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1. Dezember 1999 |
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| Die Partei hat immer Recht I
Den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für innovative Vermittlung politischer Sachverhalte erhält in diesem Jahr die Bundesministerin für Wissenschaft und Bildung und niedersächsische Landesvorsitzende der SPD, Edelgard Bulmahn. Der preiswürdige Satz: Der bisherige Ministerpräsident des Landes, Gerhard Glogowski, sei zurückgetreten, weil er "seine eigenen Interessen hinter die seines Landes und seiner Partei gestellt" habe.
Die ganze Palette basisdemokratischer Einflussmöglichkeiten, die Sympathisanten und Mitgliedern der Regierungspartei Bündnis 90 / Die Grünen zur Verfügung steht, zeigte am Wochenende die Koordination BasisGrün auf - ein Zusammenschluss ebenjener Klientel, der sich nach der grünen Zustimmung zum Jugoslawien-Krieg gebildet hatte. "Nach ein paar Wochen der Hoffnung auf bündnisgrünes Rückgrat und Profil - wenigstens in der Atomfrage", komme jetzt, so die Basisbewegten, "die herbe Enttäuschung: Joschka Fischer und Jürgen Trittin haben sich definitiv auf einen wachsweichen Ausstiegsfahrplan festgelegt." "Kein einziges AKW wird in dieser Regierungsperiode vom Netz gehen." Was tun also als Grünen-Freund? "Schreibt sofort einen kurzen persönlichen Protest an 1) Bundesvorstand ... 2) Bundestagsfraktion zu Hdn. des Fraktionsvorstandes und Jürgen Trittin. ... 3) möglichst auch eine Kopie zur Kenntnis an BasisGrün". Wenn das nicht helfen sollte, der Partei-Spitze einen schnelleren Ausstieg doch noch schmackhaft zu machen, dann sollten die Basis-Grünen vielleicht doch öfter auf ihren Umweltminister hören. Denn eines hat Trittin den Vorsitzenden der Energie-Konzerne letzte Woche noch einmal gesagt: Am Ausstieg führe kein Weg vorbei, schließlich könnte es gut sein, dass nach der nächsten Bundestagswahl erneut eine rot-grüne Regierung zu Stande komme. Was bei dieser Wählerschaft zu befürchten steht.
Deutschlands Rechtsradikale können bald einen Zoo aufmachen. Nachdem Innenminister Otto Schily (SPD) wegen seiner Äußerungen zum Asylrecht vom nordrhein-westfälischen Fraktionschef der Grünen, Roland Appel, vorgeworfen worden war, er mache sich zum "Affen der Rechtsradikalen", macht sich jetzt der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Walter Döring, zum Zugpferd des staatsmännischen Rassismus. Er forderte die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, da ein solches Recht "die Aufforderung zum Missbrauch und zur uneingeschränkten und ungeregelten Zuwanderung" sei. Da witterte auch der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Stuttgarter Landtag, Rolf Schlierer, Stallgeruch und klatschte dem Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg Beifall: Endlich habe "auch ein führendes Mitglied der Landesregierung die ideologischen Scheuklappen fallen lassen". Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sah das anders: "Für mich sind Wirtschaftsflüchtlinge die, die nach Monaco ziehen, um bei uns keine Steuern zu zahlen", sagte er.
Dass alles nicht so ernst gemeint war, als die rot-grüne Koalition vor einem Monat zwar der Lieferung eines Test-Panzers an die Türkei zustimmte, nicht aber dem Export von 999 weiteren Panzern des Typs Leopard 2, wollte nur die taz nicht wahr haben: Einen Erfolg für die Grünen attestierte das Blatt damals ihrer Wunschpartei. Nachhilfe erteilte am Montag der Spiegel: Außenminister Joseph Fischer hätte sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Bedingungen geeinigt, nach denen der Panzer-Lieferung doch noch zugestimmt werden könne: So müsse der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz das Todesurteil gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan in eine lebenslange Haftstrafe umwandeln. Außerdem solle Ankara den Krieg im kurdischen Teil des Landes beenden. Dann, ja dann könnten die Panzer doch noch geliefert werden. Und wenn nicht? Lesen Sie die taz.
Neulich, Freitag nachmittags im Innenministerium. Der Behördenchef schreitet die Gänge ab - und öffnet die Türen. Was muss Otto Schily (SPD) da sehen? Nicht einmal jedes dritte Büro ist besetzt, der Großteil der Belegschaft schon nach Hause gegangen. Dem Innenminister platzt der Kragen: Stechuhren müssen her, fordert Schily - und die Mitarbeiter zu Präsenzpflicht von neun bis 16 Uhr verdonnert werden. Noch wehrt sich der Personalrat, der Kernarbeitszeiten höchstens bis 15 Uhr akzeptieren will. Doch Schily bleibt eisern. Um die innere Sicherheit nicht zu gefährden, will er für die Stechuhr notfalls auch klagen.
Die ersten 40 Jahre über stellte die SED die kleinen roten Lederbüchlein aus. In den letzten zehn Jahren erledigte dann die PDS den Job: 1998 konnten sich immerhin noch 94 500 Bundesdeutsche stolz Träger des PDS-Parteibuches nennen. Nicht mehr lange. Denn schon bald könnte rund ein Viertel der Parteibücher ersetzt werden - durch Totenscheine. So wird nach Prognosen der PDS-Bundeszentrale die Zahl der Mitglieder in den nächsten fünf Jahren auf 60 000 bis 70 000 sinken. Am schlimmsten stellt sich die Lage in Sachsen dar: Hört die Statistik der Bundespartei bei der Kategorie "65 und älter" auf, wird diese Altersgruppe zwischen Dresden und Leipzig noch einmal gesondert aufgeschlüsselt. Nur noch 6 000 von heute 12 000 PDSlern sollen dann 2005 übrig sein.
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