Unterdrückungs- und Gewaltpolitik der AKP-Regierung zu Newroz

Newroz und die AKP

Sercan Aydın, ROJ TV

Während Newroz für die Kurden Begeisterung für die Freiheit und für ein neues Leben bedeutet, jagt es den kolonialistischen Mächten Angst ein. Die Stärke und die Kraft des kurdischen Volkes, die im diesjährigen Newroz sichtbar wurden, versetzten die Herrschenden in Panik. Die Tatsache, dass in diesem Jahr im syrischen und im türkischen Teil Kurdistans jeweils drei Kurden durch staatliche Angriffe ums Leben kamen, ist Resultat dieser Furcht. Ein Sprichwort besagt, dass Furcht nicht vor dem Tod schützt. Die Zahl der Kurden wächst immer weiter, je mehr von ihnen getötet werden. Dies wurde in den letzten zehn Jahren bewiesen. Während die Anzahl der bei den Newrozfeierlichkeiten ermordeten Kurden inzwischen mehrere Hundert erreicht hat, nimmt die Teilnehmerzahl an den Newrozkundgebungen mit jedem Jahr zu.
Newroz 2008 hat noch einmal bewiesen, dass die Verleugnungspolitik des türkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volk nichts anderes ist, als am Krieg festzuhalten, den er nie wird gewinnen können. Da ihm die Tötung aller Kurden unmöglich ist, sollte er im Interesse seiner eigenen Bevölkerung die Verleugnungspolitik aufgeben. Ein weiteres Sprichwort sagt: Je früher die Umkehr vom Verlust, umso größer der Gewinn.
Die Kurden wollen demokratische Selbstbestimmung. Demokratische Selbstbestimmung hingegen bedeutet die demokratische Einheit der Türkei. Die Kurden beim Namen zu nennen wird die Türkei nicht teilen. Bildung in kurdischer Muttersprache wird die Türkei nicht teilen. Das Ausleben kurdischer Kultur wie der türkischen wird die Türkei nicht teilen. Kurdische Regionalparlamente zusätzlich zum türkischen Parlament werden die Türkei nicht teilen. Die Ausweitung der Befugnisse für die Kommunalverwaltungen wird die Türkei nicht teilen.
Bei der wahren Demokratisierung der Türkei werden alle diese Grundrechte nicht zu verhindern sein. Folglich wird die Demokratisierung der Türkei die Türkei nicht teilen.
Die zahlreiche Teilnahme der kurdischen Bevölkerung an den diesjährigen Newrozfeierlichkeiten sollte als Zustimmung zum Projekt der „Demokratischen Autonomie (Selbstverwaltung)“ betrachtet werden, dem türkische Staatsvertreter die daraus entstehenden Notwendigkeiten folgen lassen sollten. Statt sich gegen den Willen der Bevölkerung zu stellen, sollten sie von ihrer Verleugnungspolitik Abstand nehmen und öffentlich erklären, die kurdische Frage zu lösen. Die Voraussetzungen sind besser denn je, denn der kurdische Volksvertreter Abdullah Öcalan ist eine große Chance, der eine Lösung des Problems erleichtern kann, die PKK ist die Garantie für die Lösung der kurdische Frage auf der Grundlage der Geschwisterlichkeit der Völker und die KCK ist eine Kraft, die eine akzeptable Lösung unterstützt.
Der türkische Staat sollte endlich sehen, dass eine Liquidierung des kurdischen Volksvertreters sowie der PKK dem türkischen Volk am meisten schaden würde. Solche Akteure, die in dieser Weise eine akzeptable Lösung anstreben, werden sich in Kurdistan auf lange Zeit nicht noch einmal finden lassen.
Mit den Parolen auf den Newrozkundgebungen „Bijî serok Apo“ (Es lebe der Vorsitzende Apo) oder „Die PKK ist das Volk, das Volk ist hier“ wurde erneut unterstrichen, dass weder die PKK zu zerschlagen noch Abdullah Öcalan aus dem politischen Prozess herauszudrängen ist. Newroz 2008 war eine Deklaration des kurdischen Volkes, was es will und wen es zu seinen politischen Vertretern erklärt.
Jede Politik, die entgegen dieser Realität versucht, die Identität der Kurden zu leugnen, ihre Sprache zu verbieten und ihren Willen zu bestreiten, hat keine Überlebenschance mehr. Die Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan nach der Wahl vom 22. Juli, die kurdische Befreiungsbewegung könne niemals die kurdischen Bürger vertreten, wurde mit diesem Newroz beantwortet und verlor jede Relevanz.
Die Widerstandshaltung des kurdischen Volkes zu Newroz wird alle Beteiligten alles noch einmal genau hinterfragen lassen. Es ist zu hoffen, dass dies parallel zur Bewegung der demokratischen Kräfte den Weg Richtung Lösung eröffnet. Die klare Haltung der Menschen gegenüber der bisherigen alten Politik hat die Lösungspolitik eröffnet. Sollte sich die Phase so nicht positiv entwickeln, werden sich die Auseinandersetzungen zuspitzen. Denn diejenigen Kräfte, die keine Lösung wollen, werden auch in Zukunft mit Gewalt gegen das aufbegehrende Volk vorgehen. Das wiederum wird Widerstand und Ausschreitungen bedeuten.
Auch zum diesjährigen Newroz zeigte die AKP-Regierung, dass sie auf Unterdrückungs- und Gewaltpolitik setzt. Es gibt zwei Gründe für diese aggressive Haltung. Die Regierung greift derart brutal an, weil ihre Politik in Kurdistan gescheitert ist. Wenn die AKP in Kurdistan zum Scheitern gebracht wird, so wird auch der politische Kolonialismus des Staates zum Scheitern gebracht werden. Das ist der erste Grund für die aggressive Politik der AKP.
Die Verantwortung für die Angriffe gegen das Volk zu Newroz liegt bei der AKP-Regierung. Diese, als Besitzerin des Staates – oder als eine Kraft, die neue Besitzerin des Staates werden will –, attackiert erbarmungslos die kurdische Freiheitsbewegung.
Der zweite Grund ist, dass die AKP in ihrem Vorhaben, den Staat zu übernehmen, sich den sogenannten nationalen Kräften in der Türkei als nationalistisch und eigentliche Eignerin des Staates präsentieren will. Auf diese Weise versucht sie, ihre Position gegenüber den um die Macht konkurrierenden Kreisen zu stärken.
Mit unbegrenzter Feindschaft gegen die kurdische Freiheitsbewegung erhofft sie sich Duldung für ihr Vorhaben, den Staat einzunehmen. Mit der Fahne des Nationalismus in der Hand ist sie diesem Ziel vor allem in den letzten zwei Jahren nähergekommen. Bekanntlich ist sie nach der Wahl von 2007 nur an die Regierung gekommen, weil sie mit dem Generalstab eine Übereinkunft auf der Grundlage einer klaren anti-kurdischen Haltung einging.
Im Gegenzug zu den Angriffen gegen das kurdische Volk und den Bestrebungen, die kurdische Freiheitsbewegung zu liquidieren, konnte sich die AKP im Staat einnisten. Parallel zum Machtkampf mit den klassischen militärischen und zivilen Kreisen um die Herrschaft über den Staat greift sie erneut die Kurden an. Auf diese Weise will sie demonstrieren, dass sie mehr als alle anderen für die Einheit des Staates und der Nation eintritt. Gegenüber jedem Widerstand, den ihre Absicht erfährt, Einfluss im Staat zu erringen, greift sie zum Nationalismus auf Grundlage der Kurdenfeindschaft, um sich so positiv zu stärken. Das erinnert an die Kreise in der Türkei, die anfangen, die Nationalhymne zu singen, sobald ihnen Polizisten gegenüberstehen. So stimmt auch die AKP jedes Mal die anti-kurdische Hymne an, sobald sie in Bedrängnis ist.
In den 90er Jahren war die Feindschaft bestimmter Banden gegenüber dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan und der PKK üblich, um auf diese Weise ihre ökonomische und politische Kraft zu stärken. Damals wurde dies als Apo- und PKK-Gewinn bezeichnet. Vielleicht hat den größten Gewinn hieraus bislang die AKP erzielt. Schon früher schöpften Islamisten diese „Gewinn“-Möglichkeiten im Gegenzug zur gegen die PKK angewandten Staatspolitik aus. Der PKK-Gewinn der AKP jedoch geht nun weit über den ökonomischen und politischen Gewinn hinaus. Sie strebt auf der Grundlage der PKK- und Apo-Feindschaft nach der Einnahme des Staates. Mit dieser Feindschaft versucht sie, ihre Konkurrenz aus dem Rennen zu werfen. Das ist ein weiterer bedeutender Grund für die brutalen Angriffe der AKP-Regierung bei den Newrozfeierlichkeiten.
Die AKP zielt seit 2002 darauf ab, die 80-jährige Ära, in der der politische Islam aus dem Staat hinausgedrängt worden ist, zu beenden. Dafür ist sie sehr um die Stärkung ihres Einflusses im Staat bemüht. Ihre bisherigen angeblich demokratischen Schritte sind nur darauf gerichtet, den politischen Islam in der Türkei hoffähig zu machen. Sie ist nur so lange für Demokratie und Freiheiten, solange diese ihr mehr Möglichkeiten einräumen und sie stärken. Aus diesem Grund unternimmt sie keinerlei Schritte im Hinblick auf das hauptsächliche Demokratieproblem der Türkei, die kurdische Frage.
Der Kampf zwischen der AKP und den sogenannten nationalen Kräften in der Türkei, die sich als die einzigen Hüter des Staates sehen, darf vor diesem Hintergrund nicht außer Acht gelassen werden. Diese Regierungspolitik muss entlarvt werden. Die antidemokratische Haltung dieser sogenannten Nationalen darf die hässliche Politik der AKP nicht überdecken. Der Kampf zwischen AKP und Nationalen ist nichts anderes als ein Machtkampf um den Staat.
Damit dieser Kampf der Riesen nicht das Volk zermahlt, ist es wichtig, dass die demokratischen Kräfte zusammenkommen und verhindern, dass die Zukunft der Völker ökonomischen und politischen Interessen geopfert wird.