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1. Dezember 1999 |
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| Batlle siegt in Uruguay
"Die heutige Nachricht aus Uruguay lautet, dass wir ein demokratisches Land bleiben", rief Jorge Batlle seinen Anhängern zu, nachdem er zum neuen Präsidenten gewählt worden war. Knapp 52 Prozent erhielt der Kandidat der konservativen Colorado-Partei bei der Stichwahl vom Sonntag, sein Kontrahent Tabare Vazquez vom Mitte-Links-Bündnis EPFA errang 44 Prozent. Erfolgreich hatte Batlle in den vergangenen Tagen immer wieder vor einem Linksruck gewarnt und darauf hingewiesen, dass mit Vazquez auch die ehemalige Tupamaro-Guerilla an die Macht gelangen würde. Wie der scheidende Colorado-Präsident Julio Sanguinetti wird Batlle die neoliberale Politik fortsetzen: Deregulierung des Gesundheits- und Sozialsystems, Privatisierungen und eine Bevorzugung des Dienstleistungssektors gegenüber der Landwirtschaft und der Industrie. Dennoch sind die Wahlen für das breite Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Christdemokraten erfolgreich verlaufen. Erstmals durchbrachen sie das Zweiparteiensystem von Colorados und Blancos und wurden im ersten Wahlgang sogar stärkste Partei. In Montevideo erhielt der 59jährige Arzt Tabare Vazquez mit 54 Prozent eine klare Mehrheit.
Das Töten in Algerien geht weiter: Am Montag letzter Woche wurde in Algier einer der prominentesten Vertreter der islamisch-fundamentalistischen Bewegung Opfer eines politischen Mordes. Abdelkader Hachani war in der Vergangenheit Nummer drei der Islamistenpartei FIS (Islamische Heilsfront). Im Dezember 1991 hatte er die Partei zu einem Wahlsieg geführt, in dessen Folge die Parlamentswahlen vor dem zweiten Wahlgang abgebrochen und annulliert wurden. Die Nummer eins und Nummer zwei des FIS, Abassi Madani und Ali Benhadj, befanden sich damals bereits in Haft, nachdem der FIS im Juni 1991 - unter Druck seines radikalen Flügels - erfolglos versucht hatte, gewaltsam die Macht zu übernehmen. Im Juli 1997 war Abdelkader Hachani, der nach dem FIS-Verbot Anfang 1992 fünf Jahre lang in Untersuchungshaft saß, freigelassen worden. Kurz darauf schloss der bewaffnete Arm des FIS, die Islamische Heilsarmee (AIS), einen Waffenstillstand mit der algerischen Armee ab.
Nun dürfen sie endlich wieder, wollen aber nicht mehr: Der Irak hat seine Öllieferungen im Rahmen des "oil-for-food"-Programms Anfang letzter Woche aus Protest gegen die nur zweiwöchige Verlängerung des Programms durch den UN-Sicherheitsrat eingestellt. Eine erwartete Verlängerung um sechs Monate war an Differenzen innerhalb des Rats gescheitert. Während Russland eine Verdoppelung des irakischen Budgets zum Kauf von Ersatzteilen für die Ölindustrie fordert, wollen die USA und Großbritannien Verbesserungen an eine grundsätzliche Resolution knüpfen. Auch soll eine neue Kontrollkommission zur Beseitigung der irakischen Massenvernichtungsmittel entstehen. Die Reaktion der irakischen Staatsführung folgte prompt: Eher nehme man Sanktionen mit allen Härten hin, als "Spionen" die Rückkehr zu erlauben.
Der angestrengten Arbeit von Goethe-Instituten und deutschen Kultur-Attachés zum Trotz: Wenn Werbeagenturen im Ausland überlegen, was ihnen zum Thema Deutschland einfällt, steht neben Neuschwanstein und Mercedes immer noch Hitler. Auf einer Plakatwerbung in Taiwan warb Anfang letzter Woche ein grinsender Adolf Hitler mit ausgestrecktem Arm für deutsche Raumheizer der Marke DBK. Vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund forderte er auf, "der kalten Front den Krieg zu erklären". Die Kampagne wurde nach Protesten zurückgezogen.
"Das Unterhaus hat debattiert, und eine große Mehrheit unserer ehrenwerten Abgeordneten hat gegen jede Abänderung des (...) Artikels 340 votiert, der milde Urteile gegen Männer vorschreibt, die ihre weiblichen Verwandten in so genannten 'Verbrechen aus verletzter Ehre' töten. Dies ist ein Sieg der Demokratie, denn anscheinend stimmen 62 Prozent der Bevölkerung mit der Beibehaltung des Artikels überein. Nach Auffassung mancher ist es auch ein Sieg für Werte und Traditionen angesichts der westlichen Werte, die offenbar die Frauen unseres Landes zu korrumpieren drohen. Es steht tatsächlich ein kultureller Wert auf dem Spiel, ein Wert, der nicht nur westlichen Werten widerspricht, sondern den Werten einer Mehrheit verschiedenster Kulturen auf der ganzen Welt: Die Chinesen, zum Beispiel, sanktionieren nicht Morde an Frauen, die wegen einer fragwürdigen Vorstellung von Ehre begangen werden."
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