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27. Oktober 1999 |
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Test the LeoZwischen Menschenrechtsrhetorik und Außenpolitik: Ein Kampfpanzer auf Werbereise in die Türkei sorgt für Ärger in der rot-grünen Koalition. von udo wolterKampfhubschrauber für Südkorea, Torpedos für Chile, Panzerhaubitzen für Saudi-Arabien - die Liste der anstehenden Aufträge ist lang. Grund genug für den Kanzler, ein Machtwort zu sprechen: Für die Lieferung des Leopard II-A 5-Testpanzers in die Türkei und gegen die Harmonie im rot-grünen Regierungsbündnis. Das Thema Panzer-Export an den Bosporus gärte schon lange. Vergangene Woche nun mündete es in einem mittelmäßigen Koalitionskrach, dessen Folgen vorerst noch nicht abzusehen waren.
Nachdem der Bundessicherheitsrat am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping sowie Wirtschaftsminister Werner Müller die Entscheidung fällte, kannte man bei den Grünen kein Halten mehr: Mit Ausnahme von Außenminister Joseph Fischer, der neben der sozialdemokratischen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Sicherheitsrat gegen die Lieferung gestimmt hatte, verzichtete kaum ein Sprecher der Partei darauf, den Waffendeal anzuprangern. Und auch fraktionsübergreifend lieferte der Panzer-Export genügend Stoff für einen Schaukampf. Die Alternativen: Menschenrechte oder außenwirtschaftliche Interessen.
Für die Grünen kam die Entscheidung gerade recht. Schließlich hatten viele an der Öko-Basis der moralisierenden Menschenrechtsrhetorik zur Rechtfertigung des Kosovo-Einsatzes nur unter mühsamen Verrenkungen folgen können. In der Türkei-Politik hingegen fügte sich wieder sauber zusammen, was aus grüner Sicht zusammengehört. Schließlich gilt die Opposition gegen Rüstungsexporte schon immer als Essential. Geradezu exemplarisch hierfür steht das Regime in der Türkei. So schimpfte denn auch Claudia Roth, die grüne Vorsitzende im Bundestags-Menschenrechtsausschuss, der Export-Vorstoß "konterkariert alles, was wir jemals richtig fanden".
Zusammen mit Roth stellte sich Angelika Beer, die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, an die Spitze des grünen Protests. Offenbar nicht informiert über das schon an die Türkei gelieferte Testmodell des deutsch-französischen Kampfhubschraubers Tiger verriet die Militärexpertin jedem hingestreckten Mikrofon ihr "Entsetzen" über den Panzer-Beschluss. Die während des Kosovo-Einsatzes als Glaubwürdigkeitsapostelin der inneren Gewissensqual auftretende "Antimilitaristin" (Beer über Beer in Jungle World, Nr. 32/99) hätte ihr Image kaum besser aufpolieren können.
Mindestens genauso gelegen kam die Debatte für Fischer, auch wenn sich der Minister bislang staatsmännisch bedeckt hielt. Mit seiner Ablehnung der Panzer-Lieferung konnte er fortführen, wofür er sich erst kürzlich mit dem von ihm durchgesetzten Ost-Timor-Einsatz der Bundeswehr stark machte: Deutschland bleibt konsequent in seiner Menschenrechtspolitik - und damit freilich auch mit seinem Anspruch auf führende Weltgeltung in Sachen "humanitärer" Militär-Interventionen.
Aufregung auch bei den Sozialdemokraten: Neben vereinzelten Kritikern aus der Bundestagsfraktion waren vor allem die Europa-Parlamentarier empört. Sie verwiesen auf das fatale Signal, das die unvermeidliche Verquickung von Waffenlieferungen mit der in Aussicht gestellten EU-Kandidatur an die Türkei sende. Es sei "völlig absurd", so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen SPD-Europapolitiker, die Türkei "mit Panzerlieferungen auf den Weg in die Demokratie bringen zu wollen". Durch den Export würden allerdings nicht nur die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates akzeptiert, sondern vor allem die ihnen zu Grunde liegenden politisch bankrotten Strukturen der repressiven Militärdemokratur.
So gesehen ist natürlich zweitrangig, wo das Mordgerät eingesetzt wird: Ob, wie die vom Bundessicherheitsrat nicht genehmigten Panzerhaubitzenteile, im Krieg gegen innere Gegner oder "nur" gegen äußere Feinde, wofür der für die kurdischen Berge angeblich zu ungelenke Leopard II dienen soll. Denn wie das äußere Drohpotenzial auf die innertürkischen Verhältnisse zurückschlägt, hat der militärische Aufmarsch an der syrischen Grenze gezeigt, mit dem Ende letzten Jahres die Reise des PKK-Chefs Abdullah Öcalan von Damaskus in die türkische Todeszelle auf Imrali eingeleitet wurde. Ähnliches gilt für die Grenze zur kurdischen Schutzzone im Nordirak, wo die Türkei seit Jahren nach Belieben einmarschiert, ohne auf Proteste von Menschenrechtsfreunden der "westlichen Wertegemeinschaft" zu stoßen.
Und so dürfte auch der Leopard II in absehbarer Zeit seine Dienste tun. Dass es nur bei dem einen Testpanzer bleibt, davon geht freilich niemand aus. Denn "wenn ich mich an einer Ausschreibung beteilige, bin ich natürlich daran interessiert zu verkaufen", wie Claudia Roth richtig anmerkte. Es geht also von vornherein um 1 000 Panzer. Und sollte sich Ankara für den Leo entscheiden, werden sich grüne und sozialdemokratische Menschenrechtsfreunde schnell mit bewährten Argumenten überzeugen lassen: Gegen Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort wird sich schließlich jaum jemand stark machen. Und auch nicht gegen den Nato-Partner Türkei.
So knickte beispielsweise der anfängliche Kritiker Gernot Erler (SPD) sofort ein, nachdem Chef Schröder sein Machtwort gesprochen hatte. Erler ließ sogar wissen, er werde "in der Fraktion dafür werben, die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu akzeptieren". Richtig stark machen wollte sich dagegen Reinhard Bütikofer. Zwar warnte der grüne Bundesgeschäftsführer davor, bei der Panzerlieferung "mit der Koalitionsfrage zu winken". Dann aber drohte er an, durch eine außerparlamentarischen Kampagne den basisdemokratischen Stallgeruch einströmen zu lassen: "Wir werden versuchen, gesellschaftliche Gruppen und Instanzen zu mobilisieren."
So weit wollte Militärpolitikerin Beer dann doch nicht gehen. "Um die grüne Seele zu beruhigen", setzte sie vorab auf entscheidende Änderungen bei den bislang geheim behandelten Richtlinien der Bundesregierung für Waffenexporte, die am Montag im Koalitionsausschuss diskutiert wurden. Die Bedeutung der Menschenrechte als Kriterium für Waffendeals dürfte nicht nur in der Präambel auftauchen, wie es der bisherige Entwurf vorsehe, erklärte die Grünen-Politikerin.
Doch selbst für dem Fall, dass sich die Türkei wegen ihrer EU-Aspirationen etwas mehr Demokratisierung und Menschenrechte leisten sollte, würde das natürlich am barbarischen Charakter hochtechnischer Mordgeräte nichts ändern. Der bei der Panzerdebatte durchscheinende Deal - Menschenrechte gegen Panzer - verweist darauf, dass die vorgeblich nur dem Anspruch auf Achtung und Würde der Person dienenden Menschenrechte schon immer auch Rechtstitel auf die staatlich geregelte Verwertbarkeit der Individuen waren. Da sie wie die Konkurrenz am Markt zu den Grundfesten kapitalistischer Vergesellschaftung gehören, werden Menschenrechte auf dem Feld der Realpolitik schnell zur leichtgewichtigen Verhandlungsmasse. Statt moralischer Forderungen nach einer höheren Bewertung von Menschenrechten gegenüber Wirtschaftsinteressen macht da eher umfassende Kapitalismuskritik Sinn.
Nun werden die türkischen Generäle für ein Jahr mit ihrem Test-Leo spielen können, während die Bundesregierung deren Entscheidung abwartet und der Schaukampf um die Menschenrechte im politischen Tagesgeschäft versickert. Vielleicht, so offenbar die stille Hoffnung der Exportkritiker in den Regierungskreisen, neigt sich die politisch bestimmte Marktlage für das Rüstungsgeschäft am Bosporus angesichts anhaltenden deutschen Menschenrechts-Genöles doch zur US-amerikanischen Leo-Konkurrenz von General Dynamics.
Der Washingtoner Regierung waren schließlich solche skrupulösen Anwandlungen gegenüber dem Regime in Ankara bislang fremd. Damit hätte sich das Dilemma der rot-grünen Menschenrechtsfreunde vorübergehend von selbst erledigt. Vorübergehend - bis die Entscheidung für die geplanten Minenjagdboote an den Bosporus ansteht.
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