| Das wahre Gesicht der Demokratie in der Türkei: Zeitungsschließungen Demokratie ganz oder gar nicht! Mahmut Şakar, MAF-DAD e. V. (Verein für Demokratie und internationales Recht), Köln Die
Verletzung der Pressefreiheit stellt eines der Hauptprobleme für das
Wesen der Demokratie in der Türkei dar. Die Türkei befand sich vor noch
nicht allzu langer Zeit unter den Staaten, in denen die meisten JournalistInnen
ermordet wurden. Aus diesem Grunde bilden die Zeitungsschließungen,
das Verhindern der Zeitungsausteilung, die Tötung und Verletzung von
JournalistInnen und Zeitungsverteilern, die verhängten hohen Geld- und
Gefängnisstrafen den Kern der eingereichten Klagen und abgeschlossenen
Urteile gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Auch heute noch in der Zeit der EU-Annäherung der Türkei leiden die
Meinungs- und die Pressefreiheit unter den gravierendsten Mängeln.
Haftaya Bakış wurde am 2. Februar 2008 für 1 Monat geschlossen;
Anhand dessen will ich einige kurze Bewertungen vornehmen: 2.) Diese gesetzliche Änderung wurde in der Zeit der AKP-Regierung vorgenommen. Als behauptet wurde, im Rahmen der EU-Anpassungsphase würden Reformen vollzogen, wurden dieses und ähnliche Gesetze durch Änderungen noch weiter verschärft. Im Jahre 1994 war die Zentrale der Tageszeitung Özgür Ülke in die Luft gesprengt worden, aber schon innerhalb von zwei Tagen konnte sie auch mit der Solidarität demokratischer Kräfte erneut erscheinen. Auch wurden ihre MitarbeiterInnen und Intellektuelle ermordet, aber sie konnte weiterhin erscheinen. Zum ersten Mal, und das zu AKP-Zeiten, sind die Zeitungen Gündem, Güncel, Toplumsal Demokrasi gezwungen, ihr Erscheinen für längere Zeiträume einzustellen. 3.) Neben der Schließung werden Zeitungen in die juristische Zange genommen. Allein gegen die Gündem wurden im Zeitraum 1. März 2004 bis 16. November 2006 über 600 Gerichtsverfahren eröffnet. 58 der bislang beendeten 69 Verfahren endeten mit einer Verurteilung. Die einzige kurdischsprachige Zeitung Azadiya Welat wurde ebenfalls geschlossen. Zuletzt wurde am 5. Februar 2008 der Chefredakteur und Verleger dieser Zeitung Vedat Kursun vor der 6. Strafkammer verhaftet. 4.) Es muss auch erwähnt werden, dass die türkische Armee eine wichtige Rolle bei der Schließung von Zeitungen, vor allem der Gündem, und bei der Änderung rechtlicher Regelungen spielt. Um es mit einigen Beispielen zu verdeutlichen: Am 19. Juli 2005 machte der damalige zweite Generalstabsvorsitzende Ilker Başbuğ während eines dreistündigen Vortrags vor der türkischen Presse die Zeitung Gündem zum Angriffsziel und sagte, dass die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen seien, um deren Verteilung zu verhindern. Am 10. November 2006 sagte Generalstabschef Yaşar Büyükanıt bei einem Cocktail: „Zeitschriften und Zeitungen der PKK erscheinen. Das darf nicht zugelassen werden. Wie können sie erscheinen?“, und brachte auf diese Weise das Thema erneut auf höchster Ebene auf die Tagesordnung. Der Justizminister der AKP-Regierung Cemil Çiçek sprach in seiner Rede vor der Vollversammlung des JournalistInnen-Verbands TGC (Türkiye Gazeteciler Cemiyeti) über die Tageszeitung Gündem von „Lumpen“ und forderte: „Diese Zeitung muss gestoppt werden.“ Kurze Zeit nach dieser Rede wurden die o. g. rechtlichen Änderungen vorgenommen und die gewünschte Phase eingeleitet. 5.) Alle geschlossenen Zeitungen sind gegenüber der kurdischen Frage aufgeschlossen und verfolgen gegenüber den offiziellen Meinungen und Handlungen eine oppositionelle Linie. Diese Zeitungen zu schließen, sie strafrechtlich und finanziell unter Druck zu setzen, bedeutet zugleich, dass bezüglich der kurdischen Frage statt einer friedlichen und demokratischen Lösung die traditionelle Verleugnung und militaristische Politik vorherrscht. Die Tatsache, dass AKP und türkisches Militär bezüglich der Zeitungsschließungen derselben Meinung sind, beweist noch einmal, dass es sich hierbei um staatliche Politik handelt. Ich muss sagen, auch wenn die AKP sich gern als liberal und demokratisch gibt, so offenbaren die Zeitungsschließungen das wahre Gesicht der türkischen Demokratie und verraten den Rahmen des Demokratieverständnisses der AKP. Des Weiteren offenbaren die Zeitungsschließungen in der Türkei die auf den Artikel 301 reduzierte mangelhafte und unzureichende Kritik der europäischen Politik. Ich muss auch hinzufügen, dass eine solche beschränkte und unfruchtbare Annäherung die Türkei ermutigt, gegen die oppositionellen Kräfte jede Art von Druck auszuüben. Gegen diese Art von Diskriminierung sollten sich in erster Linie die europäischen PolitikerInnen und Intellektuellen wenden. Ich möchte diesen Text mit einem Zitat des hoch geschätzten Schriftstellers Yaşar Kemal von der Friedenskonferenz beenden: „Demokratie ganz oder gar nicht!“ |