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10. November 1999 |
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| Blair-Bashing im Unterhaus
Britische Sozialdemokraten sind von ihrem Chef Tony Blair schon allerhand gewöhnt. Doch manchmal gehen die Blair-Vorschläge selbst seinen Parteikollegen zu weit. Trotz strenger Fraktionsdisziplin stimmten 52 Labour-Abgeordnete vergangene Woche im britischen Unterhaus gegen ein neues Sozialhilfegesetz, das unter anderem Kürzungen bei der Beihilfe für arbeitsunfähige Behinderte vorsieht. Weitere zehn Labour-Mitglieder enthielten sich der Stimme. Auch Blair-freundliche Medien sehen die Abstimmung als Zeichen eines sich verstärkenden Widerspruchs in der Partei gegen Sozialkürzungen.
Es handelt sich bereits um den zweiten Anlauf, das Gesetz durchzubringen. Im ersten Versuch im Mai scheiterte das Gesetz an einem Labour-geführten Widerstand im Oberhaus.
"Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer globalen elektronischen Börse über alle Zeitzonen und Kontinente", erklärte der amerikanische Nasdaq-Chef Frank G. Zarb. Anlass für den euphorischen Kommentar ist die geplante Expansion der amerikanischen Hochtechnologiebörse Nasdaq nach Europa. Bereits Ende 2000 soll ein Ableger des elektronischen Marktplatzes in London eröffnet werden. An dieser Börse werden vor allem Unternehmen der so genannten Neuen Märkte gehandelt; neben bekannten Unternehmen wie Microsoft, Intel und Yahoo sind auch viele kleinere Firmen aus der Branche vertreten. Gerade an diesem Markt lagen in den letzten Jahren geradezu explosives Wachstum, hohe Verluste und viel Spekulation bei wenig wirtschaftlicher Substanz eng beieinander.
Nasdaq-Europe soll 24 Stunden am Tag unter anderem über das Internet erreichbar sein. Werte aus den USA können dort ebenso gehandelt werden wie Unternehmen, die bereits an herkömmlichen Börsen notiert sind. Ein weiteres Jahr später soll die Eröffnung von Nasdaq-Japan folgen.
In ganz Europa kam es am Freitag zu Protest-Aktionen von Werftarbeitern. Mit Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen wehrten sich diese vor allem gegen die Niedrigpreispolitik koreanischer Unternehmen. Insgesamt 120 000 Arbeiter in 12 EU-Ländern zwischen Norwegen und Portugal waren an den Aktionen beteiligt. Die koreanischen Unternehmen scheinen Opfer ihres eigenen Expansionsdranges zu sein. Sie versuchen entstandene Überkapazitäten durch aggressiven Preiskampf in Europa abzubauen. Diese Strategie wird unterstützt durch staatliche Beihilfen und Lohndumping. Die koreanische Metallarbeitergewerkschaft KMWF solidarisierte sich mit den europäischen Protesten.
Der Friedensprozess in Nordirland stecke in einer "kritischen Phase", erklärte Sinn Féin-Führer Gerry Adams letzte Woche. Manche Phasen können scheinbar ewig währen. Denn neun Wochen dauern nun schon die Gespräche unter Vorsitz des US-Vermittlers George Mitchell, ohne dass eine Einigung über die Zusammensetzung einer zukünftigen Nordirland-Regierung in Sicht ist. Hauptstreitpunkt ist die Entwaffnung der IRA.
Die Vorbereitungen für einen neuen Bürgerkrieg laufen währenddessen bereits auf vollen Touren. Die Polizei warnte letzte Woche 300 Katholiken, deren Namen sich auf einer Liste mit möglichen Anschlagsopfern befanden. Und im Auto des loyalistischen Pastors Clifford Peeples entdeckte sie eine Rohrbombe und zwei Handgranaten.
Dennoch gibt es auch Fortschritte: Das berüchtigte Maze-Gefängnis, aus dem bereits 300 Terroristen und politische Gefangene beider Lager entlassen worden sind und das im nächsten Jahr ganz schließen soll, macht voraussichtlich Weihnachtsferien. Zehn Tage lang dürfen sich die letzten 140 Insassen frei bewegen.
Nazi-Attacken in Schweden Kurdo Baksi hat noch einmal Glück gehabt. Die Kugel, die den profilierten antifaschistischen Journalisten treffen sollte, schlug am Freitag vergangener Woche in seinem Wohnzimmer ein. Baksi schlief zu der Zeit noch und blieb unverletzt, wie das antifaschistische Blatt Expo berichtete. In den letzten Monaten setzte sich der Journalist als Chefredakteur des Svartvitt (Schwarz-Weiß)-Magazins und nach der Vereinigung der Zeitschriften auch als Herausgeber von Svartvitt/Expo vehement gegen Nazi-Terrorismus ein. Baksi initiierte eine öffentliche Großveranstaltung nach einem Bombenanschlag auf die ehemaligen Expo-Mitarbeiter Peter Karlsson und Katarina Larsson diesen Sommer und war als Gegner des Nazismus in Medien und Öffentlichkeit präsent.
Expo vermutet, dass es sich bei dem Anschlag um eine Warnung handelt. Bereits vor zwei Wochen erhielt der Aktivist eine Todesdrohung der Faschisten. Die Attacke ist eine weitere Tat in einer bereits seit mehreren Monaten andauernden Anschlagsserie in Schweden auf linke Aktivisten.
Bereits am 12. Oktober war Björn Söderberg, Mitglied der syndikalistischen SAC, vor seiner Haustür von Nazis ermordet worden. Einige Tage später explodierte eine Bombe in einem SAC-Gewerkschaftslokal.
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