Bericht und Analyse des IHD über die Menschenrechtsverletzungen nach der Beerdingung in Diyarbakir am 28. März 2006

Die schießen dort, geh nicht hin, sonst wirst du erschossen

Vorgang-Hintergrund
Infolge einer militärischen Operation in den Provinzen Diyarbakir, Bingöl und Mus starben am 24. März 2006 14 bewaffnete Militante. Vier von ihnen (Bülent Tanisik, geb. in Diyarbakir, Muzaffer Pehlivan, geb. in Diyarbakir-Lice, Fatih Çetin, geb. in Diyarbakir-Cinar, Mahmut Güler, geb. in Diyarbakir-Kulp) wurden nach einer Autopsie im Staatskrankenhaus von Malatya am 28. März 2006 nach Diyarbakir gebracht, wo sie auf dem Friedhof Yeniköy beerdigt wurden. Im Anschluss an die Beerdigungsfeierlichkeit begannen die Ereignisse im Stadtteil Ofis, von wo sie sich auf viele Regionen von Diyarbakir ausbreiteten. Gegen die vom Friedhof zurückkehrende Menschenmenge wurde vor der Polizeistation ‚10 Nisan’, die sich auf dem Weg zum Friedhof befindet, eingegriffen. Während der Beerdigung flogen auffällig viele Kampfflugzeuge vom Typ F-16 tief über die Menschen.
Die Polizei griff mit Panzern an und die Jugendlichen antworteten mit Steinen und Molotow-Cocktails. Die Polizei setzte Tränengas ein und schoss in die Luft. Mehmet Akbulut, 18 Jahre alt, wurde von Schüssen der Polizei schwer verletzt (er erlag am 31. März 2006 im Universitätskrankenhaus Dicle seinen Verletzungen). Durch die Molotow-Cocktails fingen einige Panzer Feuer. Durch den Einsatz wurde je ein Journalist der Nachrichtenagentur Cihan und des Lokalfernsehens TV 21 verletzt.
Eine Gruppe, die nach Ofis vordringen konnte, zerschlug die Fensterscheiben von Parteizentralen, staatlichen Einrichtungen, Banken und Geschäften. Als die Ereignisse sich ausweiteten, schlossen die Geschäftsinhaber, vor allem im Bezirk Baglar, die Läden.

Die Ereignisse in Diyarbakir 28. März 2006
Die Ereignisse und Auseinandersetzungen spielten sich vor allem in den Stadtgebieten Kuruçesme, Baglar-Zentrum, Mardinkapi, Melikahmet, Oryil, Medine-Straße, Sakarya-Straße und Emek-Straße ab. Insgesamt wurden 70 Menschen verletzt, einige davon durch Schusswaffen, 100 Menschen – davon 29 Kinder – wurden festgenommen. Die beiden an diesem Tag verletzten Personen Mehmet Akbulut (18) und Halit Sögüt (78) starben in den folgenden Tagen an den Verletzungen. Durch die Bemühungen des Oberbürgermeisters und Gouverneurs endeten die Auseinandersetzungen um ca. 21.30 Uhr.

29. März 2006
Die Ereignisse steigerten sich am 29. März 2006. In aller früh begannen in den meisten Vierteln der Stadt die Proteste gegen die Vorfälle des Vortags. Die Geschäfte blieben geschlossen. Sogar an der Universität kam es zu Auseinandersetzungen. Die eingesetzten Spezialarmeeeinheiten und gewisse Polizeieinheiten gingen besonders hart gegen die Bevölkerung vor, sie zerschlugen die Fensterscheiben von Geschäften und Wohnungen, beleidigten die Menschen mit üblen Schimpfwörtern und provozierten so die Menschen. Nach Ende des Unterrichts in einigen Schulen wurden Kinder willkürlich von diesen Einheiten geschlagen. In vielen Straßen wurden maskierte Einheiten postiert und an den wichtigen Verkehrsknotenpunkten wurden Panzer und Polizeieinheiten stationiert. Nachdem ab 14 Uhr die öffentlichen Gebäude und die Eingänge zum Staatskrankenhaus von Armeeeinheiten kontrolliert wurden, entstand das Bild einer Stadt wie nach einem Militärputsch. Weiterhin wurde die Notaufnahme im Staatskrankenhaus geschlossen, so dass keine Verletzten und Toten mehr eingeliefert werden konnten. Die Sicherheitskräfte setzten gegen die Demonstranten Tränengas, Wasserwerfer und scharfe Munition ein. Die Festgenommen wurden noch auf der Straße geschlagen. Die Sicherheitskräfte schossen nicht in die Luft, sondern direkt in die Menschenmenge. An diesem Tag wurden 28 Menschen durch scharfe Munition verletzt. Am 29. März wurden durch Schusswaffeneinsatz Tarik Ataykaya (22), Ismail Erkek (8) und Mehmet Isikçi (19) gezielt getötet. Die beiden Personen Mustafa Eryilmaz (26) und Emrah Fidan (17) wurden an diesem Tag durch Schusswaffen verletzt, erlagen aber am 3.4.2006 im Krankenhaus der Universität ihren Verletzungen. Weiterhin wurde Abdullah Duran (9), der vom Balkon seiner Wohnung die Ereignisse beobachtete, durch Schüsse der Sicherheitskräfte getötet. Darüber hinaus gibt es viele Verletzte von diesem Tag, die in Behandlung und noch nicht außer Lebensgefahr sind.
An diesem Tag kamen von den Provinzen Mardin, Batman, Elazig, Malatya und Sanliurfa zusätzliche Polizei- und Armeeeinheiten nach Diyarbakir. Es wurden von der Bezirksstadt Ergani Panzer und militärische Fahrzeuge nach Diyarbakir verlegt.
Um die Ereignisse und Vorfälle einzudämmen und zu beenden, führten der Oberbürgermeister Osman Baydemir, die Bezirksbürgermeister, die Vorstandsmitglieder der DTP, Vertreter von NGOs Gespräche mit dem Gouverneur. Als sie um 19 Uhr zu einem Gespräch mit einem offiziellen Wagen (Kennzeichen) fuhren, waren sie tätlichen und verbalen Angriffen von Sicherheitskräften ausgesetzt. Eine Begleit- und Schutzperson des Oberbürgermeisters wurde im Gesicht verletzt und die Scheiben des Begleitwagens wurden eingeschlagen. Zusammen mit Gouverneur Efkan Ala und seinem Stellvertreter Ahmet Aydin haben die Bürgermeister, DTP- und NGO-Vertreter an verschiedenen Stellen mit Demonstranten gesprochen, so dass sich die Situation um 22 Uhr beruhigte. Nach einer dann um 23 Uhr vom Gouverneur abgegeben Erklärung starben an diesem Tag drei Personen: Tarik Ataykaya (23), Mehmet Isikçi (18) und Abdullah Duran (9), 200 Menschen wurden festgenommen und 130 Sicherheitskräfte und 120 Zivilpersonen wurden verletzt.

30. März 2006
An diesem Tag wurde für die drei Verstorbenen des Vortages eine Beerdigungsfeier auf dem Friedhof Yeniköy organisiert. Viele Zehntausende Menschen nahmen daran teil. Auch an diesem Tag gab es seitens der Sicherheitskräfte Provokationen. Während es den DTP-Verantwortlichen gelang, die angespannten und zornigen Menschen zurückzuhalten, war das, im Anschluss an die Beerdigungsfeier, als die Sicherheitskräfte scharf schossen, nicht mehr möglich. So starben an diesem Tag durch Schusswaffen von Sicherheitskräften die beiden Kinder Enes Ata (8) und Ismail Erkek (8). Als sich diese Nachricht in der Stadt verbreitete, wurden alle Geschäfte geschlossen.

Der Menschenrechtsverein stellte im Anschluss an die Ereignisse des 30. März Folgendes fest:

- Gegenüber dem Vortag wurden an diesem Tag Helikopter eingesetzt, die Tränengasgeschosse auf die Menschenmenge warfen. Es wurde noch gezielter auf die Menschen mit scharfer Munition geschossen. Die Polizei drang in die engeren Straßen und schlug auf jeden Menschen ein, den sie antraf, unabhängig davon, ob dieser Mensch an irgendwelchen Aktionen teilnahm oder nicht.

- Die Gasgranaten müssten eigentlich in der Luft zur Explosion gebracht werden, was aber hier nicht der Fall war. Sie wurden direkt auf die Menschen geworfen.

- Während der Beerdigungsfeier flogen F-16-Flugzeuge und Helikopter direkt über der Menschenmenge, was die Lage zusätzlich nervlich angespannt hat.

- Auf diese Ereignisse hin lieferten sich Menschen an verschiedenen Orten der Stadt (Medine-Straße, Emek-Straße, Hatboyu-Straße, Sakarya-Straße, Gefängnis, Urfakapi, Sunay-Straße, Mardinkapi, Kosuyolu Park) Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.

- Nach Einbruch der Dunkelheit ging die Polizei in der Emek-Straße mit Panzern gegen Menschen vor. Sie schlug die Fensterscheiben von Geschäften und Wohnungen ein, warf in diese Tränengas und bedrohte die Menschen.

- Viele Menschen, darunter auch Kinder, wurden festgenommen. Die Anwälte, die sich um die Festgenommenen sorgen wollten, wurden verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Der Rechtsanwalt Selahettin Coban berichtet von diesem Tag Folgendes: „Wegen dem gegenseitigen Steinewerfen konnte ich nicht zum Ort der Festgenommenen (14 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren) gelangen. Da sagte ich einigen Wache haltenden Polizisten, dass ich Rechtsanwalt bin und zu meinen Mandanten möchte. Die antworteten: ‚Diese Hurensöhne werfen Steine.’ Da sah ich wie aus der Polizeischule zwei nicht uniformierte Polizisten mit Schleudern Steine auf Demonstranten warfen. Um 20.30 Uhr ging ich wieder dahin, doch ein Mensch warnte mich: ‚Die schießen dort, geh nicht hin, sonst wirst du erschossen.’ Nach einem Anruf konnte ich schließlich doch zu meinen Mandanten gelangen. Ich sah, dass die Kinder alle geschlagen wurden und erniedrigend beschimpft wurden. Sie beschwerten sich, dass sie, obwohl es Kissen gab, sich auf den Beton setzen mussten. Sie erklärten auch, dass einige Festgenommene ausgezogen und einem kalten Wasserstrahl ausgesetzt wurden. Als ich dann hinausging, hörte ich eine Explosion. Um die 200-220 uniformierte und nicht uniformierte Polizisten waren in Aufruhr. Ich hörte von ihnen sagen: ‚…bringt alle um. Kommt nicht zurück, ohne sie töten.’“

31. März 2006
Die Leichname der beiden getöteten Kinder vom Vortag mussten auf Druck der Sicherheitskräfte von den Familien um 5 Uhr in der Frühe in einem engen Kreis in ihren Dörfern beigesetzt werden. Der am 28. März 2006 verletzte und an diesem Tag verstorbene Mehmet Akbulut (18) musste auch in seinem Dorf im Bezirk Dicle beigesetzt werden.
Bei einem Gerichtstermin gegen die 24 Friedensmütter wurden die fünf Rechtsanwältinnen Ayla Akat, Meral Danis Bestas (Mitglied der Anwaltskammer), Aygül Demirtas (Mitglied der Anwaltskammer und des IHD), Melihe Yildirim (Mitglied des IHD), Evin Akgül von einem Polizisten vor dem Gerichtsgebäude beschimpft. Ayla Akat wurde auch tätlich angegriffen. Rechtsanwälte von 16 in der Jandarmastation Festgehaltenen wurden auch schweren Beleidigungen ausgesetzt.
Der Rechtsanwalt Cafer Koluman wurde von der Staatsanwaltschaft mit der Betreuung mehrerer Festgenommener beauftragt. Als er zur Polizeistation zur Erfüllung seiner Aufgabe ging, wurde er tätlich angegriffen, wobei sein Nasenbein gebrochen wurde.

1. April 2006
Die Repressionen der Sicherheitskräfte gegen die Menschen setzten sich auch an diesem Tag fort. Es gab sehr viele Festnahmen, viele Wohnungen wurden willkürlich durchsucht, Menschen dabei geschlagen. Der am 30. März 2006 mit einem Kopfschuss schwer verletzte Halit Sögut (78) verstarb an diesem Tag.
Die Zahl der Festgenommenen betrug an diesem Tag 546. Von ihnen wurden 236 nach Vorführung beim Haftrichter inhaftiert. Weil die Gefängnisse in Diyarbakir voll waren, wurden 86 Personen in das Gefängnis von Mardin und später nach Nusaybin gebracht.

Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in Diyarbakir
Ab 17 Uhr des 28. März 2006 wurde seitens der Sicherheitskräfte scharf geschossen, infolgedessen wurden viele Menschen verletzt und getötet. Es fällt auf, dass die durch Schusswaffen abgeschossenen Kugeln und andere Gegenstände die Menschen am Kopf und Rumpf trafen.

Durch die Sicherheitskräfte wurden folgende Personen getötet:
1) Mehmet AKBULUT (18)
2) Halit SÖGÜT (78)
3) Tarik ATAYKAYA (22)
4) Mehmet ISIKÇI (19)
5) Abdullah DURAN (9)
6) Enez ATA (8)
7) Mahsum MIZRAK (17)
8) Emrah FIDAN (17)
9) Ismail ERKEK (8)
10) Mustafa ERYILMAZ (26)

Der Gouverneur gab bekannt, dass bei den Vorfällen vom 28. bis zum 31. März 166 Zivilisten und 199 Sicherheitskräfte verletzt wurden. 31 Personen würden noch in Behandlung sein.

Zahl der Festgenommenen und Inhaftierten, nach dem Menschenrechtsverein und der Anwaltskammer von Diyarbakir:

Vom 28. März 2006 bis zum 5. April 2006:
1) Zahl der Festgenommenen: 563
a) davon 12- bis 18-Jährige: 200
b) davon Erwachsene: 363

2) dem Staatsanwalt Vorgeführte: 554
3) Zahl der Verhafteten: 382
a) davon 12- bis 18-Jährige: 91
b) davon Erwachsene: 291

Am 4. April 2006 wurden die DTP-Vorstandsmitglieder Musa Farisogullari, Necdet Atalay, Nusret Atli und Muhlis Altun sowie Ali Öncü, Sprecher der Demokratieplattform und Gewerkschaftler, und Edip Yasar, Vorsitzende der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes festgenommen. Am 5. April wurden sie alle vom Staatsanwalt inhaftiert.
Die Anwaltskammer von Diyarbakir gab bekannt, dass neben den Pflichtverteidigern von den betroffenen Familien private Rechtsanwälte beauftragt wurden, die feststellten, dass die Zahl der Festgenommenen höher als die der offiziellen Angaben ist.
Der Gouverneur teilte mit, dass die Zahl der in der Zeit zwischen dem 28. und 31. März 2006 Festgenommenen 566 und die Zahl der Inhaftierten 354 beträgt.

Folter und die Menschenwürde verletzende Behandlungen
Sowohl die Anwaltskammer von Diyarbakir als auch der Menschenrechtsverein IHD haben festgestellt, dass alle Festgenommenen der Folter und menschenunwürdigen Behandlungen ausgesetzt wurden. Aus den Gesprächen mit Verletzten geht hervor, dass nicht nur die Festgenommenen, sondern auch die Menschen bei den Hausdurchsuchungen und auch Menschen auf der Straße Misshandlungen und Folterungen mit verschiedenen Gegenständen und Schlägen ausgesetzt waren. Weil die Beschwerden beim IHD weitergehen, werden wir in kommender Zeit einen weiteren Bericht zu den Folterungen und Misshandlungen herausgeben.

Ereignisse in Kiziltepe
Bei den zwei Tage andauernden Protestdemonstrationen wurde auf die Menschen scharf geschossen. Es wurde unverhältnismäßig mit Gewalt geantwortet. In Kiziltepe (Provinz Mardin) wurden am 1. April 2006 Ahmet Araç (27) und am 2. April M. Siddik Önder (22) durch scharfe Munition der Sicherheitskräfte tödlich getroffen.
Die beiden Rechtsanwälte Hüseyin Cangir und Erdal Kuzu wurden am 2. April 2006 vom Militärrichter verbaler und tätlicher Gewalt ausgesetzt. Berichte von Ärzten belegen dies.

Ereignisse in Siirt
Im Anschluss an die Beerdigungsfeier eines getöteten Guerillas wurde auf die Menschen scharf geschossen. Der Jugendliche Muhlis Ete (17) wurde schwer verletzt und zwei Kilometer über den Boden geschleift. Dann wurde er in das Universitätskrankenhaus von Diyarbakir eingeliefert, wo er immer noch behandelt wird.

Ereignisse in Batman
Bei den am 29. März beginnenden Protesten wurde das Kind Fatih Tekin (3 Jahre alt) tödlich von einer Kugel der Polizei getroffen.
Der IHD-Filialsekretär Abdulla Baytar, der die Vorfälle beobachtete, wurde von der Polizei geschlagen, so dass er schwere Verletzungen davontrug. Auch zwei weitere IHD-Mitglieder wurden, obwohl sie mitteilten, dass sie als Beobachter da seien, geschlagen, festgenommen und inhaftiert. Sie befinden sich nun im Gefängnis.

Feststellungen
- In Diyarbakir, vor allem im Stadtzentrum Ofis, wurden dutzende Geschäftsscheiben eingeschlagen. Viele Läden wurden schwer beschädigt.

- Einige öffentliche Einrichtungen wurden mit Steinen und Stöcken attackiert.

- Mehrere Fahrzeuge der Sicherheitskräfte wurden mit Steinen angegriffen.

- Molotow-Cocktails wurden auf Straßen geworfen und Autoreifen angezündet.

- Sechs zivile Autos brannten aus.

- Die Parteizentralen der MHP und AKP wurden verwüstet.

- Steine von Fußwegen wurden herausgerissen.

- Mehrere Scheiben der Bushaltestellen wurden zerschlagen.

- Ab 17 Uhr des 28. März 2006 wurde seitens der Sicherheitskräfte scharfe Munition eingesetzt. Infolgedessen wurden durch Schusswaffen der Sicherheitskräfte 10 Zivilisten, davon 5 Kinder, getötet.

- Während 563 Personen festgenommen und 382 Personen (davon 91 Kinder) inhaftiert wurden, erging gegen keine einzige Sicherheitskraft eine Anzeige oder Untersuchung durch den Staat, obwohl sehr ernste Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

- Ermutigt durch die Erklärungen des Ministerpräsidenten, Justiz- und Innenministers „Wir werden das Nötige tun, auch wenn es sich um Kinder und Frauen handelt“ ging die Polizei noch brutaler gegen die Menschen vor und setzte schwere Gewalt ein.

- Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen wurden willkürlich durchgeführt, so wurden vier DTP-Funktionäre und zwei Mitglieder der Demokratieplattform am 5. April 2006 inhaftiert.

- Alle Festgenommenen wurden gefoltert, misshandelt, ihre Menschenwürde eindeutig verletzt.

- Gegen Menschen auf der Straße, die nicht an den Demonstrationen teilnahmen, wurde auch willkürlich vorgegangen, sie wurden geschlagen und festgenommen.

Landeszentrale des Menschenrechtsvereins IHD
Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir

6. April 2006