Cemil Bayik zu den Newroz 2008 und der Politik der AKP-Regierung

Newroz sollte dem kurdischen Volk zur Hölle gemacht werden

Interview von Sarya Baran, ANF

Die kurdische Bevölkerung, die seit Monaten mit ihrer Kampagne „Êdî bes e – es reicht!“ auf den Straßen ist, hat zuletzt millionenfach an den Newrozfeierlichkeiten teilgenommen. Das folgende Interview mit Cemil Bayik, Vizevorsitzender des Exekutivrates der KCK, behandelt die aktuellen Entwicklungen wie Newroz, Bodenoffensive des türkischen Staates und Staatskrise in der Türkei. Im Folgenden eine gekürzte Fassung.

Sie haben vor sechs Monaten die Kampagne „Êdî bes e – es reicht!“ gestartet. Warum dieses Motto?

Wir hatten am 1. Oktober 2006 auf Wunsch unterschiedlicher Kreise einen einseitigen Waffenstillstand verkündet. Von denen hielt danach jedoch niemand Wort. Sie unternahmen nichts für eine Lösung. Im Gegenteil, sie schwiegen sogar zu den Vernichtungsangriffen der türkischen Armee. Während des Waffenstillstands wurden zum einen die Militäroperationen verstärkt, zum anderen unser Vorsitzender einem Giftangriff ausgesetzt. Trotz alledem richtete unsere Bewegung von ihrer 5. Vollversammlung im Mai letzten Jahres einen Aufruf für eine akzeptable Lösung an den türkischen Staat. Darin wurde darauf verwiesen, dass das kurdische Volk gezwungen sein wird, sein eigenes Freiheitssystem – was nicht Staatsgründung bedeutet – zu entwickeln, wenn der türkische Staat auf seiner Verleugnungs- und Vernichtungspolitik beharrt. Während wir unseren Appell für eine Lösung erneuerten, einig­ten sich in der Türkei Generalstab und Ministerpräsident über die Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung. Sie verständigten sich darüber, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Hoffnung der Kurden auf Frieden und Demokratie zu zerstören. Folglich sollte die Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten „Ich will die Bürgermeisterposten für Diyarbakır und Dersim“ in diesem Sinne verstanden werden. Der Wunsch, Diyarbakır zu gewinnen, ist nicht zu vergleichen mit dem Verlangen nach irgendeiner Kommune. Er kommt einer Kriegserklärung an die kurdische Freiheitsbewegung gleich. Wenn Abdullah Gül Staatspräsident geworden ist und die AKP viele staatliche Institutionen besetzt, so liegt das daran, dass Hoffnungen in die AKP gesetzt werden, die kurdische Freiheitsbewegung zu zerschlagen.

Es hat etwas mit der übernommenen Rolle der AKP zu tun, dass der Staatspräsident Gül seine erste Reise nach Kurdistan unternahm, auf seinen Auslandsreisen erklärte, die Türkei habe kein kurdisches Problem, und die Koordinierung für die politische Belagerung der kurdischen Freiheitsbewegung selbst übernommen hat. Die Größe der Gefahr für die Freiheitsbewegung wurde daran deutlich, dass die AKP im Einklang mit der Armee die Liquidation der Bewegung ankündigte. Sie zielten auf die vollkommene Zerstörung der Freiheitshoffnung des kurdischen Volkes. Mit unserer Kampagne „Êdî bes e – es reicht!“ wollten wir diese umfassenden Verleugnungs- und Vernichtungsangriffe des türkischen Staates vereiteln. Die Isolations- und Zermürbungspolitik gegen unseren Vorsitzenden, die Beantwortung unseres Waffenstillstands mit Vernichtungsoffensiven, obwohl wir jede erdenkliche angemessene Annäherung gezeigt haben, bedeutete für unser Volk und für unsere Bewegung, dass „das Messer am Knochen“ angelangt ist. Aus diesem Grunde müssen wir alle unsere Rückständigkeiten, Unsensibilitäten und Mängel überwinden und diesen Vernichtungszug zunichtemachen. Aus diesem Grunde haben wir nicht nur zur Vernichtungspolitik „Êdî bes e“ gesagt, sondern auch gegenüber unseren Rückständigkeiten. Auf diese Weise haben wir unsere Entschlossenheit gestärkt, den Kampf zu intensivieren.

Der türkische Staat beantwortete die Kampagne Ihrer Bewegung mit umfangreichen Angriffen. Mit dem Parlamentsbeschluss zu grenzüberschreitenden Operationen wurde beschlossen, die Angriffe bis zur Liquidation zu führen. Trotzdem war Ihre Kampagne erfolgreich. Woran liegt das?

Wir haben die Kampagne „Êdî bes e“ mit dem Verständnis, nach den Prinzipien Abdullah Öcalans zu leben sowie sein Leben und seine Gesundheit zu schützen, betrieben, um die umfangreichen Angriffe des Verleugnungssystems erfolgreich abwehren und ihnen zeigen zu können, dass ihre Politik keine Erfolgschance haben wird. Ohne Organisierungsverständnis, Kampfstil und Aktionslinie unseres Vorsitzenden zu praktizieren, hätten wir einen solchen umfassenden Angriff nicht abwehren können. Daher war es wichtig, die entstandene Distanz zur Realität unseres Vorsitzenden zu beseitigen [entstanden aufgrund der negativen Wirkung der Gruppe, die die Organisation von der Linie abbringen wollte, gemeint sind Osman Öcalan und Co.; d. Ü.]. Es hätte nicht gereicht, nur zur Verfolgung und der unerträglichen Politik des verleugnenden Kolonialismus Halt zu sagen. Daher haben wir uns entschlossen, auch Halt gegenüber unseren eigenen Rück­ständigkeiten zu sagen. Während die Kolonialmächte gegen uns eine Vernichtungsoffensive starten wollten, haben wir mit einer Offensive den Kampf gestärkt und die Initiative erlangt.

Den Erfolg unserer Offensive haben wir auf drei Grundlagen entwickelt. Erstens haben wir versucht, unseren Vorsitzenden in uns leben zu lassen gegen interne Unzulänglichkeiten und Vernichtungs- und Verleugnungsangriffe von außen. Wir sind der festen Meinung, dass wir nur so die Freiheit unseres Vorsitzenden und unseres Landes gewährleisten können. Als Zweites haben wir unseren Kadern und unserem Volk das Ausmaß der Gefahr verdeutlicht und so ihr Verantwortungsbewusstsein für ihre Aufgaben noch mehr geschärft. Drittens haben wir unsere Kampfentschlossenheit gestärkt gegen den Krieg, der sich gegen unseren Willen richtet.

Wie wirkten sich die von außen unterstützten Luftangriffe und Belagerungsangriffe des türkischen Staates auf Ihre „Êdî bes e“-Offensive aus?

Ich will es offen sagen: Die Tatsache, dass der türkische Staat mit Hilfe von außen unsere Freiheitsbewegung zu vernichten versucht, hat unsere Entschlossenheit noch gestärkt. Wir haben mit unserer Haltung gezeigt, wie inhaltslos die Annahme ist: „Unterstützung aus dem Ausland, die südkurdischen Kräfte ebenfalls unter Druck gesetzt, nun können wir den erzielten Erfolg einstreichen.“ Wir haben ständig daran erinnert, dass wir von unserem Kampf keinen Abstand nehmen werden, solange die kurdische Frage nicht eine demokratische Lösung erfahren hat. Wir führen einen gerechtfertigten Kampf. Die Türkei hingegen beharrt auf ihrer ungerechten Politik. Weil sie im Unrecht ist, ist ihre Position schwach. Aber weil das kurdische Volk seine elementaren Rechte fordert, wird keine Macht dieser Erde uns zur Aufgabe unserer Rechte bringen. Als Führungskraft haben wir gesehen, dass unsere Menschen ihre Unterstützung nicht vorenthalten und die Jugend regelrecht zur Guerilla läuft. Das ideologische, politische, kulturelle und ethische Fundament unseres Kampfes ist sehr stabil. Daher ist es offensichtlich, dass er durch die Unterstützung einiger Kräfte für den türkischen Staat – für eigene politische und ökonomische Interessen – vielleicht erschwert, aber nicht aufgehalten wird. Dies müssen sowohl die Türkei als auch ihre Helfershelfer realisieren.

Wie ist es zu bewerten, dass die türkische Armee mitten im Winter eine Offensive gegen die Guerillakräfte gestartet hat? Was wollte die Türkei damit erreichen?

Ihre Luftangriffe blieben ohne Erfolg. Deshalb setzte sie sich zum Ziel, mit einer umfassenden Bodenoffensive der kurdischen Freiheitsbewegung einen Schlag zu versetzen. Mit dem Parlamentsbeschluss wollten sie die Bewegung politisch und militärisch vernichten. Nachdem politischer Druck und Luftangriffe erfolglos gewesen waren, intensivierte die Türkei ihre diplomatischen Beziehungen, um sich auf die Bodenoffensive vorzubereiten. Sie wollte damit den wichtigen Schritt ihres Beschlusses, die PKK binnen eines Jahres zu vernichten, vollziehen.

Die Angriffe mitten im Winter zu beginnen, ist das Resultat dieses Beschlusses. Damit wurde erneut bewiesen, dass der türkische Staat, einmal abgesehen von einer Lösung, noch nicht einmal bereit ist, das Problem überhaupt zu akzeptieren.

Die USA beabsichtigten mit ihrer Zustimmung zum Angriff, die Türkei noch stärker an sich zu binden und zugleich den Druck auf die südkurdischen Kräfte und die PKK zu erhöhen. Die Türkei hingegen wollte mit dem Schlag gegen die PKK den Druck auf Südkurdistan und Irak verstärken. Anschließend sollten die irakischen und südkurdischen Kräfte aktiv gegen die PKK für ihr absolutes Ende eingesetzt werden. Wäre der Türkei das gelungen, so hätte sie ihre Position gegenüber den USA, dem Irak und den südkurdischen Kräften gestärkt und von da aus in ihrem Interesse agieren können. Aber weder die Berechnungen der USA noch die der Türkei sind aufgegangen. Mit der moralischen Kraft unseres Volkes aus der „Êdî bes e“-Offensive gestärkt hat die Guerilla der türkischen Armee im Zap eine Niederlage beigebracht und sie verstört zum Rückzug gezwungen. Hätte der türkische Staat mit der Bodenoffensive Erfolg gehabt, würde er die Militäroperationen im türkischen Teil Kurdistans sowie die psychische Gewalt und jede Art von Repressalien bis zum Ende treiben. Aber die Offensive und ebenso der Spezialkrieg blieben erfolglos. Die Meldungen über die angebliche „Vernichtung der PKK“ entpuppten sich schon bald als unwahr, sodass die türkische Gesellschaft verunsichert wurde und die politischen Kräfte in der Türkei aneinandergerieten. Die AKP, die sich eigentlich als Heldin im Staat einnisten wollte, wurde zum Angriffsziel.

Die Bodenoffensive hat gezeigt, dass weder die USA noch die Türkei den zum 15. Februar gezeigten Willen des kurdischen Volkes beachtet haben. Wie in der Vergangenheit versuchten sie, diesen Willen zu brechen. Mit einer demokratischen Mentalität würden sie dessen Forderungen ernst nehmen. Folglich ist es Betrug, das System der Türkei als demokratisch bezeichnen zu wollen. Am schlimmsten ist es, dass die Türkei die Kurden nicht als ihre Bürger betrachtet, so wie das türkische Volk. Wenn es um Kurden geht, unterdrückt sie deren Forderungen mit Gewalt, ohne sie überhaupt zu hören.

Wie sind die Angriffe des Staates an Newroz zu bewerten? Wie werden Sie sich verhalten, wenn die Angriffe anhalten?

Zu Newroz hat sich das kurdische Volk millionenfach erhoben und gegen die staatliche Verleugnungs- und Vernichtungspolitik mit „Êdî bes e – es reicht!“ die „demokratische Autonomie“ gefordert. Die Angriffe des türkischen Staates in mehreren Städten offenbaren deren Planung im Vorfeld. Angesichts der Tatsache, dass die Gouverneure und die Polizeipräsidenten in den Städten, in denen es zu staatlichen Übergriffen kam, der AKP nahe stehen, kann man darauf schließen, dass es auf Weisung der AKP-Regierung geschah.

Ich kann die Gründe für diese Angriffe auflisten: Die Demonstration nach Botan, die Erhebung der kurdischen Frauen zum 8. März, was einer sozialen Revolution gleichkommt, und der durch Newroz zu erwartende große Freiheitsmarsch, im Vorfeld wegen der Volksaufstände vorauszusehen, sollten damit verhindert werden. Zugleich sind sie Ausdruck für die Wut über die Niederlage im Zap. Das Newrozfest des kurdischen Volkes sollte ihm zur Hölle gemacht, seine Siegeshoffnung gebrochen werden. Der türkische Staat hat wie kein anderes Land zu Newroz gezeigt, dass er die Kurden nicht als seine Bürger ansieht und sich wie eine Besatzungsmacht gebärdet. Das Vorgehen von Polizei und Militär in Kurdistan muss als das Vorgehen gegen feindliche Kräfte gesehen werden. Die Bilder der Angriffe sind vergleichbar mit denen vom Balkan, wo durch Provokationen die Völker gegeneinander aufgebracht worden sind. Die Kurden wurden in der Vergangenheit nicht als Menschen betrachtet. Wir haben zu Newroz die Wiederholung dieser traditionellen Politik gesehen, Routine für den türkischen Staat. Leider wurden auch die Intellektuellen in dieser Gesellschaft, ihre Schriftsteller und Werktätigen an diese Politik gewöhnt. Die Tatsache, dass zu den Folterungen auf der Straße an alten Frauen und Kindern zu Newroz geschwiegen wurde, ist beredter Ausdruck davon. Leider waren die Gegenreaktionen sehr unzureichend.

Der zweite Grund liegt darin, dass die politische Balance in der Türkei durch den Zap-Widerstand auf den Kopf gestellt wurde. Wäre die AKP erfolgreich gewesen, so würde sie als Heldin die anderen politischen Kräfte und den gesamten Staat dominieren. Aber ihr wurde der Preis für die Erfolglosigkeit der Offensive abverlangt. Der AKP widerfuhr dasselbe wie allen anderen im Kampf gegen die PKK erfolglosen Regierungen. Diejenigen Kräfte, die das Einnisten der AKP im Staat als Gegenleistung für den Kampf gegen die PKK nicht hinnahmen, haben alles Erdenkliche – einschließlich illegaler Aktionen – versucht, die AKP daran zu hindern. Die nationalistischen Kreise versuchen, die Pleite im Zap zu benutzen, um die Wirksamkeit der AKP im politischen Bereich zu brechen. Es wäre nicht falsch, das Verbotsverfahren gegen die AKP in diesem Zusammenhang zu sehen.

Die AKP hat versucht, ihre Position gegenüber den nationalistischen oder sogenannten Neo-ittihatci-Kreisen [Ittihat ve terakki partisi: Partei für Einheit und Fortschritt, 1889-1918] durch die Verteidigung des Militärs und den Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung zu stärken. Dieses Kalkül steckt hinter den Attacken auf die Newrozteilnehmer, die Kurden wurden internen Auseinandersetzungen geopfert. Ein weiterer Grund für diese Angriffe ist die Erkenntnis der AKP, dass sie ihren Einfluss in Kurdistan verloren hat. Als neue Eignerin des Staates hat sie es nicht geduldet, dass das kurdische Volk seinen politischen Willen offen bekundet. Setzt der türkische Staat diese Angriffe in der Form fort, so wird er sich ins eigene Fleisch schneiden. Das kurdische Volk ist nicht mehr das von früher. Diejenigen, die das Ausmaß der Gefahr erkennen, leisten entsprechenden Widerstand. Wenn die PKK einen starken Widerstand geleistet hat, dann nur, weil sie die große Gefahr erkannt hat.

Wie bewerten Sie das Verbotsverfahren gegen die AKP und die Ergenekon-Operation?

Das Verbotsverfahren gegen die AKP sollte als der Versuch gesehen werden, die AKP und den politischen Islam noch mehr unter Kontrolle zu bringen und sie in den Dienst des Systems zu stellen. Der AKP wurde mit diesem Verfahren vermittelt, dass sie ihre Gier, sich im Staat festzusetzen, zu weit getrieben hat und nun haltmachen soll. Es wurde so verstanden, dass sie ihren Kredit – als Gegenleistung für den Kampf gegen die PKK – missbraucht hat. Die Behauptung, die AKP wolle einen Scharia-Staat begründen, wurde übertrieben. Aber die Tatsache, dass sie bei der Inbesitznahme des Staates und bei der Profitverteilung für die eigene Klientel zu weit gegangen ist, hat sie in diese Lage gebracht. Anstatt ihr politisches Gewicht mit der Demokratisierung der Türkei und Leis­tungen für die Bevölkerung zu mehren, hat sie mit Arglist und Opportunismus versucht, ihren Einfluss innerhalb des Staates zu verbreitern. Damit ist sie gegen die im Staat einflussreichen Kräftezentren gestoßen. Die Auseinandersetzung zwischen der AKP und den anderen Kräften ist definitiv der Kampf um Machteinfluss innerhalb des Staates. Von denjenigen, die ihren Einfluss im Staat für ökonomische und politische Möglichkeiten stärken wollen, kann kein Einsatz für die Demokratie erwartet werden. Demokratie bedeutet nämlich, den Staat zu verkleinern, seine Funktion zu begrenzen, um das Volk an die Macht zu bringen. Die AKP verfolgt eher das Ziel, ihre Parteigänger zu stärken.

Die Operationen gegen die Ergenekon-Bande können nicht als eine demokratische Offensive bewertet werden. Vielmehr geht es darum, sich von Banden zu befreien, die im Namen des Staates einen schmutzigen Krieg gegen die Kurden geführt haben und nun aufgeflogen sind. Es geht darum, bestimmte Einheiten und Personen wegen anderer Taten aus dem Verkehr zu ziehen, ohne ihre Verbrechen gegen die Kurden anzuprangern. Es handelt sich um Personen und Kreise, die gegen die PKK gekämpft haben, aber mit der Zeit zu weit gegangen und in andere Sachen verwickelt sind. Weil sie auch die Angriffe gegen Christen vorangetrieben haben, wurde ihre Neutralisierung auch von den USA und der EU gefordert. Die AKP wandte sich gegen sie, weil sie sich auch gegen die Regierung gerichtet hatten. Auch einige bedeutende Machtzentren im Staat wollten ihre Beseitigung. Wenn es im Staatsapparat keine Zustimmung zu ihrer Beseitigung gegeben hätte, so könnte die AKP nicht gegen sie vorgehen. Erinnern wir uns nur an die Ereignisse in Şemdinli. Also ist davon auszugehen, dass die AKP für diesen Schritt Unterstützung von bestimmten Kreisen innerhalb des Staates erhalten hat. Diese Kontraguerilla-Kreise, die auch dem Staat zu schaden begonnen haben, sollen auch mit US- und EU-Unterstützung beseitigt werden.
Die AKP hat diesen Schwachpunkt der Ergenekon erkannt und mit Unterstützung von außen die Beseitigung dieser Banden für den Kampf mit den nationalistischen Kräften um die Präsenz im Staat zu nutzen versucht. An genau diesem Punkt ist die Krise aufgebrochen und die AKP mit heftigem Widerstand konfrontiert worden.

Es geht also bei der Operation gegen die Ergenekon nicht um alle Kräfte, die außerhalb von Verfassung und Gesetzen agieren. Wenn dem so wäre, würde unsere Bewertung anders aussehen.

Wie bewerten Sie die politischen Auswirkungen von Newroz 2008?

Es wäre nicht falsch, Newroz 2008 als die Revolution der Freiheit zu bezeichnen. Das kurdische Volk hat sich in den 90er Jahren erhoben und seine Wiedererstehungsrevolution realisiert. In deren kämpferischer Folge ist nun die Revolution verwirklicht worden, mit der die Freiheit und das demokratische Leben gesichert werden. Aus diesem Grunde ist Newroz 2008 eine neue Geburtsstunde in Kurdistan. Richtig ausgewertet wird sie zu enormen Entwicklungen hinführen.

Das Volk hat gezeigt, dass es bereit ist, alles für diesen Kampf zu geben, und dass es die Kraft besitzt, sein eigenes demokratisches und freiheitliches System zu errichten. Es hat das diesjährige Newroz zum Newroz der „demokratischen Autonomie“ gemacht und diese in einer Art von Referendum angenommen. Noch klarer und effektiver kann es nicht gehen. Dem Gesuch des kurdischen Volkes nach einem demokratischen Leben und Freiheit kann nichts als die „demokratische Autonomie“ als Antwort genügen. Es hat sein Minimalprogramm dargelegt und will, dass es umgesetzt wird. Es nicht zu akzeptieren bedeutet, die Unterdrückungspolitik gegen die Kurden fortzuführen. Diese haben ihre „Êdî bes e“-Haltung mit Newroz gekrönt. Nach dieser Haltung kann niemand mehr die Frage aufwerfen: „Was wollen die Kurden?“ Ihr Wunsch nach „demokratischer Autonomie“ ist gleichzeitig der Wille, mit dem türkischen Volk in Geschwisterlichkeit und Einheit zu leben.

Dieses Lösungsprojekt abzulehnen müsste als eine Provokation gewertet werden. Mit Newroz hat sich die gesellschaftliche und politische Basis für diejenigen Kräfte, die eine Lösung anstreben, gestärkt. Außerdem wurde erneut bewiesen, dass die kurdische Freiheitsbewegung mit Militäroperationen oder Polizeigewalt nicht zu unterdrücken ist. Ein annehmbares Lösungsprojekt ist auch vorhanden. Es ist nun notwendig, dass diejenigen, die eine Lösung wollen, auf dieser Basis aufbauen. Wir denken, dass Newroz nicht nur dem türkischen Staat, sondern allen Mächten, die sich für den Mittleren Osten und die Kurden interessieren, die notwendige Botschaft vermittelt hat. Diejenigen, die den Willen dieses Volkes nicht sehen wollen und für die eigenen ökonomischen und politischen Interessen alle menschlichen Werte mit Füßen treten, werden wir nicht ernst nehmen.