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8. Dezember 1999 |
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| Zurück in die Heimat
Der Auslieferung von Andrea Klump nach Deutschland steht offenbar bevor. Wegen mutmaßlicher RAF-Mitgliedschaft steht die 42jährige unter internationalem Haftbefehl. Klump war im September in Wien von der österreichischen Polizei festgenommen worden. Bei der Schießerei wurde ihr Begleiter Horst Ludwig Meyer von der Polizei getötet. Fast drei Monate war sich die österreichische Justiz nicht ganz sicher, was sie Klump eigentlich vorwerfen sollte: Widerstand gegen die Staatsgewalt oder lieber gleich Beteiligung am Mordversuch? Nun wird das Strafverfahren gegen sie eingestellt und stattdessen die Auslieferungshaft verhängt.
Der italienische Medienunternehmer und Chef der Forza Italia Silvio Berlusconi scheint das geborene Stehaufmännchen zu sein. Mindestens fünf Ermittlungsverfahren laufen derzeit gegen ihn. Mindestens ebenso viele hat er bereits mit dem einen oder anderen blauen Auge überstanden. Was die Europäische Volkspartei (EVP) in Brüssel nicht davon abhielt, ihn letzten Donnerstag zum Vollmitglied der Fraktion zu wählen. Die Aufnahme in den erlauchten Kreis bedeutet für Berlusconi auch einen dringend benötigten Zuwachs an Seriosität in der Öffentlichkeit. Zu verdanken hat der Medienmogul die Entscheidung Helmut Kohl und dem spanischen Regierungschef José Maria Aznar. Der deutsche EVP-Fraktionschef im Europaparlament Hans Gert Poettering glaubt sogar, dass Berlusconis »demokratische, europäische Politik zurückführt auf die Tradition unserer historischen Führer Adenauer und De Gasperi«. Wenn sich da mal nicht einer im Grabe umdreht.
Der Euro ist auf einem neuen Tiefststand angelangt. Seit ihrer Geburt hat die Einheitswährung 16 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar verloren. Anleger investieren lieber in Yen und Dollar. In diesem Zusammenhang kritisierte der Chef der Europäischen Zentralbank Wim Duisenberg letzte Woche die Holzmann-Sanierungshilfe der Bundesregierung. Diese dämpfe ebenso wie der Widerstand gegen die Mannesmann-Übernahme durch Vodafone das Vertrauen in die europäischen Regierungen. Doch mit seinen Vorwürfen stieß wiederum Duisenberg auf die Kritik von Wirtschaftsexperten: Der EZB-Chef habe mit seinen negativen Äußerungen Anleger aus Europa vertrieben.
Tatsächlich leidet der Euro vor allem an den anhaltenden Wachstumsraten in den USA. Der Aufschwung im Euroland lässt weiterhin auf sich warten. Ganz nebenbei sorgt der niedrige Euro für eine hohe Nachfrage an billigen europäischen Exportprodukten. Zwar werden importierte Rohstoffe und Energie teurer, doch nur gering, da ein Großteil des Imports über den innereuropäischen Markt läuft. Und innerhalb des Euroraums herrscht Preisstabilität.
In den türkischen Gefängnissen brodelt es. In Istanbul kam es am Sonntag zu einer neuen Knastrevolte: Meuternde Häftlinge nahmen dabei 150 Soldaten und Polizisten als Geiseln, 30 Soldaten wurden bei dem Aufstand leicht verletzt. Der Nachrichtenagentur Anatolia zufolge handelte es sich bei den Aufständischen um radikale Islamisten, die sich gegen eine nicht angekündigte Durchsuchung ihrer Zellen wehrten. Ein Anwalt teilte mit, die Geiselnehmer würden zudem gegen die Verlegung einzelner Gefangener in andere Gefängnisse protestieren. Im Gegensatz zu der landesweiten Knastrevolte im September (Jungle World, 41/99), bei der elf Gefangene getötet worden waren, ist der Aufstand am Sonntag bereits nach wenigen Stunden beendet worden.
Die Regierungschefs Spaniens, Frankreichs und der Bundesrepublik haben letzte Woche die Fusion der spanischen Flugzeugfabrik Casa mit der Dasa-Matra ratifiziert. Das spanische Staatsunternehmen Construcciones Aeronauticas SA (Casa) ist somit neben der Daimler-Chrysler-Tochter Dasa und der französischen Aérospatiale Matra das dritte Mitglied in dem neuen europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern European Aeronautic Defence and Space Company (EADS). Der neue EADS-Konzern wird mit einem Jahresumsatz von schätzungsweise 22 Milliarden Euro der drittgrößte Flugzeughersteller der Welt.
Die gute Zusammenarbeit von Casa mit deutschen Luftfahrtunternehmen hat Tradition. Die Bomber der Nazionalsozialisten »Ju 52« und »He 111« wurden in den vierziger Jahre von der Casa nachgebaut. Nach dem Krieg, als die Alliierten deutschen Flugzeugbauern jede Aktivität untersagten, wichen diese in das Spanien Francos aus.
In Marseille versammmelten sich am Dienstag letzter Woche 25 000 bis 30 000 Arbeitslose und setzten mit einem imposanten Demonstrationszug die Proteste der letzten Wochen fort. Die Erwerbslosen forderten eine Jahresend-Prämie, die aus den Überschüssen der durch Gewerkschaften und Kapitalverbände paritätisch verwalteten Arbeitslosengeldkasse UNEDIC finanziert werden soll. Im letzten Jahr war es der Jospin-Regierung gelungen, ein »Überborden« der Arbeitslosenproteste wie im Winter 1997/98 zu vermeiden, indem sie im November eine Milliarde Francs vorbeugend ausschüttete. Auch diesmal reagierte man im ƒlysée-Palast schnell und kündigte bereits am Donnnerstag die Einführung der Jahresend-Prämie an. Die Erwerbslosenkollektive wollen sich jedoch mit dieser »Notmaßnahme« nicht zufriedenstellen lassen und werden ihre Aktionen fortsetzen.
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