Die Regimekrise in der Türkei wird sich weiter verschärfen

Die Türkei vor und nach der Bodenoffensive

Günay Aslan, Journalist

Am 18. Oktober 2007 berieten im türkischen Parlament die anwesenden Abgeordneten über den Antrag der AKP-Regierung, das Militär für grenzüberschreitende Militäroperationen zu bevollmächtigen. Die türkische Armee wollte gegen die PKK vor allem in der kurdischen Region im Irak vorgehen. Die Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan hatte den Antrag vorbereitet. Das Thema war äußerst wichtig, denn die Türkei startete eine wahnwitzige Initiative, die Anlass zu einem Regionalkrieg sein könnte.
Trotz der außerordentlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde der Antrag im Parlament nur zwei Stunden behandelt. Außer der DTP waren alle anderen Parteien dafür, die Armee in dieser Frage zu bevollmächtigen. Abgeordnete von Regierung und Opposition, die an das Pult traten, um zum Antrag zu sprechen, erklärten mit Leib und Seele ihre Unterstützung. Im Parlament fanden keinerlei kontroverse Diskussionen statt. Das türkische Parlament reihte sich einstimmig hinter diesem Antrag ein.
In dem Parlament mit 550 Sitzen bezogen nur die Sprecher der DTP Stellung gegen diesen Antrag. Sie verwiesen auf die blutende Wunde der Türkei, die kurdische Frage, und führten mit historischen Beispielen vor Augen, dass die Probleme der Türkei seit ihrer Gründung bis heute nicht mit Gewalt gelöst werden konnten. Sie erklärten daher, dass es notwendig sei, das Problem nicht mit Gewalt, sondern mittels Dialog und mit demokratischen Methoden zu lösen.
Die türkischen Parlamentarier waren nicht in der Lage, sich gegen die Armee zu stellen. Viele waren sogar so blutrüns­tig, dass sie nicht mal den DTP-Abgeordneten zuhören wollten. Ihrer Meinung nach sollte die Armee in den Irak einmarschieren und der PKK eine Lektion erteilen. Nicht nur der PKK, sondern auch der föderalen kurdischen Verwaltung im Irak. Vor allem Masud Bar­zani [Vorsitzender der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP)], der es vermieden hatte, mit der türkischen Armee gegen die PKK zusammenzuarbeiten, sollte zurechtgewiesen werden.
Die parlamentarische Sitzung begann um 15 Uhr und endete schließlich um 17:30 Uhr mit der Abstimmung. Von den 526 Abgeordneten stimmten 507 für den Antrag. Nur 19 der anwesenden Abgeordneten der DTP stimmten dagegen. Diese Abstimmung zeigte ganz klar, dass die angeblich liberale AKP sich mit der nationalistischen MHP und der kemalistischen CHP gegen die Kurden verbündet hatte. Nach dieser parlamentarischen Bevollmächtigung richteten sich die Augen auf die Armee. Die Generäle hatten schließlich die Vollmacht, hinter der sie jahrelang her gewesen waren, erhalten. Die AKP-Regierung war lange Zeit dieser Forderung der Armee nicht nachgekommen. Aber nun war es soweit, die Armee war autorisiert.
Nachdem der Antrag im Parlament angenommen worden war, hieß es in der Erklärung des Generalstabschefs, dass die Vorbereitungen bereits begonnen hätten und diese Vollmacht dann zu einem Zeitpunkt zum Einsatz kommen würde, den die Armeeführung für passend erachte. Aber auch diese Erklärung hatte wie der Freischein aus dem Parlament allein keinerlei Bedeutung. Denn der Irak steht unter der Besatzung der USA und für dieses Vorhaben war deren Genehmigung notwendig. Die USA, seit April 2003 die alleinigen Machthaber im Irak, gestatteten der Türkei keine Militäroperationen im irakischen Teil Kurdistans, weil es nicht als in ihrem Interesse liegend gesehen wurde. Sie haben im Irak große Probleme und erhalten aus Kurdistan wichtige Unterstützung. Die irakischen Kurden sind ihre treuesten Verbündeten im Irak. Folglich wollten die USA sie nicht verlieren. Aber genau das forderte die Türkei seit Jahren, manchmal mit Drohung und manchmal mit Erpressung verlangte sie für sich die Genehmigung einzumarschieren. Eigentlich war bekannt, dass der türkische Staat nicht die PKK, sondern vielmehr die Errungenschaften der irakischen Kurden zum Ziel hatte. Der Generalstabschef hatte dies in seiner Rede auch einmal ganz offen eingestanden: „Die vordergründigste Drohung für die Türkei resultiert aus dem kurdischen Staat, der sich im Irak gründen wird.“ Daher ist bekannt, dass die Türkei die PKK nur als Vorwand benutzt, um die Region Kurdistan im Irak zu besetzen. Aber es war ausgeschlossen, dass dies gegen die USA durchgeführt werden würde.
Aus diesem Grunde verstärkte die Türkei mit dem Freischein ihre diplomatischen Bemühungen. Die AKP-Regierung hatte in den USA fast ein Camp errichtet. Schließlich fand dann am 5. November 2007 im Weißen Haus das Gespräch zwischen Erdoğan und Bush statt.
Die USA haben großen Einfluss auf die kurdische Regierung im Irak, aber er endet an der Entschlossenheit der Kurden bezüglich ihrer Freiheit. Deshalb waren ihre Handlungsmöglichkeiten gegen die PKK begrenzt. Des Weiteren waren sie sich darüber klar, dass das PKK-Problem nicht mit Waffen zu lösen ist. Die Türkei benötigte die US-Unterstützung, aber es war ausgeschlossen, dass sie trotz dieses Beistands Erfolg haben würde. Ungeachtet dessen verschloss sich die türkische Armee allen anderen Optionen außer der des Krieges. Sie wollte den Krieg vertiefen, denn nur auf diese Weise konnte sie ihre Macht sichern.
Es war ausgeschlossen, dass die USA und die irakischen Kurden sich mit der PKK bewaffnete Auseinandersetzungen liefern würden. Daher war die Türkei gezwungen, diesen Krieg allein zu führen. Die Bush-Regierung, die die PKK als gemeinsamen Feind deklarierte, würde höchstens geheimdienstliche Unterstützung leisten, und dies nicht ohne Gegenleistung.
Die USA bewilligten der Türkei eine regional wie zeitlich begrenzte Operation. Sie würden den Luft- und Landraum Iraks für die türkische Armee öffnen. Aber die Operationen dürften sich nur auf die Bergregionen, in denen sich PKKler aufhalten, beschränken und in einem begrenzten Zeitrahmen stattfinden. Als Gegenleistung würde die Türkei offizielle Gespräche mit dem kurdischstämmigen irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani und dem Vorsitzenden der Föderalregierung Kurdistans Barzani aufnehmen und nach der Militäroperation Lösungsschritte einleiten.
Trotz dieser Realität präsentierte die türkische Presse das Gespräch vom 5. November in Siegesstimmung, was zu übertriebenen Erwartungen in der Öffentlichkeit führte. Niemand dachte daran, die Ereignisse genauer zu betrachten. Das Militär würde endlich in den Irak einmarschieren und die PKK erledigen. So sah die angeheizte Stimmung aus. Während die Türkei mit Zustimmung der USA ihre Kriegsvorbereitungen begann, veröffentlichte die PKK am 1. Dezember ein aus sieben Punkten bestehendes Lösungspaket. Die PKK forderte die verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Identität, die Aufhebung aller Hindernisse für die sprachliche und kulturelle Entwicklung, die Anerkennung des Rechts auf Bildung in der Muttersprache sowie Bildung und die Gewährleistung der Meinungs-, Glaubens- und Artikulationsfreiheit. Ebenfalls wurde die Beendigung der Geschlechterdiskriminierung, der Erlass eines umfassenden Amnestiegesetzes, die Aufhebung des Dorfschützersystems, die Entwicklung eines sozio-ökonomischen Projekts für die Rückkehr Zwangsvertriebener und die Ausweitung der Befugnisse für die Kommunalverwaltungen als Voraussetzung für die Niederlegung der Waffen und eine Beteiligung an der demokratischen Phase verlangt.
All diese Maßnahmen sind im Hinblick auf die Modernisierung der Türkei sowie die Integration in die internationale demokratische Gemeinschaft unumgänglich. Die Türkei hat bereits Zusagen gemacht, diese Bedingungen zum größten Teil im Rahmen der Beitrittsverhandlungsphase mit der EU zu erfüllen, also im eigenen Interesse unabhängig von der PKK.
Trotzdem wurden am 16. Dezember die Luftangriffe aufgenommen. Mit dieser Offensive ging auch eine forcierte psychologische Kriegsführung einher, obwohl klar war, dass die Türkei mit diesen Luftangriffen keinerlei Ergebnisse erzielen kann. Es war nicht zu erwarten, dass die PKK dadurch ernsthaft beeinträchtigt und in ihrer Aktionsfähigkeit begrenzt werden würde. Die türkischen Medien hingegen schrieben täglich, dass Hunderte PKKler getötet würden, hochrangige PKKler geflohen und die Strukturen der PKK vernichtet worden seien. Die Luftangriffe von 50 Kampfflugzeugen kosteten fünf Guerillakämpfer und zwei Personen aus der Zivilbevölkerung das Leben. Viele Dörfer wurden bombardiert und drei Brücken zerstört. Diese Militäroffensive aus der Luft hielt mit bestimmten Abschnitten etwa zwei Monate an. Wenn man sich die Stellungnahmen der Armeevertreter von damals anschaut, könnte man annehmen, die PKK wäre vernichtet. Aber niemand glaubte daran. Auch die türkische Armee muss ihre eigene Lüge nicht geglaubt haben, sodass sie am 21. Februar in der Nacht mit über 10 000 speziell ausgebildeten Soldaten und schweren Geschützen den Irak angriff.
Die Bodenoffensive, mit über 10 000 Soldaten, Kriegsflugzeugen und intensiver Artillerie, stieß auf den Widerstand der PKK. Schon in den ersten Tagen war zu erkennen, dass ihr Ausgang sich nicht von dem früherer Angriffe unterscheiden würde. Das Militär geriet in die Klemme. Die Truppen mussten große Verluste hinnehmen und kamen nicht voran. Nachdem sie sich eine Woche lang abgemüht hatten, zogen sie sich auf Beschluss der Armeeführung eilig zurück.
Zweifellos spielte bei der plötzlichen Rückzugsentscheidung neben dem Widerstand der PKK auch eine Rolle, dass die USA die scharfe Reaktion Barzanis gegen diese Offensive sowie seine Drohung, für die eigene Freiheit notfalls auch zu den Waffen zu greifen, nicht ignorierten. Folglich drängten sie die Türkei, den Überfall zu beenden. So erzielte die jahrelang diskutierte Boden­offensive eine entgegengesetzte Wirkung, die PKK, die liquidiert werden sollte, ging gestärkt daraus hervor. Die türkische Armee konnte der PKK weder Schaden zufügen noch Barzani zum Einknicken bewegen. Im Gegenteil, die Türkei erlitt eine schwere militärische und politische Niederlage. Die Folgen waren für sie erschütternd.
Nachdem die Besatzungsillusionen der Türkei mit dem Krieg im Zap-Gebiet zwischen dem 21. und 29. Februar zerstoben waren und die Offensive mit einer Niederlage geendet hatte, passierte das, was passieren musste. Die Öffentlichkeit war schockiert. Die Diskussionen im Staatsapparat endeten in Zank. Die Armee wertete die Kritik von MHP und CHP, die diese Offensive aktiv unterstützt hatten, als Verrat. Die Krise innerhalb des Regimes vertiefte sich und die Auflösung beschleunigte sich. Nachdem die Besatzungsszenarien nicht hatten realisiert werden können, geriet auch das Vertrauen in die Armee ins Wanken. Das Parteischließungsverfahren gegen die AKP am 14. März kam für die Armee wie ein Rettungsring. Die Tagesordnung wechselte erneut. Die klassischen Diskussionen um Laizismus und Scharia bestimmen nun wieder die Debatten.
Die AKP wurde gezwungen, den Preis für die Zusammenarbeit mit der Armee zu begleichen. Sie hat den Unmut der großen Unternehmerverbände wie TÜSIAD, der liberalen Kreise und der Kurden auf sich gezogen und ist isoliert worden. Die Kurden hingegen erlebten einen Durchbruch. Die diesjährigen Newrozfeierlichkeiten waren bestimmt vom kurdischen Widerstandsgeist. Die Kurden feierten Newroz entsprechend dem Ruhm ihres gerechten Freiheitskampfs. Sie bevölkerten in ihren farbenprächtigen Kleidern und mit vor Freiheitsliebe überschäumenden Herzen in Massen die Kundgebungsplätze. Sie lieferten in vielen Städten, in erster Linie in Diyarbakır, Beispiele für demokratische Reife. Anlässlich des Newrozfestes unterstrichen sie erneut ihre berechtigten Forderungen und zeigten den Weg auf für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Das kurdische Volk vermittelte erneut seine Friedensbotschaft. Aber die Antwort des Staates war auch diesmal wie schon immer Gewalt. Die Polizei terrorisierte die Bevölkerung in Van, Hakkari, Siirt und Yüksekova und griff die friedlichen Menschen auf brutalste Weise an. Infolge des Staatsterrors wurden Hunderte verletzt und drei verloren ihr Leben.
Auch das hat gezeigt, dass der Staat die Auseinandersetzung mit den Kurden forcieren wird, um ihnen so den Preis für die tiefe Krise in der Türkei abzuverlangen. Die Armee beabsichtigt, die Abrechnung innerhalb des Staates in eine totale Abrechnung mit den Kurden zu verwandeln. Nach der Bodenoffensive ist zu erwarten, dass die Regimekrise in der Türkei sich immer mehr verschärft und dass daran gebunden der Umgang mit der kurdischen Frage immer mehr erschwert wird.