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27. Oktober 1999 |
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| Wahlfolgen in Östereich
Drohbriefe, Beleidigungen, Telefonanrufe, Belästigung auf der Straße - seit der österreichischen Parlamentswahl vom 3. Oktober und dem Erfolg der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Jörg Haiders haben sich antisemitische Vorfälle in dem Alpenstaat verzehnfacht. Dies berichtete der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Österreich, Ariel Muzicant, am vergangenen Freitag im Rundfunk. In einem Brief an einen österreichischen Juden heißt es beispielsweise: "Haider wird seinen Weg machen, Gott wird ihm beistehen und von Erfolg zu Erfolg begleiten, und über dieses betrügerische Volk der Juden wird der Fluch lasten bis in alle Ewigkeit. Nichts arbeiten - nur von den Wiedergutmachungen leben." Auch seien seit Anfang Oktober 85 Fälle - davon 80 in Wien - von antisemitischen Tätlichkeiten bekannt geworden: Juden wurden angespuckt oder angerempelt. Da nur die Hälfte der 12 000 in Österreich lebenden Juden Mitglieder der Jüdischen Gemeinde sind, kann von einer hohen Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle ausgegangen werden.
Bei einer Pressekonferenz rief Muzicant zu einer Großdemonstration am 12. November in Wien gegen eine Regierungsbeteiligung Haiders auf.
Altlasten und Startschwierigkeiten
Auch das ist eine Möglichkeit, sich der Opposition im Parlament zu entledigen: Man lässt einfach die Beamten des ehemaligen kommunistischen Regimes aus der Volksvertretung ausschließen. Doch die polnische Regierungspartei Solidarnosc ist mit ihrem Vorschlag nicht weit gekommen, zehn Jahre nach der Wende eventuelle Altlasten auf diese Weise an den Gerichten vorbei zu entsorgen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vergangene Woche mehrheitlich im Parlament von der mitregierenden rechtsliberalen Freiheitsunion und den oppositionellen Sozialdemokraten der SLD abgelehnt. Selbst der Gründer der Solidarnosc und Ex-Staatspräsident Lech Walesa kritisierte den Entwurf als seltsame Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit.
Während die polnische Regierung von einer Krise in die nächste schlittert, geht ihr auf dem Weg in die EU langsam die Gefolgschaft der Bevölkerung verloren. Nach einer Umfrage des staatlichen Instituts für Öffentliche Angelegenheiten befürworten inzwischen nur noch 46 Prozent der Polen einen EU-Beitritt, Tendenz fallend. Als Gründe werden zumeist Zukunftsängste der Bauern und Bergarbeiter, die von ökonomischen Umstrukturierungen am stärksten betroffen sind, angegeben.
Magische Schwelle
Eins zu null für die Gen-Food-Industrie. Im Streit um die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln ist die EU-Kommission letzte Woche mit einer Entscheidung den Konzernen ein Stück entgegen gekommen: In Europa sollen Lebensmittel nur dann entsprechend gekennzeichnet werden, wenn einzelne genmanipulierte Zutaten mehr als ein Prozent des Gesamtprodukts ausmachen. Ist z.B. in der Tiefkühlpizza mehr als ein Prozent genmanipuliertes Soja-Öl, ist die Pizza als Gen-Food zu kennzeichnen. Der Haken: Eine Sprecherin der europäischen Verbraucherorganisation Beuc wies am vergangenen Freitag darauf hin, dass die Lebensmittelkonzerne nun gezielt mit Zutaten arbeiten würden, die knapp unter der Ein-Prozent-Schwelle liegen. Damit ist die Zahlenakrobatik der Kommission noch nicht beendet. Die nächste Entscheidung steht in einigen Wochen an, und man darf gespannt sein, bis zu welchem Gen-Anteil Lebensmittel als "genfrei" verkauft werden dürfen.
Liebesgrüße aus Palermo
Er habe schon immer Vertrauen in die Justiz gehabt, erklärte der ehemalige italienische Premier Giulio Andreotti nach seinem Freispruch am vergangenen Samstag. Er hatte wohl auch keinen Grund, ihr zu misstrauen. Der Senator auf Lebenszeit ist einer der mächtigsten Männer in Italien. Er gehört dem Parlament seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an und war insgesamt sieben Mal Regierungschef. Seine Kontakte zur sizilianischen Mafia, über die er sich Vorteile verschafft haben soll, konnten ihm jedoch nach Ansicht der Richter in Palermo nicht ausreichend nachgewiesen werden.
Die Anklage stützte sich unter anderem auf die Aussage eines Kronzeugen, eines der so genannten "pentiti", Andreotti habe einmal den Mafia-Boss Salvatore Riina mit einem Kuss empfangen - die klassische Art der Begrüßung unter "Paten" und ihren leitenden Angestellten. Erst vor einem Monat war der 80jährige in einem anderen Strafverfahren wegen der Beteiligung bei einem Mafia-Mord an einem Journalisten freigesprochen worden.
Verbieten verboten
Die Nachricht war für die portugiesische Regierung alles andere als erfreulich. Die Europäische Kommission hat am vergangenen Mittwoch deren Veto gegen die Fusion zwischen der spanischen Banco Santander und der portugiesischen Finanzgruppe Champalimaud verworfen. Damit setzten sich die Brüssler Behörden zum ersten Mal über ein Mitgliedsland hinweg, das einen Zusammenschluss von EU-weiter Bedeutung untersagen wollte. Die portugiesischen Gerichte können nun alle Maßnahmen des Staates gegen die Fusion ignorieren. Die regierende Sozialistische Partei (PS) hatte sich für das Verbot ausgesprochen, weil die Allianz den "nationalen Interessen" Portugals widersprechen würde.
Über eine andere Nachricht konnte sich die PS hingegen mehr freuen. Nach Auszählung der Briefwahl erhält die PS zwei zusätzliche Mandate und verfügt nun mit 115 Abgeordneten über genau die Hälfte aller Sitze im Parlament. Das reicht zwar immer noch nicht für die erhoffte absolute Mehrheit, genügt der PS aber, um alleine zu regieren.
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