Geheimbericht des türkischen Staates zu Kurden:

Die Bevölkerungsstruktur der Region verändern ...

Baki Gül

Das staatliche Planungsamt (DPT) der Türkei entwickelte vor einigen Jahrzehnten „Sonderentwicklungspläne für den Osten und Südosten des Landes“. Daran wurden folgende Erwartungen geknüpft: „Einkommenserhöhung in der Region sowie eine bessere Einkommensverteilung; Veränderung der demographischen Struktur, indem Menschen aus anderen Regionen zur Umsiedlung in diese Region angelockt werden oder ein Teil der Bevölkerung dieser Region (gemeint ist die kurdische Region) mit wirtschaftlichen Anreizen zur Umsiedlung in anderen Regionen bewegt werden soll; die Bevölkerungsstruktur der Region, gestützt auf soziologische und anthropologische Untersuchungen, so zu verändern, dass sie repräsentativ ist …“
Diese Zitate stammen nicht aus einem Dokument der Deportationspolitik der osmanischen Partei für Einheit und Fortschritt aus den Jahren 1913–1918, mit dem der Genozid an den Armeniern begonnen wurde. Es sind Zitate aus dem Jahre 1961. Sie stammen aus einem jetzt bekannt gewordenen Geheimbericht des türkischen Staats für die systematische Verleugnung und Vernichtung der Kurden. Dieser „Geheimbericht zu Kurden“ beweist erneut, dass die Kurdenpolitik der türkischen Republik nichts anderes als „Assimilation und Deportation“ bedeutet.
Am 22. Januar 2008 wurde von den Journalisten Can Dündar und Ridvan Akar dieser, aus dem „Sonderarchiv“ des früheren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit stammende, Geheimbericht in der Tageszeitung Milliyet veröffentlicht.
Darin wird aufgeführt, wie die Kurden in der Türkei mit Sonderplanungen und -politik assimiliert und systematisch umgesiedelt werden sollten. Der Bericht wurde schon 1961 von staatlichen Institutionen angefertigt und auch dem damaligen Arbeitsminister Bülent Ecevit vorgelegt. Er beinhaltet eine systematische Politik, die bis an einen Genozid grenzt. Bei näherer Analyse dieses Dokuments erinnert es an die Deportationen und Massaker an den Armeniern im Jahre 1914.
Es wurde von der Arbeitsgruppe Ost des staatlichen Planungsamtes des türkischen Staates gemeinsam mit dem türkischen Geheimdienst (MIT) vorbereitet. Am 8. und 10. Februar sowie am 24. März 1961 kamen verschiedene in der Region tätige Vertreter aus Verwaltung und Politik zusammen und fertigten diese Ausarbeitung an. Nach der Fertigstellung wurde sie der damaligen Regierung vorgelegt.
Die Arbeit enthält unterschiedliche Kapitel, wie z. B. „Abwehr des kurdischen Nationalbewusstseins“, „Umsiedlung derjenigen, die glauben, Kurden zu sein, in andere Regionen Anatoliens“, „Unterbindung der Beziehung derjenigen in der Türkei, die von sich glauben, Kurden zu sein, zu Kurden in anderen Teilen“, „Eröffnung von Internaten in der Region, mit der Zielsetzung, das türkische Bildungssystem systematisch anzuwenden“.

Einige Auszüge aus diesem Bericht:

„Assimilation: Das bestehende Umsiedlungsgesetz und die Anwendung mit der Zielsetzung, den festgestellten politischen Bedürfnissen zu entsprechen und die Assimilation zu garantieren, erneut zu untersuchen und entsprechend zu ändern. (…)“
„Umsiedlung: Die Bevölkerungsstruktur in der Region, die zu Gunsten derjenigen ausfällt, die glauben, Kurden zu sein, zu Gunsten der Türken zu ändern. Indem diejenigen, die aufgrund schlechter wirtschaftlicher Bedingungen gezwungen sind umzuziehen, sowie die Überbevölkerung an der Küste zum Schwarzen Meer und die Türken, die aus dem Ausland kommen, in dieser Region anzusiedeln und in der Region diejenigen, die glauben, Kurden zu sein, außerhalb der Region, in denen türkische Kinder dieses Landes leben, umzusiedeln und dieses zu finanzieren.“
„Trennung von den Kurden im Irak: Um die Beziehung derjenigen in der Türkei, die glauben, Kurden zu sein, zu den Kurden aus dem Iran und Irak zu unterbrechen, die Region in systematische Umsiedlungsgebiete aufzuteilen, um diejenigen, die glauben, Kurden zu sein, zerstreuen zu können.“
„Arbeiter-Kontingente: Mit dem Ziel, den Bevölkerungsfluss aus der Region nach Westen und vom Westen in die Region zu gewährleisten, sollten bestimmte Kontingente in einem angemessenen Verhältnis der Arbeiter aus anderen Regionen im Osten und im Westen in Betriebe des Gewerbes, der Landwirtschaft und des Handels sowohl im amtlichen als auch im privaten Sektor detachiert werden.“
„Ausbildung von Missionaren: Die geplanten Regionalschulen, Dorfschulen und Berufsschulen sollten ihre Tätigkeiten aufnehmen. (…) Für die Missionarsausbildung für Mädchen und Jungen entsprechende Einrichtungen schaffen. (…) Gewährleistung von Möglichkeiten für Begabte und von klein an assimilierte Jugendliche aus der Bevölkerung der Region, Hochschulausbildung zu genießen. (…)“
„Beamte, die glauben, Kurden zu sein: Gouverneure, Landräte, Richter, Gendarmerieoffiziere, Armeeoffiziere, Unteroffiziere, Lehrer und Beamte in den Osten senden, die von sich glauben, Kurden zu sein. (…)“
„Propaganda im Radio: Über das Radio regionale Melodien mit türkischen Texten auszustrahlen und in lokalen Radios für die Region Programme auszustrahlen, die von Propagandaexperten und zusammengesetzten Gruppen vorbereitet werden.“
„Überzeugungsarbeit: Die Entwicklung einer Überzeugungsarbeit, die suggeriert, dass die türkische politische Ordnung aus der Sicht ihrer Interessen und aus Sicht der Rasse am besten geeignet ist und die meisten Möglichkeiten bietet.“
„Kurdische Angelegenheit gibt es nicht: Dem intellektuellen Milieu auf der Welt erklären, dass es in der Türkei keine kurdische Angelegenheit gibt.“
„Der Beweis, dass sie Türken sind: Angebunden an eine Universität, an der augenblicklich ein Turkologie-Institut zu gründen ist, öffentlich den Beweis zu führen, dass die Herkunft derjenigen, die glauben, Kurden zu sein, türkisch ist. Die türkische Geschichte des Ostens zu verfassen und somit Klarheit zu schaffen. (…)“
„Bergtürken: Die Übernahme der voreingenommenen Abschrift des russischen Wissenschaftlers und Politikers Minovski, in der er behauptet, dass die Herkunft derjenigen, die von sich glauben, Kurden zu sein, iranisch ist. In der Islam-Enzyklopädie steht im Widerspruch zu der Annahme, dass diejenigen, die von sich glauben, Kurden zu sein, eigentlich Bergtürken sind und ihr Ursprung auf die turanischen Volksstämme zurückzuführen ist. Es wurde erreicht, dass diese Annahme von den Delegierten in Lausanne übernommen wurde. Dieser Fehler, der zu Streitigkeiten zwischen den östlichen Intellektuellen führt und den Separatisten Vorwand liefert, ist sofort zu beheben. (…)“
„Ihre Herkunft ist turanisch: Unterschiedliche Untersuchungen sind aufzustellen, in denen die Herkunft derjenigen, die glauben, Kurden zu sein, auf turanische Volksstämme zurückzuführen ist und diese Ergebnisse über unterschiedliche Veröffentlichungen zu verbreiten.“
Die damalige Regierung wurde von Cemal Gürsel gestellt. Das Kabinett von Gürsel hatte diesen Bericht am 18. April 1961 behandelt und angenommen. Mit einem von der Regierung veröffentlichten Dekret wurde die Umsetzung dieses Berichtes von den Ministerien gefordert. Auch wenn die Regierung von Gürsel bei der Wahl im Oktober 1961 die Macht verloren hatte, so hielt diese Kurdenpolitik weiter an, weil sie nicht an die jeweiligen Regierungen gebunden war, sondern die Staatspolitik darstellte.
Die Kurdistanpolitik des türkischen Staates, vor allem nach den 1960er Jahren, bestätigt dies. Der Soziologe Ismail Beşikçi hat die offizielle Staatspolitik bezüglich der Kurden und Kurdistans aus soziologischer Sicht analysiert und in seinen Werken die Assimilations- und Deportationspolitik des türkischen Staates dokumentiert. Als Beşikçi den Bericht bewertete, sagte er: „Dieser an die Öffentlichkeit gebrachte Bericht ist eine Bestätigung meiner Feststellungen, die ich aufgrund einer wissenschaftlichen Analyse der historischen Realität und Anwendungen getroffen habe.“ Bezogen auf die Unterüberschriften wie „Glauben Kurden zu sein“, „Bergkurden“, „Auswanderung“, „Assimilation“, „Unterbrechung der Beziehung zu Kurden im Irak“, erklärte Beşikçi, dass man sich die praktische Funktion dieser begrifflichen Analyse der Punkte anschauen sollte. Die Militärputsche vom 27. Mai 1960, 12. März 1972 und 12. September 1980 wurden bisher aus Sicht der Kurden nicht unter die Lupe genommen. Die im Dokument beinhaltenten Vorschläge wurden nacheinander umgesetzt. Wir brauchen nur die Politik seit 1961 mit den „Ratschlägen“ dieses Berichtes zu vergleichen. Es reicht aus, sich die Aktivitäten sowie die eingenommene Position des Staates in den kurdischen Gebieten anzuschauen. In diesem Zusammenhang stehen die entvölkerten 4 000 Dörfer, in die türkischen Metropolen vertriebenen Millionen von Kurden, die Einstellung der ökonomischen Produktion, die Verbote der kurdischen Sprache sowie die Funktion der regionalen Internate. Weiterhin erklärte Beşikçi, „dass der Bericht von Bülent Ecevit nicht auf die lange Bank geschoben wurde und alle Regierungen dieselbe Politik fortgesetzt haben“.
Es wird immer gesagt, dass die türkische Republik zwei Verfassungen hat. Die eine ist die, die nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 vom Militär vorbereitet wurde und seitdem gültig ist, die andere ist eine Verfassung, die man offiziell nicht sieht, aber die illegal angewandt wird und als „Rotes Buch“ definiert wird. Während die offizielle Verfassung den „rechtlichen Mantel“ für die alltägliche Staatspolitik bietet, so hat die andere die Funktion, die Tradition der „türkischen Staatspolitik“ fortzuführen. Die letztere ist eine Verfassung, die sich vor allem bei Themen wie Kurden, Armenier, Ägäisches Meer, Zypern, Islam und Kommunismus einschaltet.
Der „Geheimbericht über die Kurden“ ist nur eine der Stützen der Verfassung des tiefen Staates, der in einer anderen Gestalt bis heute weiterhin angewandt wird.