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10. November 1999 |
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| Keep Kiep!
Die 500 000 Mark, die das Königsteiner Amtsgericht haben wollte, hatte er sofort zur Hand - draußen auf Kaution. Doch wie lange Walther Leisler Kiep, über zwei Jahrzehnte Schatzmeister der CDU, auf freiem Fuß bleiben wird, hängt davon ab, ob er vor acht Jahren eine Parteispende in Höhe von einer Million Mark angenommen hat. Fest überzeugt davon jedenfalls ist die Augsburger Staatsanwaltschaft, die Kiep Ende letzter Woche per Haftbefehl ausfindig machen ließ - und bereits seit 1995 gegen den früheren Vize-Fraktionschef und Finanzminister von Niedersachsen ermittelt. Haftgrund: Gemeinsam mit dem Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Holger Pfahls, zwei Thyssen-Anwälten, dem Strauß-Sohn Max und dem Kauferinger Unternehmer Karlheinz Schreiber soll Kiep 1991 dafür gesorgt haben, dass ein Panzergeschäft zwischen Thyssen und Saudi-Arabien allen Beteiligten eine saftige Vermittlungsprovision bescherte. Für Kiep, so die Augsburger Staatsanwälte, sei dabei eine Million herausgesprungen, was durch Decknamen in Kieps Tagebuch-Eintragungen belegt sei.
Wie man Grundsatzpositionen zu Gunsten "realpolitischer Sachzwänge" verwässert, kann man nicht nur von den Grünen lernen. Nachdem bereits die Bundestagsfraktion der PDS dem Vorschlag ihres Vorsitzenden Gregor Gysi gefolgt war, Uno-Kampfeinsätzen im Einzelfall zuzustimmen (Jungle World, 44/99), hat nun auch der Bundesvorstand der Partei den Schwenk hin zu grüner Sicherheitspolitik abgesegnet. In der Vorstandssitzung Anfang vergangener Woche wurde der entsprechende Antrag mit drei Gegenstimmen angenommen. Ob die PDS-Basis den Beschlüssen ihrer Oberen ebenso folgt wie die Grünen, muss sich noch herausstellen. Die PDS Chemnitz jedenfalls folgt nicht: "Die Genossen wollen eine Diskussion in der Partei, sie wollen mit entscheiden und nicht aus der Zeitung über Beschlüsse von Fraktion oder Bundesvorstand erfahren." Auch das Jugendbündnis Solid der Partei lehnte den Beschluss ab und forderte ein Festhalten an zivilen Konfliktschlichtungsmodellen. Es wurde auch gefordert, einen Sonderparteitag zu dem Thema einzuberufen.
Freie Fahrt für Deutsche
Mehr als ein Jahr, nachdem sie zusahen, wie der Kameruner William Z. am Bahnhof von Königs Wusterhausen von Rechtsextremen zusammengeschlagen wurde, begann in der letzten Woche der Prozess gegen vier Taxifahrer aus dem brandenburgischen Ort. Weil sie sich im September 1998 geweigert hatten, die Polizei zu verständigen, als Z., von rechten Schlägern verfolgt, auf den Taxistand am Bahnhof zugestürmt kam, stehen sie nun wegen unterlassener Hilfeleistung und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. "Einer von ihnen hat mir zugerufen, dass ich abhauen solle", sagte Z. letzte Woche aus. Als die Taxifahrer nicht eingriffen, schlugen die Angreifer erneut zu. Schließlich flüchtete sich der 28jährige in eine S-Bahn nach Berlin, wo er mit einem Schädeltrauma und Blutergüssen am Kopf im Krankenhaus behandelt wurde. Vor Gericht gaben die Angeklagten zu Protokoll, keine Notwendigkeit zum Eingreifen gesehen zu haben. "Der Dunkelhäutige hat sich doch gewehrt und zurückgeschlagen", sagte der Angeklagte Karsten R., der sich während des Prozesses dazu bekannte, Ausländer zu hassen, "wenn sie ihre Rechte einfordern". Mit einem Urteil wird in dieser Woche gerechnet. Bereits im Februar waren zwei von Z.s Angreifern zu 10- und 12-monatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Kleiner Ausstieg
Wenn auch ihr letztes verbliebenes Essential, der Atomausstieg, ansonsten nicht so recht vorankommen mag, scheint es in einem Punkt so, als könnten die Grünen demnächst bei ihrer Klientel punkten, zumindest bei der bayerischen: So soll in der Berliner Koalition inzwischen Einigkeit darüber herrschen, dass der Forschungsreaktor München II, der derzeit in Garching gebaut wird, auf keinen Fall mit hoch angereichertem und damit atombombenfähigem Uran (Heu) betrieben werden wird. Der Reaktor soll zwar weiter gebaut, jedoch auf niedrig angereichertes Uran (Leu) umgerüstet werden. Karin Wurzbacher vom Münchner Umweltinstitut zufolge, hat die Bundesregierung eine entsprechende Kabinettsvorlage bereits ausgearbeitet. Diese könne noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Zwar strebe die Koalition einen Konsens mit der bayerischen Staatsregierung an, die bislang strikt an Heu festhält. Sollte ein Konsens jedoch nicht zu Stande kommen, werde der Bund von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen und die Umrüstung auf Leu anordnen.
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