Türkische Regierung plant und baut eine Reihe von Megastaudämmen am Çoruh

Verzweiflung steht den Anwohnern ins Gesicht geschrieben

Christine Eberlein, Erklärung von Bern, Schweiz

Anfang Oktober besuchte Chris­tine Eberlein von der EvB die Regionen rund um Yusufeli und Ilisu im Norden und Süd-Osten der Türkei. Beide Gegenden sollen von großen Staudämmen überflutet werden, an deren Bau und Finanzierung auch die Schweiz beteiligt ist.
Ein Augenzeuginnenbericht von Christine Eberlein, Erklärung von Bern (EvB), Schweiz


Der Çoruh-Fluss bildet die südliche Grenze der Kackkar-Berge im Nord-Osten der Türkei, die ins Schwarze Meer münden. Die 4 000 Meter hohen Berge blockieren die warme Luft aus dem Mittelmeerraum und ermöglichen zwischen den steilen Felskluften ein einzigartiges Mikroklima. Inmitten dieser wilden Felslandschaft öffnen sich fruchtbare Täler: Das Zentrum der Gegend ist der Marktort Yusufeli, der im Winter rund 7 000 Einwohner zählt, im Sommer aber bis zu 100 000 Menschen, wenn ausgewanderte Familien der Ferien halber zurückkommen. Auch bei Naturfreunden ist Yusufeli bekannt. Der Çoruhfluss zählt zu den fünf weltbesten Raftingstrecken und im Kackkargebirge kann man herrlich wandern. Etliche Burgen und frühchristliche georgische Kirchen locken Kulturtouristen an.

27 Dämme für ein kleines Tal

Doch das kleine Paradies zwischen den hohen Bergen ist bedroht: Die türkische Regierung plant und baut eine Reihe von Megastaudämmen am Çoruh. Drei Dämme flussabwärts sind bereits fertig gestellt, sieben weitere sind geplant und siebzehn sollen später folgen. Herr Ayden, der Leiter der türkischen Baufirma Doğus, erläutert, dass der geplante Yusufeli-Staudamm dabei eine Schlüsselrolle spielt. 70 % der Energie aus den Kraftwerken am Çoruh-Fluss können nämlich nur während den Frühjahrsfluten von März bis Mai gewonnen werden. Durch den Bau des Yusufeli-Reservoirs wird ein konstanter Wasserabfluss möglich, der einen zusätzlichen Energiegewinn von 160 Megawatt pro Damm bewirkt. Das Kraftwerk alleine soll zusätzlich 1,7 Gigawatt Strom pro Jahr produzieren. Die Dammmauer soll 270 Höhe betragen und auf einer Strecke von 60 km 33 km2 Land überfluten.

Medien unter Kontrolle des Baukonzerns

Wieder einmal hat die schweizerische Niederlassung von Alstom gemeinsam mit Alstom Frankreich Aufträge für Generatoren, Turbinen und elektrische Arbeiten erhalten. Zur Absicherung des Auftrags haben sie Exportrisikoversicherungen in Frankreich und der Schweiz beantragt. Der Schweizer Bundesrat hatte Ende Dezember 2006 bereits einem grundsätzlichen Antrag stattgegeben. Er will jedoch erst endgültig entscheiden, wenn Um­weltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Um­siedlungspläne nach internationalen Standards vorliegen. Nach türkischen Gesetzen ist das jedoch nicht nötig. 2002 waren internationale Baufirmen wegen fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und schweren Bedenken aus dem Projekt ausgestiegen. Premierminister Erdoğan sprach die Bauvorhaben daraufhin dem mächtigen türkischen Großkonzern Doğus zu. Diesem gehören auch die bedeutendsten türkischen Medien an, die Kritik am Projekt ist deshalb in der Öffentlichkeit verstummt. Das neue Baukonsortium ließ immerhin Umweltstudien erstellen, die jedoch nicht die von der Weltbank verlangten Kriterien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfüllen. Die Studien führen auf, dass 21 bedrohte Pflanzenarten in der Region vorkommen, wovon zwei Sorten nur in Yusufeli beheimatet sind. Auch zwölf Tierarten und zwei Fischarten wären vom Aussterben bedroht. Doch Abfederungsmaßnahmen wurden nur für die bedrohten Steinböcke vorgesehen. Die Erhaltung der Biosphäre ist der türkischen Regierung ebenso gleichgültig, wie das Schick­sal der betroffenen 12 000 Menschen. Ein konkreter Umsiedlungsplan fehlt nach wie vor.

Eine Steinwüste als Alternative

Gespräche mit der lokalen Bürgerbewegung „Kulturverein Yusufeli“ brachten immer wieder hervor, dass die verantwortliche türkische Dammbaubehörde DSI die Bedürfnisse der betroffenen Menschen ignoriert. Zwar wurden 2006 Informationsveranstaltungen durchgeführt, doch sobald wichtige Fragen auftauchten wie „Wo sollen wir hinsiedeln“ oder „Wie viel Geld bekommen wir für unsere Felder und Häuser“ etc. wurde die Diskussion abgeklemmt. Eine Informationstafel mit einer Karte sorgt angeblich für Transparenz. Darauf sind geplante Einfamilienhäuser für Umgesiedelte zu sehen, ansonsten steiniges und graues Gebirge. Ein Witz? Nein, die Behörden sehen vor, die Einwohner von Yusufeli und den umliegenden Dörfern bis tausend Meter weiter oben in den felsigen Regionen anzusiedeln. Die Verzweiflung steht den Anwohnern ins Gesicht geschrieben. Kommt der Staudamm, fürchten sie auf dem Bergrücken nicht überleben zu können. Jetzt leben sie vom Reisanbau und dem Ertrag ihrer fruchtbaren Obst- und Gemüsefelder. Dort gibt es kein Wasser und keine Erde. Sie wären daher gezwungen, Geldentschädigungen zu wählen. Aber wohin sollen sie ziehen? Und die Erfahrungen der Betroffenen der bereits gebauten Staudämme Deriner und Boratlı am Çoruh zeigen, dass das Geld nicht einmal reichte, um anderswo neues Land zu kaufen.
„Keine Panik, wir schütten Land in den neuen Gebieten auf“, behaupten die türkischen Vertreter des Ministeriums für Wasserkraft und üben Druck auf die Schweiz und Frankreich aus, die Zusagen für die Exportkredite so schnell wie möglich zu geben. Die Erklärung von Bern (EvB) vermutet, dass die Türkei nicht die Absicht hat, die betroffenen Menschen umzusiedeln, sondern sie mit geringen Geldentschädigungen abzuspeisen. Dies widerspricht grundsätzlich den Richtlinien der Weltbank, die laut Bundesrätin Leuthard eingehalten werden sollen.

Hier wie dort das gleiche Bild

Ein Besuch im Dorf Ilisu am Tigris zeigt, dass das Vorgehen der türkischen Dammbaubehörde DSI System hat. Auch hier wurden den Bewohnern große Versprechen gemacht. Doch ohne ihre europäischen Partner zu informieren, startete die Türkei bereits die ersten Enteignungen in fünf Dörfern entlang des Tigris. Auch hier wurde den Familien lediglich ein Platz an einem steinigen, steilen und wasserlosen Hang angeboten, worauf die Enteigneten zwangsläufig die Geldentschädigung wählten. Als die Enteignungsbriefe im März 2007 eintrafen, erfuhren die Betroffenen, dass sie nur die Hälfte des gängigen Preises ihrer Häuser und fruchtbaren Böden bekommen sollen. Daraufhin reichten sie Klagen vor Gericht ein. Die Schweizer Regierung hat im Falle von Ilisu öffentlich beteuert, die Türkei sei ein verlässlicher Partner und die Auflagen, die von der Türkei als Bedingung für die Exportrisikogarantie verlangt wurden, würden in jedem Falle eingehalten ...

Forderung der EvB an die Schweizer Regierung

Im Falle Yusufeli wurde die Exportrisikogarantie in einem ersten Verfahren, aber noch nicht abschließend vom Bundesrat genehmigt. Die EvB fordert deshalb, die Exportrisikogarantie nicht zu genehmigen, solange die Fragen zur Umsiedlung und Einkommenssicherung nicht zufrieden stellend gelöst sind.
Im Falle Ilisu ist die Exportrisikogarantie bereits definitiv gesprochen. Die EvB fordert deshalb, bei den türkischen Projektpartnern eine grundsätzliche Korrektur ihres Vorgehens zu bewirken und die Menschen gemäß den Auflagen angemessen umzusiedeln und zu entschädigen.