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15. Dezember 1999 |
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| Strauss à la Strauß
Vielleicht prägt der Familienname ja doch das Verhalten eines Politikers. Da ist ein Herr Strauss zuerst Industrieminister seines Landes. Als seine Regierung abgewählt wird, wechselt er zum größten Energieversorger des Landes, der außerdem einer der größten Atomkonzerne Europas ist. Der Vertrag bringt ihm gut 150 000 Euro ein. Danach geht er als Minister für Wirtschaft und Finanzen wieder in die Regierung. Damit ist er direkt für seinen früheren Arbeitgeber, den Energiekonzern zuständig. In dieser Funktion fällt er dadurch auf, dass er Atomkraft-Gegner drängt, endlich eine »realistische Haltung« zur Plutoniumwirtschaft einzunehmen.
Diese Laufbahn - die er gewiss selbst gern eingeschlagen hätte - war Franz Josef nicht vergönnt. Doch im Nachbarland stand schon Dominique bereit, der statt eines zweiten Vornamens den zweiten Nachnamen Kahn führt. Weil Dominique Strauss-Kahn nicht bei der CSU war, sondern bei den sozialdemokratischen Sozialisten, trauerte ihm der Linkskeynesianer Rudolf Hickel als letztem »anti-neoliberalem Mahner« nach, als der Minister Anfang November wegen eines anderen Skandals zurücktreten musste: Strauss-Kahn hatte von der nationalen Pflichtversicherung für Studenten für angebliche Beratertätigkeit fingierte Honorare von mehr als 90 000 Euro erhalten. Sein deutscher Ressortkollege Hans Eichel wünschte ihm trotzdem eine »baldige Rückkehr in die Politik«. Daraus wird jetzt wohl nichts mehr werden. Der Französische Rechnungshof prüft zur Zeit, wie weit Strauss-Kahn seine Aufgaben als Berater des Energiekonzerns EDF und als Minister vermischte.
In seinem im März erschienenen Buch »Gefährliche Themen« behauptet Dariusz Ratajczak, Historiker an der polnischen Universität Opole, in deutschen KZ sei kein Zyklon B zum Morden verwendet worden. Der Rektor der Universität suspendierte daraufhin die Berufung von Ratajczak vorübergehend, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Während der Verhandlung gab Ratajczak letzte Woche zwar zu, in seiner Publikation seien ihm »stilistische Fehler« unterlaufen, jedoch nur wegen des »publizistischen Zeitdrucks«. Richter Krzysztof Turkiewicz sah es dagegen als erwiesen an, dass der Historiker die Verbrechen der Nazis geleugnet hat. Trotzdem stellte der Richter das Verfahren wegen des »geringen gesellschaftlichen Schadens« ein. Von den 350 vom Verlag herausgegebenen Büchern seien nur fünf Stück verkauft worden.
Erleichtert ging Ratajczak aus dem Gerichtssaal. In seiner Begleitung: Der bekannte antisemitische Verleger Leszek Bubel, der neben Titeln wie »Erkenne den Juden« und den »Protokollen der Weisen von Zion« auch die zweite Auflage der »Gefährlichen Themen« herausbringen will. Im Gerichtssaal war auch Kazimierz Switon, bekannt geworden durch die Aufstellung von mehreren Hundert Kreuzen im KZ Auschwitz im Rahmen der »Verteidigung der Gedenkstätte vor den Juden«.
Die beiden großen bürgerlichen Parteien haben zwar die Mehrheit im Parlament, sind sich aber so spinnefeind, dass sie auch keine Koalitionsregierung zu Stande bringen. Die Regierung bilden deswegen die Sozialdemokraten, die die stärkste Fraktion stellen. Einen Haushaltsplan gibt es nicht, weil die Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit in der Abgeordnetenkammer jeden Entwurf der Sozialdemokraten blockieren. Einen Misstrauensantrag wollen sie aber trotzdem nicht stellen, denn sonst müssten sie ja miteinander regieren. Und das wollen sie nicht, bzw. nur, wenn die Sozialdemokraten auch mitmachen. Das machen die aber nicht. »Verrückt«, resümierte der tschechische Präsident Vaclav Havel. Wir hätten es auch nicht besser sagen können.
Wo unser Staatsoberhaupt Recht hat, hat es Recht: Mit Franjo Tudjman, schrieb Johannes Rau in seinem Beileidstelegramm, sei eine »große politische Führungspersönlichkeit« von uns gegangen, »die die kroatische Nation durch schwere Zeit in die Unabhängigkeit geführt« habe. »Das bewährte freundschaftliche Verhältnis zwischen dem deutschen und dem kroatischen Volk« habe während Tudjmans Präsidentschaft und »durch sein Engagement auf der Grundlage mannigfaltiger Verbindungen zwischen den Menschen vertieft und weiter entwickelt werden können«.
Soweit Johannes Rau. Lassen Sie uns einige Stationen dieses bewährten freundschaftlichen Verhältnisses rekapitulieren:
1941 - 1945: Kroatien wird vom faschistischen Ustascha-Regime beherrscht, der Rest von Jugoslawien von seinen deutschen Verbündeten. Zusammen ermorden sie etwa 1,5 Millionen Menschen - Juden, Kommunisten, Serben und Roma. Tudjman kämpft im kommunistischen Untergrund. Aber wir sind ja nicht nachtragend.
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