KCK – Das System der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistan im Mittleren Osten

Menschen sind in der Lage, ihre Organisierung selbst zu schaffen

Nilüfer Koç, stellvertretende Vorsitzende des Kongra Gel

„Ich bewerte die Jahre um 2000 als die Jahre des demokratischen Konföderalismus“, sagt Abdullah Öcalan. Ein Mann, der aufgrund seiner Ideen seit mehr als acht Jahren in einer Isolationszelle bestraft wird. Ein Mann, der unter grausamer täglicher Isolationsfolter für die Freiheit seines Volkes lebt. Er ist aber die Hoffnung für Millionen von Kurden. Ein Mann, der aus Verantwortung gegenüber seinem Volk Widerstand leistet gegen die täglichen Qualen der Folterzentrale Imralı, wo kein Recht herrscht, sondern die Willkür, der Hass, die Bestrafung. Ein Mann, der von denen gehasst wird, aus deren Händen er die historische kurdische Karte riss. Ein Mann, der jede winzige Gelegenheit für die Freiheit nicht ungenutzt lässt. Dieser Mann motivierte nicht nur ein Volk, dem der systematische Tod in Türkei, Iran, Irak und Syrien sicher war, für den Kampf und für ein würdiges, d. h. freies Leben, sondern Abdullah Öcalan stellte die 85-jährige ideologische Lüge des Kemalismus, mit deren Hilfe sich Armee, Bürokratie und Elite seit dem Tode Atatürks ein angenehmes, mit Macht ausgestattetes Leben erlauben, auf den Kopf. Der Drill in der Armee („Atatürk, unser Vater“), die tägliche Lüge in den Schulen („wie stolz der, der sagen kann, er sei Türke“) sind heute fragwürdig geworden. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Menschen in der Türkei gegen diejenigen demonstrieren, die jahrelang Mustafa Kemal Atatürk einseitig und zum Zwecke der Unterdrückung anderer eingesetzt haben.
Abdullah Öcalan stellte nach dem Jahr 2000 mit seiner Kemalismus-Analyse das staatliche Fundament der Türkei in Frage. In seinem Kontrahenten nicht immer das Böse sehen, sondern in der Lage sein, ihn objektiv und vorurteilsfrei beurteilen zu können, ist Öcalans Devise. So wurde die PKK mit einer neuen Methodik konfrontiert. Mit der Kritik an Mustafa Kemal Atatürk, dem türkischen Republikgründer, erreicht Öcalan eine völlig neue Dimension seiner bisherigen wissenschaftlichen Methodik. Die Geschichte in ihrer Ganzheit und unter Berücksichtigung ihrer damaligen Bedingungen betrachten und verstehen. Die Geschichte kann nicht nur über den Kopf verstanden werden. Die dadurch geweckten Gefühle können ein passenderes und nachvollziehbareres Bild von einem historischen Ereignis oder einer historischen Persönlichkeit verschaffen.
Die kurdische Bewegung befindet sich seit 2000 in einer permanenten Umwälzungs- und Veränderungsphase. Ständig erleben wir in der Evolution die Revolution und in der Revolution die Evolution. Kein Tag vergeht, in dem aus der Grundidee Abdullah Öcalans, ausgehend von seinen Verteidigungsschriften, nicht neue Einsichten gewonnen werden. Fast jeden Monat werden in den Medya-Verteidigungsgebieten in den Bergen Kurdistans neue Bücher publiziert. Jede der einzelnen Arbeitsgruppen, Komitees, Kommissionen, Organisationen, politischen Parteien, praktischen Einheiten publiziert ihr eigenes Monatsmagazin. Alle bemühen sich zu verstehen, was der demokratische Konföderalismus für sie bedeutet. Von den Zeiten des Neolithikums bis hin zur kapitalistischen Globalisierung, Patriarchalismus/Matriarchalimus, die Relativitätstheorie von Einstein, die Religionen, Geschichtsetappen der Götter und Göttinnen in Mesopotamien, Kommunen und Dezentralisierung, der Weg der Geschichte von der Wiege der Zivilisation bis hin zum antiken Athen, Rom, heutigen Europa und den USA. Geschichte und Gegenwart der Parlamente, machtfreie politische und gesellschaftliche Organisierung, Organisierung der Staaten seit den Sumerern bis hin zu Europa, Asien, Afrika und Amerika. Die Kette der Themen, die hier unter die Lupe genommen werden, kann endlos aufgezählt werden. Wir befinden uns inmitten der kurdischen Renaissance. All das findet natürlich unter ganz paradoxen Bedingungen statt. Es ist doch die PKK, die ohnegleichen ist. 200 000 türkische Soldaten stehen für einen breiten Angriff an der Grenze parat. An manchen Tagen feuert der Iran seine Raketen ab. Bei Bombenalarm wird alles Tragbare mit zu den Schutzstätten genommen. Die kurdische Renaissance ist daher sehr flexibel und mobil. Das Studieren und Diskutieren geht in den Schutzzonen weiter, obwohl es draußen knallt. Für einen normalen Menschen mag dieses Bild verrückt aussehen. Kurdistan ist zu einem Ort der Paradoxie geworden. In Kurdistan wird nicht nur für ein praktisch freies Leben gekämpft, sondern für eine freie Gesellschaft in einem freien Land. Hier in Kurdistan ist die Lebensfreude genauso groß wie die Bereitschaft, sich seiner Sache mit Leib und Seele zu widmen. Ausgehend von einer Idee blühen tausende andere Ideen in den Bergen Kurdistans auf. Diese Idee ist aber nicht nur lokal. Eine lokale Idee soll zu einer globalen werden. Dies ist machbar. Zum einen über die modernen Telekommunikationsmöglichkeiten wie Radio, Internet, Fernsehen, Publikationen usw. Zum anderen über die kurdische Diaspora in Türkei, Iran, Irak, Syrien, Europa usw. Die praktischen Organisierungsschritte dieser neuen Idee sind bereits getan. Es wird also nicht nur geschrieben und diskutiert. Organisierungsmodelle für den demokratischen Konföderalismus werden jedes Jahr zur praktischen und einfacheren Umsetzung beschlossen, entwickelt und verwirklicht. Das System der KCK (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) ist nicht nur eine Idee, es ist jetzt Realität. Jede Organisation und jeder freie Bürger innerhalb des KCK-Systems organisieren sich entsprechend der Leitidee und ihren spezifischen Bedürfnissen mit der Entwicklung eigener Strukturen: die Frauen, die Jugend, die Kurden aus dem Iran, dem Irak, Syrien, der Türkei, Künstler, Kriegsverletzte, politische Parteien, ideologische Parteien, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Druckereien usw.

Demokratischer ­Konföderalismus

Der demokratische Konföderalismus ist im Grunde ein Versuch, einer moderneren Demokratie einen geeigneten Mantel zu schneidern. Für die Realität der von vielen Kulturen, Völkern, Ethnien und von verschiedensten Einflüssen geprägten kurdischen Gesellschaft ist er ein geeignetes politisches Organisierungsmodell. Zudem kann dieser Entwurf auf den Mittleren Osten übertragen werden, da in dieser Region viele verschiedene Gesellschaften existieren. Weder die auf Nationalität oder religiösen Ideen basierenden Staaten noch die Staatsmodelle unter der Herrschaft einer Ethnie haben dem Mittleren Osten einen dauerhaften gesellschaftlichen Frieden beschert.
Historische und jüngste Untersuchungen konföderaler Modelle weisen darauf hin, dass sie im Kern einer Funktion des Staates folgen und daher nicht unbedingt demokratisch sein müssen. Beim demokratischen Konföderalismus ist das Hauptkriterium das demokratische Funktionieren der Strukturen. Es geht hier um eine Alternative zu Staatsgebilden oder um die Überwindung der hierarchisch geordneten Machtzentralisierung. In Staaten, egal welcher Art, liegt die Macht meistens in den Händen der herrschenden Klasse oder Elite. Im demokratischen Konföderalismus geht es um die Dezentralisierung der Macht auf höheren Ebenen. Da der demokratische Konföderalismus auf der kommunalen Selbstorganisierung der verschiedenen Gemeinschaften aufbaut, hat er zum Ziel, dass alle freien Bürger ihr Selbstbestimmungsrecht in die eigene Hand nehmen.
Hierbei ist es von Bedeutung, ob die Konföderation selbst auf demokratische Weise funktioniert oder nicht. Abdullah Öcalan erklärt seine Vorstellung vom demokratischen Konföderalismus so: „Demokratie ist die Selbstführung des Volkes, welches keinen Staat hat und gegen den Staat ist. Es steht in einem bestimmten Verhältnis zum Staat, doch darf es sich in diesen Strukturen nicht verleugnen und nicht damit verschmelzen. Die Grenzen zwischen dem Staat und der Demokratie stellen den Anfang der sensiblen politischen Probleme dar. Frieden und Stabilität können geschaffen werden, wenn das Stadium erreicht ist, in dem weder der Staat die Demokratie noch die Demokratie den Staat ausgrenzt. Die Leugnung des jeweils anderen führt zum Krieg. Deshalb unterliegen viele, die die Demokratie als Verlängerung des Staates sehen, einer Fehleinschätzung.“ („Bir halkı Savunmak“, 2004)
Ich sage nicht, dass der Staat für den Aufbau des demokratischen Konföderalismus gestürzt werden soll. Auch führt es zu einer Niederlage, wenn die Intention die Zerstörung des Staates ist und an dessen Stelle ein anderer Typus aufgebaut werden soll. Lenin irrte in diesem Punkt. Denn er hatte den Staat aus linker Perspektive interpretiert. Deshalb sehen auch noch viele Linke oder Sozialisten den Staat als ein gesellschaftliches Lösungsmodell. Sowohl aus linker als auch aus rechter politischer Perspektive führen die Nationalstaaten zum Nationalismus. Beide Interpretationen treffen sich im Kern und basieren daher auf demselben Ursprung. Öcalan hierzu: „Die Aufgabe besteht folglich nicht im Sturz des Staates, denn wenn der Staat mit dem Volk einen Kompromiss sucht, so sollte das auch geschehen. Dies bedeutet aber nicht, dass dieses Volk den Staat will. Es geht ihm um den Schutz seines lokalen Umfeldes. Auf lokaler, d. h. kommunaler Ebene versucht es, seine Probleme aus eigener Kraft zu lösen.“ Deshalb wäre die Entwicklung von Modellen für die eigenständige Problemlösung auf kommunaler Gemeindeebene angebracht. Der Zusammenschluss der lokalen Kommunen und der anderen höheren Vertretungsorgane darf nicht mit dem Staat verschmelzen.
Im 21. Jahrhundert spielen die Staaten bei der Ordnung des gesellschaftlichen Lebens eine immer geringere Rolle. Die Menschen sind heute in der Lage, ihre eigene Organisierung und Ordnung selbst zu schaffen. Deshalb ist es auffällig, dass sich Gemeinschaften weltweit in vielen Bereichen auf lokaler Ebene außerhalb des Staates um die Lösung ihrer Probleme bemühen. Die Suche nach einer Alternative zum Staat hat deshalb längst begonnen.
In diesem Zusammenhang sind Parteien oder Organisationen, die letzten Endes eine Kopie der Funktion des Staates sind, keine Kraft für dauerhafte gesellschaftliche Stabilität und Frieden. Dies war der Grund, warum die PKK auf ihrem 8. Kongress 2002 aufgelöst wurde.
Die Tatsache, dass ein Volk aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen besteht, bringt auch die Notwendigkeit mit sich, sie alle als gleichberechtigt zu sehen. Gleichberechtigung oder das Individualrecht allein reicht nicht aus. Das kollektive Recht ist genauso von Bedeutung. Die Harmonie von individuellen und kollektiven Rechten ist wichtig.

Überwindung des Staates = Überwindung der Machtkonzentration

Der philosophische Kernpunkt der Idee des demokratischen Konföderalismus ist bei Öcalan durch die radikale Kritik der Macht entstanden. Für ihn sind der Aufbau der Demokratie und die Gesellschaftswerdung nicht verbunden mit dem Ziel des Machtstrebens. Suchten die Gesellschaften nach der Demokratie ohne Machtanspruch, dafür mit alternativen Strukturen, Organisierungsformen, würden sie ihr eigentliches Ziel erreichen. Denn überall, wo Macht herrscht, gibt es auch Widerstand und Aufstand gegen die Macht, überall auf der Welt. Doch existieren diese unabhängig voneinander und eigenständig. Deshalb plädiere ich dafür, dass sie zusammengebracht werden, um gemeinsam agieren zu können. Meine Vorstellung vom demokratischen Konföderalismus ist daher umfassend. Für mich bedeutet er die eigenständige demokratische Organisierung der Gesellschaft ohne Machtanspruch. Öcalan sieht das Zeitalter der Globalisierung daher als eine Chance für den Aufbau des demokratischen Konföderalismus. Hierbei stellt er fest, dass selbst der globale Kapitalismus für seine eigenen Expansionsinteressen um die Überwindung des Nationalstaats bemüht sei. Allerdings sei der Imperialismus bislang nicht in der Lage, eine Alternative zum Nationalstaat zu bieten. Deshalb vertiefe sich seine Systemkrise.
Auch bewertet Öcalan die durch die Wissenschaft und Technik des 21. Jahrhunderts schnell hervorgebrachten, vielfältigen Produkte als eine weitere Chance für seine Vorstellung. Die treibende Kraft des Lebens in diesem Jahrhundert sind Wissenschaft und Technik. Deren ständige Weiterentwicklung bringt radikale Veränderungen auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene mit sich. Vor allem die umfassende Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechniken ermöglicht schnellen Zugang zu Informationen. Dies kann für die Entwicklung der Gesellschaften, aber auch der Individuen nützlich sein. Denn der Zugang zu Informationen und die Produkte der Wissenschaft lagen in den vergangenen Jahrhunderten in den Händen einer begrenzten Schicht. Den Völkern und Individuen wurden sie vorenthalten.

KCK, eine neue kurdische Alternative

Im März 2005 schlug Abdullah Öcalan den demokratischen Konföderalismus als eine neue Lösung sowohl für Kurdistan als auch für den Mittleren Osten vor. Seine Theorie gründete in dem reichen Erbe Mesopotamiens an kommunaler Organisierung. Die ursprüngliche kurdische Organisierung in Stammes- und Klanstrukturen bietet daher dem demokratischen Konföderalismus eine Möglichkeit. In Kurdistan kann man bei historischen Recherchen auf Konföderationen von Stammesstrukturen treffen. Externe Kräfte hatten selbst in Zeiten hegemonialer Machtansprüche keinen großen Zugang zur kurdischen Gesellschaft, da diese sich selbst auf lokaler Ebene organisierte und daher nicht auf die externen Staatsmächte angewiesen war. Beim aktuellen KCK-Modell geht es auch darum, diese Strukturen unter Berücksichtigung heutiger internationaler und nationaler Verhältnisse umzuwandeln und zu entwickeln.
Die KCK-Vereinbarung beinhaltet längerfristig die gesellschaftliche Selbstorganisierung bis zu dem Punkt, an dem der Staat überflüssig wird, d. h. bis Ankara, Bagdad, Damaskus und Teheran für die Kurden überflüssig werden. Hierfür ist es daher nicht unbedingt erforderlich, mit dem heutigen Kampf den Sturz dieser Staaten zu bezwecken. Öcalan sieht die KCK zunächst für Kurdistan als das gegenwärtig richtige Modell. Es soll über seine Realisierung in Kurdistan hinaus auch übertragbar sein für alle Völker des Mittleren Ostens. Denn Kurdistan mit seinen vielen Bevölkerungsgruppen und Kulturen, Ethnien, Religionen ist ein kleines Modell der gesamten Region.
Die KCK ist kein Staatsmodell. Es ist eine demokratische Organisierungsform, in der alle entsprechend ihren Wünschen und Problemen selbst zu Wort und zum Handeln kommen. Die KCK als Projekt ist die Demokratisierung der Nationalstaaten. Die Demokratisierung soll trotz der Staaten verwirklicht werden. Vorgesehen ist der Aufbau von Tausenden von Vereinen, NGOs, Kommunen, Volksparlamenten in Kurdistan, lokal aufgebaut und in loser Struktur verbunden.
Politisch drängt die kurdische Frage aktuell auf eine Lösung, jedoch auf keine nationalistische und staatlich strukturierte. Stattdessen basiert sie auf dem Aufbau der demokratischen Nation.

Haupttriebkraft der KCK sind die Frauen

Im Zentrum der modernen Demokratie der KCK steht die Befreiung der Frauen. Dies sah Öcalan bereits ab den 90ern. In keinem System ist die Freiheit der Frauen so maßgebend wie in der PKK gewesen. In der Hinterfragung der Frauenunterdrückung entdeckte Öcalan die Entstehung und den Ursprung der Unterdrückungsgeschichte. Sie begann nicht mit der Klasse, sondern mit den Frauen in Mesopotamien mit dem Beginn der sumerischen Herrschaft. Das heißt, in dem Land, in dem wir Kurden heute leben. Das Maß der Freiheit der Frauen ist Gradmesser für die gesellschaftliche Freiheit. Auch im KCK-System ist die Frauenfreiheit Gradmesser, Katalysator und somit Fundament des demokratischen Konföderalismus. Aus diesem Grund hat die Befreiung der Frauen im 21. Jahrhundert eine viel größere Bedeutung als der nationale oder der Klassenkampf.
Hier heißt es, dass die Freiheit der Frauen die Garantie einer dauerhaften Demokratie sei. Denn die Frauen stellen in den gegenwärtig existierenden Systemen den schwächsten Punkt dar, da sie entsprechend der patriarchalen Ideologie als Ware vermarktet werden. Die Staatsideologien sind das Modell der patriarchalen Herrschaft. Wenn kein Kampf gegen die Ethik, Gesinnung und Kultur der patriarchalen Ideologie geführt wird, kann nicht von Demokratie und Freiheit gesprochen werden. Deshalb ist die Lösung der Geschlechterfrage von größter Bedeutung.
Von anderen Systemen unterscheidet sich das der KCK durch die Befreiungsrevolution, die die Herstellung des ökologischen Gleichgewichts zwischen Mensch, Tier und Natur beinhaltet.
Alle Organisationen und Bürger der KCK sind verpflichtet, die Geschlechterquote von 40 % umzusetzen. Bei vielen Organisationen ist die Zahl der Frauen höher als die der Männer. In der KCK organisiert die KJB (Koma Jinên Bilind) als die konföderale Organisation der Bürgerinnen diese in eigenen Frauenstrukturen.

Die KCK-Vereinbarung über das Verhältnis der einzelnen Gesellschaftsgruppen untereinander in gegenseitiger Verantwortung

Die KCK beruht auf der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Ihre Vereinbarung regelt deren Grenzen und Zusammenarbeit, bis in die kleinsten Regionen Kurdistans.
Die Legislative stellt der Kongra Gel als das Volksparlament Kurdistans dar. Der Kongra Gel selbst besteht aus 300 Mitgliedern, gebildet nach dem Bevölkerungsproporz in den verschiedenen Teilen Kurdistans und der Diaspora. Das Parlament verrichtet seine Arbeiten mithilfe von sieben Kommissionen, die im Einzelnen durch Projektplanung die Probleme der Bevölkerung auf die Agenda des Parlaments setzen. Die Exekutive (der Exekutivrat) wird nach den Parlamentsbeschlüssen aufgefordert, diese umzusetzen. Ferner hat die Legislative die Arbeiten der Exekutive systematisch zu verfolgen und auf die Umsetzung von Beschlüssen und Jahresplanungen des Parlaments zu achten.
Auf dem letzten, dem V. Kongress des Kongra Gel im Mai entstand die KCK-Vereinbarung mit vielen neuen Artikeln. So wurde beschlossen, die Judikative zu entwickeln und darum Volksgericht, Verwaltungsgericht und als höchste Instanz das Hohe Gericht als eigenständige Organe zu bilden. Die Mitglieder aller drei Gerichte sollen aus den Bürgern der KCK und nicht aus dem Kongra Gel gewählt werden. Bis dahin funktionierte das Rechtssystem durch eine Verwaltungsinstanz, die kein Gericht war. Doch mit der Umsetzung der KCK-Strukturen in den vier Teilen Kurdistans ist das Recht zu einem unvermeidlichen Faktor geworden.
Der V. Kongress stellte die nationale Einheit auf demokratischer Basis als ein langfristiges Ziel fest. Dies ist sowohl für die Lösung der kurdischen Frage als auch für die internationale Politik von größter Bedeutung. Das Zusammenkommen sowohl der politischen Vertretung als auch der gesellschaftlichen Ebene an diesem Punkt dient der Stärkung der kurdischen Einheit. Sehr deutlich ist die Beschlussfassung des V. Kongresses, die kurdische Frage im politischen Dialog mit den betreffenden Staaten regeln zu wollen. Wenn diese die KCK akzeptieren und respektieren, so wird die KCK die Staatsgrenzen ebenfalls respektieren. Ist dies nicht der Fall und die Türkei, der Iran und Syrien pochen weiterhin auf die Gewalt, so wird sich die KCK vorbehalten, das Recht auf legitime Selbstverteidigung in Anspruch zu nehmen.