 |
15. Dezember 1999 |
| Home Inhalt Ausgabe 51. | |
Ja, desertieren!
Der Jugoslawien-Krieg ist seit über einem halben Jahr vorbei, doch juristisch wird noch weiter gekämpft - in Deutschland. Gemeinsamer Gegner bundesdeutscher Staatsanwälte: Rund 70 Anti-Kriegs-Aktivisten, gegen die in über 100 Verfahren wegen Aufforderung zur Befehlsverweigerung, Fahnenflucht oder der Aufforderung zur Verbreitung dieser Aufforderungen ermittelt wird. Sie hatten einen entsprechenden, am 21. April in der tageszeitung veröffentlichten Aufruf unterzeichnet. Während das Verfahren gegen die taz eingestellt wurde, gab es in drei weiteren Verfahren zwei Freisprüche und eine Verurteilung.
Ende letzter Woche stand Ralf Siemens, Mitarbeiter der Berliner Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wegen Aufforderung zur Desertion ebenfalls vor Gericht. Die Kampagne hatte auf einem Plakat den Satz »Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!« verwendet. In der Verhandlung legte Siemens dar, dass mit den Nato-Angriffen gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstoßen wurde. Vor diesem Hintergrund sei die Aufforderung, sich nicht daran zu beteiligen, ge- und nicht verboten. Zwar räumte der Richter ein, dass jeder Krieg widerrechtlich sei - allerdings nur, wie er im Urteil klarstellte, »auf einer höheren Ebene«. Er verurteilte Siemens zu zehn Tagessätzen von jeweils 30 Mark.
Geheimniskrämerei beim deutschen Auslandsgeheimdienst? Nicht ohne unser Wissen, dachte sich letzte Woche Udo Ulfkotte, seines Zeichens Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - und fragte pikiert nach beim Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning. Wie es denn sein könne, dass die Geheimdienst-Kollegen in Washington und Paris längst über Software zur logischen Erkennung abgehörter Gespräche verfügten, der BND aber »erst in einigen Jahren«, wie Hanning noch im Sommer behauptet hatte? Merkwürdig sei auch, dass sowohl Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz Spracherkennungstechnologie einsetzten, mit der Gespräche vollautomatisch und ohne so genannte Hit-Wörter ausgewertet werden könnten. »Der BND wird nicht umhinkommen«, warnte Ulfkotte, »seine angebliche technische Rückständigkeit näher zu erläutern.« Die europäische Vorreiterstellung der Deutschen dürfe nicht einfach aufgegeben werden. Denn sonst droht Schlimmes: »Wird der BND also von den Franzosen Nachhilfestunden auf diesem Gebiet bekommen?«
Der Partei-Chef frotzelte. »Ruf' mal den Cohen an«, raunzte Bundeskanzler Gerhard Schröder letzte Woche auf dem SPD-Parteitag Verteidigungsminister Rudolf Scharping an. Schließlich solle der US-Verteidigungsminister auch erfahren, was eine Mehrheit in der Regierungs-Partei gerade beschlossen hatte. »Und sag' ihm«, fuhr Schröder deshalb fort, »dass wir erstens keine Panzer an die Türkei liefern und zweitens, dass die USA auch keine liefern dürfen.« Da Regierungs-Chefs sich ihre Entscheidungen jedoch nicht vom Willen ihrer Partei-Mitglieder diktieren lassen, dürfte die SPD-Forderung nach einem Panzerlieferungs-Stopp an die Türkei bald ebenso in Vergessenheit geraten wie die nach einer Umkehr in der deutschen Asyl-Politik. Die SPD-Delegierten hatten Innenminister Otto Schily auf dem Parteitag vorgeworfen, sich mit seinen Äußerungen über Flüchtlinge »von den Grundlagen der SPD-Politik entfernt« zu haben: So müsse das Flughafenverfahren außer Kraft gesetzt, das Amt des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten abgeschafft und die gerade von der SPD mitgetragene Altfallregelung für Asylbewerber ausgeweitet werden.
Die Ermittlungen laufen weiter - erfolglos. Knapp einen Monat, nachdem bislang unbekannte Täter die Filiale eines Berliner Steinmetzbetriebes verwüstet haben, hat die Polizei angeblich immer noch keine Spur. Auch die Zerstörung des Jüdischen Friedhofs, die der Steinmetzmeister zu beseitigen geholfen hatte, blieb bisher ungeklärt. Inzwischen melden sich die mutmaßlichen Täter schon von selbst bei der Polizei. Ein 62jähriger gestand letzte Woche, den Steinmetz am Telefon mehrfach anonym bedroht und beschimpft zu haben. Doch der polizeiliche Staatsschutz konnte keinen Zusammenhang zwischen der Drohung und dem Überfall auf den Betrieb erkennen: Der Mann habe bestritten, etwas mit den Zerstörungen zu tun zu haben.
Restlaufzeiten und kein Ende. Eigentlich wollte die Grünen-Bundestagsfraktion in der letzten Woche ihre Position zur langwierigen Weiternutzung deutschen Atomstroms endgültig festlegen. Der Streit innerhalb der Fraktion dreht sich ohnehin nur noch darum, ob den Energie-Konzernen eine Übergangsfrist zur Abschaltung ihrer Meiler eingeräumt wird oder nicht, darum also, ob die Kraftwerke insgesamt 30 Jahre minus oder plus x laufen können. Doch die entscheidende Sitzung wurde erneut verschoben: 20 von 47 Abgeordneten hatten bereits eine Woche zuvor verlangt, dass Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joseph Fischer die grüne Position innerhalb der Regierung stärker vertreten müssten. Die Fraktions-Vorsitzende Kerstin Müller erneuerte am Wochenende diese Forderung - und zog sich dafür wieder einmal den Ärger von Trittin zu. »Manche Grüne finden unsere Position intern ganz richtig. Das hindert sie aber nicht daran, sich öffentlich zu profilieren. Das führt dazu, dass die Position gegenüber dem Koalitionspartner geschwächt wird.« Wie Trittin diese wiederum stärken will, bleibt allerdings sein Geheimnis. Geht es bei dem von ihm und Fischer vorgeschlagenen Ausstiegs-Modell zunächst einmal um Konsens - mit der SPD wie der Industrie.
|