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1. Dezember 1999 |
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| Irischer Hürdenlauf
Der Friedensprozess in Nordirland hat eine entscheidende Hürde genommen - oder besser gesagt: Er schwebt irgendwie über der Hürde und weiß noch nicht genau, auf welcher Seite er herunterfallen soll. Zwar hat die loyalistische Ulster Unionist Party (UUP) des David Trimble auf ihre bisherige Forderung verzichtet, dass die IRA die Waffen abgeben müsse, bevor die Bildung einer Regionalregierung unter Einschluss der IRA-nahen Sinn Féin in Angriff genommen werden könne. Damit ist der Weg zur Umsetzung des so genannten Karfreitagsabkommens frei, das ein hohes Maß an regionaler Autonomie garantieren und sogar die Abspaltung von Großbritannien ermöglichen würde. Das Abkommen enthält jedoch eine Klausel, die im kommenden Februar doch noch zu einem Scheitern des Friedensprozesses führen könnte: Wenn die UUP-Delegierten dann der Meinung sind, dass die IRA ihrer Verpflichtung zur Entwaffnung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, können sie die bereits gebildeten Institutionen wieder auflösen lassen. Schon die Zustimmung zur nun gefundenen Lösung fiel am vergangenen Freitag mit 56,5 zu 41,1 Prozent wesentlich knapper aus, als Trimble erhofft hatte.
Zurück zur Scholle wollen Neonazis in Spanien: Sie haben begonnen, das von seinen Bewohnern vor zwanzig Jahren verlassene Dorf Los Pedriches bei Valencia aufzukaufen. Wie die Wochenzeitung Costa Blanca Nachrichten Mitte November berichtete, nutzen Mitglieder der international agierenden Nazi-Organisation "The Third Position" den Ort als Arbeits- und Feriencamp, ein Haus sei bereits renoviert worden. Die Gruppe, die bisher hauptsächlich in Großbritannien agierte, steht nach Angaben von Scotland Yard im Verdacht, Bombenanschläge auf Bars mit ausländischen oder homosexuellen Besitzern verübt zu haben. Glaubt man den Erklärungen der Organisation, plant sie mit dem Aufkauf und Ausbau verlassener Dörfer in Europa die "Neue Wiedereroberung" und "Regenerierung" des Kontinents.
Die Eta hat dem spanischen Staat den Krieg erklärt - nach einer nur knapp 14monatigen Feuerpause. "Die Eta hat die Entscheidung gefällt, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen", schrieb die baskische Separatistenorganisation in einem Kommuniqué. Überraschenderweise sind nach Ansicht der Eta vor allem ihre bisherigen Verbündeten für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich. Die Baskisch-Nationalistische Partei und die Eusko Alkartasuna hätten sich vom gemeinsamen Ziel eines "vereinten und souveränen" Baskenlandes verabschiedet. Jetzt geht der Kampf fürs Vaterland eben alleine weiter.
Die USA bekommen Konkurrenz im eigenen Hinterhof: Ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko ist nach der jüngsten Verhandlungsrunde so gut wie unter Dach und Fach. Schon ab Juli nächsten Jahres sollen die Zugangsbedingungen zu den beteiligten Märkten erheblich verbessert werden. Stufenweise werden dabei die Einfuhrzölle reduziert. Dabei bleibt allerdings der europäische Markt für mexikanische Agrargüter weitgehend geschlossen. Mit dem Freihandelsabkommen bekommt die EU einen Fuß in die Tür zu den US-dominierten Märkten in Latein-amerika: Mexiko wickelte bisher etwa vier Fünftel seines Außenhandels mit den USA ab, mit denen es in der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) zusammengeschlossen ist.
Jean-Marie Le Pen kann vorerst nicht mehr gewählt werden. Vergangene Woche bestätigte der französische Kassationsgerichtshof das Urteil gegen den Chef des rechtsextremen Front National, das ihm für ein Jahr das passive Wahlrecht entzieht. Allerdings finden in den nächsten zwölf Monaten ohnehin keine Wahlen in Frankreich statt. Le Pen war angeklagt, 1997 bei einem Wahlkampfauftritt die sozialistische Politikerin Annette Peulvast-Bergeal körperlich angegriffen zu haben. Die Abgeordnete trug dabei Blutergüsse am Bein und Kratzspuren im Brustbereich davon. Zusätzlich wurde Le Pen zu einer Geldstrafe und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Umstritten bleibt noch, ob Le Pen mit dem Entzug des passiven Wahlrechts auch seine Mandate niederlegen muss.
Österreichs Rechtsextreme stecken voller Ideen: Schulkinder ohne österreichischen Pass will die Freiheitliche Partei (FPÖ) auf ansteckende Krankheiten wie Tuberkulose untersuchen. Und für erwachsene Nicht-Österreicher soll es die elektronische A-Card geben, die alle persönlichen Daten, z.B. auch über Krankheiten, ein Foto und natürlich - wie üblich bei Verdächtigen - Fingerabdrücke enthält. Das A stehe dabei nicht für Ausländer, sondern für Austria, erklärte Helene Partik-Pable, die den Posten der Sicherheitssprecherin in der Haider-Partei besetzt. Und alles nur zum Wohl der Betroffenen: Mit der A-Card könnten sich die legal in Österreich lebenden Ausländer von den "Illegalen" absetzen. Noch stößt der neueste FPÖ-Vorschlag auf Widerspruch bei den anderen Parteien - ganz im Gegensatz zu anderen Programmpunkten der Rechtsextremen. So hat Innenminister Karl Schlögl gerade ganz im Haiderschen Sinne die ohnehin äußerst geringe Einbürgerungsquote um 20 Prozent auf insgesamt nur noch 8 000 Personen für das nächste Jahr gesenkt.
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