veröffentlichten Öcalan-Bericht abgegeben. Dieser sei an einigen Stellen zwar unzureichend, allerdings seien die Feststellungen und Vorschläge zum Thema Isolationshaft wichtig.
In der Erklärung wird noch einmal darauf hingewiesen, dass der Besuch des CPT auf Imralı bereits vom 19.–22. Mai 2007 stattfand, der Bericht aber erst am 6. März 2008 veröffentlicht wurde, nachdem die türkische Regierung ihre Zustimmung gegeben hatte. Sowohl der verzögerte Zeitpunkt des Besuchs als auch der Veröffentlichung seien „nicht normal“, so heißt es in der Erklärung. „Wir denken, dass das CPT die Gründe für diese Verspätung und die Schwierigkeiten, die die türkische Regierung dabei verursacht hat, veröffentlichen sollte.“

Wir haben mehrfach erklärt, dass unser Vorsitzender Abdullah Öcalan neben den harten Isolationsbedingungen im Einpersonengefängnis Imralı auch bewussten und absichtlichen Angriffen auf seine Gesundheit ausgesetzt ist.

Am 1. März 2007 wurde in Rom öffentlich erklärt, dass bei einer Untersuchung einer kleinen Haarprobe durch Experten wesentlich erhöhte Strontium- und Chromwerte festgestellt wurden und dass dies in der medizinischen Fachsprache einer chronischen Vergiftung entspricht. Seither wurde diese Tatsache auf vielen Foren im In- und Ausland von unserer Bevölkerung und ihren demokratischen Organen, politischen, sozialen und kulturellen Organisationen zur Sprache gebracht. In einem großen demokratischen Kampf wurde es auf die Tagesordnung internationaler Institutionen gesetzt, allen voran des CPT [Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe], und gefordert, dass eine unabhängige Expertenkommission zu umfassenden Untersuchungen nach Imralı entsandt wird.

Mit einem langen Hungerstreik und einer Vielzahl von demokratischen Aktionen wurde das Thema in der Öffentlichkeit gehalten, und infolgedessen besuchte, wenn auch spät, eine Delegation des CPT vom 19.–22. Mai 2007 Imralı. Lange nach dieser Untersuchung, am 6. März 2008, veröffentlichte das CPT mit Zustimmung der türkischen Regierung seinen Bericht. Zunächst einmal finden wir es ungewöhnlich, dass bei einem derart wichtigen und eiligen Thema sich der Besuch auf Imralı und die Veröffentlichung des Berichts derart lange hinausgezögert haben. Wir halten es für notwendig, dass das CPT die Gründe für diese Verzögerung und die Hindernisse, die von der türkischen Regierung herrühren, erklärt.

Wir erklären vorab, dass wegen des Umfangs der wissenschaftlichen Daten des Berichts die Detailanalyse und die Meinung von Experten abgewartet werden müssen und wir demnächst unsere Ansichten über diese Details äußern werden. Der Teil des Berichts über die Vergiftung enthält unserer Ansicht nach zwar einige Lücken und oberflächliche Betrachtungen, wir halten es aber für wichtig, dass der Bericht im Wesentlichen die am 1. März 2007 veröffentlichten Ergebnisse bestätigt. Das CPT hat außer den massiv erhöhten Strontiumwerten auch eine Erhöhung der Barium- und Magnesiumwerte festgestellt, aber keine befriedigende Erklärung für deren Gründe liefern können. Darüber hinaus bestätigen sie durch ihre Forderung, den Verlauf der Metallwerte in dreimonatigen Abständen ein Jahr lang verfolgen zu wollen, indirekt, dass weiterhin Gefahr besteht. Auch dies zeigt, dass die Gesundheit von Abdullah Öcalan weiterhin ernsthaft bedroht ist.

Außerdem gibt es zu denken, dass weder Blut- noch Urinuntersuchungen durchgeführt wurden, trotz der Feststellung eines unklaren Befundes in der rechten Lunge kein Röntgen der Lunge stattgefunden hat, die Quelle der HNO-Beschwerden nicht ausreichend geklärt wurde, lediglich Haarproben genommen und keine Farbproben analysiert wurden, obwohl im Bericht angeführt wird, dass äußere Faktoren die Gesundheit negativ beeinflussen könnten und die Zelle alle 6 Monate gestrichen wird. Alle diese Punkte sind nicht ausreichend geklärt, hier weist der Bericht Mängel auf.

Trotzdem kommt das CPT zu wichtigen Feststellungen und fordert, dass

  • der Gefangene unverzüglich eine umfassende HNO-Untersuchung (einschließlich einer fachärztlichen endoskopischen Untersuchung und, wenn nötig, einer Computertomografie) und, wenn notwendig, eine palliative oder kurative Operation erhält;
  • sofort eine Röntgenaufnahme des Thorax des Gefangenen angefertigt wird;
  • der Gefangene die psychiatrische Unterstützung erhält, die durch die Veränderungen seiner psychischen Verfassung notwendig sind;
  • die täglichen medizinischen Untersuchungen, die dem Gefangenen aufgenötigt werden, durch weniger häufige Konsultationen mit ein- und demselben Arzt ersetzt werden. Die fachärztlichen Interventionen sollten von diesem Arzt koordiniert werden. Die Natur dieser Veränderungen und ihre Gründe sollten dem Gefangenen vorab von dem Arzt, der die Untersuchungen durchführen wird, ausführlich erläutert werden;
  • dem Gefangenen erlaubt wird, sich tagsüber frei zwischen seiner Zelle und dem angrenzenden Raum zu bewegen;
  • er Zugang zu einem größeren Trainingsgelände bekommt, das eine Grundausstattung besitzt (z. B. Schutz gegen Witterung, eine Bank, Sportgeräte);
  • die Möglichkeit haben muss, ein Fernsehgerät in seiner Zelle zu haben und grundlegende Aktivitäten unternehmen zu können;
  • der Gefangene einmal im Monat von Familienmitgliedern „am Tisch“ Besuch empfangen kann und dass eine flexible Regelung bezüglich nicht stattgefundener Besuche angewandt wird;
  • dass der Gefangene mit Familienmitgliedern telefonieren kann;
  • dass der Gefangene in ein anderes Gefängnis verlegt wird oder zumindest in eine Umgebung integriert wird, in der er mit anderen Gefängnisinsassen kommunizieren kann und in der ein breites Spektrum an Aktivitäten möglich ist. Wenn eine Verlegung in ein anderes Gefängnis nicht möglich ist, soll dies auf Imralı realisiert werden.

Eine der bedeutendsten Feststellungen des Berichts des CPT ist zweifellos, dass die extreme Isolation unter krasser Missachtung aller Menschenrechte klar offengelegt wird. Der Report bestätigt deutlich, dass Öcalan in strengster Isolation gehalten wird und dass „dieser Weg willentlich und bewusst [von der Türkei] seit 1999 gewählt wurde.“

Das CPT legt ebenfalls klar dar, dass keine der Empfehlungen aus ihren Berichten von 1999, 2001 und 2003 umgesetzt worden sind, sondern im Gegenteil eine ständige Verschlechterung zu beobachten ist. In diesem Zusammenhang wird hervorgehoben, dass „es unter keinen Umständen eine Rechtfertigung dafür geben kann, einen Gefangenen achteinhalb Jahre unter solchen Isolationsbedingungen zu halten.“ Diese Feststellung ist von größter Bedeutung.

Laut Bericht, steht die Türkei hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber Öcalan „am Scheideweg“. Wenn man bedenkt, dass der Teil des Berichtes, der sich auf die Isolation bezieht, am 2. Juli 2007 geschrieben wurde und seither acht Monate vergangen sind, liegt klar auf der Hand, für welchen Weg sich die türkische Regierung entschieden hat. Die türkische Regierung ist fest entschlossen, die Isolation gegen Öcalan fortzusetzen und weiter zu verschärfen. So war auch die erste öffentliche Reaktion des Justizministeriums auf die Erklärung, dass die Isolation fortgesetzt wird, die Forderungen des CPT-Berichts also nicht umgesetzt werden. Der gesamte Bericht zeugt davon, dass das CPT allein nicht in der Lage ist, seinen Forderungen Geltung zu verschaffen. Aus diesem Grunde erscheint es unausweichlich, dass der Europarat und alle weiteren zuständigen Institutionen eingreifen.

Wir appellieren einmal mehr an den Europarat. Der Europarat darf nicht nur die Empfindlichkeiten der Türkei, sondern muss auch die der Kurden berück­sichtigen und zu Sanktionen gegen die ungesetzlichen und unmenschlichen Praktiken des türkischen Staates in Bezug auf Öcalan greifen. Das CPT ist ein Organ des Europarates und der Europarat ist für die Umsetzung der Beschlüsse des CPT verantwortlich. Daher appellieren wir an den Rat, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Dass der Angriff auf die Gesundheit unseres Vorsitzenden aufgedeckt und öffentlich bekannt gemacht wurde und, wenn auch spät, durch eine Delegation eine Analyse durchgeführt wurde, ist ein bedeutender Erfolg für unser Volk und ihre Kampagne zum Schutz der Gesundheit und des Lebens Öcalans. Zumindest ist es gelungen, die Angriffe auf sein Leben aufzuhalten. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt und wir werden weiterhin aufmerksam sein und nicht ruhen, solange Öcalans Gesundheit nicht auf über jeden Zweifel erhabene Weise geschützt wird.

Der Kampf unserer Bewegung, unseres Volkes und unserer Freunde in den vergangenen zwölf Monaten war erfolgreich. Aber die Arbeit ist noch nicht getan. Da die Gefahr für Öcalans Gesundheit noch nicht gebannt ist, muss auch das Bemühen darum weitergehen. Der Bericht des CPT ist die offizielle Bestätigung für die Angriffe auf die Gesundheit Öcalans und für seine Isolation. Wir werden nicht rasten und nicht ruhen, bis seine Gesundheit garantiert und seine Isolation durchbrochen ist. Die Kampagne „Êdî bes e – Es reicht!“ muss weitergehen und an Kraft gewinnen, sonst wird die Politik der Isolation niemals beendet. Der türkische Staat wird versuchen, uns mit der Behauptung, der Vergiftungsvorwurf treffe nicht zu, ins Leere laufen zu lassen. Es muss konkret darum gehen, dass die Isolation aufgehoben, eine medizinische Behandlung durchgeführt und Öcalan verlegt wird. Daneben lauten die grundlegenden Ziele weiterhin: „demokratische Lösung der kurdischen Frage“ und „Freiheit für Öcalan“.

Dies wird auch an Newroz und bei anderen Gelegenheiten zur Sprache kommen. In diesem Sinne rufen wir die gesamte Bevölkerung auf, unseren Vorsitzenden Abdullah Öcalan gegen alle Angriffe zu verteidigen und den Kampf weiterzuführen.

10.3.2008
Exekutivrat der KCK & Präsidium des Kongra-Gel