Zur Gründung des Europäischen Friedensrats Türkei

„Um die Sprache des Friedens zu sprechen …“

Murat Cakir

In Zeiten der Eskalation und der Zunahme gewaltorientierter Entwick­lungen gibt es immer wieder einige mutige Menschen, die sich dem Zeitgeist entgegenstellen und Frieden fordern. So war es auch vor etwa einem Jahr, am 14. Januar 2007 in Ankara, als sich rund 400 Menschen auf einer Konferenz trafen. Unter dem Titel „Die Türkei sucht ihren Frieden“ sprachen sich prominente Persönlichkeiten, SchriftstellerInnen, Intellektuelle, MenschenrechtlerInnen, PolitikerInnen unterschiedlicher Strömungen und KünstlerInnen demonstrativ für Frieden und für die demokratische Lösung der Kurdenfrage aus.
Die zweitägige Konferenz wurde mit einer Abschlusserklärung und einem Programmentwurf beendet. Aus diesem Programmentwurf entstand eine „Road map für Frieden“, die zugleich die Grundlage für die Gründung des „Friedensrats Türkei“ bildete.
Viele waren sich darin einig, dass diese Konferenz ein Meilenstein in den Aktivitäten der Friedenskräfte der Türkei war. Denn in breiter Form wurde darüber diskutiert, was alles für die Verwirklichung des Friedens getan werden kann, und es wurden erste Schritte unternommen. Im Einleitungstext der „Road map für Frieden“ heißt es u. a.: „Wir wissen um die Bedeutung und Schwierigkeit der Aufgabe, die wir übernommen haben. Aber wir wissen auch, dass das historische Potential der Türkei so verwurzelt ist, dass es eine starke Grundlage für unsere Anstrengungen bietet. Und wir sind sicher, dass Türken, Kurden und andere Völker sich aufrichtig nach einem gemeinsamen Leben sehnen.“
Die Konferenz und Grundzüge eines Friedensprogramms unter Berücksichtigung der juristischen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Dimensionen waren Anlass dafür, dass in der demokratischen Öffentlichkeit der Türkei Hoffnungen geweckt wurden. Der Wille, das Friedensprogramm der Gesellschaft nahe zu bringen und auf die politische Tagesordnung zu setzen, wurde von den Kräften der Zivilgesellschaft anerkennend zur Kenntnis genommen.
Nicht jedoch von den politischen und militärischen Eliten des Landes. Anstatt einen Weg des gesellschaftlichen Dialogs für den Frieden und den überfälligen Demokratisierungsprozesses einzuschlagen, wurde auf die Eskalation der militärischen Gewalt gesetzt. Das Verständnis, die Kurdenfrage sowie die berechtigten Forderungen nach gleichberechtigter Teilnahme, Demokratisierung, sozialer Gerechtigkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsteile als ein Problem der „Sicherheit“ zu sehen, bringt das Land in die Gefahrenzone eines blutigen Bürgerkrieges.
Besonders das Jahr 2007 war von der tiefen Spaltung der Gesellschaft und immer höher steigenden Gewaltspirale geprägt. Der Vorratsbeschluss des türkischen Parlaments für einen Einmarsch in den Nordirak, mehrfache Bombardierungen vermeintlicher Guerillastellungen in den nordirakischen Bergen, die Repressionen gegenüber den DTP-VertreterInnen und das gezielte Schüren einer nationalistisch-chauvinistischen Hetzatmosphäre haben dazu geführt, dass die gesellschaftliche Spaltung tiefer wurde und sich die Konflikte verschärft haben.

Kurdenproblem ist ein europäisches Problem

Wer dachte, dass all dies weit entfernt von Europa stattfindet, wurde spätestens mit den gewalttätigen nationalistischen Demonstrationen in verschiedenen europäischen Städten eines Besseren belehrt. Es war zu offensichtlich, dass die Entscheidungsträger der Türkei die Konflikte nach Europa tragen wollen.
Friedensbewegte kurdische und türkeistämmige Persönlichkeiten sahen diese besorgniserregende Entwicklung und wandten sich an die demokratische Öffentlichkeit. Innerhalb der Debatten wurde die Notwendigkeit eines von unterschiedlichen Kräften getragenen Gremiums, welches mit besonnenen Rufen und der Forderung nach friedlichen Auseinandersetzungen in die Debatte intervenieren sollte, deutlich.
Ausgehend von dieser Notwendigkeit gründeten sieben Personen die Initiative „Europäischer Friedensrat Türkei“: Turgut Öker, Vorsitzender der Alewitischen Gemeinden in Europa; Hüseyin Avgan, DIDF-Bundesvorsitzender; Günay Aslan, Schriftsteller; Ömer Polat, Schriftsteller; Kemal Uzun, pensionierter Lehrer und Murat Cakir. Innerhalb kurzer Zeit meldeten sich aus zahlreichen europäischen Staaten – einige sogar aus Kanada und Australien – türkeistämmige und kurdische Persönlichkeiten zu Wort und erklärten ihre Bereitschaft, diese Initiative zu unterstützen.
Am 2. Februar 2008 schließlich fand in Köln die erste Vorbereitungstagung statt. Obwohl ein enger Kreis zur Beratung eingeladen war, kamen über hundert Personen zusammen. Aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden waren türkeistämmige und kurdische WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen, SchriftstellerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und VertreterInnen unterschiedlicher Organisationen angereist. Sie einigten sich, auf der Grundlage der Gründungsdeklaration des „Friedensrates der Türkei“ am 5. April 2008 mit einem in Berlin stattfindenden Friedenskongress den „Europäischen Friedensrat Türkei“ zu gründen.
Der „Europäische Friedensrat Türkei“ soll zum einen mit den Friedenskräften der Türkei in einem engen Schulterschluss zusammenarbeiten, die demokratische Öffentlichkeit in Europa auf die Konflikte der Türkei sowie auf deren friedliche und demokratische Lösungsmöglichkeiten aufmerksam machen und als eine Lobby des Friedens agieren. Zum anderen aber soll der „Europäische Friedensrat Türkei“ sich als originärer Bestandteil europäischer Friedensbewegungen verstehen und als solche handeln.
Angestrebt wird, friedensbewegte Persönlichkeiten armenischer, assyrischer, kurdischer, türkischer Herkunft und aus europäischen Ländern unter einem Dach zu vereinen. Gleichzeitig sollen in größeren europäischen Städten, auf lokaler und Landesebene „Friedensratsinitiativen“ gegründet werden. Derzeit wird eine mehrsprachige Website vorbereitet, die als Informationsportal dienen soll. Der „Europäische Friedensrat Türkei“ ist für alle, die aktiv als BotschafterInnen des Friedens tätig werden wollen, offen. Der Gründungsaufruf wird nach dem 20. Februar 2008 mit den Namen der ErstunterzeichnerInnen veröffentlicht. Weitere Informationen werden danach folgen.