Menschenrechtsverletzungen
in der Türkei im Jahr 2005
Jahresbilanz des Menschenrechtsvereins IHD
I.
Verletzung des Rechts auf Leben
Fälle Tote Verletzte
außergerichtliche
Hinrichtungen 44 19
Morde unbekannter
Täter 1
Vorfälle im Polizeigewahrsam 3
– im Gefängnis 13 2
– bei Gefechten (*)
durch Sicherheitskräfte 316 243
durch bewaffnete Militante 179 1
durch Zivilisten 1 9
Explosionen durch Minen
u. a. Sprengkörper 69 161
ungeklärte Todesfälle 11
davon Kinder
davon Männer 11
Fahrlässigkeit 48 16
unverhältnismäßige Gewaltanwendung
bei öffentlichen Aktivitäten 7 330
Selbstmorde von Soldaten und Polizisten 17
Gesamt 722 781
(*) 46 Tote und
95 Verletzte durch Explosionen u. ä. bei militärischen Gefechten sind
auch in die Gesamtbilanz über Minen- und andere Sprengstoffexplosionen
eingegangen
Angriffe
mit der Begründung „Ehre” Tote Verletzte
a) Frauen 39 15
b) Männer 29 14
Verletzung der Menschenrechte der Frauen Gewalt an Frauen
a) Fälle von häuslicher Gewalt
davon Kinder 45 29
davon Frauen 116 100
davon Männer 61 36
b) im öffentlichen Bereich
(Arbeitsplatz, Straße, Schule u. ä.) 50 621
Selbstmordfälle Frauen 30 10
Sexuelle
Belästigung und Vergewaltigung von Frauen Anzahl
a) häuslich 9
b) durch Sicherheitskräfte 1
c) im öffentlichen Bereich
(Arbeitsplatz, Straße, Schule u. ä.) 40
erzwungene Prostitution 28
ungeklärte Todesfälle 31
Diskriminierungsfälle
(ungleiche Entlohnung) 60
Angriffe
auf die Rechte von Kindern Tote Verletzte
Angriffe auf Kinder 59 184
Selbstmordversuche 18 10
Anzahl
sexuelle Belästigung und Vergewaltigung 101
erzwungene Prostitution 11
Minen-
und andere Sprengstoffexplosionen Tote Verletzte
Gesamt 69 161
davon Kinder 8 15
davon Frauen 1 1
davon Männer 60 145
II.
Verstoß gegen die persönliche Freiheit und Sicherheit
Fälle Anzahl
Festnahmen 2702
mit Verschleppung bedroht,
zu Dorfschützer- oder
Agententätigkeit gezwungen 106
Verhaftungen 621
Folter
und Misshandlung Anzahl
Gesamt 825
Folter, Misshandlung und
sexuelle Belästigung während der Haft 309
durch die Gendarmerie 109
durch Bedienstete des Sicherheitspräsidiums 200
davon Kinder 7
Folter und Misshandlung
nach der offiziellen Festnahme 165
davon Kinder 9
Folter und Misshandlung
durch Dorfschützer 14
davon Kinder 1
Folter und Misshandlung im Gefängnis 158
Folter und Misshandlung in Bildungs-,
Gesundheits- und Fürsorgeeinrichtungen 179
Rechtsverletzungen
im Gefängnis Anzahl
Verletzung des Kommunikationsrechts 412
Verletzung des Rechts auf
gesundheitliche Versorgung 30
Disziplinarstrafen 84
Verhinderung von Angehörigenbesuchen 367
Verhinderung von
Anwaltsgesprächen/-besuchen 3
Verlegungen 49
Misshandlungen und Willkürmaßnahmen 35
Postverweigerung
(Bücher, Zeitschriften, Kassetten u. ä.) 171
III:
Verstoß gegen die Meinungs-, Artikulations- und Glaubensfreiheit
Gesetz über die politischen Parteien
8 Verfahren beendet, 22 Personen verurteilt
Haftstrafen gesamt: 119 Monate (53 Monate in Geldstrafen umgewandelt,
6 Monate verschoben)
Geldstrafen gesamt: 17 916,85 YTL
Strafen
wegen Meinungsäußerungen
Insgesamt 65 Prozesse:
192 Personen verurteilt, 27 freigesprochen, Verfahren gegen 1 Person eingestellt.
Das Verfahren gegen 105 Personen lief 2005 [andere Verfahren nicht abgeschlossen]
insgesamt 266 Monate Haft gegen 59 Personen (die meisten in Geldstrafen
umgewandelt):
Geldstrafen insgesamt 264 000 YTL
§
7 des Anti-Terror-Gesetzes
Ein Verfahren beendet, 3 Monate Haft.
Freisprüche für 2 Personen
§
159 des türkischen StGB und § 301 des neuen türkischen StGB
18 Verfahren beendet, 27 Verurteilungen
10 Freisprüche
1 Verfahren eingestellt, 82 Monate und 3 Tage Haft gegen 15 Personen (45
Monate und 3 Tage Haft in Geldstrafe umgewandelt)
Geldstrafen insgesamt: 27 594 YTL
Verfahren
wegen Meinungsäußerung § 159 des türkischen StGB und § 301 des neuen türkischen
StGB
insgesamt 18 Verfahren gegen 39 Personen,
2005 nicht abgeschlossen
§
215 des türkischen StGB
4 Verfahren: 31 Monate und 15 Tage Haft gegen 4 Personen, davon 1 Monat
und 15 Tage in 740 YTL Geldstrafe umgewandelt.
2 Personen in 2 Verfahren verurteilt
§
312 des türkischen StGB
7 Verurteilungen in 2 Verfahren
3 Freisprüche in 2 Verfahren
insgesamt 44 Monate Haft gegen 6 Personen, umgewandelt in Geldstrafe von
14 760 YTL
§
168 und § 169 des türkischen StGB
insgesamt 12 Verurteilungen und 12 Freisprüche in 4 Verfahren
Pressegesetz
Nr. 5680
1 abgeschlossenes Verfahren: 1 Geldstrafe von 15 900 YTL
Versammlungs-
und Demonstrationsgesetz Nr. 2911
9 Verurteilungen in 1 abgeschlossenen Verfahren: Geldstrafen in Höhe von
insgesamt 4 100 YTL
61 Verurteilungen in 1 Verfahren
Beleidigung
der ideellen Persönlichkeit Atatürks (Gesetz Nr. 5816)
3 Verurteilungen in 3 Verfahren
Vom
Kassationsgericht bestätigte Strafen
Zeitung Yenisafak: 133 000 YTL Geldstrafe (Beleidigung der Justiz, Klage
auf Schadenersatz)
20 Monate Haft gegen 1 Person nach § 312 des türkischen StGB
6 Monate Haft gegen 1 Person wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz
(Zeitung Özgür Gündem: 50 000 YTL Geldstrafe
Zeitung Azadiye Welat: Verfahren wegen Propaganda für illegale Organisation
in Ausgabe Nr. 7)
Ermittlungsverfahren
wegen Meinungsäußerung
gegen 2640 Personen
Verstoß
gegen die Religionsfreiheit
7 Frauen wegen ihres Kopftuches zu unterschiedlichen Aktivitäten nicht
zugelassen
Haftstrafe von 2 Monaten und 15 Tagen für einen Militärdienstverweigerer
aus Glaubensgründen (Zeuge Yehovas) bestätigt
Beschlagnahmte
und verbotene Publikationen Anzahl
beschlagnahmte Plakate, Bücher, etc. 6
verbotene Aktivitäten 5
verbotene Musikkassetten 23
Zensurfälle 2
geschlossene Verlage 1
(Veröffentlichung der akademischen
Zeitschrift Bakis wurde eingestellt)
Razzien gegen Verlage 1
Angriffe auf Verlage 3
Maßnahmen
des Hohen Rundfunk- und Fernsehrates Anzahl
abgemahnte Rundfunk- und TV-Sender 191
Gefängnisstrafen gegen
Verantwortliche von TV-Sendern 4
eingeforderte Stellungnahmen
von TV-Sendern 91
eingestellte Sendungen
Eine Rundfunkanstalt wurde für 30 Tage geschlossen.
gesamt 46
davon TV-Programm 1 Mal eingestellt 27
davon 2 eingestellte TV-Programme 2
davon 3 Mal TV-Programm eingestellt 5
IV.
Verstoß gegen die Organisierungsfreiheit
Fälle Anzahl
von Sicherheitskräften
angegriffene Einrichtungen 6
Schließungsverfahren gegen Einrichtungen 3
durch Verwaltungsbeschluss
geschlossene Einrichtungen 1
überfallene Einrichtungen 15
V.
Verstoß gegen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
Fälle Anzahl
Verschobene und verbotene
Versammlungen und Kundgebungen 34
Verfahren gegen Versammlungen
und Kundgebungen 24
von Sicherheitskräften angegriffene
Versammlungen und Kundgebungen 101
angegriffene Versammlungen
und Kundgebungen 9
VI. Verstoß gegen die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte
Verstoß
gegen das Recht auf soziale Sicherheit Anzahl
(für
2005 wird in der Türkei eine
Bevölkerungszahl von annähernd
72 Millionen vermutet;
Quelle: DPT, Programm für das
Jahr 2006) Beschäftige gesamt: 22 197 000
Schwarzarbeit: 49,8 %
(11 054 000 Personen sind
ihrer Rechte auf soziale
Sicherheit beraubt)
Arbeitslose: 9,7 %
(2 317 000)
Entlassungen 3348
Zwangsversetzungen 159
Verletzung der Arbeitsgesundheit und -sicherheit
Tote 78
Verletzte 266
Verletzung des Rechts auf Bildung von und Mitgliedschaft in Gewerkschaften
*Wegen Mitgliedschaft
unter Druck gesetzt 13
Obdachlosigkeit wegen
Naturkatastrophen und anderen Gründen 68
Abrisse von Gecekondus 175
verbrannte Dörfer 1
Weideverbote 1
Verbrennen von Wäldern und
Grundstücken/Feldern 3
Verletzung
des Rechts auf Gesundheit
6519
Kinder starben vor Erreichen ihres 5. Lebensjahres
Gesundheitsstatistiken für 2005:
1) Sterberate bei Babys: 2,5 % (EU 0,7 %)
2) Sterberate bei Kindern von 2–5 Jahren: 3,7 % (EU 0,8 %)
3) Gesundheitspersonal bei Geburten anwesend: 78 % (EU 100 %)
(Quelle: DPT-Webseite, Jahresprogramm 2006)
Verletzung
des Grundrechts auf Bildung
Verletzung des Rechts auf Grundschulbildung
975 149 Kinder im Alter von 7–14 Jahren können von ihrem Recht, die Grundschule
zu besuchen, Gebrauch machen, davon etwa 70 % Mädchen.
(Quelle: DPT-Webseite, Jahresprogramm 2006)
Ermittlungsverfahren gegen Schüler 106
befristete Schulausschlüsse 272
Verweise 6
Schulverweise 30
* DPT: Devlet
Planlama Teskilati = Staatsplanungsabteilung |