 |
10. November 1999 |
| Home Inhalt Ausgabe 46.  | |
| Abtrünnige Untertanen
Australiens konservativer Premierminister John Howard konnte vergangenen Samstag frohlocken. Denn zuvor hatte die Mehrheit seiner Mitbürger dagegen gestimmt, dass Australien eine konstitutionelle Monarchie mit der britischen Queen als Staatsoberhaupt bleibt. 54,7 Prozent votierten für eine präsidiale Republik als neue Staatsform. "Dieses Ergebnis ist ein Sieg für Australiens Stabilität", kommentierte Howard freudestrahlend noch am Wahlabend. Tatsächlich hat die "Stabilität" des Landes unter dem Wahlkampf, der die Bevölkerung polarisierte, stark gelitten. Wochenlang hatten sich Befürworter und Gegner der Republik Rededuelle geliefert. Fast jeder Prominente des Landes bezog öffentlich Stellung. Während die Medien für die Republik mobilisierten, stellte sich der Großteil der australischen Regierung hinter die ehemalige Kolonialmacht. In der Bevölkerung wurden Ängste geschürt, dass das Ende der Monarchie unvorhersehbare Veränderungen im Lande bringen und zu einer starken Machtkonzentration zu Gunsten des Premierministers führen könnte. Die Mehrheit ließ sich davon nicht abschrecken.
Die Guerillabewegung Befreiungstiger von Tamil Eelam ist in der letzten Wochen weit in die von den Regierungstruppen besetzten Gebiete im Norden Sri Lankas vorgestoßen. Während der letzten Angriffswelle nahmen die Tiger die strategisch wichtigen Städte Kanakarayankulam und Nainamadu ein. Bei den Kämpfen der letzten Woche starben mindestens 1 200 Menschen auf beiden Seiten. Die Tiger kämpfen im Norden der Insel für einen eigenen Staat für die tamilische Minderheit, die von der singhalesischen Mehrheit dominiert wird. Bei dem Konflikt sind in den letzten 27 Jahren mindestens 55 000 Menschen umgekommen.
Der Vormarsch der Tiger bedeutet einen erheblichen Rückschlag für die Armee, die erst im letzten Jahr unter enormen Verlusten die Gebiete erobert hatte. Auch der Zeitpunkt der Rebellen-Offensive scheint nicht zufällig. Die Präsidentin von Sri Lanka, Chandrika Kumartunga, steckt mitten im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 21. Dezember. Da kommen ihr die Erfolge der Tiger im Norden des Landes sehr ungelegen.
Gnadengesuch für Peltier
Direkt gegenüber dem Weißen Haus demonstriert den November hindurch die US-amerikanische Indianerbewegung. Sie will Präsident William Clinton daran erinnern, dass der Chippewa/Lakota Leonard Peltier, von dessen Unschuld sogar Clintons eigene Administration überzeugt ist, immer noch im Knast sitzt, und das schon seit 23 Jahren. Peltier wurde 1977 wegen Mordes an zwei FBI-Agenten schuldig gesprochen, die zwei Jahre zuvor bei einer wüsten Schießerei im Pine Ridge Reservat gemeinsam mit einem Indianer ums Leben kamen. Bei den damaligen Auseinandersetzungen ging es um Vertragsrechte und den umstrittenen Verkauf von Indianer-Land. Die Besetzung von Wounded Knee hatte in Dakota jahrelange bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zur Folge, denen mehr als sechzig Menschen zum Opfer gefallen waren. Doch auch nach der offiziellen Beilegung des Konflikts 1971 ging das FBI weiterhin gegen das American Indian Movement vor, in dem Leonard Peltier als ein führendes Mitglied aktiv war.
Weg von Jakarta
Nach dem Vorbild Ost-Timor - wenngleich ohne den Hintergrund der gewaltsamen Annexion durch Indonesien wie bei Ost-Timor - wird nun auch in der indonesischen Provinz Aceh ein Unabhängigkeits-Referendum gefordert. Als am Donnerstag 10 000 Einwohner Acehs für ihre Unabhängigkeit auf die Straße gingen, signalisierte der gerade gewählte indonesische Präsident Abdurrahman Wahid seine Verhandlungsbereitschaft. Und der neue Militärchef Widodo kündigte sogar an, das Militär aus der Provinz im Norden Sumatras abzuziehen. Bisher war die indonesische Führung hart gegen die Separatisten Acehs vorgegangen, die seit den siebziger Jahren für einen unabhängigen islamischen Staat kämpfen. Erst letzte Woche hatte eine von Wahid eingesetzte Untersuchungskommission 51 Leichen in West-Aceh gefunden. Sie sollen im Juni einem Massaker der indonesischen Armee zum Opfer gefallen sein. Nun könnte Aceh zum Testfall für ein indonesisches Förderations-Modell werden: Jakarta wäre weiterhin für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig. Das islamische Establishment Acehs könnte jedoch darauf hoffen, neben einer autonomen Kultur- und Bildungspolitik auch verstärkt Zugriff auf die Bodenschätze in der Provinz zu bekommen, statt wie bisher 75 Prozent an Jakarta abtreten zu müssen.
Transrapid für China
Bei so viel Diplomatie gelang es Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seiner Chinareise sogar, den Transrapid gebührend anzupreisen. Noch steht nichts fest, doch immerhin: Mit Vertretern des Transrapid-Konsortiums, die praktischerweise gleich mitgereist waren, wurde eine beiderseitige Absichtserklärung unterschrieben. Auch die Chemiekonzerne BASF und Bayer konnten Vorverträge mit einem Investitionsvolumen von insgesamt sechs Milliarden Mark ergattern. Wie versprochen gab es auch ein wenig Menschenrechts-Geplänkel, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ansonsten vor allem Vorsätze für die Zukunft: Ein zwischenstaatlicher Rechts-Dialog wurde vereinbart, an dem auf deutschen Wunsch auch Nicht-Regierungs-Organisationen beteiligt sein sollen. Das Ganze sehr vertraulich, so vertraulich, dass - wie die Süddeutsche Zeitung ein Delegationsmitglied zitierte - "nicht nach einer Weile nachgefragt werden kann, was dabei herausgekommen ist".
|