DTP zur Demokratisierung der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage

(…)

B. Lösungsvorschläge für wirtschaftliche und soziale Probleme

I. Wirtschaftspolitik

Um die durch die seit Republikgründung praktizierte staatliche Wirtschaftspolitik und die Kriegssituation hervorgerufene Rückständigkeit und Zerstörung zu beseitigen, sind grundlegende wirtschaftliche Veränderungen notwendig. Wichtig sind die Erfahrungen der Länder, in denen die Machtbefugnisse zwischen Hauptstadt und Kommune ausgeglichen sind und in denen auf regionale Entwick­lung ausgerichtete Modelle erfolgreich durchgeführt werden, die der Kommune je nach Dringlichkeit und Vorrang der Region Handlungsmöglichkeiten bei der Nutzung von Quellen bieten.
Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist eine wirksame und umfangreiche Politik unumgänglich, welche die bestehenden gesellschaftlich-ökonomischen Probleme löst. Damit jedoch diese Politik und die eingeleiteten Schritte einen dauerhaften Frieden und Stabilität schaffen können, müssen wir uns mit den historisch-politischen Gründen der Armut und der Benachteiligung konfrontieren. So wie [in Spanien] ein hoher wirtschaftlicher Standard in den katalanischen und baskischen Regionen die Entstehung und Fortsetzung von Gewalt und Konfrontation nicht verhindern konnte, so wird er auch in unserer Region keinem dauerhaften Frieden dienen, solange wir die historisch-politischen Aspekte der gesellschaftlich-ökonomischen Probleme nicht akzeptieren.
Den Zahlen der staatlichen Entwick­lungsorganisation von 2003 zufolge steht die ost-südostanatolische Region in der Liste der sozioökonomischen Entwick­lung an letzter Stelle. 14 der 16 am stärks­ten unterentwickelten Regionen liegen in Ost- bzw. Südostanatolien.
Südostanatolien ist beim Produktivniveau in den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung im Gegensatz zu anderen Gebieten weitgehend zurückgeblieben, was sich auch in der Wohlstandsbilanz spiegelt. In den im Westen des Landes liegenden am stärks­ten entwickelten Städten Istanbul, Izmir und Ankara kommen auf 10 000 Einwohner 20, 23 bzw. 32 Ärzte. Dies ist schon viel weniger als eigentlich erforderlich. Zwischen der Hauptstadt Ankara und Ağrı klafft ein 13-facher Unterschied.
Nahezu alle politischen Parteien betonen in ihren Aussagen diese sozioökonomische Unausgewogenheit, aber die praktizierte Politik ändert nichts an der Situation. Die offiziellen Zahlen zur regionalen Verteilung der öffentlichen Investitionen, die an das von der 59. Regierung unter dem Aspekt der Entwicklung angewendete Gesetz zur Investitionsförderung angelehnt sind, zeigen, dass die praktische Durchführung kein positives Resultat in der Region gebracht hat.
Eine Konfrontation mit den politischen und historischen Gründen für die Armut in der Region ist für jedes gesellschaftlich-wirtschaftliche Programm unabdingbar, das für die Schaffung eines gerechten und würdevollen Friedens entwickelt wird.

LÖSUNGSVORSCHLÄGE

1. Eine Koordination mit den lokalen Dynamiken, allen voran den Kommunalverwaltungen, ist notwendig. Zentralistische wirtschaftliche Programme, fern einer lokalen Partizipation und nicht auf den Menschen ausgerichtet, haben, wie auch am Beispiel des GAP-Projektes zu sehen, keine Erfolgsaussichten. Ein konstruktiver Dialog zwischen Kommune und Zentrale wird auch hier aufbauende Ergebnisse hervorbringen.
2. Ein Teil der Abgaben und Steuern sowie die Einnahmen aus örtlichen Quellen können den kommunalen und regionalen Räten, deren Befugnisse gestärkt wurden, überlassen und so für die Lösung der sozioökonomischen Probleme der Bevölkerung genutzt werden.
3. Um das zerstörte wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichgewicht der Regionen herzustellen und den Entwicklungsunterschied zwischen ihnen aufzuheben, kann ein Förderungsgesetz geschaffen werden, das die Entwicklung der arbeitsreichen Sektoren Bergbau, Landwirtschaft, Viehzucht und Tourismus zum Ziel hat. Alle Regionen konnten von dem zuvor angewendeten Förderungsgesetz gleichermaßen profitieren. Wir wollen sicherlich die Entwicklung aller Städte, unabhängig von ihrer geographischen Lage. Doch werden für den Osten und den Westen des Landes die gleichen Inves­titionsförderungen angewendet, wird ein Investor aufgrund der Kriegs- und Krisensituation im Osten die Städte im Westen bevorzugen. Daher betonen wir die Notwendigkeit eines eigenständigen Förderungsgesetzes für die Region.
4. Die Infrastruktur (Verkehr, Kommunikation, Energie etc.) der zu gründenden demokratisch-selbstständigen/autonomen Regionen kann mit wirtschaftlichen Inves­titionen vorbereitet werden.
5. Der Bau der Nord-Süd- und der Ost-West-Autobahnen ist für die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Verbundenheit unabdingbar.
6. Die im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung von der EU vergebenen Entwicklungsfonds sollten im Rahmen des Solidaritätszuschlages den Regionen zugeführt werden. Es ist wichtig, bei der Verteilung und der Nutzung dieser Fonds die demokratische Unabhängigkeit des politischen und administrativen Modells zu gewährleisten.
7. Städte wie Trabzon, Diyarbakır, Van und Erzurum können als regionale Metropolen gestaltet werden, zum einen, um den Motor für die regionale sozioökonomische Entwicklung zu bilden und die regionalen dynamischen Kräfte zu fördern, zum anderen, um die Flucht aus der Region zu stoppen.
8. Durch eine Kapazitätsausweitung der Grenze von Habur können die freundschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Irak und der Autonomieregierung Kurdistan entwickelt und freie Gebiete geschaffen werden.
9. Für eine generelle Lösung der Flüchtlingsproblematik und zur Reduktion des dadurch entstehenden Drucks auf die Städte können für unsere Staatsbürger, die in ihre Dörfer zurückkehren möchten, geeignete Voraussetzungen geschaffen werden. Die Sicherheitszonen in der Region müssen aufgehoben und ländliche Entwicklungsprojekte umgesetzt werden. Für eine Integration derjenigen, die in den Städten bleiben wollen, können in Zusammenarbeit mit der Kommune wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorkehrungen getroffen werden, z. B. städtische Förderprojekte. Zur Lösung der Probleme in den Bereichen Gesundheit, Dienstleis­tung, Bildung und Wohnraum können umfassende Projekte entwickelt werden.
10. Für die Projekte, die die Dienstleis­tung in den Regionen gewährleisten sollen, werden die notwendigen gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen geschaffen. In diesem Rahmen werden zur Vorbereitung der infrastrukturellen Inves­titionen neben KOBI- (Klein- und Mittelbetriebs-) und Investitionsförderungen, Krediten, Subventionen und Steuerbegünstigungen Bereiche wie Verkehr, Energie, Wissenschaft und Kommunikation bevorzugt. Bei der Förderung und der Verteilung der öffentlichen Gelder wird das Prinzip des Solidaritätszuschlags noch stärker zur Anwendung kommen.
11. Neben diesen langfristigen Projekten gibt es akut zu lösende Probleme. Die Regierung kann mit privaten Fonds in Zusammenarbeit mit dem Rektorat für gesundheitliche und soziale Leistungen, den Kommunalregierungen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Probleme von Frauen, Kindern, Jugendlichen und Fluchtopfern wie Armut, Gewalt, Wohnraumprobleme, Gesundheit und Bildung eine Sozialpolitik entwickeln.

II. Sozialpolitik

Die in der Region in den letzten zwanzig Jahren entstandene gesellschaftliche und wirtschaftliche Zerstörung, die Massenarmut und die dadurch erwachsenen Traumata erfordern eine rasche Intervention.
Die Vertreibung im Land kann nicht unabhängig von den historischen, politischen, ethnischen und gesellschaftlichen Problemen des Ostens sowie Südostens betrachtet werden. Darüber hinaus wird das fehlende Vertrauen zwischen Staat und Bürger, hervorgerufen durch die fehlende lokale Repräsentanz des Staates in der Region und die überwiegend militärischen Vorkehrungen, durch die Vertreibungs-, Armuts- und sozialen Probleme, verstärkt.
Die Fluchtwelle in den Jahren 1984–1999 ist im Gegensatz zu der sozioökonomischen Fluchtwelle in den 1960er und 1970er Jahren eine aufgrund der politischen Bedingungen und der mangelnden Sicherheit hervorgerufene, hauptsächlich durch die kurdische Frage entstandene Fluchtwelle. Die aus Krieg und Vertreibung resultierende Armut, fehlende Hilfen und die sozialen Probleme stellen nicht nur eine Menschenrechtsverletzung dar, sondern verletzen ebenso zahlreiche, z. T. auch von der Türkei unterzeichnete, internationale Abkommen. In der in der Region herrschenden Kriegssituation wird von 380 000 bis 3,5–4 Millionen kurdischen Flüchtlingen gesprochen. Diese Flucht hat zum einen zu einer Entvölkerung der Region geführt und zum anderen die für die Menschen in der Region lebenswichtigen wirtschaftlichen Aktivitäten vernichtet.

Rückkehr zu den Lebensräumen und Schaffung der Voraussetzungen dafür

1. Die Rückkehr zum Lebensraum ist ein Recht. Von diesem Recht werden alle Fluchtopfer bedingungslos Gebrauch machen.
2. Der Staat muss seinen Staatsbürgern vertrauen; kein Staat darf seinen Staatsbürger als potentiellen Schuldigen betrachten. Aus diesem Grund werden über die Rückkehr in die Dörfer nicht die Sicherheitskräfte, sondern die Bewohner dieser Dörfer entscheiden. Die Aufgabe der Sicherheitskräfte besteht darin, die Sicherheit im Dorf zu gewährleisten; die anderen offiziellen Kreise sind dafür verantwortlich, die Opfer zu entschädigen und Unterstützung für die Einrichtung eines menschenwürdigen Lebensraumes im Dorf zu geben.
3. Das Dorfschützersystem, ein großes Hindernis bei der Rückkehr in die alten Lebensräume, wird aufgehoben. Die Dorfschützer werden entwaffnet und anderweitig beschäftigt. Die enteigneten Ländereien werden wieder den alten Besitzern gegeben.
4. Vor der Rückkehr werden alle entvölkerten Dörfer, das umgebende Gebiet und die Felder von Minen gesäubert. Die mit Minen ausgelegten Felder werden unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Nutzens verwendet.
5. Es werden erforderliche Ausstattungen geschaffen und Förderprojekte entwickelt, um ökonomische Aktivitäten wie Imkerei, Viehzucht und industrielle Produktion zu beleben. Damit die Dorfbewohner Kooperativen und Gemeinschaften gründen können, werden technische und rechtliche Unterstützung gegeben.
6. Bei der Praktizierung von Ernährungsprojekten mit wenig Zinsen wird unseren in die Dörfer zurückgekehrten Staatsbürgern Vorrang gegeben. Für diejenigen, die von dem Kredit profitieren, wird ein ihren Gütern entsprechendes Sicherheitssystem entwickelt, eine Bürgschaft wird nicht verlangt.
7. Alle wirtschaftlichen und psychischen Verluste, die aus der Flucht resultieren, die Millionen Menschen von ihren Lebensräumen und wirtschaftlichen Produktionsstätten getrennt haben, werden rasch und gerecht ersetzt. Dafür werden die Entschädigungskriterien und der Umfang im bestehenden Gesetz 5233 erweitert, die Anträge wirkungsvoll und transparent bearbeitet. Die gerechte Entschädigung der Verluste, die die Vertreibung hervorgerufen hat, wird nicht nur umgesetzt, um die wirtschaftlichen Probleme der Menschen in den Elendsvierteln der Städte zu vermindern, sondern soll auch aufgrund des sozialen Charakters der Regierung als Ausdruck ihrer Verantwortung gegenüber seinem Staatsbürger entwickelt werden; die Umsetzung des Gesetzes soll als Methode, Summe und Prozedur der Verbesserung der angeschlagenen Beziehung zwischen Staatsbürger und Staat dienen. Bedauerlicherweise hat die Praktizierung des Gesetzes bisher nicht zur gerechten Lösung der Probleme geführt, sondern wurde zum Verdecken der Vergangenheit benutzt.

Aktionsplan für eine Atmosphäre ohne Auseinandersetzungen

Nach der Parlamentswahl vom 22. Juli 2007 ist die Türkei in eine neue Phase eingetreten. Alle politischen Kräfte betrachten die Probleme des Landes aus ihrer Position heraus und entsprechend ihrer Vorränge und machen von diesem Standpunkt aus Lösungsvorschläge. Jedoch ignorieren die Kräfte, die bei der Lösung der Probleme eine Rolle spielen könnten, leider das grundlegendste, brennende Problem.
Der seit dreißig Jahren bestehende Kriegszustand ist wesentliche Ursache für die Vertiefung sämtlicher Probleme des Landes. Dennoch wird er lediglich als Terror- und Sicherheitsproblem betrachtet, was wiederum das Problem in jeglicher Hinsicht vertieft. Die Erfolglosigkeit der Lösungsversuche mit den immergleichen Auffassungen und Vorkehrungen hat sich auf jeden Fall bestätigt. Die Gesellschaft erleidet dadurch nur schwer auszugleichende Verluste. Alle Menschen in unserer Region wollen eine Lösung dieses Problems. Für keinen Menschen sind die Verluste von Menschenleben und der alltägliche Schmerz in der Familie verständlich und akzeptabel. Die Aussagen [von Müttern gefallener Soldaten] „Ich sage nicht, es lebe das Land.“, „Ich sage, es lebe das Land. Aber bis wohin?“ sind ein Ausdruck davon.
Das Fortbestehen des Kriegszustandes führt zu einer nur schwer zu behebenden Feindschaft zwischen den Völkern, die seit mehr als tausend Jahren in dieser Region zusammengelebt und in vielen Lebensbereichen zusammengearbeitet haben. Zahlreiche entsprechende Warnsignale wurden bedauerlicherweise ignoriert oder zum Werkzeug der Tagespolitik gemacht.
Als eine Partei, die sich aller Probleme der Türkei annimmt und Lösungswege sucht, sehen wir es als lebenswichtig an, dass in unserem Land eine kriegsfreie Atmosphäre geschaffen wird und sich Schritte zu deren dauerhafter Festigung anschließen. Solange keine konkreten Ergebnisse erzielt werden, wird es nicht möglich sein, inneren Frieden, Ruhe und Wohlstand in unserem Land zu erreichen. Aufgrund dieser Sichtweise arbeiten wir seit Jahren für den inneren Frieden. Dafür haben wir Opfer gebracht. Denn wir wissen, dass dies der einzige Weg ist, die Werte, die das tausendjährige Zusammenleben geschaffen hat, weiterleben zu lassen. Wir haben aus jüngster Vergangenheit erfahren, dass alle anderen Bestrebungen und Wege nur Feindschaft zwischen beiden Gesellschaften säen und mit jedem Tag verstärken. Daher kommen unsere Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit.
Wir wissen, dass das Land und die Menschen in jeder Hinsicht von der Neustrukturierung der historischen Gemeinsamkeiten mit gleichberechtigten und freien geschwisterlichen Beziehungen profitieren werden.
Wir haben als Partei für die Etablierung des inneren Friedens und die Neustrukturierung der Beziehungen bis heute immer in dem Bewusstsein um unsere Verantwortung gehandelt. Auch in dieser angespannten und kritischen Phase, in der die Türkei sich befindet, sind wir entschlossen, unsere Pflicht zu erfüllen. Für die Schaffung einer Atmosphäre ohne Auseinandersetzungen und eines dauerhaften Friedens werden wir unsere Bestrebungen intensivieren.
Unsere Partei hat bis heute zahlreiche Schritte für ein Ende der Auseinandersetzungen und die Etablierung einer für die Lösung der Frage geeigneten Atmosphäre unternommen. Zeitweise stießen sie auch auf positive Resonanz. Dies hat auch dazu geführt, dass in der gesamten Gesellschaft Hoffnung auf eine Lösung aufkeimte. Jedoch wurden alle unsere Bestrebungen jedes Mal von Kräften, die sich von Auseinandersetzungen und Spannungen nähren, angegriffen und damit erfolglos gemacht. Diese Haltung hat bei unserem Volk verständlicherweise zu einem Vertrauensverlust geführt. Daher werden wir als Partei Vorreiter für die Entwicklung einer erfolgreicheren und noch ernsteren Phase sein. Die Erfahrungen zeigen, dass einseitige Waffenstillstände keine bleibenden und positiven Ergebnisse erzielen. Ausgehend auch von diesen Erfahrungen werden wir uns um den Beginn und die Festigung einer beidseitigen Phase ohne Auseinandersetzungen bemühen.

Hierfür:

1. Im Zentrum der Auseinandersetzungen in unserem Land steht die kurdische Frage. Die Entwicklung entsprechender umfangreicher Konzepte in den Arbeiten zur neuen Verfassung wird einen wichtigen Beitrag zur Errichtung einer friedlichen Atmosphäre leisten. Dabei wird eine Zusammenarbeit mit allen anderen Kräften und Institutionen entwickelt.
2. Für die Schaffung einer dauerhaften gewaltfreien Atmosphäre werden wir versuchen, auf alle beteiligten Kreise einzuwirken. Wenn eine entsprechende Atmos­phäre geschaffen ist und die beteiligten Kräfte positiv gestimmt sind, kann auch eine Vermittlerrolle übernommen werden.
3. Für die Entwicklung einer gewaltfreien Atmosphäre wird es Fusionsbestrebungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und demokratischen Institutionen geben. Wir werden bestrebt sein, eine geeignete Atmosphäre und eine bewegende Kraft aufzubauen.
4. Für eine Atmosphäre ohne Auseinandersetzungen werden Kontakte zu wichtigen äußeren Kräften – für den Frieden arbeitende internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, EU, USA und kurdische Autonomieregierung – aufgenommen und eine diesbezügliche diplomatische Phase eingeleitet.
5. Um all diese Arbeiten auszuführen und eine entsprechende Arbeitsgruppe zu gründen, an der politische Parteien, der Friedensrat, die Zivilgesellschaft, Vertreter demokratischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Persönlichkeiten beteiligt sind, wird unsere Partei all diese Aufgaben verantwortungsvoll ausführen.
8. November 2007
2. außerordentlicher Kongress der DTP, Partei der Demokratischen Gesellschaft