Auswirkungen des internationalen Komplotts nach 10 Jahren

Im Kern blieb man der kapitalistischen Kurdenpolitik treu

Asrın Hukuk Bürosu – Rechtsanwaltsbüro Abdullah Öcalans

Am 9. Oktober 1998 war der kurdische Volksvertreter Abdullah Öcalan als Folge des in erster Linie von der Türkei, den USA und Israel ausgeübten militärischen, politischen und diplomatischen Drucks gezwungen, Syrien zu verlassen. Öcalan erklärte sein Ziel Europa damit: „Meine Absicht war es, die kurdische Frage auf eine demokratische Plattform zu transportieren. Wenn dieses Vorhaben unterstützt worden wäre, wäre es nicht schwierig gewesen, die Türkei ebenfalls zu dieser Haltung zu bringen.“ Aber Europa gewährte diese Unterstützung nicht, Griechenland, Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande und andere europäische Staaten verweigerten Herrn Öcalan das Recht auf Asyl und schlossen ihren Luftraum für ihn. Er wurde schließlich aus Griechenland, dem Land, in dem er sich zuletzt aufhielt, im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA nach Kenia gelockt und von hier in einer von Türkei, CIA, Mossad und kenianischen Vertretern gemeinschaftlich durchgeführten Operation am 15. Februar 1999 in die Türkei verschleppt.
Herr Öcalan bewertete und kritisierte das internationale Komplott schon bei der ersten Gesprächsgelegenheit mit seinen Anwälten: „Es scheint, dass Europa nicht an einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage interessiert ist, eher an einem türkisch-kurdischen Krieg. Daher wollen sie, dass die Türkei sich mit diesem Problem herumschlägt. Dies war auch der Haltung Griechenlands zu entnehmen. Politik in Europa hätte das Ende des Krieges bedeuten können, was aber nicht der Strategie der USA und des Westens entsprach. Deutschland wollte schnellstmöglich den Weg in die Berge eröffnen.
Unruhe wegen der Kurden passte ihnen besser in den Kram. Ihre Demokratie und ihr Rechtsverständnis beabsichtigten nicht, dem kurdischen Freiheitswillen seine Rechte zuzugestehen. Europa hat keine humane Kurdenpolitik, benutzt sie lediglich als Argument gegen die Türkei, als Gegenzug für ihre Forderungen.
Die Politik der letzten 200 Jahre wird fortgeführt. Für sie sind die Kurden ein geeignetes Instrument, um die staatlichen Vertreter Irans, Iraks und der Türkei zu nötigen. Darum haben sie sich nicht im Sinne einer dringenden Lösung verhalten. Sie benötigen ein kurdisches Faktum, das langfristig Schwierigkeiten produziert, eine Lösung hingegen würde den Trumpf schwächen. Das Komplott gegen mich lässt sich auf der Konfliktlinie Ost-West festmachen. Sie bewerten mich als Faktor zur Schwächung Anatoliens, der Türkei. Das verzogene Kind des Westens, die griechische Politik, wollte mich immer prinzipienlos sehen, als einen, der nur Schaden zufügt. Sie agiert allerdings nicht selbst als Planerin und Umsetzerin, sondern als Sub-Akteurin.
Im Kern blieb man der kapitalistischen Kurdenpolitik treu. Sie basiert darauf, Türken, Perser und Araber an sich zu binden und die Kurden als Drohung zu benutzen. Ich habe die kurdische Frage mit Krieg oder Frieden zur endgültigen Lösung forciert, sie aber wollen dieses Problem immer als Trumpf in der Hand behalten.“
Weil Abdullah Öcalan gegen die im Mittleren Osten herrschende Kollaboration opponierte, die gemäß den imperialen Interessen, allen voran der USA, und auf der Grundlage der Verleugnung des kurdischen Volkes sowie gegen die demokratische, freie und gleichberechtigte Einheit der türkischen, persischen und arabischen Völker errichtet worden war, und weil er diesen Status quo zu Gunsten der Völker zu verändern versuchte, auf der Demokratie beharrte, sich auf die eigene Kraft stützte und eine unabhängige und freie Haltung zeigte, wurde er diesem Komplott ausgesetzt. Hierzu Öcalan: „Ich bin überzeugt von der freien und gleichberechtigten Utopie der Völker, ich verwirkliche deren tausendjährige Utopie. Unsere Haltung ist unabhängig und freiheitlich. Aus diesem Grunde wurden wir abgeschrieben.“
Die USA versuchen, den Mittleren Osten gemäß ihrem „Great Middle East Project“ zu gestalten unter Beseitigung der als hinderlich gesehenen Kräfte. Herr Öcalan galt wegen seiner ideologisch und politisch unabhängigen Haltung zu Gunsten der demokratischen und freien Einheit der Völker des Mittleren Ostens als vordergründiges Hindernis. Öcalan dazu: „Das ‚Great Middle East Project’ der USA steht in unmittelbarer Beziehung zu meiner Entführung in die Türkei. Wer mich dazu gebracht hat, Syrien zu verlassen, sind dieselben, die heute Syrien international isolieren und unter Druck setzen. Auch damals habe ich schon erklärt, dass der einzige Ausweg die Demokratisierung ist. Syrien hat die demokratische Lösung nicht umgesetzt. Die Situation im Irak ist bekannt. Wenn es so weitergeht, werden auch Iran, Syrien und die Türkei denselben Punkt erreichen.“ So wurde nach dem Angriff auf den Irak auch eine Intervention gegen den Iran und Syrien aufs Tapet gebracht.
Theodoros Pangalos, 1999 griechischer Außenminister, erklärte 2003 in seiner Aussage im Athener Prozess gegen Abdullah Öcalan: „Jetzt begreife ich, dass Öcalan als erster Schritt des Irak-Angriffs der USA aus dem Mittleren Osten herausgedrängt wurde.“
So ist der Zusammenhang zwischen dem rechtswidrigen Komplott gegen Öcalan und der US-Intervention im Mittleren Osten heute einfacher zu erkennen. Um die südkurdischen Kräfte, Alliierte der USA, zu stärken und die kurdische Ressource zurückzuhalten, musste Öcalan, wegen seines großen Einflusses auf die Kurden und seiner Weigerung, sich der US-Kontrolle zu unterwerfen, beseitigt werden.
Aus diesem Grunde versucht Öcalan, trotz der schweren Isolationshaftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imralı, dieses internationale Komplott in die Leere laufen zu lassen. Als erstes öffnete er einen Weg für eine friedliche Phase in der Türkei. Später erarbeitete er für eine Lösung der mit der US-Intervention in die Region zugespitzten ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen das Modell „Demokratischer Konföderalismus“.
Das Festhalten der Türkei am Krieg, ihre Bombardierungen und geplanten Bodenoperationen in Südkurdistan können auch als Erfolg der imperialen Kräfte gewertet werden, die Türkei gegen eine seit Jahren angestrebte friedliche Lösung ebenfalls in die Komplikationen des Mittleren Ostens hineingezogen zu haben. Die Türkei trägt heute das Risiko eines ernsthaften internen Zusammenstoßes, was 1999 von Öcalan verhindert worden war. Der Geist des internationalen Komplotts, einen türkisch-kurdischen Konflikt zu provozieren, zeigt sich heute noch deutlicher und er wird noch schwerer wiegende politische Konsequenzen nach sich ziehen als 1999.
Noch heute befasst sich Herr Öcalan sehr intensiv damit, einen solchen türkisch-kurdischen Konflikt zu verhindern. Er zerbricht sich den Kopf, wie die Türkei daran gehindert werden kann, in die Gewaltspirale des Mittleren Ostens gezogen zu werden, und wie eine effektive Gegenposition gegen den ethnischen und religiösen Nationalismus im gesamten Mittleren Osten aussehen könnte. Diese Themen sind zugleich Kernpunkte der Entwicklung einer demokratischen Haltung der Völker, gegen die Intervention in der Region.
Wir möchten noch einmal die Haltung und Annäherungsweise von Abdullah Öcalan gegen die unmittelbar nach seiner rechtswidrigen Verschleppung entwickelten imperialen Angriffe darlegen. Er schlägt den Völkern des Mittleren Ostens vor, gegen die aus der Intervention erwachsenen Krisen, Kriege und Unruhen ihren demokratischen Willen zu entfalten, sich um die Linie des Demokratischen Konföderalismus zu versammeln und aus eigener Kraft Lösungen zu entwickeln: „Die gegenwärtige Situation des Mittleren Ostens wird weder oben die USA noch unten das Volk akzeptieren. Die Regierungen klemmen dazwischen. Entweder werden sie sich auf demokratischer Grundlage erneuern oder vom Druck der USA zermahlen werden. Auch Großbritannien und Amerika haben begriffen, dass es mit despotischen Staaten nicht weitergehen kann, und ihre Unterstützung zurückgezogen. Sie können auch an deren Stelle keine neuen Strukturen bilden, sehen sich in auswegloser Situation. Der demokratische Ausweg ist daher wichtig. Wenn dies allein den USA überlassen wird, entstehen Krise und Chaos. Der Demokratische Konföderalismus der Völker des Mittleren Ostens ist der einzige Ausweg, auch für den Irak und die Türkei. Ebenso für die Kurden heißt dieser Ausweg Demokratischer Konföderalismus Kurdistan. Ich schlage keinen Nationalstaat vor. Das Modell, das ich vorschlage, ist kein Staat, aber auch keines, das dem Staat ausgeliefert ist.“, so Öcalan.
Er drückt es so aus: „Für eine Lösung im Mittleren Osten bedarf es des Demokratischen Konföderalismus. Das Beharren des kapitalistischen Systems, der imperialen Kräfte, kann keine Demokratie erzeugen. Wenn überhaupt, werden sie die Demokratie nur missbrauchen. Es ist wichtig, die demokratische Alternative von der Basis her zu entwickeln. Es ist ein System, das auf gesellschaftlicher Grundlage ethnische, religiöse und klassenbezogene Unterschiede berücksichtigt. Für Kurdistan sollte das Selbstbestimmungsrecht nicht als die Gründung eines Staates auf nationalistischer Grundlage gehandhabt werden, sondern die Bewegung sollte ihre eigene Demokratie aufbauen, ohne die politischen Grenzen zu problematisieren. Der Nationalstaat wurde zum Ende des 20. Jahrhunderts zum großen Hindernis für gesellschaftliche Entwicklungen, Demokratie und Freiheit. Das Selbstbestimmungsrecht wurde als das Recht einer eigenen Staatsgründung verstanden. Die sich auf Nationalstaaten stützende UNO ist gescheitert. Die Irak-Frage legt es offen. Die Ausweglosigkeit des letzten Viertels des letzten Jahrhunderts, die Situation am Golf, im Irak und in Afghanistan liegen auf der Hand. Die UNO ist hilflos. Die USA haben es in gewisser Weise begriffen, aber der Imperialismus hat nicht die Chance, ein Lösungsmodell zu entwickeln. Er ist in Staaten wie der Türkei, Ägypten und Afghanistan hinter künstlichen Entwürfen her, die die wahre Demokratie verschleiern. Der Ausweg liegt im Demokratischen Konföderalismus. Bei diesem Modell kommen das Wort, die Diskussion und der Beschluss der Gesellschaft zu. Aus der Basis kommende Delegierte bilden übergreifend eine Koordination. Diese Delegierten arbeiten wie Beamte des Volkes. Die eigentliche Entscheidungsbefugnis liegt bei den Dorf-, Stadtteil- und Stadträten und den Delegierten, also bei der Basis.“
Die Zukunft des Mittleren Ostens wird daher bestimmt werden vom Kampf zwischen dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus Abdullah Öcalans und dem Projekt des Großen Mittleren Ostens der USA. Wenn sich in der Region die These Herrn Öcalans des vom US-Projekt produzierten Chaos behaupten kann, werden die imperialistische Intervention und das Komplott ins Leere laufen und die Völker der Region werden ihre lang ersehnte Demokratie, Freiheit und Frieden erlangen.