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15. Dezember 1999 |
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| Chilenisches Patt
Die erste Runde der chilenischen Präsidentenwahlen endete wie vermutet: mit einem Patt zwischen dem Sozialisten Ricardo Lagos und dem Pinochet-Günstling Joaqu'n Lavin. Lagos erreichte etwa einen halben Prozentpunkt mehr als Lavin, der immerhin das beste Ergebnis für die autoritäre Rechte seit dem Übergang zur bürgerlichen Demokratie erzielte.
Lavin kandidierte für die maßgeblich vom Geheimdienst Dina mit aufgebaute Partei Union Democratica Independiente (UDI), den Think Tank der Pinochet-Diktatur, und hat beste Verbindungen zum ultrakatholischen Opus Dei. Unter Pinochet beteiligte er sich an der Umsetzung des neoliberalen Modells der Chicago-Boys. Im Wahlkampf fraß er Kreide und beschwor das Bild einer von der Vergangenheit der Diktatur unbelasteten, modernen Rechten. Sein Rivale Lagos ist einer jener Sozialdemokraten, die auf den Dritten Weg nach Art Tony Blairs und Gerhard Schröders setzen. Am 16. Januar wird der neue Präsident per Stichwahl ermittelt.
Die US-amerikanischen Medien zeigten herzlich wenig Interesse. Dabei scheint das Gericht in Memphis mit seinem Urteil vom letzten Donnerstag der Wahrheit ein ganzes Stück näher gekommen zu sein. Die zwölf Geschworenen entschieden, dass es bei dem Mord an Martin Luther King neben dem verurteilten James Earl Ray Mittäter gegeben haben muss. Der Bürgerrechtler, der am 4. April 1968 in Memphis erschossen wurde, war einer der schärfsten Kritiker des Vietnamkriegs. Nach Ansicht des Anwalts William Pepper wurde King deswegen ermordet. Pepper, der die Familie des Friedensnobelpreisträgers vertritt, geht von einem Komplott aus, in das die Mafia und die damalige Regierung unter Lyndon B. Johnson verwickelt waren. 31 Jahre nach dem Attentat bestätigte das Gericht, dass es eindeutige Beweise für diese Verschwörung gebe. Doch die Verantwortlichen werden wohl nie vor Gericht landen.
Hinter der Entscheidung steht wohl nicht bloß nüchternes wirtschaftliches Kalkül: Die litauische Regierung hat ein Drittel des bislang staatlichen Erdölkomplexes Mazeikui an den amerikanischen Konzern Williams verkauft. Das Angebot des russischen Mitbewerbers Lukoil wurde gar nicht weiter in Betracht gezogen. Dabei floss das russische Erdöl von Lukoil bisher für fast zehn Prozent unter dem Weltmarktpreis nach Litauen. Jetzt haben die Russen den Hahn zugedreht. Seit letzter Woche erhält Litauen sein Öl aus Schottland. Das von Tankern herangeschaffte Öl ist um 20 Prozent teurer als das russische, aber das ist Vilnius die Westbindung wert. Politiker feierten die Ankunft des Nordseeöls als einen wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Russland. Und dafür scheinen die Litauer zu jedem Opfer bereit: Mazeikui kündigte an, die Benzinpreise nicht zu erhöhen, sondern stattdessen niedrigere Gewinne in Kauf zu nehmen. Des Skeptikers Rolandas Paksas hat man sich inzwischen entledigt. Der Regierungschef hatte beim Vertrag mit Williams einen Ausverkauf litauischer Interessen befürchtet. Der Streit spitzte sich zu, Paksas trat zurück.
Freudig überrascht waren Tausende von Demonstranten beim WTO-Gipfel in Seattle, als nach dem dumpfen »Poff«, das für gewöhnlich beim Abschuss von Tränengas-Granaten entsteht, der typisch beißende Geruch und die Tränen ausblieben - hatten sie sich doch schon auf das berüchtigte Pfeffergas OC eingestellt, dessen Wirkung noch stärker sein soll. Die Freude währte freilich nicht lange: Unmittelbar darauf traten bei Hunderten unter anderem Muskelkrämpfe, Herzrhythmusstörungen, Störungen der Koordination, Halluzinationen, Einschränkungen des Sehvermögens und spasmische Bewegungen auf. Diese Symptome hielten fünf bis sechs Stunden lang an und sind typisch für Nervengase, die an den Synapsen die Cholinesterase unterbinden. Dafür spricht auch, dass das spezifische Gegenmittel Dicyclominbentyl, das in solchen Fällen eingesetzt wird, wirkte. Wiederholt war Menschenrechtsaktivisten in letzter Zeit in US-Polizeidokumenten der Begriff »incapacitating agents« aufgefallen, ohne dass sie genau wussten, was darunter zu verstehen ist. Jetzt wissen sie es.
Auch Deutschlands Verbündeter im Zweiten Weltkrieg, Japan, muss sich jetzt mit seinen Verbrechen dieser Zeit auseinandersetzen. Vor US-amerikanischen Gerichten laufen seit Anfang Dezember nicht nur Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen japanische Banken und Firmen, in Tokio haben letzte Woche auch 72 chinesische Überlebende von bakteriologischen Angriffen der japanischen Armee Schadenersatzklage erhoben. Die Einheit 731 der japanischen kaiserlichen Truppen hatte damals Bomben mit Beulenpest-, Typhus- und Cholera-Erregern über Orten in Nord- und Zentralchina abgeworfen, wodurch Tausende Menschen ums Leben kamen. Die Überlebenden fordern jetzt je 94 000 Euro Entschädigung und eine Entschuldigung von Japan.
Dort hatte man die Vorwürfe bis vor kurzem noch bestritten und alle Klagen mit Verweis auf abgeschlossene Friedensverträge abgelehnt. Viel lieber würde man sich im früheren Kaiserreich ungestört über die bald anstehende Geburt des Thronfolgers freuen. In konservativen Kreisen sorgten die Klagen für Empörung: Der bekannte Geschichtsrevisionist Nobukatsu Fujiokan von der Tokioter Universität rief sogar zur Gegenattacke auf.
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