DTP wurde zum Angriffsziel der nationalistischen und chauvinistischen Welle

Unsere Partei ist starken Repressionen ausgesetzt

Interview mit der DTP-Abgeordneten Sebahat Tuncel

Ihre Partei ist einem großen Druck ausgesetzt. Viele Ihrer Funktionäre wurden festgenommen oder inzwischen auch verhaftet, der Co-Vorsitzende Nurettin Demirtaş am Flughafen unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Europa festgenommen, und gegen Ihre Partei läuft ein Verbotsverfahren. Können Sie uns eine Bilanz der Repressionen geben?

Ja, es stimmt, dass unsere Partei starken Repressionen ausgesetzt ist. Vor allem in den letzten fünf Monaten nach der Parlamentswahl sind unsere Funktionäre, Mitglieder und unsere Abgeordneten mit unterschiedlichen Repressionsformen und Angriffen konfrontiert, zum einen aufgrund der zunehmend ansteigenden nationalistischen Welle, aber auch wegen der Beschlüsse der Justiz. Ebenso wenig blieben unsere Parteibüros von diesen Angriffen verschont. Die Bilanz ist daher sehr umfangreich. Zahlreiche unserer Büros wie die in Istanbul, Bursa, Antalya und Izmir sowie unsere Parteizentrale in Ankara wurden von bewaffneten Personen und mit Brandanschlägen angegriffen. Besorgniserregend ist nicht nur die nationalistische Hysterie, in die die Menschen getrieben werden, genauso bedenklich ist, dass die Täter kurze Zeit nach ihrer Festnahme durch die Sicherheitskräfte wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Gegen viele Parteifunktionäre, Bürgermeister und Abgeordnete der DTP wurden wegen ihrer Reden Untersuchungen und Verfahren eingeleitet und sogar Gefängnisstrafen verhängt. Natürlich ist es auch wichtig, auf das Verbotsverfahren gegen unsere Partei einzugehen. Der Generalstaatsanwalt hat eine bislang einzigartige Forderung gestellt, indem der Ausschluss unserer Partei von den Parlaments- und Kommunalwahlen während des Verfahrens, die Einstellung der Mitgliederregistrierung sowie Betätigungsverbote für insgesamt 221 Personen, darunter auch DTP-Abgeordnete, verlangt wurden. Würden wir alle Maßnahmen gegen unsere Partei auflisten, kämen wir zu keinem Ende. Viel wichtiger als eine solche Aufstellung ist die politische und gesellschaftliche Analyse dieser Angriffe. Die durch die Medien geschürte nationalistisch-chauvinistische Welle, die innerhalb der Gesellschaft entsteht und der von staatlicher Seite nichts entgegengesetzt wird, hat nicht nur die DTP zum Angriffsziel, sondern gleichzeitig die Geschwisterlichkeit zwischen dem türkischen und kurdischen Volk und den Wunsch nach Zusammenleben. Der juristische Druck auf unsere Partei ist im Eigentlichen eine Sabotage der Bemühungen für eine demokratisch-friedliche Lösung der kurdischen Frage.

Zur Parlamentswahl im Juli letzten Jahres trat Ihre Partei mit unabhängigen Kandidaten an und sandte 22 Abgeordnete ins Parlament, somit auch die notwendige Anzahl für eine Fraktion. Aber schon vom ersten Tag an wird gegen die DTP-Abgeordneten eine unübersehbare Isolationspolitik ausgeübt. Welches Ziel steckt dahinter?

Mit der Wahl vom 22. Juli hat in der Türkei eine neue Phase begonnen. Auch wenn wir bei der Wahl nicht das erwartete Ergebnis erzielen konnten, war es dennoch ein Erfolg, eine Fraktion bilden zu können. Somit konnte zum ersten Mal das türkische Parlament eine breite gesellschaftliche Vertretung darstellen. Auch war es wichtig, um einige eingefahrene Gewohnheiten aufzubrechen. Wir haben als DTP-Abgeordnete von Anfang an immer wieder erklärt, dass unsere Hauptmission im Parlament darin bestehe, für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie für die Demokratisierung der Türkei zu arbeiten. Dass wir uns folglich als die Vertreter der Unterdrü­ck­ten, Werktätigen, Kurden, Frauen sehen, also aller Schichten, die sich in der Türkei benachteiligt fühlen. Diese Äußerungen lösten Unbehagen bei den Kräften des Status quo aus und das Verbotsverfahren wurde gegen unsere Partei eröffnet. Unser Co-Vorsitzender wurde festgenommen. Angriffe gegen unsere Funktionäre und Mitglieder nahmen zu. Unsere Partei wurde zum größten Angriffsziel der erzeugten nationalistischen und chauvinistischen Welle.
Der eigentliche Grund für all diese Angriffe liegt darin, dass unsere Partei offen gegen den Status quo eintritt und die Erwartungen und Forderungen unseres Volkes auch im Parlament zur Sprache bringt. Unsere Bemühungen, das bislang Ungesagte auszusprechen, den bislang ungehörten Stimmen ein Gehör zu verschaffen sowie gegen die Ungerechtigkeiten in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte anzukämpfen, hat bestimmte Kreise sichtlich empört.

In diesem Zusammenhang ist auch die Haltung der EU von Bedeutung. Als es der DTP gelungen war, im Parlament eine Fraktion zu bilden, wurde dies international begrüßt, allen voran von der EU, und als eine Chance für die Lösung der kurdischen Frage bewertet. Aber jetzt hüllen sich dieselben Kräfte angesichts der Repressionen gegen Ihre Partei in Schweigen. Wie ist das zu verstehen?

Staatliche Interessen können in solchen Fällen in den Vordergrund treten. Aber die Vertretung des kurdischen Volkes durch eine Fraktion im Parlament wurde von zahlreichen politischen Kreisen, vor allem EU, USA und Großbritannien positiv gesehen. Das ist natürlich auch eine Notwendigkeit der Demokratie. Bei der Definition der kurdischen Frage gibt es in der Türkei Probleme. Wie die vorherigen Regierungsparteien definiert sie auch die AKP als „Terrorproblem“ und sucht die Lösung in der „Terrorismusbekämpfung“. Die AKP scheint hierbei die EU-Länder auch überzeugt zu haben, die folglich von der Bedeutsamkeit der Reformen während der EU-Anpassungsphase ausgehen, dass die AKP für eine Lösung der kurdischen Frage sei, aber die Armee dies verhindere. Diese Haltung hindert sie an einer objektiven Bewertung und führt dazu, dass sie gegenüber den antidemokratischen Maßnahmen gegen unsere Partei schweigen. Die AKP hat ernsthafte Defizite bei der kurdischen Frage und der Demokratisierung des Landes.
Auch unsere Partei unterstützt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Aber es ist offenkundig, dass die Türkei vor allem in der kurdischen Frage und bei der Demokratisierung und den Menschenrechten noch einen langen Weg zurücklegen muss. Die Freiheiten und der Bereich der Demokratie müssen ausgeweitet und die Möglichkeiten zur Artikulation unterschiedlicher Identitäten und Kulturen auf der Grundlage von Frieden und Dialog gewährleistet werden. Die EU muss Verantwortung übernehmen, damit die Türkei zu diesen genannten Themen konkrete Schritte einleitet.

Unterhält Ihre Partei auf internationaler Ebene konstruktive Beziehungen zu demokratischen Parteien und Institutionen? Wenn ja, wie könnten sie Ihrer Meinung nach noch weiter ausgebaut und vertieft werden?

Seit einiger Zeit führen wir Gespräche mit der demokratischen Öffentlichkeit und demokratischen Kreisen in Europa. An einigen dieser Gespräche nehme ich als außenpolitische Sprecherin, stellvertretende Co-Vorsitzende und Abgeordnete teil und an anderen sind andere Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Wir messen diesen Kontakten große Bedeutung bei. Ausschlaggebend ist bei der Schaffung einer Öffentlichkeit, die sich mit den demokratischen Forderungen des kurdischen Volkes solidarisiert, dass wir in diesen Gesprächen uns und unsere Forderungen direkt und ohne Umwege darstellen können. Einer der in diesem Zusammenhang zu behandelnden Punkte ist der, dass die EU-Länder der AKP-Regierung den notwendigen politischen Willen zur demokratischen Lösung des Problems zugestehen. In diesem Kontext haben wir dann die Menschenrechtsverletzungen zur Sprache gebracht, denen nicht nur unsere Partei und die Kurden ausgesetzt sind, sondern auch Menschenrechtsaktivisten und einfache Bürger, und erklärt, dass die AKP-Regierung die kurdische Frage nicht wird lösen können, wenn sie militärische Methoden in den Vordergrund stellt. Selbstverständlich müssen diese Kontakte auf unterschiedlicher Ebene noch weiter gefestigt werden. Deshalb sind wir bemüht, sie weiter zu pflegen. Wir beabsichtigen natürlich, mit den Kreisen, in denen ähnliche Empfindlichkeiten bestehen, unsere Erfahrungen auszutauschen und die Kontakte weiter zu vertiefen.

Trotz des immensen Drucks hält Ihre Partei an ihren Bemühungen für die Demokratisierung der Türkei und für die friedliche Lösung der kurdischen Frage fest. Neben dem auf Ihrem Parteikongress verabschiedeten Projekt „Demokratische Autonomie“ schlagen Sie die Durchführung eines Kongresses zur „Demokratischen Republik“ sowie die Gründung eines „Rats der Weisen“ vor. Können Sie uns den Kern dieser Vorschläge skizzieren?

Die kurdische Frage in der Türkei steht als ein Problem da, das auf eine Lösung drängt. Aber weil die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik unverändert anhält und anstelle der Gründe des Problems das Problem in seinen Auswirkungen behandelt wird, hat sich die Ausweglosigkeit immer mehr vertieft. Unsere Partei bringt bei jeder Gelegenheit zur Sprache, dass die kurdische Frage eine Frage der Demokratie und der Freiheiten ist, dass das kurdische Volk seine Rechte auf Identität und Kultur frei ausleben können muss und diese verfassungsrechtlich zu garantieren sind. Wir haben des Öfteren erklärt, dass eine demokratisch-friedliche Lösung der kurdischen Frage möglich ist, die Waffen nicht mehr als Lösungsmittel eingesetzt werden dürfen, die Methode des 21. Jahrhunderts aus Dialog und Verhandlung besteht. Folglich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Auseinandersetzung und Diskussion um das Projekt der Demokratischen Autonomie und dessen Umsetzung bei der Lösung der kurdischen Frage nicht nur für die Kurden, sondern für alle in der Türkei lebenden Völker ein demokratisches und freiheitliches Vorhaben darstellt. Es ist als Lösungsprojekt der Kurden nach unterschiedlichen tief greifenden gemeinsamen Diskussionen entwickelt worden.
Die Türkei hat eine neue Phase beschritten. Die Tatsache, dass ihre gegenwärtige Verfassung nicht ihren Bedürfnissen entspricht, macht eine neue zivilisierte Verfassung unumgänglich. Diese hat folglich zwingend ein neuer Gesellschaftsvertrag zu werden, der die Bedürfnisse aller Volksgruppen in der Türkei berücksichtigt und ab­deckt. Der geplante „Kongress Demokratische Republik“ ist insofern von Bedeutung, um diese Bedürfnisse zur Disposition zu stellen und entsprechende Projekte und Perspektiven zu ent­wickeln, um die politische Stagnation zu überwinden und lösungsweisend zu sein.
Ein weiterer Vorschlag unserer Partei zur Lösung der kurdischen Frage ist die Gründung eines „Weisenrats“. Diese Kommission ist lebenswichtig, um die 30-jährigen Auseinandersetzungen zu beenden, die Phase des Friedens und der Demokratie zu eröffnen und die Geschwisterlichkeit der Völker zu stärken.

Für 2009 sind Kommunalwahlen angesetzt. Wie sehen Ihre Vorbereitungen als Partei aus? Mit welcher Politik und mit welchen Projekten gedenken Sie anzutreten?

Die Kommunalverwaltung ist für uns ein sehr wichtiger Bereich, dem wir uns mit dem demokratisch-ökologischen Ansatz, dem der Geschlechterfreiheit annähern, es ist zugleich ein alternativer Verwaltungsansatz. Unsere bisherige Praxis in den Kommunalverwaltungen zeigt, dass wir eine wichtige Etappe erreicht haben, auch wenn es noch besser aussehen könnte. Die Gemeindewahlen 2009 sind für die Türkei von großer Bedeutung. Einzige Konkurrentin für die AKP in der Region ist unsere Partei. Wir haben dort bei den Gemeindeverwaltungen die stärkste Kraft. Die AKP wird versuchen, ihren Wahlsieg vom 22. Juli 2007 auch bei den Kommunalwahlen vor allem in den kurdischen Provinzen zu wiederholen. Hierfür setzt sie alle staatlichen Möglichkeiten ein. Mit unserer Konferenz „Kommunalverwaltungen“ werden wir die Wahlkampfphase offiziell einleiten.