Karayılan: Marschiert die Türkei in den Süden ein, kommt sie nicht mehr heraus

Diese Phase zu unseren Gunsten entscheiden

ANF News Agency, Behdinan 28.01.2008

Die politische Tagesordnung der Türkei ist immer sehr bewegt. Derzeit ist sie zum einen von den militärischen Operationen der türkischen Armee – auch über die Staatsgrenzen hinweg – geprägt, zum anderen gibt es Aktivitäten gegen Banden und Al-Qaida, die Kopftuchdebatte ist erneut entfacht und vieles mehr. Diese und andere Fragen werden im folgenden Interview mit Murat Karayılan, Vorsitzender des Exekutivrates der KCK, behandelt.

Erwarten Sie zum Frühjahr Bodenoperationen des türkischen Militärs in Südkurdistan?

Das ist sehr wahrscheinlich. Der türkische Staat und die türkischen Medien geben die gegenwärtigen Luftangriffe sehr übertrieben wieder. Sie erklären uns für demoralisiert und aufgelöst. Sie verbreiten Unwahrheiten und zielen mit dieser psychologischen Kriegsführung darauf, die Überzeugung des kurdischen Volkes zu schwächen. Wer sich mit Kriegkunst befasst, wird wissen, dass keine Kraft nur mit Luftangriffen und Geschützfeuer zu vernichten ist. Im Krieg muss man sich gegenüberstehen, um erfolgreich zu sein. Das wissen auch die türkischen Generäle.
Der türkische Staat versucht momentan, zum einen unsere Guerillaeinheiten im Norden Kurdistans durch Aufklärungsflüge aufzuspüren und zu vernichten und zum anderen unsere Einheiten im Süden Kurdistans mit Luftangriffen und Aufklärungsflügen von der Ausbildung abzuhalten, die Moral zu schwächen und sie damit unvorbereitet dem Frühling zu überlassen. Dann soll höchstwahrscheinlich mit einer breit angelegten Bodenoperation in den Süden Boden gutgemacht werden. Schon jetzt werden [von der Türkei aus] entsprechende politische, diplomatische und militärische Vorbereitungen getroffen. Wir denken, dass die Türkei auf diese Weise nichts gewinnen wird, vielmehr wird sich der Krieg verschärfen.
Die Ergebnisse werden sowohl für uns als auch für die Türkei von Bedeutung sein. Natürlich bin ich nicht in der Lage, schon jetzt vorauszusagen, was genau passieren wird, aber wir sind davon überzeugt, dass in diesem Fall wir als Gewinner hervorgehen werden.
Eine solche Operation wird sich natürlich auch auf das regionale Kräfteverhältnis politisch auswirken. Wenn die türkische Armee einmal in den Süden einrückt, wird sie sich nicht wieder zurückziehen. So war es auch 1997. Die damals eingedrungenen Kräfte sind bis heute präsent. So sind heute noch in Bamerne, Amediye, Şeladize, Batufa, Begova und Kanimasi Einheiten stationiert. Marschiert die türkische Armee erneut in den Süden ein, wird sie ihre Kräfte höchstwahrscheinlich noch stärken. Aus diesem Grunde wird sie Schwierigkeiten mit dem Einverständnis der USA und der südkurdischen Kräfte haben. Aber es kann alles passieren, deshalb bereiten wir uns auf alle Eventualitäten vor. Hier ist der Mittlere Osten, alles ist möglich, vor allem in der Phase, wenn die Verhandlungen beginnen. Deshalb vertrauen wir auf unsere eigene Kraft, wir stützen uns auf unsere Erfahrungen und werden unterschiedliche Vorbereitungen treffen, um diese Phase zu unseren Gunsten zu entscheiden.

Warum wird Ihre Bewegung beharrlich mit Drogenhandel in Verbindung zu bringen versucht?

Aufgrund unserer ideologischen und politischen Prinzipien, unserer Ethik und Lebensphilosophie und dem neuen Gesellschaftsmodell gemäß kämpft unsere Bewegung gegen jede Art von Substanz an, die die Menschen benebelt, betäubt und sogar abhängig macht. Wir benutzen nicht einmal alkoholische Getränke. Wir animieren sogar dazu, das Rauchen aufzugeben. Aus unserer ökologischen Sichtweise sind wir gegen alles, was den Menschen schadet. Daher haben wir keinerlei Bezug zum Drogenhandel. Wir haben schon früher erklärt und werden es noch einmal wiederholen: Sie sollen einen Beweis für ihre Behauptung vorlegen. Es heißt, die PKK nehme Zoll. Gegenwärtig nicht, früher aber schon. Aber auch da waren es Zolleinnahmen für Gas, Gebrauchsgegenstände und ähnliches, also normale Handelswaren. Drogenschmuggler nutzen meist andere und geheimere Wege und wenden andere Methoden an, weil im Drogenhandel meist Staaten mitmischen. Früher verlangten wir Zoll, erwischten wir Drogenschmuggler, dann auch von ihnen. Aber es wird so dargestellt, als würden wir den Drogenhandel kontrollieren, das ist falsch.
Es ist allgemein bekannt, dass es sich um organisierte Mafiakreise handelt. Diese haben keine Kontakte zu uns, sondern mit staatlichen Kräften. Wenn es um eine Kontrolle des Drogenhandels geht, so ist es der türkische Staat, der ihn kontrolliert. Wir unterhalten keinerlei Beziehung zu diesen Kreisen und niemand hat das Recht, uns mit Drogenschmuggel, den wir aus ideologischen und ethischen Gründen strikt ablehnen, in Verbindung zu bringen. Der türkische Staat kann keine Beweise für diese Diffamierung vorlegen. Es ist nichts als eine Lüge im Spezialkrieg, Teil der psychologischen Kriegsführung. Es ist eine Erfindung mit der Zielsetzung, unsere Bewegung zu diffamieren und ihrem Ansehen zu schaden.
Diesen Anschuldigungen ist unsere Bewegung seit den 90er Jahren ausgesetzt. Doch wurde in einigen Gerichtsverfahren in Deutschland die Beteiligung der Türkei aufgedeckt, in einem ging es auch um die damalige türkische Ministerpräsidentin Tansu Çiller. Stünde der türkische Staat nicht in Beziehung zu den Mafiaorganisationen, so würde für den Drogenhandel aus Afghanistan nach Europa nicht die Strecke über die Türkei bevorzugt werden.

Was ist Ihre Ansicht zur Kopftuchfrage? Warum hat die AKP Ihrer Meinung nach das Thema erneut aufgebracht?

Als Bewegung sind wir gegen jegliche Einschränkung der Freiheiten. Wir sind der Meinung, dass die Menschen frei entscheiden sollten, wie sie sich ihrem Glauben gemäß kleiden möchten. Aber es ist eine wirklich traurige Tatsache und eine Blamage zugleich, dass im 21. Jahrhundert die Tagesordnung der Türkei seit Tagen von Kleiderordnungsdebatten bestimmt wird. Was diskutiert die Welt und was die Türkei im Vergleich dazu!? Es ist die Darstellung eines rückständigen Zustands. Das Thema darf nicht die Tagesordnung in einem solchen Maße bestimmen und dermaßen übertrieben werden. Die Tatsache, dass die Frage des Kopftuches zu einem politischen Symbol geworden ist, spielt dabei eine große Rolle. Es hat auch etwas mit uns zu tun, dass diese Diskussion jetzt erneut entfacht wurde.
Die AKP-Regierung ist von Beginn an eine Verfechterin des Kopftuches und kommt aus einer Bewegung, die das Kopftuch symbolisiert. Das hat sie aber bislang aus Vorsicht nicht zum Ausdruck gebracht. Bei der Wahl vom 22. Juli hat sie ihre Stimmenzahl erhöht und sie hat – in erster Linie mit den Militärs und mit den konservativen Kreisen des Systems – ein Bündnis gegen die kurdische Freiheitsbewegung geschlossen. Dieses Bündnis hat die Vernichtung der kurdischen Freiheitsbewegung zur Grundlage und so wurde die AKP erneut berufen, als Spezialkriegsregierung. Daher hat Erdoğan in Spanien nicht zufällig die Kopftuchfrage zur Sprache gebracht. Er will damit sagen: „Wenn ich schon gegen die Kurden Krieg führe und die Risiken trage, so kann ich meine Vorstellungen und Forderungen auch umsetzen und das Kopftuchverbot abschaffen.“ Hier haben wir es erneut mit Kriegsprofit zu tun. Es ist ein nicht zu unterschätzender Schritt, mit dem die AKP als Gegenleistung für den Krieg gegen das kurdische Volk einen größeren Anteil des Staates beansprucht. Für sie ist das ein sehr wichtiger Schritt. Auch die MHP beteiligt sich an dieser Kopftuchfrage, weil sie ebenfalls in den religiösen Kreisen fischen will.
Diese Diskussionen betreffen zudem die Frauen. Eine Auffassung, die dermaßen politisiert, wie Frauen ihr Kopftuch anzulegen haben, gibt auch Anhaltspunkte über die Annäherungsweise an die Frauenfrage. Diesmal werden mit Angriff und Verunglimpfung Pläne gegen die Frauen geschmiedet.
Aus den genannten Gründen finden wir diese Debatte nicht richtig. Zudem manipuliert sie die eigentliche Tagesordnung. Wir sind für Freiheiten. Deshalb ist es unserer Meinung nach falsch, die Kleiderfrage auf diese Weise zu diskutieren. Alle sollen sich kleiden und sprechen können wie sie wünschen. Es heißt jetzt, das Kopftuchverbot soll nach den Hochschulen auch in der Oberstufe aufgehoben werden; wovor haben sie Angst? Seid, wie Ihr seid. Ist eine Gesellschaft, die nach eigenen Wünschen lebt, handelt und sich kleidet, nicht besser und natürlicher als eine, der bestimmte Formen und Schablonen aufgezwungen werden? Dies mit Gesetzen zu reglementieren, schafft keine ausgesöhnte Gesellschaft und wahre Demokratie. Wir sind der Meinung, dass sich der kulturelle Islam uneingeschränkt entfalten sollte, aber Religion als Instrument der Politik zu benutzen, die religiösen Gefühle mit Interessen zu verstricken, das ist die größte Respektlosigkeit gegenüber einer Religion. Die Tatsache, dass heute der politische Islam die Religion instrumentalisiert, hat nichts mit Aufrichtigkeit und wahrhafter Frömmigkeit zu tun.

Erst kürzlich wurde eine Operation gegen die Ergenekon-Bande durchgeführt, mit Dutzenden von Festnahmen. Es wurde aufgedeckt, dass viele ihrer Angriffe Ihrer Bewegung zugeschoben worden waren. Können diese Festnahmen als ein Schlag gegen den „tiefen Staat“ und dessen Banden gesehen werden?

Vorab: Auch wenn nicht gegen die gesamte Ergenekon-Bande vorgegangen wurde, so ist eine Operation gegen die Führungsriege trotzdem als positiver Schritt zu werten. Zumindest konnten auf diese Weise zahlreiche potentielle Morde verhindert werden.
Aber dem wird keine weitere Etappe folgen, in der die Bandenstrukturen innerhalb des Staates abgeschafft werden. Es ist auch keine Maßnahme – wie von türkischer Presse behauptet – gegen den „tiefen Staat“, sondern gegen einige außer Kontrolle geratene Einheiten. Weder die AKP-Regierung noch der Ministerpräsident hätten die Kraft und die Befugnis zu einer solchen Unternehmung. Die Anordnung wurde wahrscheinlich vom „tiefen Staat“ selbst erteilt. Vermutlich mussten aus dem Ruder Gelaufene wie Veli Küçük [s. S. 28] deaktiviert werden, sie waren wie ein Buckel auf dem Rücken des „tiefen Staates“. Tausende von Morden in Kurdistan gehen auf sein Konto. Werden sie alle aufgeklärt werden? Nein, denn Veli Kücük ist doch auch nur Befehlsempfänger. Um diese Morde unbekannter Täter aufzuklären, müsste viel weiter oben angesetzt werden. Hierfür bedarf die Türkei einer noch gründlicheren Konfrontation mit sich selbst. Mit der durchgeführten Operation wird ihre Wirkungskraft etwas geschwächt und sie vielleicht wieder auf Linie gebracht werden, aber die Ergenekon-Bande besteht nicht nur aus dreizehn Personen. Sie hat Hunderte von Mitgliedern mit Kampfausbildung.
Schon unter den Osmanen gab es die Spezialeinheit „Teşkilat-ı Mahsusa“ [war u. a. mit Deportation und Massakern an armenischer Bevölkerung befasst]. Seitdem existieren geheime Organisationen innerhalb des Staates, bei der NATO hießen sie Contraguerilla, Gladio. Die gab es ebenso im NATO-Mitgliedsstaat Türkei, die Ergenekon-Bande ist eine davon.
Allgemein, solange die kurdische Frage nicht gelöst ist, werden diese Banden weiter existieren. Denn schon von Beginn an hat der türkische Staat im Kampf gegen die Kurden auch nicht legale Kriegsmethoden für legitim erachtet und angewandt. Wenn es tatsächlich zu einem Abbau der Banden kommen sollte, so würde die Türkei einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz machen. Das dem nicht so ist, liegt auf der Hand. Denn erst vor kurzem hat der Staat andere Mitglieder dieser Banden in Şemdinli, die unsere Bevölkerung festgenommen und dem Staat übergeben hatte [nach dem Bombenanschlag auf einen Buchladen Ende 2005], freigelassen. Es ist offensichtlich, dass diese Banden von Regierung und Generalstab begünstigt werden.

Es wurde auch gegen eine angebliche Al-Qaida-Gruppe vorgegangen. Wie ist diese Operation nach dem Treffen von Bush mit Erdoğan zu bewerten?

In den Medien wird über gewisse Operationen gegen die Al-Qaida berichtet. Aber wir wissen nicht, ob es wirklich gegen diese Gruppe geht. Wir denken, dass die Türkei diese Maßnahmen bewusst übertrieben darstellt. Es ist eine Botschaft, als Gegenleistung für das gemeinsame Konzept mit den USA gegen uns. Aber gleichzeitig wird deutlich, dass die Türkei diese Art von Gruppierungen duldet. Der gegenwärtige Ministerpräsident und der Staatspräsident der Türkei sind ideell verwandt mit Al-Qaida, es gibt auch Bekanntschaften von früher. Folglich gab es bislang eine etwas gemäßigtere Haltung zu dieser Gruppe. Das ist nur natürlich bei einer Regierung, die mit Hamas und Hisbollah offizielle Kontakte pflegt. Daher wundert mich das nicht. Aber es ist ein gewisses Kalkül zu beobachten. Um die USA noch weiter gegen uns zu mobilisieren, wird gegen Al-Qaida-Einheiten vorgegangen. Die Wirksamkeit ist eine andere Frage. Ich glaube nicht, dass die gegenwärtige AKP-Regierung strategisch die Vernichtung der Al-Qaida im Sinn hat. Vielmehr werden Botschaften transportiert, zum einen an die USA: „Wir sind bei Euch“, zum anderen an die Al-Qaida, sich bei der Nutzung türkischen Territoriums etwas zurückzuhalten. Wie gesagt, diese Operationen gehen auf politische Berechnungen zurück.

Die KCK haben Israel ermahnt, weil es der Türkei technische Unterstützung bei den Militäroperationen gewährt. Können Sie uns erläutern, wie diese Unterstützung aussieht, wie ist Ihre mögliche Reaktion darauf?

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind nicht neu. Zum ersten Mal wurde 1996 ein gemeinsames Militärabkommen unter Ministerpräsident Erbakan unterzeichnet. Es beinhaltete die Ausbildung türkischer Piloten, das Training an Cobra-Helikoptern sowie die Modernisierung türkischer Flugzeuge. Außerdem war Israel beteiligt an der Entführung und Verhaftung unseres Vorsitzenden. Drei Kurden wurden 1999 in Berlin vor dem israelischen Konsulat während einer Protestkundgebung getötet. Schon damals hatten wir scharfe Erklärungen abgegeben, aber weil unser Vorsitzender eine neue Phase eingeleitet hat, hegt unsere Bewegung keinerlei Feindschaft gegenüber den USA und Israel, also den Kräften, die ausschlaggebend für die Festnahme unseres Vorsitzenden waren, oder verantwortete Aktivitäten, die ihnen Schaden zugefügt hätten.
Israel ist ein Staat, der im Mittleren Osten nicht anerkannt wird. Das hier in der Region herrschende System macht es Israel schwer und ist gleichzeitig ein System, das die Kurden nicht anerkennt. Aus diesem Grund müsste Israel an den Kurden interessiert sein. Bekanntermaßen steht es mit Südkurdistan in Beziehung, hat aber seine militärischen Verbindungen mit der Türkei in diesem Jahr trotzdem erneuert. Wir haben nichts gegen die Entwicklung der israelischen Beziehungen zur Türkei. Aber dass mit seiner Hilfe die Waffen der Türkei noch tödlicher werden, dass es daran beteiligt ist, das Blut junger Kurden zu vergießen, ist nicht ohne Bedeutung. Es unternimmt Aufklärungsflüge, viele unserer Freunde sind in Gabar und Bestler aus diesem Grunde gefallen. Eine in Batman stationierte Experteneinheit benutzt Heron-Aufklärungsflugzeuge. Diese sollen von Israel angemietet worden sein. Die Türkei hat eine Bestellung aufgegeben und zehn solche Systeme sollen demnächst an die Türkei verkauft werden. Es sind israelische Piloten, die sowohl im Norden als auch im Süden Kurdistans Aufklärungsflüge durchführen und zudem türkische Piloten ausbilden. Auch taktische und technische Unterstützung an die Türkei kommt aus Israel.
D. h. Israel entwickelt die Kriegstechnologie der Türkei und betreibt Aufklärung mit der Zielsetzung, die kurdische Guerilla zu vernichten. Im kommenden Monat wird der israelische Verteidigungsminister Barak in die Türkei kommen. Es ist von noch weiter gehenden militärischen Abkommen mit der Türkei auszugehen. Wenn Israel mit der Türkei derartige Bündnisse gegen das kurdische Volk entwickelt, so werden die Kurden sich überlegen müssen, was sie dagegen tun können. So wie Juden überall auf der Welt leben, so gibt es auch weltweit Kurden. Wir sind gezwungen, darüber zu debattieren, was wir gegen das Verständnis eines Landes wie Israel unternehmen können, das sich speziell bemüht, bei der Tötung der Kurden mitzuwirken, und die Türkei entsprechend technisch ausrüstet. Meine Worte sollten nicht als leere Drohung verstanden werden. Nein, wir meinen es ernst.
Wir sind für das Existenzrecht Israels in der Region. Die Existenz des jüdischen Volkes in der Region ist eine Realität. Aber wir sind zugleich der Überzeugung, dass die Kurden als Volk ebenfalls Anspruch auf ihre nationalen Rechte haben. Auch Israel muss das akzeptieren und respektieren. Folglich sind wir für die Änderung dieses Systems des Status quo. Es ist interessant: Auf der einen Seite tötet die türkische Armee gemeinsam mit der iranischen Armee unsere Freunde, der Iran richtet sie hin, auf der anderen Seite tragen israelische Experten­einheiten neben der türkischen Armee ebenfalls zur Tötung unserer Freunde bei. Das ist eine ernsthafte Paradoxie. Pragmatismus und Kalkulationen bringen alle Realitäten durcheinander. Wer gegen wen und wer für wen ist, entwi­ckelt sich ausschließlich nach Interessen. Aus diesem Grunde wollen wir, dass Israel Abstand nimmt von dieser Art Politik. Wir wollen nicht, dass es Feindschaft gegen das kurdische Volk hegt. Wenn es darauf beharrt, so wird auch das kurdische Volk Möglichkeiten dagegen finden. Wir werden den politischen und diplomatischen Weg suchen. Das alles sollte der israelische Staat bedenken.
Warum kämpft Israel, nach dessen Vernichtung die Türkei, Iran und Syrien trachten, gemeinsam mit der Türkei gegen die kurdische Guerilla? Das wird es seiner Bevölkerung und uns gegenüber nicht erklären können, weil es unlogisch ist. Es muss gesehen werden, dass das Problem an einem entscheidenden Punkt angelangt ist. Sie müssen wissen, dass das kurdische Volk diese Annäherungsweise nicht akzeptiert. Es gehört mit zu den ältesten Völkern dieser Region. Wo ist der Ausgangspunkt des Propheten Abraham, ist es nicht Kurdistan? Ich persönlich stamme aus Urfa, ebenso wie der Prophet Abraham. Sprache und Kultur eines der ältesten Völker der Region sollen vernichtet werden. Israel ist aktiv daran beteiligt. Wir rufen es dazu auf, damit aufzuhören. Es liegt nicht in seinem Interesse. Sie müssen wissen, wenn sie trotz allem an dieser Politik festhalten, wird es auch ihnen schaden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die EU-Liste terroristischer Organisationen als illegal bezeichnet, sie beruhe auf politischen Erwägungen. Wie bewerten Sie diesen Beschluss?

Ohne den gesamten Umfang des Beschlusses zu kennen, halte ich die Definition dennoch für angebracht und richtig. Denn unsere Aufnahme in diese Liste ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Skandal. Unsere Bewegung entwi­ckelte von 1984 bis 1999 den bewaffneten Kampf im Sinne der Selbstverteidigung. Am 2. August 1999 erklärten wir der Weltöffentlichkeit, dass wir die Waffen niederlegen. Von da an bis zum Jahre 2004 wurde unsererseits keine einzige Kugel abgeschossen. Zu der Zeit, als wir den bewaffneten Kampf eingestellt hatten und Bemühungen zeigten, die Waffen für immer schweigen zu lassen, setzte die EU 2002 die PKK und 2004 den Kongra-Gel auf die Liste terroristischer Organisationen. Dieser Beschluss war ausschließlich aus politischen und ökonomischen Interessen auf Druck der USA gefasst worden.
Die USA bereiteten damals die Irak-Intervention vor. Mit der Annahme, die Türkei würde sich daran beteiligen, übten sie auf türkischen Wunsch starken Druck auf Europa aus, uns in diese Liste aufzunehmen, dem die EU entsprach. Wir unternahmen damals unterschiedliche politische Aktivitäten, um es zu verhindern, einige Länder erklärten damals sogar, sie seien dazu gezwungen gewesen. Die Türkei, von diesem EU-Beschluss ermutigt, nahm dann von einigen für die Lösung der kurdischen Frage anvisierten Schritten Abstand. Wenn heute die kurdische Frage noch immer nicht gelöst und der Konflikt erneut auf der Ebene bewaffneter Auseinandersetzungen angelangt ist, so hat die EU mit ihrem damaligen Beschluss großen Anteil daran. Denn der türkische Staat verhielt sich bis dahin gewogen. Ein Lösungsprojekt hätte wahrscheinlich entwickelt werden können, aber die Vorfälle vom 11. September 2001, die US-Erklärung „Krieg dem Terror“ und die EU-Auflistung unserer Bewegung verführten die Türkei zu der Annahme, EU und USA würden die PKK vernichten, und sie sah folglich keinen Grund mehr, das Problem zu lösen. Sie hat daraufhin unsere Bewegung noch mehr terrorisiert.
Während sich unsere Kräfte 2003 noch im Waffenstillstand befanden, begann die türkische Armee mit ihren Angriffen und verstärkte sie. 2004 waren wir zur Selbstverteidigungsentscheidung gezwungen. Dieser EU-Beschluss hat verhindert, unser Problem mit der Türkei schon 2002 oder 2003 zu lösen. Folglich trägt die EU nicht nur aufgrund des Abkommens von Lausanne [1923], sondern auch mit ihrer aktuellen politischen Haltung Mitverantwortung für die Lösungslosigkeit der kurdischen Frage. Die Rolle der EU beim gegenwärtigen Blutvergießen ist groß. Wenn ihr Gewissen sie nicht quält, liegt es an ihrer Gefühllosigkeit.
Unsere Bewegung insistiert nicht auf dem bewaffneten Kampf, sondern wir haben die Strategie des politisch-demokratischen Kampfes beschlossen. Wir sind davon überzeugt, dass die Waffen nur in zwingenden Situationen im Sinne der Selbstverteidigung eingesetzt werden dürfen, die gesellschaftlichen Probleme aber mit Gewalt nicht zu lösen sind. Von der Waffe – außer in Selbstverteidigungssituationen – Gebrauch zu machen, sehen wir als terroristischen Akt an und verurteilen es. Was soll das, eine Bewegung, die Millionen von Menschen hinter sich weiß, die den bewaffneten Kampf wie oben beschrieben verlassen hat, die einen politisch-demokratischen Kampf zu führen gewillt ist und sich um den Frieden bemüht, in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen? Haben diese Kräfte kein Gewissen? Gibt es kein Recht? Wird alles von ökonomischen Interessen bestimmt? Wird sich die EU niemals nach rechtlichen und ethischen Katego­rien verhalten? Wir sagen, es gibt die kurdische Frage und wir wollen sie auf friedlichen Wegen lösen. Die EU aber stigmatisiert uns stattdessen und verleitet den türkischen Staat dazu, uns mit Gewalt zu vernichten.
Aus diesem Grunde wollen wir auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache hoffen. Die Türkei sprach vom 29. Aufstand. Die PKK ist als ein zeitgemäßer kurdischer Volksaufstand entstanden und ist heute eine gesellschaftliche Bewegung. Wäre heute ein EU-Land besetzt, würden die Gesellschaft und die Menschen dieses Landes sich nicht erheben? Würden sie sich nicht für ihre Sprache, für ihre Kultur, für ihre natürlichen nationalen und Menschenrechte auflehnen? Existiert in den UN-Bestimmungen nicht das Recht auf Selbstverteidigung? Ginge es tatsächlich nach dem Recht, so würde aufgedeckt werden, dass weder PKK noch Kongra-Gel etwas mit Terrorismus zu tun haben und dass dieser EU-Beschluss politischer Natur ist. PKK und Kongra-Gel als terroristisch zu definieren, ist nichts anderes, als das Problem in die Ausweglosigkeit zu verdammen. Wenn Europa die Lösung der kurdischen Frage will, so muss es entsprechende Schritte einleiten. Werden diese eingeleitet, wird die Gewaltdosierung reduziert werden. Aber die Aufnahme einer Bewegung, die die Waffen niedergelegt hat, in die Liste terroristischer Organisationen ist wahrhaftig ein Skandal, eine Ungerechtigkeit und rechtswidrig zugleich. Wir erwarten vom Gerichtshof die Korrektur dieser Rechtswidrigkeit.