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8. Dezember 1999 |
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Eta kündigt Waffenstillstand auf
Die Konstruktion der NationAm 27. November erklärte die Eta - »Baskenland und Freiheit« - ihre seit 14 Monaten andauernde Waffenruhe für beendet. Hinter einem mit einer meterlangen baskischen Fahne bedeckten Tisch verkündeten fünf Vermummte mit Baskenmützen, dass »ab dem 3. Dezember 1999 es in den Händen von Euskadi Ta Askatasuna liegt, ihre Kommandos wissen zu lassen, wann sie wieder beginnen können mit Aktionen«.In einem gleichzeitig veröffentlichten Kommuniqué stellt die Eta fest: »Die Kräfte, auf die das Baskenland zählen kann, haben nicht genügend dafür getan, (...) die Konstruktion der Nation voranzubringen.« Das ging hauptsächlich an die Adresse der Baskisch-Nationalistischen Partei PNV, mit der die Eta einen inoffiziellen Deal schloss, nachdem sie - hauptsächlich wegen der vom spanischen Staat aufgezwungenen Militarisierung - 1997 in die Sackgasse geraten war: Die Eta hört auf, mit Anschlägen das Investitionsklima im Baskenland zu stören - und die PNV verpflichtet sich im Gegenzug, politisch wieder stärker für eine baskische Nation einzutreten. In der offiziellen baskischen Regionalregierung hat die konservative PNV seit 20 Jahren ununterbrochen das Sagen. Die Partei vertritt offensiv die Politik eines Europas der Regionen und propagiert - erfolgreich - den Standort Baskenland. Die Eta ist dagegen politisch am Ende: Sie fordert in ihrem Kommuniqué, dass die BürgerInnen auf dem gesamten als Baskenland beanspruchten Territorium in einer freien Wahl ein konstitutionelles Parlament wählen können, das souverän und unbehelligt von anderen Staaten entscheiden kann. Für diese einzige Bedingung ist die Eta bereit, den bewaffneten Kampf endgültig aufzugeben. Spanien und Frankreich haben während der Waffenruhe vielfach gezeigt, dass sie zu Zugeständnissen nicht bereit sind: So benutzten Fahnder den bislang einzigen Dialogtermin zwischen Eta und spanischer Regierung im Mai 1998 dazu, die Eta-Delegation zu verfolgen: Am 25. Oktober nahm sie schließlich die Delegationsleiterin Belén Gonz‡lez Pe-alba fest. Während der Waffenruhe gab es 60 weitere Festnahmen. In Paris sind derzeit 26 Personen wegen Eta-Mitgliedschaft angeklagt. Am 1. Dezember verlangte die Staatsanwältin Irène Stoller für alle die Höchststrafe. Einen Tag später wurden in Spanien die vermutlichen Auftraggeber des Mordes an dem bekannten linksnationalistischen Politiker Santi Brouard gegen Kaution freigelassen. Es handelte sich um den früheren Staatssekretär für Staatssicherheit, Juli‡n Sancrist-bal, und den Oberleutnant der Guardia Civil Rafael Masa. In Frankreich befinden sich seit dem 1. November 20 Gefangene aus der Eta im Hungerstreik. Einige von ihnen wurden bereits mit gesundheitlichen Schäden in Hospitäler eingeliefert, an ihre Stelle traten andere der über 400 Gefangenen aus der Eta. Dieser Hungerstreik für eine Verlegung der Gefangenen an ihre früheren Wohnorte und für die Haftentlassung der Kranken wird in Spanien kaum beachtet. Am liebsten wäre es der Eta wohl, das Ende der Waffenruhe würde die Regionalregierung zu der Erklärung bewegen, das Baskenland sei auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Das wird nicht passieren. Aber die legale linksnationalistische Partei EH und die PNV haben erklärt, die nationale Konstruktion des Baskenlandes verstärkt und gemeinsam anzugehen. Ein Ansporn hierfür ist die Eta-Erklärung. gaston kirsche (gruppe demontage) Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany Tel. ++ 49-30-61 28 27 31 Fax ++ 49-30-61 28 20 55 E-Mail: redaktion@jungle-world.com |