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10. November 1999 |
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Kein Spielplan-WechselBedeutungswandel statt Bedeutungsverlust der Nationalstaaten: Die Nationalisierung gesellschaftlicher Integrationsprozesse. Von der gruppe venceremosDass auch Linke, die der gängigen Globalisierungsthese zumindest mit etwas Distanz gegenüberstehen, noch keinen Namen für die neue kapitalistische Produktionsweise gefunden haben, liegt am Gegenstand selbst: Eine ähnlich hegemoniale und kohärente Konstellation, wie es der Fordismus war, hat sich bisher nicht etabliert. Mit dem Begriff des Postfordismus kann zwar treffend der Bruch beschrieben werden, der Name leidet jedoch unter einer erst von der realen Entwicklung einzuholenden Unbestimmtheit.
Der Fordismus bezeichnet für die Industrieländer eine Phase kapitalistischer Akkumulation, die mechanisierte Massenproduktion mit hohen Löhnen und Massenkonsum verbindet. Die Produktion war binnenmarktorientiert, die Kopplung von Lohnerhöhungen an beständiges Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerungen sorgte für effektive Nachfrage. Der Keynesianismus als staatliche Regulationsweise zielte auf eine Stärkung der Nachfrage, Strukturpolitiken hatten einen ausgeprägt korporatistischen Charakter, d.h. Interessen wurden institutionalisiert ausgehandelt (z.B. in Form kollektiver Tarifsysteme), über (erkämpfte) wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen wurde die materielle Einbindung weiter Teile der Bevölkerung organisiert. Ein Leitbild dieses "Goldenen Zeitalters" war der männliche Familienernährer.
War der Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschend, so geriet er Anfang / Mitte der siebziger Jahre in die Krise. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Als äußere Ereignisse können die Ölkrise und die Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems fester Währungswechselkurse gelten. Innerökonomisch gesehen waren stagnierendes Wachstum und Produktivitätsrückgänge die entscheidenden Faktoren.
Mit der Entwicklung neuer Technologien (Computer, High-Tech-Kommunikationsmittel, Transportmittel) wurden Produktivkräfte geschaffen, die dem fordistischen Akkumulationsregime (1) endgültig den Garaus machten. Investitionen dienen seither nicht mehr hauptsächlich der Erweiterung, sondern der Rationalisierung der Produktion. Wachstum führt deswegen nicht länger zu mehr, sondern zu weniger Beschäftigung (jobless growth). Damit begann Ende der siebziger Jahre die strukturelle Massenarbeitslosigkeit.
Die Rationalisierungsmaßnahmen hatten einen so umfassenden Charakter, dass von einem Bruch mit dem fordistischen Akkumulationsregime gesprochen werden muss: Die Produktion wird flexibler (lean production) und oft auf mehrere Standorte verteilt, Unternehmen agieren zunehmend international (global sourcing). Die Arbeitsverhältnisse differenzieren sich aus in wenige hoch qualifizierte, gut bezahlte Jobs und eine Vielzahl gering qualifizierter Niedriglohnjobs (working poor).
Charakteristisch dafür sind flexibilisierte Beschäftigungsverhältnisse, in denen die Arbeitsbedingungen aktuell und individualisiert ausgehandelt werden (Prekarisierung). In Bezug auf die Geschlechterverhältnisse bezeichnen Begriffe wie der der "kleinen Selbständigen" die Flexi-Zwangs-Anforderungen an Frauen zwischen häuslicher Reproduktionsarbeit, formalisierten und informalisierten Beschäftigungsverhältnissen, welche nach Klasse, "Ethnie" und Region überdeterminiert sind.
Kann mit bestimmten Varianten des Globalisierungs-Theorems bis hierhin unter Umständen Einigung erzielt werden, so folgt nun üblicherweise die These vom Bedeutungsverlust der Nationalstaaten (2). Die bekannten Stichworte sind: "Entbettung", was an der Verselbständigung des Finanzsektors abzulesen sei, "weltweite Angleichung der Lebensverhältnisse", "Weltgesellschaft", "flach hierarchisierte Netzwerkökonomie", "global village".
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die internationalisierte Ökonomie so global nicht ist: Der Welthandel beschränkt sich zu über 80 Prozent auf die 19 reichsten Nationalstaaten (OECD). Der Integration der Ökonomie in diesen Staaten steht die zunehmende Fragmentierung des "Weltmarktes" gegenüber. Weite Teile des Trikonts sind bzw. werden vom Weltmarkt abgekoppelt und dienen für diesen, wenn sie "Glück" haben, als Müllkippen der Triade oder Sextourismus-Standorte für deutsche und andere Männer. Auch innerhalb der OECD kommt es zur Differenzierung: Es bildet sich eine Triade von drei Wirtschaftsblöcken heraus (EU, Nafta, Südostasien), innerhalb derer verstärkter Binnenhandel stattfindet (Triadisierung).
Es ist nicht bestreitbar, dass sich einheitliche, innerhalb nationalstaatlicher Politikeinheiten organisierte Binnenmärkte polit-ökonomisch überlebt haben. Ebenso wenig ist es bestreitbar, dass nationalstaatliche Regulationskompetenzen innerhalb bestimmter Bereiche der Ökonomie (z.B. Finanzmärkte) systematisch zurückgenommen wurden. Daraus jedoch einen Bedeutungsverlust oder gar ein Ende der Nationalstaaten abzuleiten (3), ist falsch und irreführend.
Der Frankfurter Regulationstheoretiker Joachim Hirsch benutzt für die, im Zuge neoliberaler Hegemoniegewinnung durchgesetzten, nationalstaatlichen Transformationsprozesse den Begriff des "nationalen Wettbewerbsstaates": Mit der Aufkündigung fordistischer Klassenkompromisse wurden kollektive institutionalisierte Verhandlungssysteme sowie soziale Sicherungsleistungen systematisch zertrümmert. Nationalstaatliche Wirtschaftspolitiken bekommen einen immer stärker angebotsorientierten Charakter; ihre Mittel, u.a. die Geldwert-Stabilitätspolitik, zielen primär auf die Schaffung möglichst günstiger, "wettbewerbsfähiger" Akkumulationsbedingungen für UnternehmerInnen und InvestorInnen. Inwiefern die Konzeption des nationalen Wettbewerbsstaates bei Hirsch theoretisch ungenügend ist, wird weiter unten zu zeigen sein.
Nationalstaaten werden klassisch definiert durch die Fähigkeit, eine bestimmte polit-ökonomische Regulation auf einem bestimmten Territorium vollkommen durchsetzen zu können. Wird diese Definition theoretisch ernst genommen, so ist es nicht allzu schwer, den Nationalstaat im "Zeitalter der Globalisierung" für tot zu erklären. Die Definition, mit ihrer Unterstellung vollständiger zwischenstaatlicher Souveränität, war jedoch auch schon vor der "Globalisierung" ein nur für die wenigsten Staaten erreichbarer Zustand. Vielmehr war und ist die Handlungsfähigkeit der meisten Staaten davon abhängig, inwieweit sie von anderen, mächtigeren Staaten anerkannt wird.
Idealtypisch unterscheiden lässt sich deshalb zwischen "schwachen Staaten", die ihr eigenes Territorium nur (sehr) eingeschränkt regulieren können, und "starken Staaten", deren Einflussgebiet oftmals ihr Territorium deutlich überschreitet. Ein Ungleichgewicht zwischen starken und schwachen Staaten gibt es sowohl im Verhältnis Zentrum - Peripherie, wie auch innerhalb der kapitalistischen Zentren. Im Zuge postfordistischer Umstrukturierungen forcieren sich nun diese zwischenstaatlichen Asymmetrien, wiewohl eine ähnliche Ungleichgewichts-Entwicklung auch innerhalb einzelner Nationalstaaten für verschiedene Regionen zu beobachten ist.
Auf diesem Hintergrund sind Behauptungen wie die von der EU als homogenem Machtapparat oder "Supranationalem Wettbewerbsstaat" abzubilden. Dass diese Behauptungen sowohl von EU-RepräsentantInnen wie auch von mancher linken KritikerIn vertreten werden, macht sie nicht zutreffender. Zweifellos sind die Effekte des gemeinsamen Binnenmarktes und der einheitlichen Währung so weitgehend, dass sich Unions-Politiken direkt auf die einzelnen Mitgliedsstaaten auswirken. Doch erstens kann bei der EU nur ansatzweise von "Staat" gesprochen werden.
Sie ist nach wie vor ein Zusammenschluss verschiedener, juristisch selbständiger Nationalstaaten, die nach ihren jeweiligen Interessen und Verpflichtungen entscheiden, welche Politikbereiche wie stark in die Union integriert werden, d.h. schließlich auch, wie viel Autonomie die Union ihnen gegenüber erhalten soll. Zweitens ist die EU nicht "supranational". Ihre Politiken werden zu einem Großteil durch die direkte Mitwirkung der Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt (Europäischer Rat). Dabei sind gerade die ökonomisch starken EU-Mitglieder ein entscheidender Faktor. Die BRD z.B. tritt für die EU-Integration vor allem deshalb ein, weil sie in der Lage ist, ihre "nationalen Interessen" in den Strukturen der EU zu artikulieren und durchzusetzen.
Hier soll nicht der Einschätzung das Wort geredet werden, die gesamte EU müsse sich immer und überall dem deutschen Willen beugen. Es geht vielmehr darum, wie bestimmte nationalstaatliche Interessen die Politiken der EU beeinflussen und wie diese EU-Politiken dann wiederum Interessen bestimmter Nationalstaaten bedienen. Konkret möchten wir das an zwei Bereichen festmachen, in denen mittlerweile die Politiken der BRD zum EU-Standard geworden sind, dem sich auch alle zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten unterzuordnen haben.
Die Flüchtlingspolitik: Die BRD hat als einer der ersten Staaten das individuelle Recht auf Asyl durch die Drittstaatenregelung und die Benennung so genannter sicherer Herkunftsstaaten abgeschafft. Innerhalb der EU hat die BRD damit eine Norm installiert und einen regelrechten Abschottungswettbewerb ausgelöst. Inzwischen befinden sich die Asylgesetze sämtlicher EU-Staaten auf dem restriktiven Niveau der BRD.
Die Abkommen von Schengen (die Öffnung der EU-Binnengrenzen bei verstärkter gemeinsamer Abschottung der EU-Außengrenzen) sind mit dem Amsterdamer Vertrag juristisch verbindlich geworden. Bis 2004 soll eine einheitliche EU-Asylpolitik in Kraft treten, in der von der BRD an der Grenze zu Polen und Tschechien bereits praktizierte Abschottungsmaßnahmen als Standard gelten. Verstärkt will die EU dabei auf von ihr abhängige Staaten Druck ausüben, Flüchtlinge gar nicht erst bis an die EU-Grenzen gelangen zu lassen. Sozialleistungen für Flüchtlinge sollen ebenfalls nach deutschem Vorbild auf ein unerträgliches Maß gesenkt werden.
Die Euro-Einführung: Von der gemeinsamen EU-Währung profitiert die stärkste Ökonomie innerhalb der Union am meisten. Das ist auch der Grund dafür, dass die Deutsche Bundesbank, nach anfänglichem Widerstand, zur Hauptprotagonistin der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurde. Das bundesdeutsche Prinzip einer unabhängigen Zentralbank und einer fast ausschließlich auf Geldwertstabilität ausgerichteten Währungspolitik wurde als Standard für die Euro-Wirtschaftszone festgeschrieben. Die europäische Zentralbank (EZB) ist nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert.
Neben der streng monetaristischen Politik der EZB schaffen vor allem die harten Konvergenz-Kriterien der WWU einen engen Rahmen für die Finanzpolitik der einzelnen EU-Staaten, was, wegen unterschiedlicher Ausgangsbedingungen, die polit-ökonomischen Ungleichgewichte zwischen starken und schwachen EU-Mitgliedern weiter vorantreiben wird. Die geplante, von Deutschland forcierte Ost-Erweiterung wird diese Konstellation noch zu Gunsten der BRD verschieben.
Mit dem Wegfall in sich weitgehend geschlossener Nationalökonomien und der nationalstaatlichen Transformation hin zu nationalen Wettbewerbsstaaten wird die Existenz von Nationalstaaten mehr und mehr dadurch begründet, dass sich in ihnen "Völker" als homogene Gemeinschaften organisieren. Die Ethnisierung sozialer Konflikte sowie die Vorstellung von sich ausschließenden "Ethnien" waren Grundlagen für die Auflösung so genannter Vielvölkerstaaten in kleinere, noch stärker ethnisierte Staaten (so die Auflösung der UdSSR, die Spaltung der Tschechoslowakei oder der Zerfall Jugoslawiens).
In der internationalen Politik spielt der Begriff der Ethnizität eine immer größere Rolle. Paradigmatisch dafür ist sein altdeutsches Pendant: das Völkerrecht (4). Es schreibt einer imaginären Einheit ein Existenzrecht zu, das auf einer Ebene mit individuellen Menschenrechten steht.
Nach diesem Prinzip waren die Rechte der "deutschen Minderheit" integraler Bestandteil der Kriegsstrategien Deutschlands von 1871 bis 1945 und danach Grundlage der "Vertriebenenpolitik" der BRD. In der "Neuen Weltordnung" nach 1991 bedienen sich zunehmend auch andere Industriestaaten des "Menschenrechts auf Ethnizität" als allgemeinem Begründungsmuster für die Ausübung politischer und militärischer Interessen. Das Völkerrecht ist Basis für die "humanitären" Kriege der neunziger Jahre. Ohne die ihr "Recht auf nationale Selbstbestimmung" einklagenden Kosovo-AlbanerInnen wäre der Nato-Angriff auf Jugoslawien nicht zu legitimieren gewesen.
Deutschland steht hier an vorderster Front. Mit dem grün-alternativen Gerede von "Demokratie und Menschenrechten" wird eine "europäische Identität" (Fischer) beschworen, die ausdrücklich die nationale nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Diese zweite, nun europäische Identität besteht vor allem aus kollektiv-eurozentristischen Ressentiments, wie Antiamerikanismus, Antiislamismus und Antislawismus. Während der Bombenangriffe auf Jugoslawien betonte insbesondere Außenminister Fischer gebetsmühlenhaft die "besondere Verantwortung Europas" für die "Zivilisierung" des Balkans.
Als Konsequenz daraus soll der - durchaus auch bei vielen linken KriegsgegnerInnen anschlussfähige - Antiamerikanismus im Gewand des "europäischen Interesses" militärisch institutionalisiert werden. Das Westeuropäische Militärbündnis WEU will bis Ende 2000 unabhängig von der Nato (sprich den USA) einsatzfähig sein: In der WEU kann dann die BRD eine ungleich eigenständigere Militär-Rolle spielen, als es in der Nato je möglich war.
Oben wurde gesagt, dass die Fassung des nationalen Wettbewerbsstaates bei Joachim Hirsch ungenügend sei. Ist darin ein staatstheoretischer Ansatz enthalten, so fehlen doch tiefer gehende, die Nation umfassende, ideologietheoretische Überlegungen. Wie ein schwacher Reflex davon schimmert ab und zu der "Standortnationalismus" durch. Hirsch kennt zwar die politisch/sozialen und ideologischen Instrumente fordistisch-gesellschaftlicher Einbindung. Wie und wodurch - nach dem ziemlich weitgehenden Obsolet-Werden der letzteren - die Gesellschafts-Integration in postfordistischen Verhältnissen hergestellt wird, darauf findet er keine Antworten. Unseres Erachtens macht die Konzeption des nationalen Wettbewerbsstaates nur dann Sinn, wenn von einer erweiterten Fassung ausgegangen wird.
Damit sich fortgeschrittene kapitalistische Gesellschaften reproduzieren können, bedarf es verallgemeinerter und verallgemeinerbarer Vorstellungen, welche die Einzelnen verinnerlichen, kurz: Ideologie. Der italienische Marxist Antonio Gramsci (5) hat diesen Sachverhalt mit dem Begriff des "erweiterten Staates" zu beschreiben versucht. "Erweiterter Staat" meint, dass es neben den (repressiven) politischen Staatsapparaten eine "Zivilgesellschaft" gibt, also Institutionen wie Medien, Kirche und Vereine, in denen die Hegemonie für ein Herrschaftsprojekt, der Konsens über eine bestimmte gesellschaftliche Organisationsform produziert wird. Althusser hat, an die Zivilgesellschaftskonzeption angelehnt, von Ideologischen Staatsapparaten gesprochen (Schule und Familie sind die wichtigsten), durch die die ideologische Reproduktion einer Gesellschaft gewährleistet wird.
Streng genommen gilt es zu unterscheiden zwischen konkreten Ideologien (wie: JedeR ist seines/ihres Glückes SchmiedIn) einerseits, die nichts weiter als Diskursformationen sind, und andererseits dem Ideologischen als Wirkungsweise. Das Ideologische ist herrschaftsförmige Vergesellschaftung. Es ist eine Art anfänglicher, erster Lebensrealität. Darin sind die Individuen zu sich, ihren Existenzbedingungen und ihrer Umwelt in Beziehung gesetzt. Diese Beziehung ist imaginär, d.h. sie ist vorgestellt-eingebildet, sie wird aber als völlig natürlich erlebt und erlitten, in ihr gibt es keine Geschichte (6). Sie ist gerade kein Bewusstseinsphänomen, sie ist eher die Folie, auf der sich - praktisch richtiges (7) - Bewusstsein und Reflexion abbilden.
Zugespitzt gesagt, bestimmt die Ideologie nicht nur das Denken, sondern sie durchzieht auch das affektive Körpererleben. Das Ideologische erzeugt eine bestimmte Lebenshaltung, inklusive der entsprechenden Körperhaltung, einen bestimmten Habitus (8), d.h. spezifische Denk-, Bewertungs- und Handlungsschemata, aus denen eine Lebenspraxis folgt.
Im Ideologischen nimmt die Nation (9) eine spezielle Rolle ein. Sie ist die Ideologieform, die die Individuen an den Nationalstaat bindet und ihn als den "ihren" (an-)erkennen lässt. Sie ist zugleich Individuations- und Vergemeinschaftungsmechanismus, d.h. die Individuen werden zu sich und zu anderen in Beziehung gesetzt. Sie erleben sich als Teil eines Kollektivs, in dem sie sowohl sich selbst als auch einander gehören. Ihre Individualexistenz ist in eine Kollektivgeschichte gepflanzt, die sich von einem Ursprung aus als schicksalhafte Bestimmung entfaltet hat. Die äußeren Grenzen des Staates dienen als Schutzwall der Kollektiv-Identität, die jedeR in sich trägt.
Damit die Nation vergemeinschaftend wirken kann, braucht es eine Gemeinschaft: Das Volk muss als ethnische Einheit konstruiert und wahrgenommen werden. Es gibt zwei unterschiedliche Weisen der Volkskonstruktion: die sprachlich-kulturelle und die rassisch-genealogische Gemeinschaft (10). Wie die jeweiligen Nationen "ausfallen", hängt von der historisch je unterschiedlichen Artikulation dieser beiden Modi ab.
Für das deutsche Imaginäre sind - über historische Veränderungen hinweg - die rassisch-genealogische Gemeinschaft und der eliminatorische Antisemitismus bestimmend. Von der Geburtsstunde der modernen deutschen Nation gegen Ende des 18. Jahrhunderts an durchzieht der Antisemitismus sowohl kulturalistische (als gegen die "verderbte westliche Zivilisation" gerichteter Irrationalismus) wie auch rassisch-genealogische Konstruktionen.
Was geschieht beim "Einsatz" nationaler Ideologie? In der Konstruktion des Volkes als imaginärer Gemeinschaft werden gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse entnannt. Die Nationsform löscht dabei nicht alle Unterschiede aus, sondern relativiert sie, ordnet sie sich unter und transformiert sie in "innen" und "außen", "eigen" und "fremd". Gerade weil sie den Struktur-Baukasten für - in Wirkung und Inhalt unterschiedliche - Nationalismen bereitstellt, ist sie ohne diese nicht zu haben. Indem in ihr die Individuen den jeweiligen Nationalstaat als den "eigenen" identifizieren, wird der Nationalstaat - über seine politisch-materielle Realität hinaus - zum unhinterfragbaren Bezugsrahmen für politische und soziale Kämpfe.
Im Unterschied zum "nationalen Wettbewerbsstaat" betont der Begriff des "erweiterten nationalen Wettbewerbsstaats" die gesellschaftsintegrativen und staatsidentifikatorischen Wirkungen der Nation. Diese sind nun beileibe keine postfordistische Neuigkeit. Doch - so unsere These - sie überlappten sich nach 1945 in den westlichen Industrieländern mit anderen, keynesianischen Instrumenten gesellschaftlicher Einbindung, sodass sie sich, im Vergleich zu heute, ziemlich anders artikulierten.
Die fordistische Gleichsetzung von Marktwirtschaft, Wohlstand und Demokratie (lies: Kapitalismus, Massenkonsum und Parlamentarismus) war nicht nur bloße Propaganda, sondern bestand auch in materiell-sozialen Leistungen. Diese entfielen, wie auch die dazugehörigen Ideologien, weitgehend mit dem Ende keynesianischer Wohlfahrtspolitiken. In den damit brachliegenden gesellschaftsintegrativen Notwendigkeiten artikuliert sich (von neuem) die Nation. In diesem Sinn ist es angebracht, im Postfordismus von einer Nationalisierung der gesellschaftlichen Einbindung zu sprechen. Begriffe wie der des "Standortnationalismus" tragen jedoch nicht mal ansatzweise zur Erklärung dieser Entwicklung bei: Sie suggerieren, dass die Nationalisierung unmittelbar aus der Ökonomie, den verschärften Konkurrenzbedingungen, entspringe.
Abschließend sollen die Nationalisierungsprozesse für die bundesdeutsche Gesellschaft dargestellt werden, in der sie, als fortgesetzter deutscher Sonderweg, am widerwärtigsten zu Tage treten (11).
Waren in den fünfziger und sechziger Jahren vor allem der militante Antikommunismus, die Verdrängung des Nationalsozialismus und Leistungsnormierungen tragende ideologische Pfeiler der bundesdeutschen Gesellschaft, so begann schon in den siebziger Jahren das Projekt, Deutschland wieder als "Schicksalsgemeinschaft" (Wolfgang Schäuble) zu etablieren. Marksteine in dieser Entwicklung waren die Zäsur von Bitburg 1985 und der so genannte Historikerstreit. Doch bis 1989 stand dem ehrgeizigen Vorhaben die Parallelexistenz von DDR und BRD im Wege.
Die Politik der BRD strebte zwar offiziell nach der "Wiedervereinigung", jedoch spielte diese im politischen Alltagsbewusstsein auch der achtziger Jahre kaum eine Rolle. 40 Jahre gesellschaftlicher Entwicklung hatten in BRD und DDR unterschiedliche Lebensverhältnisse und Identitäten hervorgebracht. Diese waren 1989/1990 nicht ohne weiteres auf einen Nenner zu bringen. Zudem spitzten sich vorhandene soziale Konflikte im Zuge der Annexion der DDR noch weiter zu. Die vielfältigen ökonomischen und sozialen Widersprüche konnten nur durch ihre Auflösung in die "nationale Einheit" entschärft werden.
Die seit 1991 verschärfte Kampagne gegen das Asylrecht wurde zur Einweihungsparty des neuen Deutschland. Die (neue) deutsche Nation konstituierte sich durch militante Abgrenzung, durch Vorstellungen von "Überfremdung" und "Durchrassung" (Edmund Stoiber) Deutschlands. Die "deutsche Einheit" ist insofern ein Produkt tödlicher Angriffe auf Flüchtlingsheime. In der Abschaffung des Asylrechts zeigte sich, wozu die "Schicksalsgemeinschaft Deutschland" in der Lage ist: staatliche Eliten, zivilgesellschaftliche Intellektuelle und rassistischer Mob in konzertierter Aktion.
Seit 1990 ist der Bezug auf Begriffe wie den der "deutschen Kultur" in der BRD allgegenwärtig. In der erschreckend mobilisierenden Kampagne der CDU/ CSU gegen die Reform des Blut-StaatsbürgerInnenschaftsrechts wurde deutlich, wie unhinterfragbar die Existenz einer "deutschen Kultur" (wieder) geworden ist. Sowohl bei Rechten wie auch bei Linken kreiste die Debatte darum, wie "Ausländer" am besten "integriert" werden können.
Mit "Integration" ist stets die Ein- und Unterordnung des Anderen in die hiesigen deutschen Verhältnisse gemeint, wobei die Existenz einer feststehenden "deutschen Kultur" vorausgesetzt wird. Was deutsch ist, bestimmt sich durch alles, was nicht deutsch ist: Kopftücher tragen, dunkle Hautfarbe haben, zu Allah beten etc. Der Ausschluss-Charakter deutscher Kultur wird auch am Schlagwort "Doppelpass-Debatte" deutlich: Dass Menschen mehr als einen Pass haben, ist für viele Deutsche schlichtweg unvorstellbar. Diese Exklusivität gipfelt schließlich in der Idee einer "deutschen Leitkultur" (Jörg Schönbohm), nach der die deutsche Kultur überall in Deutschland vorherrschend sein muss.
Der (vor allem von den Neuen Rechten vertretene) Neorassismus ("differenzialistischer Rassismus" bei ƒtienne Balibar) bestreitet - ganz wie der traditionelle Antirassismus - die Existenz unterschiedlicher biologischer Rassen. Er vertritt jedoch die These einer "kulturellen Identität" von "Völkern". Diese müsse bewahrt, d.h. gegenüber "fremden Identitäten" geschützt werden. Die Annahme, dass es beim "Zusammenleben verschiedener Kulturen" zwangsläufig zu Aggressionen und gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, ist in den letzten Jahren Allgemeingut geworden. Soziale Konflikte auf lokaler (Kiez), regionaler und internationaler Ebene (Kriege) werden zu "ethnischen" bzw. "interethnischen Konflikten" erklärt. Auch der bürgerliche Antirassismus mit seinem Hype um "Multikulti" baut auf diesem Modell auf. Er geht von ahistorischen, abstrakten "Kulturen" aus, deren Eigenständigkeit durch Differenz betont wird.
Der Diskurs der "Normalisierung" verweist auf die spezifische, deutsche A-Normalität. Mit ihm wird die Nationalisierung Deutschlands (zum zweiten Mal) als Wiedererlangung kollektiven Selbstbewusstseins gefeiert. Schröder steht für einen "unverkrampfteren" Umgang der Deutschen mit ihrer Vergangenheit, wobei Auschwitz bisher die ungebrochene Identifikation mit der deutschen Nation untersagte.
Um alle Hindernisse für die offene Artikulation deutscher Interessen beiseite zu räumen, gab es von konservativen Kreisen seit 1990 verstärkt das Bemühen, den Nationalsozialismus zu relativieren. In der Berliner "Nationalgedenkstätte" Neue Wache wird - unter dem Motto: "Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft" - ohne Unterschied in Auschwitz vernichteter Juden und Jüdinnen, politischer Häftlinge aus der DDR und am Vernichtungskrieg der Wehrmacht beteiligter "gefallener" Soldaten gedacht. Gerade das "totalitäre Regime" in der DDR diente dazu, den Nationalsozialismus zu bagatellisieren.
Doch das eigentliche Ziel, einen "Schluss-Strich" unter die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit zu ziehen, gelang nur teilweise. Auschwitz wurde sogar verstärkt zum öffentlichen Thema. Nun lag es an ehemaligen Linken, wie Martin Walser und Joseph Fischer, Auschwitz zu vervielfältigen und dadurch zu entwerten. Walser sprach von der Moralkeule, mit der
auf die Deutschen eingeschlagen werde, und Fischer nahm diese Keule in die Hand, um damit Milosevic eins überzubraten. Der Krieg gegen Jugoslawien wurde durch zahlreiche Vergleiche mit der Juden-Vernichtung legitimiert, die Bundeswehr begann in Serbien, Auschwitz zu bombardieren. Auschwitz gilt fortan nicht mehr als Mahnung für die tödliche Konsequenz der deutschen Nation, sondern es ist bereits Synonym für die allgegenwärtigen Greuel der (interethnischen) Kriege.
(1) Das "Akkumulationsregime" (Ar) bezeichnet den in einer kapitalistischen Gesellschaft vorherrschenden Modus der Produktion und Konsumtion. Die Regulationstheorie, die diesen Begriff geprägt hat, geht davon aus, dass dem Ar eine "Regulationsweise" (Rw) "entspricht", die die Fortexistenz bzw. Weiterentwicklung der Ökonomie garantiert. Die Rw umfasst dabei staatliche Institutionen, Apparate, soziale Netzwerke und Normen.
(2) Der Unsinn muss mit einer kurzen Einführung in die marxistische Staatstheorie von Nicos Poulantzas konfrontiert werden: Sekundäre "Funktion" des realtiv autonom zur Ökonomie stehenden kapitalistischen Staates ist es, die Interessen unterschiedlicher Kapitalfraktionen akkumulationsförderlich unter einen Hut zu bringen. Seine primäre "Aufgabe" ist es, den Zusammenhalt einer in Klassen und andere Herrschaftsverhältnisse gespaltenen Gesellschaft zu moderieren. Der Staat wirkt also nicht nur - über sein Gewaltmonopol - repressiv, sondern auch integrativ. Die ihm überantwortete Partial-Integration wird erreicht durch verschiedene Staatspolitiken, die - je nach politischen Kräfteverhältnissen - verschiedene gesellschaftliche Interessen bedienen. In seiner materiellen Realität ist der Staat deswegen kein monolithisches Gebilde, sondern ein Ensemble unterschiedlicher Institutionen und Apparate, in denen sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse - gebrochen - verdichten. Im Gegensatz zu vielen anderen MarxistInnen hat Poulantzas ein gewisses kritisches Gespür für die Nation: Er denunziert sie als (reaktionäre) Klassenideologie. Warum damit jedoch auch Poulantzas seinen Gegenstand verfehlt, wird aus dem folgenden noch hervorgehen.
(3) Der französische Marxist Louis Althusser hat solche Ableitungs-Sichtweisen als "expressive Totalität" bezeichnet: Ein gesellschaftliches Verhältnis wird als das Prinzip genommen, von dem aus, mittels konzentrischer Kreise, die Welt zu erklären ist. In solchen Sichtweisen artikuliert sich der urdeutsche Hegel, der - von Marx grundsätzlich überwunden - in den neudeutschen Verhältnissen als insularer Weltgeist (Bahamas), sein Revival feiert. Dieses Revival ist nicht nur politisch kontraproduktiv für sämtliche antinational-antideutschen Positionen, es reduziert sich vor allem auf angestrengte, adornitische Distinktionsbemühungen männlicher "Wesen", die sich auch noch - die schreiben das wirklich so - für die "Stimme der Vernunft" halten.
(4) Das Völkerrecht (engl.: international public law, franz.: droit international public) ist ein komplexer Sachverhalt. Es wurde international institutionalisiert in der Versailler Nachkriegsordnung unter Federführung des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson. Das deutsche Verständnis vom "Völkerrecht" war jedoch immer schon stärker ethnisiert als das internationale.
(5) Bei Gramscis Kategorie des "Popular-Nationalen" und seinen daraus geschlussfolgerten Handlungsoptionen müssen Antinationale fast zwangsläufig Bauchschmerzen bekommen.
(6) Für diese Fußnote wird wegen ihres Theorie-ExpertInnen-Status um Nachsicht gebeten. Zunächst einmal: Das Imaginäre besitzt immer Realität. Theorie-ExpertInnen haben es sicherlich bemerkt: Die hier unternommenen, holzschnittartigen Bemühungen um einen marxistischen Ideologie-Begriff beziehen sich stark auf die Ideologie-Theorie Althussers. Vielleicht zu stark. Um Missverständnissen vorzubeugen, hier eine Kritik an Althusser: Der epistemologische Althusser macht eine philosophenkönigliche Gegenüberstellung von (ideologiefreier) Wissenschaft/Philosophie und Ideologie, die alles andere umfasst. Der in unserem Exkurs verwendete, auf Spinoza rekurrierende Begriff von "erster, ursprünglicher Lebensrealität" meint genau das nicht. Vielmehr soll damit gesagt werden, dass es ein Außerhalb des Ideologischen in dieser Gesellschaft nicht gibt. Allenfalls kann eine zweite, nicht-ideologische Lebensrealität partiell, momenthaft erreicht werden. Der spätere Althusser lässt sich auf eine etwas krude Mischung von Lacanscher Psychoanalyse und Klassenstandpunkt ein. Das Ideologische, bei ihm die "Ideologie im Allgemeinen" wird enthistorisiert, das Imaginäre ist ewig und verfolgt die Menschen in jeder Gesellschaft. Nun ist es schwerlich vorstellbar, dass es in einer herrschaftsfreien Gesellschaft keine Imaginarität gibt. Der entscheidende Punkt der hier angestellten Überlegungen wäre also, wie ein herrschaftsfreies Imaginäres aussehen könnte. Angemerkt werden muss noch: das Herangehen an einen Ideologie-Begriff ist in unserer Gruppe umstritten. Thanx, dass diese marxistische Kröte geschluckt wurde.
(7) Der insulare Weltgeist reduziert sich bei seiner Entäußerungsbewegung auf Widerspiegelungen. Vielleicht wird auch er irgendwann einmal lernen, dass seine "Warenmonaden" nicht über notwendig falsches, sondern für sie praktisch richtiges, nämlich deutsches Bewusstsein verfügen. Für die Bahamas-Redaktion: "Verum est index sui et falsi" (Spinoza), etwa: Das Wahre ist die Messlatte seiner selbst und des Falschen.
(8) Die Habitus-Konzeption von Pierre Bourdieu ist fruchtbar für eine marxistische Ideologie-Theorie. Inwiefern, das kann hier leider nicht näher ausgeführt werden.
(9) Wir haben hier einiges abgeschrieben von ƒtienne Balibar: Die Nation-Form: Geschichte und Ideologie in Balibar/Wallerstein: Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg / Berlin, Argument, 1990.
(10) Der grundsätzlich und unumstößlich patriarchale Charakter der Nation muss festgehalten werden. Nira Juval-Davis unterscheidet in ihrem Buch "Gender & Nation" für die rassisch-genealogische Gemeinschaft zwischen drei bevölkerungspolitischen Diskursen, die allesamt massive Eingriffe in die Reproduktionsrechte von Frauen bewirken. 1) Malthusianischer Diskurs: Geburtenkontrollpolitiken. Diese werden sowohl von vielen Trikont-Staaten als auch von Institutionen wie dem IWF, indem "Entwicklungs"-Kredite an Sterilisations- und Verhütungsmaßnahmen gekoppelt sind, forciert. 2) "people as power"-Diskurs: "Quantität" der Nation. Z.B. Arafat: "The Palestinian woman who bears yet another Palestinian every ten months (...) is a biological time bomb threatening to blow up Israel from within." 3) Eugenischer Diskurs: "Qualität" der Nation, selektive Geburt (z.B. in Singapur mit Klassencharakter).
In der kulturellen Gemeinschaft nehmen - so Juval-Davis - Frauen oftmals die Rolle der "bearers of the culture" ein. Ihr symbolischer Status dabei ist ambivalent: einerseits repräsentieren sie bestimmte "Eigenschaften" des Kollektivs, andererseits werden sie mit dem Anderen identifiziert und sind damit aus der Gemeinschaft ausgeschlossen (vgl.: Nira Juval-Davis, Gender & Nation, London, SAGE, 1997).
(11) Dass die von uns allgemein aufgestellte These der Nationalisierung im folgenden ausschließlich anhand Deutschlands exemplifiziert wird, halten wir für die Hauptschwäche unseres Textes. Unsere politische Arbeit bezog sich bislang schwerpunktmäßig auf Deutschland, weshalb postfordistische Nationalisierungsprozesse in Bezug auf andere Gesellschaften hier nicht dargestellt werden (konnten). Mit der allgemeinen These soll die Einmaligkeit deutscher Geschichte, der deutsche Sonderweg, unter keinen Umständen in Abrede gestellt werden.
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