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27. Oktober 1999 |
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| Richter auf Abwegen
Endet nun die Ära der gefährlichen Orte? Immerhin: Ein erster, wenn auch kleiner Schritt ist getan. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern lässt sich die Schleierfahndung außerhalb des 30-Kilometer-Streifens an der polnischen Grenze nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbaren. Deshalb darf die Polizei in dem nordostdeutschen Bundesland künftig nicht mehr auf allen Durchgangsstraßen verdachtsunabhänge Kontrollen durchführen und Personenüberprüfungen nach Gutdünken vornehmen. Mit der Entscheidung der Greifswalder Richter stehen nun auch ähnliche Gesetze, die solche Fahndungsmaßnahmen in öffentlichen Räumen legitimieren, in Bayern, Sachsen, Thüringen und Berlin zur Disposition. Das zumindest haben die Grünen angekündigt, die in den betreffenden Ländern die Verfassungsgerichte anrufen wollen. Weil man natürlich trotzdem nicht nur Flüchtlingen im Grenzgebiet, sondern auch der omnipräsenten "Organisierten Kriminalität" den Garaus machen will, haben die Greifswalder Verfassungsrichter schon mal Sonderregelungen versprochen: Der Gesetzgeber müsse jetzt "einen spezifisch auf die Organisierte Kriminalität zugeschnittenen Straftaten-Katalog aufstellen". Dann wird alles wieder gut.
Rechte Führung
Der Schweriner Innenminister war sich keiner Schuld bewusst. "Wenn wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt setzen, müssen wir mit denen zusammenarbeiten, die in dieser Szene aktiv sind", verteidigte der für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern verantwortliche Gottfried Timm (SPD) letzte Woche die Anwerbung eines Nazi-Skins - obwohl gerade bekannt geworden war, dass sich der V-Mann an einem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen beteiligt hatte. "Bei der Führung des Mannes ist kein Fehler gemacht worden", wiegelte Timm ab. Kein Wunder. Der 21jährige Skin Michael G. hatte es nach seiner Anwerbung durch den VS vor zwei Jahren bis zum Kreisvorsitzenden der NPD Nordwestmecklenburg gebracht, ehe er Anfang dieses Jahres ausstieg und mit anderen die Sozialistische Volkspartei (SVP) gründete. Im März überredete G. seine SVP-Kumpanen dazu, eine Grevesmühlener Pizzeria mit einem Brandanschlag zu beglücken. Er selbst gab jetzt vor Gericht zu, die Scheiben eingeschlagen zu haben. Von alledem jedoch wollen die sonst so gut informierten Verfassungsschützer nichts gewusst haben.
Castoren auf Umwegen
Was tun, wenn die Brücke bricht? Den Umweg über Sachsen-Anhalt wählen, dachte sich die Nuclear Cargo und Service GmbH und beantragte beim Bundesamt für Strahlenschutz eine Genehmigung, um künftig Castor-Behälter über das sachsen-anhaltinische Arendsee nach Gorleben zu bringen. Ein schlauer Plan, schließlich können auf absehbare Zeit keine Atomtransporte in das Zwischenlager gefahren werden, weil eine Eisenbahnbrücke auf der traditionellen Route über Danneberg stark angeschlagen und deshalb für den Schwerlastverkehr nicht mehr zugelassen ist. Der niedersächsischen Regierung dürfte die Idee nicht so richtig sympathisch sein. Denn in Hannover will man unbedingt vermeiden, dass das Bundesland während der Weltausstellung Expo 2000 mit schlechten Schlagzeilen von sich hören macht. Deshalb sollen während des Spektakels keine Castoren ins Wendland rollen. Nun sollen die Behälter mit den abgebrannten Brennstäben einfach auf den Geländen der AKWs abgestellt werden. Damit wird auch den Atomgegnern ein Strich durch die Rechnung gemacht. Die nämlich setzen darauf, dass die Reaktoren spätestens dann abgeschaltet werden müssen, wenn die Vorort-Lager überzulaufen drohen.
"Hirnwichse" für Antifas
Das Bündnis gegen Rechts (BgR) hatte gerufen und alle, alle waren gekommen: Antifa-Vollversammlung in Leipzig. Über 400 TeilnehmerInnen berieten sich beim "Verstärker-Kongress" am vergangenen Wochenende über Strategien linksradikaler Politik unter den Bedingungen einer dominanten rechten Alltagskultur. Schwerpunkt war die Diskussion über linke Gegenkultur, Organisierung und die Kritik am herrschenden Arbeitsbegriff. Vorträge mit mehr als zehn Fremdwörtern stießen allerdings nicht bei allen TeilnehmerInnen auf Zuspruch: "Intellektuelle Hirnwichse" hieß es auf der Abschlussveranstaltung. Außerdem verwahrte sich ein Sprecher einer bestens vertretenen antifaschistischen Organisation aus Berlin gegen den "ständigen Bekenntnisdruck" aus autonomen Kreisen, neben Kapitalismus immer auch über Rassismus und Patriarchat reden zu müssen. Die Aussage erhielt nicht wenig Beifall. Vor allem von jenen, die sich zuvor mit Bekenntnissen zur Arbeiterbewegung, der Revolution und dem Kampf gegen Kapitalismus nur so überschüttet hatten. Der "Verstärker-Kongress" soll nächstes Jahr wieder stattfinden.
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