Kurdistan im Blickpunkt britisch-amerikanischer Think tanks

Sticks and Carrots – Zuckerbrot und Peitsche

Dr. Elmar Millich

Der Einfluss von so genannten „think tanks“ auf die offizielle Außenpolitik ist vor allem in den USA immer schon, besonders aber im Vorfeld des Irak-Kriegs, Gegenstand von Spekulationen gewesen. Mit der Entstehung einer unabhängigen kurdischen Nationalregierung im Nordirak ist nun auch die kurdische Frage im Mittleren Osten vermehrt in den Blickpunkt dieser speziellen NGOs geraten.
Das renommierte britische „Chatham House“, früher unter dem Namen „Royal Institute of International Affairs“ bekannt, führte im Dezember 2007 eine Konferenz zum Thema „Die Rolle der Kurden in den internationalen Beziehungen“ durch und gab auch eine entsprechende Veröffentlichung heraus. In diesem Papier wird die Situation und Perspektive der KurdInnen in allen vier Teilen Kurdistans untersucht. Die Kernthese des Autors ist hier, dass die Exis­tenz einer autonomen kurdischen Regionalregierung im Nordirak einen Quantensprung in der Entwicklung des kurdischen Selbstbewusstseins darstellt und großen politischen Einfluss auf die Situation der KurdInnen in der Türkei, in Syrien und dem Iran ausübt. Im Gegensatz zum Anfang des letzten Jahrhunderts nach der Neuaufteilung des Osmanischen Reiches gibt es in der heutigen Zeit eine Interessensübereinstimmung zwischen den Zielen der KurdInnen und den Hegemonialmächten, allen voran den USA. Der Report nennt die Entwicklung der kurdischen Frage als entscheidenden Faktor für die Umgestaltung des Mittleren Ostens und fordert die internationale Politik auf, die Rolle der KurdInnen in der Region neu zu bewerten.
Die Analyse der aktuellen Eskalation des Konflikts in der Türkei erfolgt sachlich. Die offizielle türkische Begründung von Guerillaangriffen der PKK im Herbst letzten Jahres wird als vorgeschobener Grund für die Einmarschdrohungen in den Nordirak gesehen, da sich zumindest so viele PKK-Guerillas in der Türkei selbst wie im Nordirak aufhalten. Als eigentliche Gründe werden innertürkische Konflikte zwischen der AKP-Regierung und dem Militär gesehen, sowie die erfolgreiche Entwicklung der kurdischen Regionalregierung im Nordirak.
Schon im Oktober letzten Jahres gab das „National Committee on American Foreign Policy“ (NCAFP) eine Studie heraus, die sich speziell mit der Lösung des kurdischen Konflikts in der Türkei beschäftigt. Unter dam Titel „Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der PKK“ wird ein Stufenplan vorgelegt, der vom Autor selbst als „Zuckerbrot und Peitsche“ beschrieben wird. Als Ziel dieses Vorgehens wird benannt, durch international abgestimmtes Vorgehen die Türkei von einem Einmarsch in den Nordirak abzubringen, um eine Destabilisierung der Region zu vermeiden.
Es wird ein rigides, aber nicht primär militärisches Vorgehen gegen die PKK gefordert. Von der türkischen Regierung wird verlangt, die Souveränität des Irak anzuerkennen und mit der kurdischen Nationalregierung zusammenzuarbeiten. Der kurdischen Nationalregierung wird die Rolle zugeschrieben, die Logis­tik und Mobilität der PKK-Guerilla durch Checkpoints an den Zugängen zu den Kandilbergen einzuschränken und die Arbeit PKK-naher politischer Gruppierungen im Nordirak zu verbieten. Auch wird eine Schließung des Flüchtlingslagers Maxmur gefordert, sofern die Türkei den Bewohnern eine Rückkehr ohne Repressionen garantiert.
Europa wird als Quelle der finanziellen Zuwendungen und ideologischer Mobilisierung für die PKK gesehen. PKK-nahe Organisationen in Europa sollen verschärft beobachtet und gegebenenfalls geschlossen werden. Zudem sollen den in Europa und aus Europa heraus tätigen kurdischen Medien die Arbeitsmöglichkeiten genommen werden.
Ein abgestuftes Amnestie-Angebot für einfache PKK-Mitglieder und eine Exillösung für die Kommandeure würden die PKK schließlich zur Aufgabe bewegen.
Als Zuckerbrot für die KurdInnen werden die auch in Europa üblichen Forderungen erhoben:
Eine Demokratisierung der Türkei, mehr kulturelle Rechte für die KurdInnen und eine gezielte wirtschaftliche Entwicklung der Region.

DTP soll vermitteln

Hinzu kommen aber auch Forderungen, wie sie von kurdischer Seite selbst erhoben und bislang von der EU und den USA ignoriert wurden. So soll, wie immer wieder von der PKK gefordert, eine „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ ihre Arbeit aufnehmen, um die in dem seit 30 Jahren andauernden Krieg entstandenen Verletzungen in der türkischen und kurdischen Bevölkerung zu überwinden und Vertrauen zwischen den Volksgruppen zu schaffen. Der Türkei wird nahegelegt, sich hier an internationalen Beispielen zu orientieren.
Der kurdischen Partei DTP kommt nach Auffassung des NCAFP die Rolle einer Vermittlerin zwischen dem türkischen Staat und der PKK zu. Im Gegensatz zu immer wieder in der Türkei und aus Europa gestellten Forderungen hält es der Report für kontraproduktiv, wenn sich die DTP offiziell von der PKK distanziert, weil dies ihren Einfluss in der kurdischen Gesellschaft schmälert. US-amerikanische Politiker werden aufgefordert, die DTP durch hochrangige Kontaktaufnahmen zu stärken. Die Innenministerien von Deutschland und Frankreich sollen es der DTP erleichtern, Kontakt zu den PKK-nahen KurdInnen in Europa aufzunehmen, um diese mit einzubinden.
Die beiden oben genannten Beispiele zeigen, dass die kurdische Frage im Mittleren Osten ins Zentrum der Politik der relevanten internationalen Kräfte rückt. Die „think tanks“ haben dabei die Aufgabe, zukünftige Vorgehensweisen in der Außenpolitik als Versuchsballon in der Öffentlichkeit zu platzieren, da im Gegensatz zu Äußerungen von politischen Handlungsträgern keine Taten folgen müssen und sich diplomatische Verstimmungen begrenzt halten.
Interessant ist ein Vergleich der im Oktober letzten Jahres lancierten Vorschläge des NCAFP mit der daraufhin faktisch erfolgten Außenpolitik der USA. Tatsächlich sind diese, um eine Destabilisierung des Nordirak durch einen türkischen Einmarsch zu verhindern, sogar über die Forderungen des NCAFP-Reports hinaus gegangen, indem sie der Türkei Luftangriffe auf Guerillastellungen im Nordirak erlaubt haben und sie auch mit Geheimdienstinformationen unterstützen. Das Verbot PKK-naher Gruppierungen im Irak und eine Blockade der Kandilberge durch Peshmergas der kurdischen Regionalregierung ist fast buchstabengetreu aus dem NCAFP-Report umgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Elemente aus der Rubrik „Peitsche“ folgen, wie etwa ein weiter verschärftes Vorgehen gegen kurdische Organisationen und Medien in Europa.

Wo bleibt das Zuckerbrot?

Ministerpräsident Erdoğan hatte bereits im letzten Jahr verkündet, mit Angeboten auf die KurdInnen zuzugehen, die die Welt in Erstaunen versetzen würden, aber geschehen ist bislang nichts. Im Gegensatz zur NCAFP-Forderung, der DTP eine Vermittlerrolle zukommen zu lassen, hat der türkische Generalstaatsanwalt ein Verbotsverfahren eingeleitet, wie bisher gegen alle kurdischen Parteien. Hier steht eine Umsetzung ganz klar gegen die Interessen der AKP-Regierung. Erdoğan scheint für die KurdInnen eine ganz andere Art von Zuckerbrot vorzusehen. Anstatt sich mit dem politischen und sozialen Elend auf Erden herumzuschlagen, sollen sie lieber hinauf zu Allah schauen und seine islamische AKP wählen. Die kürzlich erfolgte Gesetzesänderung, die Studentinnen das Tragen von Kopftüchern in der Universität erlaubt, zielt auch auf die Akzeptanz der feudalistischen Teile der kurdischen Gesellschaft. Erdoğan möchte die DTP nicht als Vermittlerin, sondern will sie beerben. Sein nächstes erklärtes Ziel ist es, bei den anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei die Bürgermeisterämter in Kurdistan von der DTP zurückzuerobern.
Es gehört zu den Aufgabengebieten der „think tanks“, bisher tabuisierte Themen der Politik „denkbar“ zu machen und damit in die Diskussion zu bringen. Insofern lässt sich der NCAFP- Report als Ausdruck davon verstehen, dass zumindest in Teilen der US-Regierung darüber nachgedacht wird, stärkeren Druck auf die Türkei auszuüben, in einen direkten Dialog mit der kurdischen Bevölkerung zu treten. Ob diese Politik überhaupt relevant wird, hängt im Wesentlichen davon ab, ob es der DTP gelingt, ihren Vertretungsanspruch für die KurdInnen in der Türkei bei den nächsten Wahlen zu behaupten.

NCAFP: Das „National Committee on American Foreign Policy (NCAFP)” beschreibt sich selbst als überparteiliche, nicht gewinnorientierte Denkfabrik. Ansässig in New York wurde es 1974 von dem einflussreichen US-Politologen Hans J. Morgenthau gegründet.
Maßgebliches Ziel der Organisation ist laut Satzung die Bewahrung und Stärkung der US-amerikanischen Sicherheit. Durch Veranstaltung von Konferenzen, Herausgabe von Publikationen und nicht zuletzt intensiver Kontaktpflege zu den politischen Entscheidungsträgern versucht das NCAFP, Einfluss auf die Richtung der USA-Außenpolitik zu nehmen.