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8. Dezember 1999 |
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| Mehr arbeiten
Die Holzmann-Beschäftigten haben den Anfang gemacht, nun setzt sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, an die Spitze der Bewegung. Pünktlich zur nächste Woche anstehenden Runde des Bündnisses für Arbeit plädierte der Industrie-Chef für die flächendeckende Umsetzung des Modells zur Rettung von Holzmann: mehr arbeiten. Zurück zur 40-Stunden-Woche - und ein »entscheidender Schritt« für das Bündnis wäre getan, meint Stihl. Wertschöpfendere Argumente hatte da nur noch Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), auf Lager: »40 Stunden sind volkswirtschaftlich absolut sinnvoll und entlasten die Mitarbeiter mittelfristig vom starken Zeit- und Leistungsdruck. Das Verkaufspersonal hätte wieder mehr Zeit für gelassenen, intensiven Dienst am Kunden.« Die jetzigen tariflichen Wochenarbeitszeiten, so Franzen, seien »unvertretbar kurz«.
Zahlen sie nun oder zahlen sie nicht? Das wissen die deutschen Unternehmen-Chefs anscheinend selbst nicht mehr so genau. Da immer mehr Betriebe sich dazu entschließen, nicht in den Stiftungs-Fonds »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« einzuzahlen, sondern firmeninterne Entschädigungen an frühere NS-Zwangsarbeiter zu tätigen, wird die deutsche Wirtschaft die versprochenen fünf Milliarden Mark vielleicht nicht aufbringen können. Der Münchener Rechtsanwalt Michael Witti kritisierte, dass diese Firmen »zu Unrecht vom Rechtsfrieden« profitierten, »den die Stiftungsmitglieder mit ihren gemeinsamen monatelangen Gesprächen schaffen«. Der Stiftungs-Initiative wiederum geht es vor allem darum, Schutz vor Sammelklagen der Opfer in den USA zu erhalten - die bei Nichtzustandekommen des Fonds drohen. Da in dem bislang nicht öffentlichen Gesetz für den Fonds auch die »Vermögensschäden durch Arisierung unter unmittelbarer Beteiligung deutscher Unternehmen« abgegolten werden sollten, wie der Spiegel berichtete, könnte das Stiftungsvermögen jedoch schnell erschöpft sein. Deshalb sollen zunächst nur 30 Prozent der Entschädigungssumme an die Opfer ausgezahlt werden - aber nur an die, die schon bei Antragstellung auf »jede weitere Inanspruchnahme der Öffentlichen Hand und der deutschen Unternehmen verzichten«.
Die Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg wird in den nächsten beiden Jahren auf einen ihrer renommiertesten Dozenten verzichten müssen: Der Neonazi Manfred Roeder, der in der Akademie zuletzt einen Vortrag über die »Übersiedlung von Russlanddeutschen in den Raum Königsberg« gehalten hatte, muss wegen Volksverhetzung für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) sah es als erwiesen an, dass Roeder im August 1998 auf einer NPD-Kundgebung im mecklenburgischen Upahl den Holocaust öffentlich geleugnet hat. Gegen Roeder laufen bundesweit noch vier weitere Verfahren. 1982 war der ehemalige Rechtsanwalt wegen Sprengstoffanschlägen, versuchter Anstiftung zum Mord und Rädelsführerschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung Deutsche Aktionsgruppen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die Aktionsgruppen waren für eine Serie von Brandanschlägen verantwortlich, bei denen auch zwei vietnamesische Asylbewerber starben.
Die Geschäftsführung einer der letzten Zeitungen, an der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands große Anteile hält - die Sächsische Zeitung (SZ) aus Dresden -, gebärdet sich zur Zeit keineswegs sozial, sondern eher wie eine Musterschülerin des liberalisierten Kapitalismus. Die Leitung des im Besitz von Gruner & Jahr und zu 40 Prozent der SPD befindlichen Dresdener Druck- und Verlagshauses reagierte auf einen Streik von rund 300 seiner Mitarbeiter letzte Woche mit dem Anwerben von Streikbrechern, um eine Notausgabe des Blattes zu sichern. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) berichtete, dass die Geschäftsleitung Angestellten mit Kündigung gedroht habe. Zur Hebung der Streikbrechermoral habe diese angekündigt, die Gehälter der Streikenden unter den reuig zu ihrem Arbeitsplatz Zurückkehrenden aufzuteilen. Hintergrund des Streiks sind die Pläne der Geschäftsführung, die Lokal-Redaktionen des Blattes aus Kostengründen in eigenständige Dienstleistungsunternehmen umzuwandeln. Dadurch wären nicht nur die Tarifverträge von DJV und IG Medien hinfällig, lokale Hauptsponsoren könnten endlich direkten Einfluss darauf nehmen, was die einzige Tageszeitung im Ort schreiben darf.
Das haben sie nun davon, die Kohls, Rühes, Glogowskis und wie sie alle heißen, die das gemacht haben, was man halt macht, wenn man die Möglichkeit dazu hat, an viel Geld heranzukommen: es in die eigenen Taschen, auf schwarze, Ander- oder sonstige Konten zu packen. Da diese Männer jedoch den Fehler machten, sich dabei erwischen zu lassen, will sie nun kaum einer mehr wählen. Das jedenfalls fanden Meinungsforscher heraus, im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks und der in Sachen deutscher Gefühlslage meist gut informierten Bild: Demnach ist in den letzten Wochen das Vertrauen von 70 Prozent der Deutschen in die Politik geschwunden.
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