Schein und Sein der Politik der Wahrheits- und Gerechtigkeitspartei

Der AKP die Unterstützung entziehen

Selahattin Demirtaş, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der DTP, Abgeordneter von Diyarbakır

Die AKP übernahm bei der Wahl am 3. November 2002, zu einem historisch sehr günstigen Zeitpunkt, die Regierungsmacht. Ein Aspekt, der diese Zeit politisch prägte, war der 1999 verkündete und danach immer wieder verlängerte einseitige Waffenstillstand der PKK. Die PKK hatte seit 1984 bewaffnet für das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Bevölkerung und gegen die türkische Republik gekämpft. 1999 zog sie ihre bewaffneten Kräfte in den Norden des Irak zurück. Dieser Schritt ermöglichte ernsthafte Entspannungsprozesse in der Türkei.
Im gleichen Zeitraum vertieften die EU und die Türkei ihre Annäherung. Hauptsächlich aufgrund der Beitrittskriterien der EU (dem menschenrechtlichen Teil der Kopenhagener Kriterien) begann in der Türkei eine Phase von Reformen. Gleichzeitig beschleunigte sich, aufgrund des Wachstums der Weltwirtschaft und weitere Faktoren, der Geldfluss in die Türkei, so dass sich die inländische Wirtschaft aus einer langjährigen Krise erholen konnte.
Aufgrund der erlangten parlamentarischen Mehrheit war die AKP sogar in der Lage, eigenständig Verfassungsänderungen vorzunehmen. Deshalb setzte die Öffentlichkeit, berechtigterweise, große Erwartungen in die Politik der Partei. Nachdem die begonnenen Reformen nicht in die Praxis umgesetzt worden, d. h. bei der Umsetzung gravierende Probleme aufgetreten waren, unternahm die AKP keinen ernsthaften Versuch, die Politik der Entspannung zu erwidern und fortzusetzen. Die Schuld an dem Fehlschlagen der Reformen projizierten die Verantwortlichen der Partei in jeglicher Hinsicht auf die Armee und den bürokratischen Apparat. Die AKP präsentierte sich als Befürworterin der Reformen und die Armee als Reformgegnerin. Hierdurch wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, der Ursprung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen läge in diesem Konflikt. Seitens der Öffentlichkeit in der Türkei, der Kurden und sogar der EU wurde der AKP deshalb großes Verständnis entgegengebracht. Ziel der genannten Akteure war, die AKP in ihren Reformbemühungen zu unterstützen und den Demokratisierungsprozess erfolgreich weiterzuführen. Ministerpräsident Erdoğan, der erklärte, dass er sich einer friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage annehmen wolle, genoss in dieser Hinsicht weitgehend ihr Vertrauen.
Mittlerweile hat die AKP-Regierung alle parlamentarisch verabschiedeten positiven Reformen ihrer viereinhalbjährigen Regierungszeit beiseite gewischt. Sie betreibt demgegenüber seit 2005 eine rückwärtsgewandte Politik, die kaum historische Einsicht erkennen lässt. Beispiele dafür sind u. a. Gesetzesänderungen wie der die Meinungsfreiheit einschränkende Artikel 301, das Anti-Terror-Gesetz, das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse der Polizei und andere Gesetze, durch die Menschenrechte für nichtig erklärt wurden. Zudem hat die Regierungspartei, statt den Versuch, die Lösung der kurdischen Frage auf friedlichem und dialogischem Weg voranzutreiben, Militäroperationen zur Vernichtung der PKK geduldet, obwohl diese erneut einen einseitigen Waffenstillstand erklärt hatte. Somit hat die AKP auf vielfältige Weise zu einer Eskalation der Situation beigetragen. Trotz großer Kritik an dieser Politik hielt die Unterstützung durch eine breite Öffentlichkeit u. a. aufgrund der politischen Auseinandersetzungen zwischen AKP und Armee an. Aus vielen gesellschaftlichen Kreisen kam es zu massiver Kritik an dem vom Generalstab gegen die Kandidatur von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten veröffentlichten Memorandum. Die KritikerInnen positionierten sich auf der Seite der AKP, um ihre Unterstützung für eine zivile Politik zum Ausdruck zu bringen und einen befürchteten Militärputsch zu verhindern.
Bei der Parlamentswahl am 22. Juli 2007, die in der beschriebenen angespannten Atmosphäre stattfand, hat es die AKP sogar geschafft, ihr Wahlergebnis zu verbessern. Trotzdem hat die Partei im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode Parlamentssitze verloren, weil die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), neben der schon vorher vertretenen Republikanischen Volkspartei (CHP), ebenfalls den Einzug ins Parlament schafften. Die AKP stellt jedoch noch immer mit 330 Parlamentssitzen eine regierungsfähige Mehrheit.
Einige Fakten, die nach der Wahl von 2007 bekannt wurden, stimmen allerdings sehr nachdenklich. Unmittelbar vor der Wahl hielten Ministerpräsident Tayyip Erdoğan und Generalstabschef Yaşar Büyükanıt ein geheimes Treffen ab und verständigten sich dabei bezüglich einiger Punkte der zukünftigen Politik. Demzufolge sollte die AKP die Reformpolitik, vor allem die in der kurdischen Frage, nicht mehr ernsthaft weiterverfolgen. Darüber hinaus sollte die Regierung der Armee im Kampf gegen die PKK uneingeschränkte u. a. auch finanzielle und moralische Unterstützung zukommen lassen. Als Gegenleistung dafür sollte die Armee dulden, dass Abdullah Gül zum Staatspräsidenten gewählt und einige Veränderungen in der Frage des Tragens von Kopftüchern vorgenommen werden.
Mittlerweile beginnt sich in der Türkei alles entsprechend dieser Absprache zu entwickeln. Zuerst hat die AKP erklärt, dass sie die DTP nicht als Gesprächspartnerin akzeptieren werde, da diese die Kurden nicht vertrete. Die Regierungspartei versuchte zusätzlich, die DTP dazu zu zwingen, die PKK als eine terroristische Organisation zu deklarieren. Obwohl die DTP erklärte, dass sie jegliche Gewalt ablehne, ohne die PKK als eine Terrororganisation zu bezeichnen, wurden erhebliche Repressionen gegen sie eingeleitet. In diesem Rahmen wurde gegen die DTP, wie schon gegen jede vorherige Partei, die mehrheitlich von der kurdischen Bevölkerung gewählt wurde, ein Verbotsverfahren eingeleitet. Im Parlament beantragte die AKP zusätzlich die Aufhebung der Immunität der DTP-Abgeordneten. Darüber hinaus wurden mehrere DTP-Funktionärinnen und -Funktionäre festgenommen und verhaftet. Zu guter Letzt wurde der Co-Vorsitzende der Partei, Nurettin Demirtaş, nach einer Europareise aufgrund einer Zivilklage in Haft genommen.
Als Folge der öffentlichen Kriminalisierungsbestrebungen kam es zu militanten Angriffen auf DTP-Büros. Während die AKP erklärt, dass die kurdische Frage gelöst sei, da die wöchentlich zweistündigen Fernsehprogramme sowie die Erlaubnis für private Kurdischkurse dafür ausreichend seien und die Kurden keinen Anspruch auf weitere Rechte hätten, hetzt sie die Öffentlichkeit gegen die DTP auf und gibt Anlass zur Vertiefung des türkisch-kurdischen Konflikts sowie des Kriegs mit der PKK, indem sie das Militär zu grenzüberschreitenden Operationen ermächtigt.
In der Zwischenzeit haben die Verantwortlichen der Regierungspartei mit einem Verfassungsänderungsantrag im türkischen Parlament am 6. Februar 2008 die Aufhebung des Kopftuchverbotes an den Universitäten gesichert, während sie gleichzeitig erklären, dass es nicht notwendig sei, für die Umsetzung weiterer Grund- und Freiheitsrechte entsprechende Schritte einzuleiten. Schließlich hat die AKP als Resultat des Handels mit der Armee die Reformen bezüglich der kurdischen Frage auf Eis gelegt und entgegen jeglicher geschichtlicher Einsicht, dass eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich ist, deren „Lösung“ der Armee übertragen. Als Gegenzug kann sie schrittweise ihre Politik des gemäßigten Islam umsetzen.
In der Türkei wurde diese Art der Politik der AKP mittlerweile durchschaut. Folglich haben demokratische Kreise begonnen, der AKP ihre Unterstützung zu entziehen. Merkwürdig ist allerdings, dass die EU die AKP noch immer kritiklos unterstützt und an der These festhält, dass die AKP eigentlich Reformen anstrebe, die jedoch am Widerstand der Armee scheitern würden. Dabei ist inzwischen völlig klar geworden, dass die AKP bezüglich der Grund- und Menschenrechte sowie in der kurdischen Frage mit der Armee keine Differenzen hat und im Rahmen einer koordinierten Zusammenarbeit handelt. Hoffnungen in die AKP zu setzen wird uns nur unnötig Zeit kosten. Der Bürgermeister von Diyarbakır/Sur sowie der gesamte Gemeinderat wurden von der Regierungspartei ihres Amtes enthoben, weil sie den Beschluss gefasst hatten, Dienstleistungen für ihre Bürger außer in Türkisch auch in Kurdisch anzubieten. Allein dieses letzte Beispiel reicht aus, um das wahre Gesicht der AKP-Regierung in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte aufzuzeigen und die Doppelzüngigkeit der Politik der Wahrheits- und Gerechtigkeitspartei zu erkennen.