Liebe Leserinnen, liebe Leser,

man muss große Achtung zeigen vor den friedenspolitischen Initiativen der kurdischen Bevölkerung der letzten Tage, Wochen und Monate. Die Menschen besitzen eine unglaubliche Willensstärke und werden nicht müde, mit immer neuen Aktivitäten des zivilen Widerstands für ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu kämpfen. Ob Alt oder Jung, Frau oder Mann, Zehntausende folgten dem Aufruf der DTP und kamen trotz massiver Repression der türkischen Sicherheitskräfte zu einer Demonstration gegen die eskalierenden Militäroperationen in die Berge von Şırnak.

Und auch zum 15. Februar, dem Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans, als „schwarzer Tag“ in die kurdische Geschichte eingegangen, ließen sich die Menschen nicht davon abhalten, auf die Straßen zu gehen, um für eine friedliche Lösung des Konflikts und gegen den nicht anerkannten Krieg gegen sie zu demonstrieren. Konnten in Strasbourg annähernd 50 000 Menschen friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringen, wurde in Nordkurdistan und in der Türkei auf sie Jagd gemacht, sie wurden beschossen und mit Panzern durch die Straßen gehetzt. Hunderte wurden festgenommen und verhaftet, viele verletzt. Ein Jugendlicher wurde in Cizre von einem Polizeipanzer überrollt und getötet. Seiner Familie und seinen Freunden möchten wir an dieser Stelle unser Beileid aussprechen.

Auf einer Pressekonferenz in Ankara reagierte die DTP-Vorsitzende Emine Ayna scharf auf die Übergriffe der Sicherheitskräfte: „Die aktuellen Entwick­lungen zeigen, dass die AKP der kurdischen Bevölkerung nichts anderes zu geben weiß als Tod und Tränen, Repression und Gewalt. Aktionen wie die Schließung von Geschäften, Demonstrationen, Hungerstreiks sind demokratische und zivile Aktionen, mit denen die Menschen die Regierung dazu bewegen wollen, ihnen zuzuhören. Die Angriffe der Sicherheitskräfte sind ein Beispiel für Rechtlosigkeit.“ Nach der letzten Parlamentswahl habe die Regierung ihr militaristisches Gesicht gezeigt, so Emine Ayna, und sich mit dem Vorratsbeschluss für grenzüberschreitende Militäroperationen als Kriegsregierung geoutet: „Diese Politik wird fortgesetzt. Seit drei Tagen wird unser Volk, das auf demokratische Weise seine Forderungen zur Sprache bringt, provoziert, beschossen, von Panzern überrollt.“

Doch eine Entschärfung des Konflikts ist nicht in Sicht. Denn außer der Bevölkerung selbst nimmt niemand groß Notiz von der Eskalation. Statt Kritik an der Kriegs- und Vernichtungspolitik der türkischen Regierung kommt von der internationalen Staatengemeinschaft „grünes Licht“ im Kampf gegen Kurden und Kurdinnen.
Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete gerade, US-Justizminister Mukasey habe bei einem Türkei-Besuch das Angebot gemacht, die Auslieferung von PKK-Mitgliedern aus Europa an die Türkei zu diskutieren. Zu diesem Zweck solle nach Äußerungen des türkischen Justizministers Şahin Ende März ein „runder Tisch” stattfinden, zu dem auch EU-Länder eingeladen werden sollten, mit denen „die Türkei ein Problem hat”.

Unsere aktuelle Ausgabe enthält einen Artikel des Anwaltsbüros von Abdullah Öcalan, der dessen Bewertung des internationalen Komplotts gegen ihn (bei der ersten Gesprächsgelegenheit mit seinen Anwälten nach seiner Entführung) wiedergibt: „Es scheint, dass Europa nicht an einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage interessiert ist, eher an einem türkisch-kurdischen Krieg. Daher wollen sie, dass die Türkei sich mit diesem Problem herumschlägt. Dies war auch der Haltung Griechenlands zu entnehmen. Politik in Europa hätte das Ende des Krieges bedeuten können, was aber nicht der Strategie der USA und des Westens entsprach.“

Diese Haltung ist bis in die heutigen Tage erkennbar. Unterstützen wir diejenigen, die den Frieden wollen.

In diesem Sinne, Ihre Redaktion