| UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung des Mordes an H. Dink nötig Familie Dink wird bedroht RA Erdal Doğan im Gespräch mit Ali Güler / Berlin Es
ist jetzt über ein Jahr her, dass Hrant Dink, armenischer Journalist
und Herausgeber der Zeitung Agos, auf offener Straße ermordet wurde.
Aber das Gerichtsverfahren hat nichts von seiner Kompliziertheit verloren.
Obwohl im Zusammenhang mit der Ermordung Dinks auch Namen von Staatsbediensteten
auftauchen, wurden keinerlei juristische Schritte gegen diese Personen
eingeleitet. Nicht einmal ihre Aussagen wurden aufgenommen. Nach Ansicht
von Erdal Doğan, einem der Rechtsanwälte von Hrant Dink, versucht das
Gericht, das Verfahren nur auf die Kreisstadt Pelitli zu reduzieren.
Wie ist der Stand des Gerichtsverfahrens zu Hrant Dinks Ermordung? Das Gericht hält diejenigen verantwortlichen Bediensteten im öffentlichen Bereich sowie im Bereich der Sicherheit, Gendarmerie und Polizei aus dem Verfahren heraus, die ebenfalls Verantwortung tragen, und beschränkt sich nur auf eine Gruppe aus dem Internetcafé im Stadtteil Pelitli. Diejenigen, die ihr Amt missbraucht und ihn bedroht haben, werden trotz unserer Anträge und Widersprüche aus dem Verfahren herausgehalten. Welche Namen fallen denn in diesem Zusammenhang?
Zu nennen wären Ali Öz, Befehlshaber der Gendarmerie der Provinz Trabzon,
der Nachrichtendienst der Gendarmerie in Pelitli und ein Teil der Polizei
innerhalb der Anti-Terror-Abteilung in Trabzon. In dem Verfahren fällt sehr oft der Name Veli Küçük. Welche Rolle spielt er? Eigentlich wurde Hrant Dink sehr verunsichert. Ein Jahr vor seiner Ermordung wurde er in einem von Ahmet Demir unterzeichneten Brief bedroht. Ahmet Demir ist ein Name, den Mahmut Yıldırım benutzt, in der Öffentlichkeit auch mit dem Codenamen „Yeşil“ bekannt. Er steht in direkter Beziehung zu Veli Küçük und ist ein Mitarbeiter von JITEM. Veli Küçük nahm an den Gerichtsverhandlungen gegen Hrant Dink teil. Diese Gruppe bedrohte Hrant mit Worten wie „Wir werden dich wie Kleingeld verbrauchen“. In einem anderen Drohbrief im Jahre 2006 hieß es: „Wenn du nicht aufpasst, kannst du den Leichnam deines Sohnes im Gendarmeriekommando finden.“ Mahmut Yıldırım hat in der Türkei gemeinsam mit Veli Küçük die JITEM gegründet. Auf das Konto von JITEM gehen seit Jahren viele Morde unbekannter Täter. Wird das Verfahren unabhängig ohne Einfluss bestimmter Institutionen geführt? Ich denke nicht, dass die türkische Justiz unabhängig und neutral ist. Die Tatsache, dass die bisherigen Gerichtsbeschlüsse abgelehnt wurden, ist ein Beweis hierfür. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die türkische Presse? Nachdem die Agos-Zeitung eine Nachricht veröffentlicht hatte, dass Sabiha Gökçen eigentlich Armenierin sei, griff der Generalstab in einer Erklärung Hrant Dink an. Nach dieser Erklärung wurde Hrant Dink von der Tageszeitung Hürriyet zur Zielscheibe erklärt und es begann eine Lynchkampagne. Andere Presseorgane übernahmen ebenfalls diese Art von Angriffen. Daher spielt die Presse eine sehr große Rolle. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Priestermord in Trabzon, dem Mord an Hrant Dink und dem Mord in Malatya? Der Priestermord(1), der Angriff auf den Obersten Verwaltungsgerichtshof(2), der Mord an Hrant Dink, der Mord in Malatya(3), das Messerattentat auf einen Priester in Izmir, die Ermordung des Priesters in Samsun und viele andere Angriffe haben denselben Ursprung und wurden von ein und derselben Zentrale koordiniert. Haben Sie konkrete Beweise?
Der Jugendliche, der in Trabzon den Priester ermordet hat, sagt, er
habe es getan, weil sein Glaube und das Türkentum beleidigt worden seien.
Wie kommt ein 15-Jähriger an eine Waffe, die ausschließlich von Nachrichtendienstlern
und geheimen Organisationen in der Türkei benutzt wird? Das bleibt unberücksichtigt.
Aber diese Waffe trägt ein 15-Jähriger mit sich und begeht einen Mord.
Diese Tatsache wurde nicht untersucht und der Vorfall einfach abgeschlossen. Welchen Verlauf wird Ihrer Meinung nach das Mordverfahren von Dink nehmen? Es gibt eine starke Bestrebung, das Verfahren nur auf das Internetcafé in Pelitli zu reduzieren. Sowohl im Verfahren von Hrant Dink als auch im Verfahren von Malatya wird eine Beweisvereitelung vorgenommen. Verdächtige Personen, die verurteilt werden müssten, werden erst gar nicht untersucht. In beiden Fällen wird versucht, das Verfahren mit den vorhandenen Angeklagten abzuschließen. Auf welche Weise kommt es zur Beweisvereitelung? In beiden Fällen wurden Tonbänder und Filmaufnahmen vernichtet. Auch die Protokolle wurden mit der Begründung, sie seien „geheim“, vernichtet. Wenn die rechtlichen Schritte in der Türkei ausgeschöpft sind, gedenken Sie, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen? Der Weg dorthin ist jederzeit offen. Aber ein viel wirksameres Instrument müsste sich einschalten. Was heißt das genau? Ich finde, die Menschenrechtsuntersuchungskommission der UN sollte sich als Mitklägerin einschalten und eine unabhängige Untersuchung vornehmen. Ist der EGMR nicht wirksam genug? Der EGMR hat begonnen, wie ein Oberstes Revisionsgericht zu arbeiten. Er verfügt über keinen Mechanismus, um zum einen das Verfahren zu beschleunigen und zum anderen das Verfahren zu vertiefen. Die UNO hat z. B. bezüglich des Attentats an Hariri eine Untersuchung angestellt und ein internationales unabhängiges Gericht einberufen. Für diese beiden Fälle sollte, wenn auch kein internationales unabhängiges Gericht, so doch eine UN-Untersuchungskommission gebildet werden, die sie unter die Lupe nimmt. Haben Sie schon entsprechende Schritte eingeleitet? Nein, es ist noch in der Diskussionsphase. Halten die Drohungen gegen die Familie Dink nach dem Mord an? wir können schon sagen, dass die Familie Dink bedroht wird. Und auch die Anwälte bleiben davon nicht verschont. Gedenkt die Familie, die Türkei zu verlassen?
Nein, gegenwärtig ist das kein Thema. Die E-mail-Box der Zeitung ist voll mit Drohungen. Alle Mitarbeiter der Zeitung werden bedroht. Aber die Zeitung arbeitet weiter, ohne von ihren Prinzipien abzuweichen und Zugeständnisse zu machen. Fußnoten: |